Das Recht auf Treibstoff

Quelle: german-foreign-policy 23.11.2007

BRASILIA/BLUMENAU/BERLIN

(Eigener Bericht) - Angesichts dramatisch steigender Erdölpreise intensivieren deutsche Unternehmen ihre Kooperation mit der brasilianischen Biosprit-Industrie. Die Verhandlungen wurden während der 25. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage geführt, die am Montag in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Glos begannen. Glos kehrt am heutigen Freitag von seiner einwöchigen Südamerika-Reise zurück. Der Ausbau der Biosprit-Kooperation entspricht politischen Zielen Berlins. Durch Förderung der brasilianischen Produktion von Energierohstoffen könne man den Einfluss der Regierung Venezuelas schwächen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Venezuela verfügt über ertragreiche Erdöl-Quellen und damit über eine relative Unabhängigkeit. Diese Stellung kann geschwächt werden, wenn billigere Ressourcen aus brasilianischem Biosprit zur Verfügung stehen. Gegen die Nutzung pflanzlicher Treibstoffe, die maßgeblich von der Bundesregierung forciert wird, setzen sich mittellose Landarbeiter zur Wehr. Dass ärmere Länder zur Sprit-Produktion aus Nahrungsmitteln herangezogen werden, erinnere an Ausbeutungsverhältnisse der Kolonialzeit, heißt es in oppositionellen Kreisen.

200 Milliarden Euro

Die heute zu Ende gehende Südamerika-Reise von Wirtschaftsminister Glos diente dem Ausbau der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Chile, Argentinien und vor allem zu Brasilien. Erst kürzlich hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitgeteilt, dass deutsche Unternehmen für die kommenden Jahre ihre Gewinnhoffnungen außerhalb Europas vor allem auf Lateinamerika setzen. Ursache für das gestiegene Interesse sind umfangreiche Investitionsprogramme, die alleine in Brasilien ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro ausweisen. Der Handel boomt: Die Importe aus Brasilien werden dieses Jahr um ein Viertel gegenüber 2006 steigen (auf rund vier Milliarden Euro), die Exporte nehmen sogar um 29 Prozent zu (auf 4,8 Milliarden Euro). Die deutschen Direktinvestitionen in Brasilien betrugen schon zwischen Januar und September über eine Milliarde Euro und werden sich bis Ende Dezember gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln. "Eine neue deutsche Investitionswelle rollt heran", urteilt der Präsident des Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria (CNI).[1]

Aufschwung

Entsprechende Bedeutung kam den diesjährigen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen zu, die Wirtschaftsminister Michael Glos am Montag in Blumenau eröffnete. Blumenau wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts von deutschen Einwanderern in Südbrasilien gegründet und gehört bis heute zu den Zentren des brasilianischen "Deutschtums". Die Unternehmergespräche drehten sich vor allem um Logistik, da der boomende Handel Gewinne beim Warentransport verheißt; zudem dienten sich deutsche Manager - wie schon zuvor in Südafrika [2] - als Experten für die Vorbereitung der Fußball-WM 2014 in Brasilien an [3]. Im Zentrum stand daneben die brasilianische Biosprit-Branche, von deren beispiellosem Aufschwung deutsche Konzerne profitieren wollen.

Machtbasis

"Brasilien nimmt unter den Produzenten von Biokraftstoffen weltweit eine herausragende Position ein", urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.[4] Das Land stellt wegen günstiger klimatischer Bedingungen und niedriger Löhne das billigste Bioethanol überhaupt her, ist mit knappem Abstand zu den USA der (noch) zweitgrößte Produzent und liefert die Hälfte des gesamten global gehandelten Ethanols. Die Produktion soll bis zum Jahr 2014 verdoppelt werden. Seine Ethanol-Kapazitäten verdankt Brasilien der früheren Militärregierung. Diese forcierte bereits in den 1970er Jahren die Energiegewinnung aus Zuckerrohr, um ihre Rohstoffabhängigkeit zu verringern und damit zugleich ihre internationale Machtbasis zu stärken. Schon damals wurde das Programm gegen massive Widerstände von Kleinbauern und trotz schwerer Schäden für die Umwelt durchgesetzt.

Entwicklungshilfe

Die Erweiterung der Biosprit-Produktion um Biodiesel treibt Brasilien seit rund drei Jahren voran - mit Unterstützung aus Deutschland. Kurz nachdem Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2004 das nationale Biodiesel-Programm vorgestellt hatte, stiegen deutsche Entwicklungsorganisationen in die Aktivitäten ein. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterhält seit Januar 2005 ein Projekt mit dem Titel "Beteiligung der deutschen Wirtschaft an der Armutsbekämpfung in Brasilien". Teil des Projekts ist ein Biodiesel-Vorhaben, das den deutschen Unternehmen den Zugang zu Insidern öffnet - unter Beteiligung der kurz zuvor gegründeten Firma "Brasil Ecodiesel". Kurz nach dem Start des GTZ-Projekts übernahm die Deutsche Bank über eine in ihrem Besitz befindliche US-Außenstelle ("Ecogreen") fast die Hälfte der Anteile an "Brasil Ecodiesel". Das Unternehmen ist der brasilianische Branchenführer und hält heute einen Marktanteil von rund 50 Prozent.[5]

Regionalmacht

Das deutsche Interesse an brasilianischem Biosprit beschränkt sich längst nicht auf wirtschaftliche Gewinnschöpfung. Gelingt es, den deutschen Energiebedarf in größerem Umfang mit nachwachsenden Rohstoffen aus Lateinamerika zu decken, verringert sich die Abhängigkeit von russischem Erdgas und von Erdöl aus Nordafrika.[6] Zudem bietet sich Brasilien gegenwärtig als Juniorpartner zur Kontrolle Südamerikas an - insbesondere zur Eindämmung der nicht anpassungswilligen Regierung Venezuelas.[7] Materielle Basis der relativen Unabhängigkeit dieses Landes sind seine erheblichen Erdölvorräte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, stellt "die Bereitstellung von Biotreibstoffen" in Brasilien nun "eine Alternative zur regionalen Abhängigkeit vom venezolanischen Öl dar, und dies wiederum stärkt die ordnungspolitische Rolle Brasiliens im Subkontinent".[8] Tatsächlich hat Brasilia inzwischen begonnen, sich offensiv gegen Caracas in Stellung zu bringen, und kämpft gegen Venezuelas Einfluss in Lateinamerika an. Der jüngste Erdölfund vor der brasilianischen Küste, dessen Volumen die gesamten Reserven Norwegens übertrifft [9], befeuert entsprechende Aktivitäten des Staatspräsidenten da Silva.

Verbrechen

Die globalen Biosprit-Aktivitäten, die maßgeblich von Berlin forciert werden (german-foreign-policy.com berichtete [10]), stoßen international auf heftige Kritik. Kürzlich hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, mit deutlichen Worten für Aufmerksamkeit gesorgt. Ziegler zufolge treibt der Anbau von Zuckerrohr, Mais und Weizen zur Herstellung von Treibstoff die Lebensmittelpreise in die Höhe und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung ärmerer Staaten. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit", urteilt der UN-Experte, "auf einem landwirtschaftlich ertragreichen Boden Nahrung zu produzieren, die dann für Biokraftstoffe verbrannt wird".[11]

Leere Bäuche

Proteste werden zunehmend auch in Brasilien laut. Der Zuckerrohranbau zur Treibstoffgewinnung bringe "zerstörerische Monokulturen" hervor, verursache "irreparable Schäden an der Umwelt" und schränke "die Möglichkeit für eine umfassende Agrarreform ein, die für das Land notwendig ist", sagt eine Sprecherin der brasilianischen Landlosenorganisation Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST).[12] Auch miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in der Biodiesel-Produktion werden beklagt. In einer Stellungnahme, die im Namen von Organisationen aus mehreren lateinamerikanischen Staaten verabschiedet wurde, heißt es: "Die Zuckerrohrindustrie war eine der hauptsächlichen Landwirtschaftszweige, die in den Kolonien entwickelt wurden." Auch heute, führen die Kritiker an, fordern die reichen Staaten ein Recht auf Treibstoff ein, obwohl in den Produktionsgebieten nicht einmal das Recht auf Nahrung gesichert ist: Sie verlangen einen "vollen Tank auf Kosten leerer Bäuche".[13]

[1] Attraktivität Brasiliens als Standort wächst; Handelsblatt 21.11.2007
[2] s. dazu Ein gewisser Widerspruch
[3] BDI-Präsident Thumann: "Deutschland ist wichtiger Partner Brasiliens bei der WM 2014"; Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 19.11.2007
[4] Brasilien und Biokraftstoffe; SWP-Aktuell 60, November 2007
[5] Biodiesel: brasil ecodiesel bate recorde de produção em outubro; Ultimo Segundo 09.11.2007
[6] s. auch Treibstoffe des Todes
[7] s. dazu Juniorpartner
[8] Brasilien und Biokraftstoffe; SWP-Aktuell 60, November 2007
[9] Lula im Glück: Brasilien steigt zur Ölmacht auf; Die Presse 20.11.2007
[10] s. dazu Deutsche Retter, Klimavandalismus und Treibstoffe des Todes
[11] Jean Ziegler: Biodiesel ist "Verbrechen gegen Menschheit"; Der Standard 19.11.2007
[12] Condição de trabalho na produção de etanol também é foco de polêmica; www.mst.org.br/mst/pagina.php?cd=4415
[13] Tanques cheios as custas de barrigas vazias: a expansão da indústria da cana na América Latina; www.mst.org.br/mst/pagina.php?cd=2924