LASST BRADLEY MANNING FREI!

von Saúl Landau*, USA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 9. Mai 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom 12. Mai 2011) –   Im April verlegten die US-Streitkräfte den Soldaten Bradley Manning aus einer Einzel- und Isolationshaftzelle in Quantico im US-Bundesstaat Virginia in die Bundesstrafvollzugsanstalt von Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas. Laut Human Rights Watch hatten die Militärangehörigen Manning Fesseln angelegt und beließen ihn nackt in Isolationshaft. Die Regierung erklärte dazu zynisch, dass diese scheinbar grausamen Tatsachen geschehen, weil befürchtet werde, dass Manning Selbstmord verübt.

Es scheint, dass so viel Interesse daran besteht, Manning lebendig zu erhalten, dass seine Aufpasser Anweisungen hatten, ihn alle paar Minuten zu fragen: „Geht's Dir gut?“ Dies, so gab die US-Regierung zu, trug nicht dazu bei, dass der Soldat Manning gut schläft... . Darüber hinaus ist wohl festzuhalten, dass die Haftbedingungen mit der scheinheiligen Begründung der Verhinderung eines Selbstmords so gestaltet worden waren, dass sie logischerweise einen normalen Menschen in den Selbstmord treiben.

Die US-Regierung erklärt, dass Manning das äußerst schwerwiegende Verbrechen beging, Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen, welche Beamte und Politik der US-Regierung nicht gerade sonderlich moralisch tadellos und politisch intelligent aussehen lassen. Im März 2010 wurde Manning wegen des Verdachts inhaftiert, vertrauliche Materialien an die Website Wikileaks weitergegeben zu haben.

Im Juli 2010 beschuldigte die US-Regierung den jungen Soldaten Manning, Verschlußsachen auf seinen persönlichen Computer weitergeleitet zu haben und anschließend diese Informationen zur nationalen Sicherheit der USA an eine nichtgenehmigte Quelle weitergegeben zu haben: Journalisten.

Im März 2011 fügte die US-Regierung weitere 22 Anklagepunkte hinzu. Darunter „Hilfe für den Feind“. Dies obwohl die Staatsanwälte erklärten, dass sie nicht die Todesstrafe für diese nicht gerade Todsünde beantragen würden. War die Folter der Preis, welchen Manning zahlte, um nicht zum Tode verurteilt zu werden?

Während des Präsidentschaftswahlkampfes nahmen sowohl John McCain als auch Barack Obama feste Standpunkte gegen die Folter ein. Sie gingen dabei nicht in Details, ob eine lange Isolationshaft, systematischer Schlafentzug „für den Schutz des Gefangenen“ im Fall Manning, ständige Fesseln und erzwungene Nacktheit eine Folter darstellen. Manning hatte keinerlei Vorstrafen. Auch war er keine Bedrohung für die Ordnung in der Haftanstalt.

Der große Gelehrte der Rechtsprechung, Präsident Barack Obama, bestritt die Vorwürfe wegen Folter. Er beschrieb die Haftbedingungen von Manning als „angemessen“. Er sagte sogar, die Behandlung von Manning „entspricht unseren Grundnormen“.

Am 10. März 2010 widersprach P. J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums. Er bezeichnete die vorverurteilende Bestrafung seitens des Pentagon als „kontraproduktiv und dumm“.

Am 13.März 2011 trat Crowley zurück. Aber er warnte, dass „die Ausübung von Macht in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten und die Unerbittlichkeit der Medien im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten sein müssen“.

Der US-Präsident war damit nicht einverstanden. Auf einer Veranstaltung zur Sammlung von Spenden für seinen Wahlkampf 2012 im vergangenen April in San Francisco fragte Human Rights Watch Obama wegen seiner Behauptung, ob die Behandlung des Pentagons bei Manning „äußerst restriktiv und möglicherweise strafbar und erniedrigend war“. Obama dazu: „Wenn ich es wäre, der Dinge, Informationen weitergibt, zu deren Weitergabe ich nicht berechtigt bin, dann verletze ich das Gesetz (...) Wir sind eine Nation der Gesetze. Wir treffen nicht einzeln unsere eigenen Entscheidungen zu der Art und Weise, in der das Gesetz wirkt (...) Er (Manning) verletzte das Gesetz!“ Ja! Ja!

Hat niemand Obama beraten, dass nach über einem Jahr Haft Manning nicht verurteilt worden ist und nur ein Gericht darüber befinden kann, ob Manning eine Straftat beging? Nahm Obama künftige Angehörige eines Geschworenengerichts vorweg?

Für die Machthaber in Washington ist die eigentliche Straftat die öffentliche Demütigung. Es geht nicht um die unrechtmäßigen Kriege der Vorgänger von Obama. Es ist daran zu denken, dass sie die Öffentlichkeit vorbereiteten, indem sie Lügen „an die Öffentlichkeit brachten“, und dass sie Informationen der „Aufklärung und Geheimdienste“ verzerrten, um ihre Invasion gegen den Irak zu rechtfertigen.

Ist es keine Straftat, unbemannte Flugkörper (Drohnen) zum Töten von „Terrorismusverdächtigen“ und „Personen mit Kontakt zu Terroristen“ einzusetzen? Weiß Obama nicht, wieviele Nicht-Terroristen bei diesen routinemäßig wie in Videospielsimulation ausgeführten mörderischen Handlungen umkamen?

Die New York Times macht sich zum Sprachrohr der verzerrten Sichtweise der US-Regierung hinsichtlich Manning und Wikileaks und benutzt gleichzeitig Wikileaks für ausgewählte Artikel (New York Times, 24.-29. April 2011, Leitartikel und Artikel, „Die Dokumente von Guantánamo“ hinsichtlich „Ein Schatz von über 700 geheimen militärischen Verschlußsachen ... bieten einen neuen Blick auf die Beweise gegen die 172 Männer, die noch eingesperrt sind“ in Guantánamo.)

In dem Artikel über Folter von Gefangenen und ihre Selbstmordabsichten schreibt der Reporter William Glaberson: „Was wie ein improvisiertes Experiment nach den terroristischen Anschlägen von 2001 begann, scheint jetzt eine ständige US-Einrichtung zu sein. Und die an die Öffentlichkeit gelangten Archive zeigen das Warum, wenn sie da die widersprüchlichen und zusammengebastelten Beweise offenlegen, die in vielen Fällen nicht von den militärischen oder Strafgerichten zugelassen worden wären.“ (Siehe Kritik an der New York Times in Newbusters,

http://www.newsbusters.org/blogs/clay-waters/2011/04/28/ny-times-uses-wikileaks-discredit-guantanamo-bay#ixzz1KvFrbmil)

Der Herausgeber der Times, Bill Keller, begann mit Moralpredigten, um Wikileaks zu verurteilen und sah darüber hinweg, dass die Times von ihnen die Archive des Horrors von Guantánamo erhalten hatte. Sollte es von einer anderen Zeitung an die Times „durchgesickert“ sein?

Der Journalismus fordert, dass die Medien sich von der Regierung distanzieren. Als die Times sich selbst für den Verbündeten der US-Regierung hielt, veröffentlichte sie ausgewählte Artikel, die halfen, die Invasion von Bush gegen Irak zu rechtfertigen. Seit Anfang 2001 und im gesamten Jahr 2002 veröffentlichte die Times Artikel von Judith Miller über die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. Ihre Quelle, Ahmad Chalabi, stellte sich als völlig falsch heraus.

Im April 1961 entfernte die Times aus einem Artikel von Tad Szulc den Ort und die Zeit der von der CIA unterstützten Landung der Invasionstruppen in der Schweinebucht, weil Präsident Kennedy dem Direktor der Times gesagt hatte, dass dies nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegen würde. (David Halberstam, The Powers That Be, S. 448)

Wenn Manning Information zu Veröffentlichung an Wikileaks weitergab, was nicht bewiesen ist, dann verdienen er und Wikileaks Auszeichnungen für das Alarmieren der Welt über die Folter, die rechtswidrige unmenschliche Haft und die US-Pläne zur Destabilisierung anderer Regierungen. Ist es nicht die Pflicht der Presse, die Öffentlichkeit über die Verfehlungen und das strafbare Verhalten der Regierung zu informieren?

Wikileaks und diejenigen, die Wikileaks helfen, haben das Wesen der „nationalen Sicherheit“ entlarvt. Mit Worten, die jetzt die Bürger alarmieren müßten, über Beamte, die Verbrechen abtarnen, welche sich von den banalen bürokratischen Fehlern bis hin zum Lostreten eines Krieges ziehen.

Saúl Landau warnt diejenigen Leser, die Posten in der US-Regierung anstreben, nicht diesen Leitartikel zu lesen, denn sie sollen sich nicht dadurch disqualifizieren. Das gesamte Wissen über die königliche Hochzeit hingegen wird ihre Chancen auf Erlangung eines Postens in der Regierung nicht beschädigen.

Saúl Landau ist ein Publizist, Journalist, Dokumentarfilmemacher und US-Wissenschaftler, dessen Arbeit sich großteils auf Lateinamerika konzentriert.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/