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 99%
müssen sich nicht von 1% dominieren lassen
WIR
EMPÖREN UNS –
HOCHWOHLDEMOKRATISCH!
von
Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Auf
Kommunisten-online am 17. Oktober 2011 – Nun denn, da auch
namhafte belgische Gewerkschaftsfunktionäre sprechen würden und
immerhin quer durch Westeuropa von Spanien bis Brüssel demonstrierende
„Empörte“ bzw. „Indignados“ willkommen geheißen werden
sollten, ging auch ich zu jener Diskussionsveranstaltung in Brüssel,
die Auftakt für die belgische „Empörten“-Bewegung werden sollte.
Wohl wissend, dass es sich in Griechenland und Spanien bei den „Empörten“
eher um kleinbürgerliche, anarchistisch-trotzkistisch beeinflusste
Jugendliche denn die Masse der gewerkschaftlich organisierten
arbeitenden Menschen handelt. Würde dies in Brüssel bei dieser
Veranstaltung nun anders aussehen? Gibt es dort nur ein paar Handvoll
Trotzkisten zu sehen? Oder kommt es zur Gründung einer revolutionären
Massenbewegung, wenn schon hochrangige Vertreter beider großen
Gewerkschaften Belgiens dort neben anderen Personen auftreten?
EURE
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT = UNSERE MASSENARMUT
Mit
den Losungen „Eure Wettbewerbsfähigkeit = Unsere Massenarmut“ und
„No cuts“ („Keine Sozialkürzungen“) können sich sicherlich
mindestens 90% der Bevölkerung auch in Belgien einverstanden erklären.
Was jedoch die grün-rot-schwarze „Koalition für Widerstand“
bedeuten soll, ist den Volksmassen sicherlich nicht klar.
REDNER
ALLE IN SCHWARZ GEKLEIDET
Auffällig
war, dass die Organisatoren und einige Redner in schwarzen Shirts,
Hemden oder Blusen auftraten. Aber es gab nur eine gute Handvoll Redner
vor ca. 100 Menschen im überfüllten Auditorium des IHEHS in Brüssel.
Die Redner und die Diskussionsteilnehmer hielten recht kämpferisch
klingende Reden, deren Tenor jedoch stets derselbe war. Es wurde kleinbürgerlich-radikale
Kritik an den Folgen der weltweiten kapitalistischen Wirtschafts- und
Finanzkrise geübt, wogegen nach Auffassung aller Redner der
Massenwiderstand zu organisieren wäre.
Nur
wenige der aus Belgien stammenden Redner gaben zu, dass der Widerstand
gegen die Folgen der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise im
Land bisher keine nennenswerten Massen mobilisiert hat. Fragt sich, wie
organisiert werden soll, was im Land bisher nicht vorhanden ist.
IM
JA ZU BÜRGERLICHER DEMOKRATIE WAR MAN SICH EINIG
Kleinbürgerliche
Demokraten, gleich ob Anarchisten oder Trotzkisten, diffuse Linke oder
Sozialisten sind sich da rasch einig, dass Demokratie nicht heißen
kann, dass da 1% Finanzkapitalisten und Börsengewinnler 99% an Bevölkerungsanteil
in den Schuldturm sperren, um über öffentlichen Schuldendienst Profite
zu scheffeln und der Bevölkerungsmasse ständig neue Rechnungen zu präsentieren.
Auch waren sich die Redner einig, dass christliche, liberale,
sozialistische, soziale und grüne Demokraten nahezu vorbehaltlos die
„Finanzdiktatur“ namens EU unterstützen.
LENINS
IMPERIALISMUSTHEORIE WURDE KOMPLETT AUSGEBLENDET
In
diesem Punkt beginnt dann der Eklat unter den kleinbürgerlichen
Demokraten, welche da meinen, das Finanzkapital mit seinem Anteil von 1%
der Bevölkerung würde erst in den letzten Jahren eine Diktatur ausüben.
Sie verkennen völlig, dass der Finanz- und Monopolkapitalismus sich
bereits Ende des 19. Jahrhunderts als Imperialismus und höchste sowie
letzte Entwicklungsstufe des Kapitalismus herausbildete. Sie verkennen völlig,
dass die Monopolbourgeoisie seitdem den von ihr beherrschten Völkern
die gesellschaftlichen Normen diktiert und bürgerlich-demokratische
Verhältnisse in der Staatsform nur in dem Maß zulässt, wie die
fortschrittliche Volksbewegung sich bürgerlich-demokratische Rechte erkämpft.
DIE
ILLUSION DEMOKRATISCHER KONTROLLE DER FINANZMÄRKTE
Für
die kleinbürgerlichen Demokraten hat sich in der EU in den 1990er
Jahren mit den Verträgen von Maastricht und später Lissabon ein
„Finanzputsch“ abgespielt, wie einer der Redner es nannte. Aus
dieser Auffassung heraus, die das Klassenwesen des bürgerlichen
Staates, der bürgerlichen Regierung und der bürgerlichen Ordnung
leugnet, wird die Illusion verbreitet, dass es reicht, mit Forderungen
an die Regierungen, an die EU-Spitzengremien, an die Parlamentarier auf
allen Ebenen die Diktatur des Finanzkapitals brechen zu können, wobei
dann eine bürgerliche Demokratie mit auch Platz für das Finanzkapital
und angeblich demokratisch kontrollierbare Börsen- und Finanzmärkte
anzustreben wäre.
WO
BLEIBT DER KLARE RUF NACH VERSTAATLICHUNG DER BANKEN?
Selbst
zu einem Zeitpunkt, wo die bürgerlich-reaktionären Regierungen
Frankreichs und Belgiens gerade die Dexia-Bank in ihrer wiederholten
Bankrott-Phase durch Aufkauf der Aktien nationalisieren, kommt den
kleinbürgerlichen Demokraten der Ruf nach Verstaatlichung des gesamten
privatkapitalistischen Banken- und Finanzsektors nicht über die Lippen.
Wenn mal jemand überhaupt Sozialismus statt Kapitalismus fordert, wie
es jene griechische Studentin Donna tat, dann lediglich als revolutionäres
Phrasen ohne jeden Klassen- oder Gesellschaftsbezug, aus rein
moralischer Verurteilung einem kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime
gegenüber, welches dem eigenen Wunschdenken mal gerade eben so ganz
deutlich widerspricht.
ES
BEGANN MIT TROTZKISTISCHEN PHRASEN
Luis
Casillas y Gómez von der roten sozialistischen
Metallarbeitergewerkschaft FGTB der Wallonie und Brüssels sprach in
diesem Sinne über den Euro-Pakt der EU als „stillen Staatsstreich des
Big Business in der EU“. Die EU wurde als „Europa der Konzerne und
Banken“ von ihm verurteilt, weil sie die Nutznießer der EU sind. Dass
weder die EU-Gremien noch die EU-Parlamentarier für die Völker
arbeiten, gehört ebenfalls zu seiner moralischen Entrüstung. Es sei
angemerkt, dass es Parlamentarier wie jenen Genossen der KKE im
EU-Parlament gibt, die nicht nach der Pfeife der Banken- und
Konzernlobby tanzen – aber muß ein Trotzkist Kommunisten wahrnehmen
wollen?
RESIGNATION
UND FATALISMUS SIND WICHTIGE WAFFEN DES KLASSENGEGNERS HEUTE
Luis
Casillas y Gómez benennt dann Resignation und Fatalismus in Belgien mit
der Frage, wem dies nützt. Dass dies die starken ideologischen Waffen
des Klassengegners der Arbeiterklasse auch im heutigen Belgien sind,
macht er nicht deutlich. Darin unterscheidet er sich vom Vorsitzenden
der Belgischen Arbeiterpartei (PVDA-PTB) Peter Mertens.
Luis
Casillas y Gómez beklagt demgegenüber lediglich in seiner kleinbürgerlichen
Beschränktheit, dass die bürgerlichen Versprechen nach
„Regulierung“ und „Kontrolle“ der Banken und Finanzmärkte seit
der ersten großen „Rettung“ der privatkapitalistischen Großbanken
nicht eingehalten worden sind. Es folgt die Aufzählung der bekannten
Krisenlasten, die derzeit den Völkern aufgebürdet werden. Die
gewerkschaftlich organisierten Arbeitermassen weltweit sollen dies
stoppen. Als ob es einen solchen nur mal „Stopp“ überhaupt geben könnte!
Als ob dies dann „ein Europa für die arbeitende Bevölkerung“ wäre,
wie er es da sehen zu können meint.
DIE
WELTREVOLUTION AM 15. OKTOBER 2011 - SCHON BEMERKT?
Dann
spricht Carlos Lancharro Rodríguez als Abgesandter der spanischen
„Empörten“ aus Barcelona. Wie unter seinem Namen auf der Leinwand
prangt, sieht er am 15. Oktober 2011 schon mal die World Revolution.
Bekanntlich bringen es die „Empörten“ in Barcelona auf Tausende Anhänger,
die dort einige Plätze besetzt halten und sich immer wieder mal Straßenschlachten
mit einer brutal vorgehenden Polizei liefern.
Für
Carlos Lancharro Rodríguez ist dies ein Reflex auf die derzeit extremer
gewordene Massenverelendung des spanischen Volkes. Er fordert die Überwindung
der Ausbeutungs- und Unterdrückungsgesellschaft, des kapitalistischen
Systems, des Zweiparteiensystems in Spanien.
Die
beiden großen reformistischen Gewerkschaften Spaniens hätten nur unter
dem Druck der Gewerkschaftsbasis im vergangenen September einen ersten
großen landesweiten Generalstreiks organisiert. 15% der Werktätigen
Spaniens sind Gewerkschaftsmitglieder.
Carlos
Lancharro Rodríguez beschimpft die Gewerkschaften als Handlanger des
kapitalistischen Systems, die den Generalstreik nur zum Dampfablassen
organisiert hätten und die Illusion verbreiten würden, nun bessere
Bedingungen für Verhandlungen mit der Kapitalseite herausgeschlagen zu
haben. Wo es doch nach den Worten von Carlos Lancharro Rodríguez nicht
um Geschenke gehen könne. Obwohl der Generalstreik 70% der Arbeiter und
Angestellten mobilisiert habe, ließen ihm die Gewerkschaftsführungen
keine weiteren Kampfaktionen folgen, sondern übten sich in der
„Sozialpartnerschaft“.
Carlos
Lancharro Rodríguez sieht den Ausweg in „rotierenden Funktionen“ in
Wirtschaft und Verwaltung sowie breiter Debatte mit Wortrecht für
jedermann beim Suchen nach dem künftigen Weg. Er forderte eine kämpferische
und solidarische Gewerkschaftsbewegung, eine linke illusionsfreie
Politik. Dies alles sei nicht nur in Diskussion derzeit, sondern bereits
in Aktion ... ein Schelm, wer hier kleinbürgerlichen Voluntarismus
riecht!
Die
organisierte Volksbewegung sieht er in solchen Strukturen wie Straßen
und Plätzen, Familien und Freundeskreisen organisiert. So soll die
„Weltrevolution“ am 15. Oktober 2011 ganz ohne kommunistische Partei
geschehen ... wer's glaubt, mag selig werden!
Am
Ende seiner Rede ruft Carlos Lancharro Rodríguez noch zur Unterstützung
der Genossen in New York auf, die dort bei Besetzt Wall Street ... an
der heutigen Weltrevolution ... teilgenommen haben. Die heutige
weltrevolutionäre Bewegung verfügt nach seinen Worten über eine Anhängerschaft
der „Empörten“ in 70 Ländern und 800 Ortschaften.
Es
lebe also das „Empörten“-Weltsystem als Alternative zum
finanzdiktatorischen Kapitalismus! (Beifall im Saal)
Carlos
Lancharro Rodríguez ist Techniker für Rettungswagen und Aktivist bei
Revolta Global (Globale Revolte). Revolta Global ist die katalonische
Filiale eines von der IV. Internationale betriebenen trotzkistischen
Netzwerks.
ES
GEHT NUR UM GERECHTERE UMVERTEILUNG DER GESELLSCHAFTLICHEN GÜTER
Dann
spricht Felipe van Keirsbilck, Generalsekretär des Angestelltenzweiges
CNE in der französischsprachigen Gewerkschaft CSC der Wallonie und Brüssels.
Er referiert darüber, wie die Massenaktion in Gang gebracht werden
soll. Er meint, mit der Aussicht auf ein sehr reiches Europa mit
Reichtum und hohen Sozialstandards für alle könnten die Arbeitermassen
gegen die Raffgier der Banken und Multinationalen mobilisiert werden.
(Ich
begann ein paar Äußerungen loszulassen, denn ausgerechnet die CNE hat
ihren flämischen Partner LBC kürzlich verraten, als es in Belgien um
den IPA, den Interprofessionellen Akkord ging, bei welchem mit aktiver
Unterstützung der CNE die Angestelltenrechte drastisch abgebaut werden
zugunsten von ein wenig Anheben der Sozialleistungen für die Arbeiter
... es gibt ca. 4 Millionen Angestellte und ca. 2 Millionen Arbeiter in
Belgien, so dass dieses Herangehen der CNE sich allein für die
Kapitalseite sektkorkenmäßig rechnet!).
Felipe
van Keirsbilck rechnet vor, dass jährlich pro Kopf in Belgien 30.000
Euro an Wertschöpfung auf den bereits im Lande erarbeiteten und
akkumulierten gesellschaftlichen Reichtum trotz Krise hinzukommen
derzeit, so dass soziale Kürzungen logisch gar nicht einzusehen sind.
Er
empört sich sehr über den Kapitalismus, welcher in Belgien
weiszumachen versucht, dass es nicht genug Arbeitsplätze, nicht genug
Ärzte geben würde. Als nächstes würde kommen, dass es nicht genug
Platz für jedermann auf den Kirchhöfen geben würde!
Das
arbeitende Volk sollte sich nicht als Anhängsel von Wirtschaftswachstum
demütigen lassen. Wirtschaftswachstum bringe mehr Probleme als Lösungen.
Weniger zu arbeiten und weniger zu produzieren würde nicht heißen,
dass die Lebensbedürfnisse der Volksmassen weniger befriedigt wären.
Lediglich die Verteilung der gesellschaftlichen Güter müsse anders
laufen! ( ... )
Am
Ende macht er aber klar, dass es weder eine „griechische Krise“ noch
eine „portugiesische Krise“, sondern nur eine „kapitalistische
Krise“ gibt. Ziel gewerkschaftlichen Kampfes des arbeitenden Volkes könne
jedoch nur sein, für gerechte Löhne und Arbeitszeitverkürzung ohne
Lohnverlust zu streiten. Was die kapitalistische Krise anginge, seien
die Völker dafür nicht verantwortlich, müssten sie dafür auch nicht
zahlen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird am 15. und 16. März
2012 in Brüssel auf einer gemeinsamen Sozialkonferenz mit den
Massenbewegungen Kampfaktionen vielerorts in der EU beraten und beschließen.
Felipe
Van Keirsbilck ist nicht zum ersten Mal Gast auf Einladung
trotzkistischer Organisationen und steht zumindest in enger Verbindung
mit ihnen.
BELGIEN
STEHT VOR GROSSEN ARBEITERKÄMPFEN
Dann
sprach Paul Lootens, Föderalsekretär der FGTB. Die Bankenrettung sei
nichts weiter gewesen als die Privatisierung der Verluste der
Bankengeschäfte bei Privatisierung der Profite aus ihnen. Dies führte
in Belgien zu 4% Haushaltsdefizit. Bevor es bald zu einer neuen
belgischen Regierung kommen wird, gibt es im Land große Ängste, weil
in der Staatskasse zuwenig Geld für die Sozialausgaben und öffentlichen
Ausgaben vorhanden ist.
Bei
den Lösungsvorschlägen für dieses Thema spaltet sich nach seinen
Worten die Politik in das rechte und das linke Lager. Die rechten Kräfte
wollen durch Sozialkürzungen den Haushalt ausgleichen und vor allem den
Empfehlungen der EU-Kommission folgen. Dies heißt Rentenreform wie in
Deutschland und Einschränkung der Arbeitslosenrechte bei den
Arbeitslosenleistungen und deren Bezugsdauer.
Der
Kampf dagegen kann nur durch Sensibilisierung der arbeitenden Menschen für
die bevorstehenden drastischen Einschnitte vorbereitet werden. Konkrete
Forderungen müssten die Gewerkschaften mit den demokratischen
Massenorganisationen erarbeiten.
Er
ging dann noch auf die Bedeutung des Kampfes für die Erhaltung der
Lohn-Indexierung ein, welche den Großteil der Arbeiter und Angestellten
alljährlich zumindest vor Reallohnverlusten geschützt hat und daher
eine ganz zentrale Forderung der FGTB ist. Der gewerkschaftliche Kampf
werde weiterhin auf allen Ebenen, der Landes-, der Branchen- und der
Betriebsebene geführt, wobei die EU-Ebene hinzugekommen ist.
Paul
Lootens kann auch immer wieder als Teilnehmer an trotzkistischen
Veranstaltungen gefunden werden.
EINE
VERLORENE GENERATION DARF VON DEN GEWERKSCHAFTEN NICHT ZUGELASSEN WERDEN
Guy
Tordeur, Föderalsekretär der CSC Brüssel-Halle-Vilvoorde, sprach
anschließend. Seine lebhafte Kritik konzentrierte sich auf die reaktionären
Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland, welches viele Belgier
merkwürdigerweise immer noch als funktionierendes Vorbild gegenüber
dem nicht gut genug funktionierenden Belgien sehen.
Worin
aber bestünde „Deutschlands neues Wirtschaftswunder“? Die Verarmung
stieg in Deutschland in nur 4 Jahren um 26,4%. 2,63 Millionen Menschen
in Deutschland verarmten allein zwischen 2005 und 2009. Deutschland
kennt weder ein Recht auf Arbeit noch Mindestlöhne. Wie kann ein
solches Land als Modellbeispiel zur Nachahmung für andere Länder
dienen, die bis 2020 den „deutschen Standard“ laut EU-Vorgaben
erreichen müssen?
Mittlerweile
sei ein Wiederaufleben der gewerkschaftlichen Proteste in Deutschland
gegen die Hartz-Reformen zu beobachten. Betrachtet man die letzten 13
Jahre, dann hat das kleine Belgien elfmal mehr Arbeitsplätze in diesem
Zeitraum geschaffen als das im Vergleich sehr viel größere
Deutschland. Die „Arbeitgeber“ würden anderes glauben machen
wollen. Aber Belgien könne mehr von Skandinavien als von Deutschland
lernen.
Was
bringt es den anderen EU-Ländern, den deutschen Lohnsenkungen
nachzueifern, wie es Merkel und Sarkozy nicht nur predigen, sondern mit
dem Euro- und Wettbewerbs-Stabilitätspakt und dem sog. „Sixpack“
diktatorisch durchzupeitschen versuchen? Deutschland ist EU-Meister im
Export von Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping. ACV-CSC halten
dagegen mit der Kampagne „Hilf Heinrich“, dem entrechteten Billiglöhner
in Deutschland.
Zum
Schluss noch etwas zur Hungersnot in der EU, einer Hungersnot der
Jugendlichen nach Arbeitsplätzen. 45% der griechischen Jugendlichen
sind arbeitslos. Ebenso viele sind es in Spanien. Aber das Problem ist
nicht ein Problem eines angeblichen Nord-Süd-Gefälles in der EU. In Brüssel
liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 33% derzeit. Unruhe und Unfrieden
unter den Jugendlichen wachsen alltäglich weiter an. Dürfen
Gewerkschaften da zuschauen? Es muß eine einheitliche Forderung der
Gewerkschaften sein, dass Jugendlichen das Recht auf Arbeit zugestanden
wird.
Im
Fernsehen antwortete Guy Tordeur: „Ich bin kein Trotzkist, aber ich
lese Trotzki. Ich bin kein Marxist, aber ich lese Marx. Und ich lese
Rosa Luxemburg, usw.“ Ich nehme mir vor, ihm mal Lenin zu empfehlen.
NICHT
KOMMUNISTEN, RADIKALE LINKE BRAUCHT DAS VOLK
Yiorgos
Vasallos, Mitglied der Initiative für Solidarität mit Griechenland,
sprach dann über den Hergang bei der Zahlungskrise Griechenlands. IWF,
EZB und EU-Kommission würden mit den Großbanken den kontrollierten
Konkurs Griechenlands herbeiführen. Die Lohnkosten seien drastisch
gesenkt worden, so dass der Mindestlohn in Griechenland mittlerweile nur
noch 500 Euro beträgt.
Griechenland
sei Modellfall für etliche weitere EU-Länder. Die Löhne sanken in der
Breite um 20% bis 30%, im öffentlichen Dienst um bis zu 50%. Das
Anfangsgehalt eines Lehrers liegt in Griechenland derzeit bei 570 Euro.
Die
Lebenshaltungskosten in Griechenland sind fast gleich denen in Belgien.
30.000 bis 120.000 öffentlich Bedienstete stehen vor der Entlassung.
Krankenhäuser
befinden sich im akuten Behandlungsnotstand, denn es fehlt an
medizinischem Material aller Art dort. Mittlerweile mussten die „Ärzte
ohne Grenzen“ und andere Hilfsorganisationen in Griechenland aktiv
werden. Die Unterernährung nimmt ständig zu.
Demgegenüber
deponierten Griechenlands reiche Familien 600 Milliarden Euro privates
Geldvermögen in der Schweiz, Stand 2010. Hätte der griechische Staat
diese gigantische Summe mit nur 10% besteuert, wäre die Zahlungskrise
Griechenlands ohne weitere Kredite morgen gelöst.
Gegen
diese brutale Abwälzung der Folgen der kapitalistischen
Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat sich in Griechenland eine wachsende
Massenbewegung erhoben. Die Regierung versucht, diese Bewegung mit
Polizeigewalt niederzuknüppeln.
Das
antikapitalistische Linksbündnis will die Betriebsgewerkschaften
koordinieren. Von Bedeutung ist der hohe Jugendanteil bei den Protesten.
Die
autonome Gewerkschaftsbewegung steht den „Empörten“ am nächsten.
Sie wird von Synaspismus, einer Mitgliedspartei der „Europäischen
Linkspartei“ geleitet. Mittlerweile kam es auch im öffentlichen
Dienst zu monatelangen Streiks, obwohl die dortige reformistische
Gewerkschaft der Regierungspartei PASOK nahesteht.
Während
die „Empörten“ Ende Mai 2011 auf dem Syntagmaplatz in Athen sehr müde
wirkten, gab es mittlerweile ein Wiederaufleben ihrer Bewegung. Tausende
politisch bisher inaktive Menschen kamen zu den offenen Versammlungen
auf dem Syntagmaplatz.
Die
Bewegung der „Empörten“ hat Probleme, klare Ziele und Forderungen
zu formulieren, ist aber eine großartige Kontaktmöglichkeit für viele
Menschen, um mit den Massenorganisationen ins Gespräch zu kommen.
Gemeinsam mit der Arbeiterbewegung konnten die „Empörten“ viel
bewegen und Streiks sowie die damit verbundenen gemeinsamen
Demonstrationen erfolgreich werden lassen. Auch organisierten sich Schüler
und Studenten im Kampf für Lehrmaterial und gegen die Privatisierung
des Bildungswesens.
Worin
sind sich die „Empörten“ einig? Sie sind gegen die Einmischung von
IWF und EU, die Griechen wollen keine Kredite aufnehmen. Gefordert wird
eine Aussetzung des Schuldendienstes, die Nationalisierung des
Bankensystems, die Vergesellschaftung des gesamten Finanzbereiches, die
Verteidigung der Löhne.
Es
entwickelt sich auch eine weitere Bewegung, die des „zivilen
Ungehorsams“. Sie zeigt sich im Verweigern der Zahlung der erhöhten
Fahrpreise im öffentlichen Verkehrswesen sowie der privaten Straßengebühren
und der Hausbesteuerung. Viele dieser Zahlungsverweigerer könnten nicht
mal zahlen, wenn sie es wollten.
Der
Streik am 19. Oktober 2011 kann zum Sturz der Regierung führen. Die
Listen der radikalen Linkskräfte könnten bei Wahlen bis zu 20%
erzielen. Die radikale Linke muß rasch eine gemeinsame Kampffront
aufbauen.
Yiorgos
Vasallos ist führender Funktionäre der NGO „Corporate Europe
Observatory“ („... wir zeigen die Macht der Konzernlobby in der EU
auf ...“) und Aktivist bei ATTAC.
WO
FORDERT DIE KKE SOZIALISMUS DURCH WAHLSIEG?
Die
nach den Vorträgen sich anschließende Diskussion wird in französischer
Sprache geführt. Quer durch den Hörsaal schmunzeln mir zwei Genossen
der Belgischen Arbeiterpartei (PVDA-PTB) zu. Einer von ihnen, Mitglied
des kommunistischen Jugendverbandes COMAC in Brüssel, bestätigt mir später,
dass in der Diskussion fast ausschließlich die in Brüssel heimischen
Trotzkisten der IV. Internationale ihre Kampfreden hielten, wie ich
schon vermutete.
So
richtig folgen konnte ich lediglich der Kampfrede von Donna, Studentin
aus Griechenland. Sie benannte die Zahl besetzter Universitäten. Ihr
Vater gehört zu den 22% arbeitslosen Menschen in Griechenland.
„Wir“
hatten „11 Generalstreiks in den letzten eineinhalb Jahren, einer
davon dauerte 48 Stunden, und der nächste folgt in 4 Tagen. 'Wir'
hatten sehr bedeutende Streiks, so den dreimonatigen Busfahrerstreik und
den Streik der Zeitarbeiter.
'Wir'
haben eine starke Bewegung der 'Empörten' mit so starken Forderungen
wie der nach Vergesellschaftung der Banken und Schuldzahlungsstopp.
Bisher jedoch kein Ergebnis. Warum? Die Gewerkschaften haben keinen
konkreten Plan gegen die Regierung. Die stärkste Gewerkschaft unterstützt
die Regierung.
Die
zwei größten Linkparteien berücksichtigten nicht die Forderungen nach
gemeinsamem Handeln als radikale Linke. Es wird nicht mehr lange dauern,
bis Belgien in derselben Lage ist. Und wir sahen das schon in Irland,
Portugal, Italien und Spanien. Es ist abzusehen, welche Länder demnächst
dran sind.
Ganz
sicherlich können wir keine Lösung innerhalb nur eines Landes finden.
Das System ist gescheitert, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz
Europa. Und das arbeitende Volk sollte nicht für dieses Scheitern
zahlen.
Daher,
was wir brauchen, das ist ein komplettes Programm mit radikalen
Forderungen nach einer alternativen Entwicklung seitens des arbeitenden
Volkes, mit Vorschlägen für eine sozialistische Gesellschaft. Das ist
ein harter Weg, aber ohne ihn wird sich nichts lösen lassen.“ So die
fast gesamte wörtliche Übersetzung des von ihr Gesagten.
Auf
meine Frage, was sie denn zur KKE sagen würde, meinte Donna nur, dass
die KKE gegen die „Empörten“ kämpfen würde und nur verkündet,
dass das Volk sie wählen soll, damit so der Sozialismus kommt. Jenes
COMAC-Mitglied schüttelte darüber später genauso den Kopf wie ich.
Auf meine Nachfrage bezüglich PAME ging die junge griechische
Trotzkistin dann gar nicht mehr ein. Ich verließ dann auch dieses sehr
von Brüssels Trotzkisten beherrschte Treffen.
Der
COMAC-Genosse lud mich noch zum Besuch der Demonstration der spanischen
„Empörten“ Richtung Brüsseler Nordbahnhof ein. „Love is the
answer“, Liebe ist die Lösung, konnte ich dort lesen. Nun denn, da müssten
im katholischen Spanien die ihre Nächsten liebenden katholischen
Betschwestern und -brüder doch alles seit Jahrhunderten bestens gelöst
haben, dachte ich kopfschüttelnd.
Die
Hauptlosung der kleinen Demonstration lautete inhaltlich „Europa
gebiert Zwillinge: Sozialkahlschlag = Massenelend“. Sehr
geschlechtsbezogen ging es unter den Losungen weiter. „Das Patriarchat
unterdrückt die Frauen, dann der Kapitalismus uns Ausländer, und
Europa nimmt uns die Luft zum Atmen“. Auch die nächste Losung
richtete sich gegen das Patriarchat. Dann noch etwas dort für
hochaktuell Gehaltenes „Die Hausarbeit der Frauen steckt nicht in der
Krise“. „Die Demokratie ist unsere Würde“, stand auf einen Schirm
mit den spanischen Farben gekritzelt. „Die machistischen Schulden
werden bezahlt mit der Streichung der Schulden der Emanzipation vom
Machismo“.
Und
schon waren die wenigen Leute vorbeigegangen, mit ein paar lauten französischen
Sprechchören aus den Hälsen der Unterstützer jener spanischen „Empörten“.
Für mich war das Ganze bestenfalls eine bürgerlich-feministische
Karikatur.
Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=lLuMLtRxKas
http://www.youtube.com/watch?v=QugeEM7svUI
http://www.youtube.com/watch?v=JM1g8b8XeVg
http://www.youtube.com/watch?v=hiVceccvVqo
http://www.youtube.com/watch?v=QRQ5wKsENWA
http://www.youtube.com/watch?v=jYVU2W28-PA
http://www.youtube.com/watch?v=7Qt4Wmz5d8o
http://www.youtube.com/watch?v=nLF-GxH2Mn4
http://www.youtube.com/watch?v=dGEbiK7DRv4
http://www.youtube.com/watch?v=xsfovyts7lo
http://www.youtube.com/watch?v=sIChLAxOF2A
http://www.youtube.com/watch?v=7PkqPjS3jjI
http://www.youtube.com/watch?v=4QiN7vevFTk
http://www.youtube.com/watch?v=5fGv4nKkcjE
http://www.youtube.com/watch?v=TCyPb1ArYPw
http://www.youtube.com/watch?v=3H8T4I_zER8 |
