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Ein zum Bundespräsidenten aufgestiegener  „kulturell depravierter  Sparkassenleiter“ hält eine Rede vor Freunden im Nadelstreifen

Horst Köhler der Super-Lübke der Konzerne?

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Nie war viel davon zu halten...

Bundesrepublik Deutschland und ihre Präsidenten

von Günter Ackermann/23. März 2005

0. Vorgeschichte

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass die Niederlage Deutschlands 1945 so total war, dass keine Dolchstoßlegende, wie noch nach dem 1. Weltkrieg, glaubwürdig verkauft werden kann. Deutschland war in Besatzungszonen eingeteilt, die Siegermächte bestimmten, wo es lang geht.

Dabei hatten die westlichen Besatzungsmächte von Anfang an vollkommen andere Vorstellungen von dem, was aus Deutschland werden sollte.

Die UdSSR orientierte sich an dem, was Stalin bereits im Krieg am 22. 2. 1942 anlässlich des Gründungsjubiläums der Roten Armee gesagt hatte „die 'Hitler' kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt“.

Bereits vor dem 8. Mai 1945 wurden in den befreiten Städten örtliche Selbstverwaltungen gegründet. Es wurden Antifaschisten und Widerstandskämpfer gegen Hitler mit Aufgaben der Verwaltung betraut. Parteien wurden sehr viel früher zugelassen, als in den Westzonen – nicht nur die KPD.

Vorgesehen war in Berlin eine Behörde aus Deutschen zu schaffen, die der Grundstock einer zukünftigen deutschen Regierung sein sollte.

Dass hier ehemalige Faschisten nicht vorkommen sollten, versteht sich.

Das wurde von den Westmächten, vor allem den USA, hintertrieben. Bereits kurz nach dem Krieg bedienten sich die USA ehemaliger Nazis, auch solcher, die von Blut trieften. Vorsaussetzung war, sie passten den USA ins antikommunistische Konzept.

So wurde der Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“ im faschistischen Geheimdienst, also die Abteilung, der die gesamte Spionage im Osten unterstand, ein gewisser Generalmajor Reinhard Gehlen, bereits 1946 wieder reaktiviert und in amerikanische Dienste genommen. Er leitete die „Organisation Gehlen“, die personell mit der Abteilung „fremde Heere Ost“, verstärkt durch Leute aus der SS, also dem SD. Sie befasste sich mit dem, was sie bereits vor 1946 gemacht hatten: Spionage gegen die Sowjetunion.

Ziel der Westmächte war, zu verhindern, dass die sowjetischen Ziele, ein abgerüstetes neutrales Deutschland, Wirklichkeit werden konnte. Sie brauchten Deutschland und das deutsche Wirtschaftspotential, aber auch die deutsche militärischen Erfahrungen, um im beginnenden Kalten Krieg ihren aggressiven Gelüsten nachgehen zu können.

Alle Versuche von der sowjetischen Regierung und deutschen Antifaschisten, diese deutsche Zentralverwaltung zu schaffen, wurden vom Westen hintertrieben. Mit der Währungsreform zeichnete sich ein Scheitern dieser sowjetischen Pläne ab, mit der Gründung der BRD, wurde die Spaltung Deutschlands für viele Jahrzehnte besiegelt.

1. Gründung der BRD

Die BRD musste sich nach außen als antifaschistischer Staat präsentieren, im inneren aber waren die Verwaltungen, die Justiz, Polizei usw. voll mit alten Nazis. Die Personallisten der Politischen Polizeien ähnelten fatal denen der Gestapo. Naziblutjuristen begleiteten höchste Ämter der Justiz usw..

1.1. Erster Bundespräsident:

Theodor Heuss (1884-1963)

Der erste Kanzler dieser Republik, Adenauer, war in den 20er Jahren für die Abtrennung des Rheinlandes an Frankreich durch die Rheinische Republik eingetreten. Sein Weltbild war das eines katholischen rheinischen Provinzlers.

Adenauer war der Macher, aber er polarisierte, er integrierte nicht. Der neue Bundespräsident musste einer sein, der der Politik, die Adenauer machte, keinen Widerstand entgegen setzte, trotzdem die Fähigkeiten des Ausgleichs haben musste.

Heuss entsprach diesem Ideal. Er war nie Nazi gewesen und hatte 1932 ein Buch über Hitler verfasst. Er galt daher vor 1933 als liberaler Experte für die NSDAP. Er hatte allerdings den beschränkten Blickwinkel eines Liberalen und Bildungsbürgers in Bezug auf Hitler, die Nazis waren ihm zu brutal, zu unkultiviert, zu ungebildet.

Das hinderte ihn aber nicht, am 23. März 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen.

Heuss war nie Widerständler gewesen. Er verdiente sich sein Brot in der Nazizeit mit Zeitungsartikeln, z.B. in der Frankfurter Zeitung. Als er dann nicht mehr als Journalist beschäftigt werden durfte, konnte er trotzdem weitermachen - unter Pseudonym. Auch schrieb er Lobhudelbücher über deutsche Industriellengrößen und Wissenschaftler und Politiker: 1937 über den Politiker Friedrich Naumann, 1939 über den Architekten Hans Pölzig (1869-1936), 1940 über den Zoologen Anton Dohrn und 1942 über den Chemiker Justus von Liebig.
Seit 1943 arbeitet er an der Biographie des Industriellen Robert Bosch (1861-1942), das 1946 publiziert wird.

Heuss liebte die Unverbindlichkeit, war aber als Bundespräsident nicht unpopulär. Seine schwäbelnde väterliche Art, seine sonore Stimme, waren sein Markenzeichen.

Er band von der SPD bis zu den Ex-Nazis die politische Klasse der BRD an diesen Staat.

Als dann die BRD wieder militarisiert werden sollte und sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine Wiederbewaffnung aussprachen, war Adenauer der Einpeitscher der Politik der Vertiefung der Spaltung Deutschlands, aber Heuss’ Art sicherte die Politik Adenauers ab.

Als Theodor Heuss 1959 nach 10 Jahren sein Amt aufgeben musste, war die BRD gefestigt, die Spaltung Deutschlands jedoch besiegelt.

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2. Zweiter Bundespräsident:

Heinrich Lübke (1894-1972)

Eigentlich hatte sich Adenauer auf sein Altenteil zurückziehen wollen und wollte Nachfolger von Heuss werden. Die Restauration des Kapitalismus war geglückt, die Remilitarisierung auch. Die BRD war zwar noch nicht voll souverän, stellte aber bereits wieder eine gewisse Macht dar. Andere hätten die Politik im Sinne des deutschen Imperialismus weitermachen können. Als der eigentliche Architekt der BRD und der Spaltung Deutschlands gebührte ihm die Ehre des Repräsentanten der BRD, des Bundespräsidenten.

Er wurde am 7. April: zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, zog aber einige Monate danach seine Kandidatur zurück. Gründe werden verschiedene genannt: Er habe erkannt, dass der Bundespräsident keine Macht habe oder er mochte seinen designierten Nachfolger Ludwig Erhard nicht oder es war einfach Altersstarrsinn, immerhin war Adenauer im Jahr 1959 bereits 83 Jahre alt. Wie dem auch sei, Adenauer blieb Kanzler.

Der Landwirtschaftsminister im Kabinett Adenauer wurde stattdessen nominiert: Heinrich Lübke.

Heuss musste noch Hitlergegner gewesen sein. Das galt für seinen Nachfolger nicht mehr. Es war eigentlich gleichgültig, wer jetzt Bundespräsident wird – er musste nur reaktionärer Gesinnung sein.

Die Nachkriegszeit war weitgehend abgeschlossen, die BRD gefestigt und war Mitglied des Kriegsbündnisses Nato. Die einzige Opposition von Gewicht gegen Adenauer, die KPD, war verboten und hatte weitgehend die Basis verloren – z.T. wegen eigner Fehler.

Die SPD hatte mit dem Godesberger Programm nun auch offen ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht.

Über dem Land lag ab Mitte der 50er Jahre eine bleierne Starre. Ich kam damals aus der DDR und war erschrocken über die Unfreiheit in der BRD. Überall reaktionäre Pfaffenherrschaft, die Kinder gingen in konfessionsgebundene „Volksschulen“. Diese waren nach dem erklärten Willen der Schulbürokraten nur dazu da, den Kindern der Arbeiterklasse das notwendige Basiswissen zur späteren Verwertung ihrer Arbeitskraft durch das Kapital zu vermitteln. In den letzten Klassen der „Volksschulen“ wurde vor allem Religion vermittelt. Allein 6 Stunden Religion hatte ich in der 8. Klasse pro Woche, aber nur zwei Stunden „Naturlehre“. Das war Unterricht in Physik, Chemie und Biologie in einem. Was ich gelernt hatte, hatte ich in der DDR in der Schule gelernt.

Die Restauration des Kapitalismus war gelungen und erst einmal abgeschlossen. Es waren die Jahre des sog. Wirtschaftswunders. Ein Wunder, das es niemals gegeben hatte, Durch die brutale und rücksichtslose Ausbeutung von Zwangsarbeitern hatte das Hitlerregime die Rüstungsindustrie ausgebaut. So war das Industriepotential der Westzonen, also der BRD, auf dem Niveau des Deutschen Reiches von 1938. Und das trotz der Gebietsverluste im Osten, also des Industriereviers in Oberschlesien und den Verlust der gesamten Sowjetischen Zone/DDR. Es musste nur ein Markt für westdeutsche Produkte vorhanden sein und den gab es dann ab der Währungsreform.

Das ist das ganze „Wirtschafswunder“. Trotzdem waren die Deutschen fasziniert, Nach Krieg, Zerstörung und Hunger gab es genug zu essen und es gab Kleidung, Heizmaterial, es wurden Wohnungen gebaut.

Wohlstand oder gar „Fresswelle“ sind reine Erfindungen. Aber die Deutschen hatten sich nach Krieg und Zerstörung arrangiert .

Man übersieht dabei das schlechte Bildungssystem – das Gesundheitssystem war auch nicht besser. So hatte die BRD mit die höchste Müttersterblichkeit der europäischen Staaten, während die DDR die geringste hatte. Das gleiche galt für Kindersterblichkeit.

Entbindungen unter ärztlicher Kontrolle gab es nur für die, die es bezahlen konnten. Die Krankenkassen taten es nicht, weil Geburt keine Krankheit sei. Schutzimpfungen – außer der obligatorischen Pockenschutzimpfung – gab es nicht, sie musste privat bezahlt werden. In der DDR war das alles obligatorisch. Dort gab es bei Schwangerschaft und Geburt seit 1958 Vorsorgeuntersuchungen für Mütter und Kinder und es gab Beihilfen bei Geburten, die den Erwerb der Grundausstattung für das Kind nach der Geburt ermöglichten. In der BRD dagegen nichts dergleichen.

Ein Visionär im Palais Schaumburg (dem damaligen Amtssitz des Bundespräsidenten) wäre eine Fehlbesetzung gewesen.

Der dumpe Provinzler aus dem katholischsten Teil des Sauerlandes, Heinrich Lübke, war die ideale Besetzung. Im übrigen war es das einzige Mal in der Geschichte der BRD, dass das intellektuelle Niveau des Staatsoberhauptes dem des Landes entsprach, dem er vorstand.

Dass dieser Mann eine braune Vergangenheit hatte, focht niemand an, das hatten viele Spitzenleute in allen Bereichen der damaligen BRD.

Erst als die DDR Dokumente veröffentlichte, die nachwiesen, dass Heinrich Lübke am Bau von KZ's mitgewirkt hatte, kam es raus.

Zunächst versuchte man es noch mit der Polizei zu regeln. Ich bekam damals mein erstes politisches Strafverfahren. Ich hatte Broschüren aus der DDR bekommen, die sich mit dem Fall Lübke beschäftigten.

3. Dritter Bundespräsident:

Gustav Heinemann (1899-1976)

Gustav Heinemann, 1899 – 1976, Dr.rer.pol.et jur., Rechtsanwalt, Justitiar der Rheinischen Stahlwerke, in der Nazi.-Zeit, Mitglied der Bekennenden Kirche, nach 1945 Mitbegründer der CDU, Oberbürgermeister von Essen, 1949 von Adenauer zum ersten Bundesinnenminister berufen, 1950 Rücktritt aus Protest gegen dessen Aufrüstungspolitik...

Das ist frei zitiert aus den ersten Zeilen einer Heinemann-Biografie aus dem Internet. Und weiter:

„Danach Mitbegründer der Gesamtdeutschen Volkspartei. Nach deren politischem Misserfolg bei den Wahlen 1953, 1957 Eintritt in die SPD, Mitwirkung am Godesberger Programm. 1966 – 1969 Bundesjustizminister, 1969 – 1974 Bundespräsident.“

Es ist klar, Heinemann war ganz anders als seine beiden Amtsvorgänger. Er war kein liberaler Dampfplauderer und Papa á la Heuss und auch kein Hinderwäldler wie Lübke. Heinemann war Wirtschaftsjurist aus der Industrie des Ruhrgebiets. Seine Mitgliedschaft in der Bekennenden Kirche in der Biografie soll zeigen, dass er im Widerstand gegen die Nazis war. Das war er nicht, auch war die Bekennende Kirche keine Widerstandsorganisation. Aber sie entzog sich der Vereinnahmung durch die Nazis und aus ihren Reihen gingen Widerstandskämpfer hervor (Martin Niemöller, Dietrich Bonhoeffer u.a.).

Heinemann war von 1933 bis 1939 Dozent für Berg- und Wirtschaftsrecht an der Universität Köln. dann, ab 1936 bis 1949, bei den Rheinischen Stahlwerken in Essen.

Ein Mann der Industrie also – und einer der evangelischen Kirche. So war er Vorsitzender des CVJM in Essen und blieb es bis 1950.

Erst nach dem Krieg begann Heinemanns politische Karriere. Zunächst von der britischen Besatzungsmacht als Oberbürgermeister von Essen eingesetzt. In dieses Amt wurde er dann später auch als CDU-Kandidat gewählt.

Von 1947 bis 1950 war Heinemann CDU-Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen und noch im selben Jahr wurde er Justizminister dieses Landes unter Karl Arnold.

Er wird nach der Gründung der BRD erster Innenminister der Regierung Adenauer. Er stellte sich aber gegen die Remilitarisierung. Als Adenauer diese anstrebt, tritt Heinemann 1950 als Innenminister zurück und aus der CDU aus.

Es stimmt übrigens nicht, dass er aus pazifistischer Überzeugung dies tat. Er trat deshalb zurück, weil er – mit Recht – befürchtete, dies würde die Spaltung Deutschlands vertiefen.

Die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), die er und andere gründeten, war keine ausgesprochen linke Partei, sie war auch nicht pazifistisch. Ich würde sie als patriotisch im positivem Sinne definieren – also nicht nationalistisch. Sie sah in der Wiederbewaffnung der BRD und den Eintritt in die Nato die Zementierung der Teilung Deutschlands. Die verschiedenen Noten der UdSSR zur Deutschlandfrage, einschlie0lich des Vorschlags Stalins, dass Deutschland neutral und ohne Blockzugehörigkeit sein solle, befürwortete die GVP. Adenauer dagegen tat diese Vorschläge als Propaganda der „Soffjets“ ab.

Die GVP blieb erfolglos und löste sich 1957 auf. Noch heute bekannte Mitglieder der GVP waren – neben Gustav Heinemann: Helene Wessel (ursprünglich nach 1945 Vorsitzende der Zentrumspartei) und - auch aus Kreisen der evangelischen Kirche - Johannes Rau, Erhard Eppler und Jürgen Schmude.

Es ist klar, dass solch ein Bundespräsident mit einem großen Vertrauensbonus sein Amt antrat.

Hatte Heuss die Massen, die radikale Änderungen verlangten, aber auch die Nazis und Reaktionäre, an die BRD binden und die Restauration schmackhaft machen sollen, repräsentierte Heinrich Lübke dieses Land so wie es war: beschränkt, borniert, spießig.

Die Protestbewegung  um das Jahr 1968 drohte für die Herrschenden gefährlich zu werden. Schon lange waren es nicht nur allem Studenten, die auf die Straße gingen. Auch Arbeiter schlossen sich allmählich an.

Ein Nazi, wie Kiesinger und ein KZ-Baumeister, wie Lübke, wirkten eher als Verstärker. Waren sie doch lebende Beweise der These, dass in Bonn die gleichen regierten wie vor 1945 und auch die, welche die Nazis an die Macht gebracht und gestützt hatten.

Also mussten die Herrschenden versuchen, die protestierende Jugend zu beschwichtigen, neutralisieren und letztlich an den Staat BRD zu binden. Das ging nicht, indem man der rebellischen Jugend mit dem Knüppel des Strafjustiz begegnet.

Sie bedienten sich dabei verschiedener Maßnahmen:

1. Die BRD war das einzige Land Westeuropas – außer den faschistisch regierten Ländern Spanien und Portugal – wo die kommunistische Partei verboten war. Um das KPD-Verbot nicht aufzuheben – was einem Zugeständnis des Rechtsbruchs durch das BVG im Jahr 1956 gleichgekommen wäre – wurde die Gründung einer Ersatzpartei – unter Auflagen – ermöglicht: die DKP.
Das war auch wichtig, weil sich inzwischen kommunistische Initiativen gebildet hatten, die eine kommunistische Partei gründen wollten, die sich zur Polemik über die Generallinie der KP Chinas und zu Stalin bekannten. Dem galt es zuvor zu kommen.

2. Am 28. September 1969 war die Bundestagswahl. Die SPD bildete danach mit der FDP die Bundesregierung. Kanzler wird Willy Brandt, Vizekanzler und Außenminister Walter Scheel, Innenminister Genscher.

Brandt erklärt: „Mehr Demokratie wagen“. Der Bundestag beschließt ein Amnestiegesetz. Alle Strafverfahren mit Verstößen gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht werden amnestiert (mit Ausnahmen).

Wie ernst es Brandt mit "mehr Demokratie wagen" ist, zeigte sich recht bald: Die Berufsverbote gegen Kommunisten waren der Beweis, dass es so ernst nicht meint sein konnte. Der wichtigste Initiator des „Radikalenerlasses“ war Brandt persönlich.

Aber die Brandtsche Parole von mehr Demokratie wagen, das Amnestiegesetz, die neue Ostpolitik usw. zeigten Wirkung. Die Protestbewegung ebbt ab und mündete dann Ende der 70er bei den Grünen und Joschka Fischer.

Der Nazigegner und Gegner der adenauerschen Wiederbewaffnung als Bundespräsident und der ehemals Linke als Kanzler banden große Teile der gesellschaftskritischen Jugend wieder ans kapitalistische System.

Als dann CDU-Kreise im Verein mit Rechtsliberalen (Erich Mende) versuchten, Brandt als Kanzler zu stürzen, gab es in vielen Betrieben Streiks zur Unterstützung von Brandt angeblicher Friedenspolitik.

Heinemann und Brandt waren jene, die erreichten, dass die Protestbewegung nicht auf die Arbeiterklasse überschwappte, sondern in Konformismus, also im Sande verlief.

Mit einem offen reaktionären Bundespräsidenten wäre diese Politik schwerlich zu verkaufen gewesen. Was Brandt machte, war keineswegs die Anerkennung der nach dem 2. Weltkrieg geschaffen Realitäten. Er verzichtete nur auf gewaltsame Veränderungen – wozu die BRD auch gar nicht in der Lage gewesen wäre.

Auch erfolgte keine wirkliche Anerkennung der DDR. Sein „Wandel durch Annäherung“ war, wie sich dann 1989 zeigte, die schleichende Einvernahme und Änderung der Fakten. Die DDR sollte von innen aufgeweicht werden – was die SPD dann ja auch schaffte.

Die Troika Brandt-Heinemann-Scheel änderten nicht den aggressiven Charakter des deutschen Imperialismus, aber sie ließen ihn als friedfertig erscheinen.

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4. Vierter Bundespräsident:

Walter Scheel (geb. 1919)  

Als Außenminister des vorgeblichen Friedenpolitikers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt genoss Scheel hohes Ansehen. Im Bewusstsein vieler ist er der Juniorpartner des Friedenspolitiker Brandt. Er ist so quasi der Fortsetzer Gustav Heinemanns.

Im Gegensatz zum zurückhaltenden und eher bescheiden wirkenden Wirtschaftsjuristen Heinemann, ist der Banker Scheel Sunnyboy und Lebemann. Er diente bereits als Entwicklungshilfeminister unter den CDU-Kanzlern Adenauer und Erhardt, ehe er unter Brandt Vizekanzler und Außenminister wurde.

Scheel kam ins Gerede, als er einen Verwandten seiner Frau Mildred in das Amt des Präsidenten des Luftfahrtbundesamtes protegierteren half, der keine fachliche Kompetenz hatte. Als der dann, nach dem Tode seiner Gönnerin Mildred Scheel, untragbar wurde, ging er in den Ruhestand und kassierte eine saftige Pension.

Ansonsten war Scheel eher Schönredner, seine noch als Außenminister aufgenommen Schallplatte mit einen Düsseldorfer Chor mit dem Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“ erreichte die Hitliste, wurde allerdings auch mit allen erdenklichen Werbetricks unters Volk gebracht.

Die Beliebtheit des „Bürgerpräsidenten“ Gustav Heinemann erreichte er nicht. Das aber war auch nicht mehr erforderlich.

Als Scheel 1974 Bundespräsident wird, ist die Protestbewegung von 1968 kanalisiert. Es gibt zwar noch die sog. K-Gruppen, aber die meisten machen eine Politik, die ihrem Anspruch diametral entgegen steht. So vertritt eine, der KBW, die Forderung, man möge den Schwangerschaftsurlaub auf 12 Monate vor und nach der Entbindung verlängern, Das  wäre einer Änderung der Biologie des Menschen gleich gekommen. Eine reine Lachnummer also.

Die Präsidentschaft von Scheel fällt in die Zeit der Berufsverbote, der Roten Armee-Fraktion, der Entführung und Tötung des Altnazis und Industriepräsidenten H.M. Schleyer, des deutschen Herbst.

Ein Gustav Heinemann, dessen demokratische Gesinnung von niemand angezweifelt wurde, wäre jetzt fehl am Platze gewesen. Goldkehlen und Sunnyboy Scheel ließ das alles in humorvollem Licht erscheinen.

Mit dem Ende von Scheels Amtszeit endete die Zwischenetappe scheinbar fortschrittlicher Repräsentanten dieses Staates.

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5. Fünfter Bundespräsident:

Karl Carstens (1914-1992)

Niemand wird Cartens  fortschrittliche Gesinnung andichten. Nach Heinemann und Scheel im Amt des Präsidenten der BRD konnte jetzt wieder ein Reaktionär in die Villa Hammerschmidt – dem Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten – einziehen.

Cartens ist 1960 unter den Außenministern Heinrich von Brentano und Gerhard Schröder (CDU) Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Schröder übernimmt 1967 das Amt des Kriegsministers, Carstens wird sein Staatssekretär.

Carstens hatte eine Qualifikation, die in der 50ern unbedingt erforderlich für eine erfolgreiche Karriere war: Es war Nazi gewesen.

In einer Biografie im Internet liest sich das so: „Dem Aufnahmeantrag in die NSDAP, den er als Referendar auf Veranlassung des Landgerichtspräsidenten und unter Androhung beruflicher Nachteile gestellt hatte, wird stattgegeben. Einer aktiven Mitgliedschaft in der Partei geht Carstens nicht nach.“[1]

Dass 90% aller Mitglieder der NSDAP einer „aktiven Mitgliedschaft“ nicht nachgehen und nach 1945 kaum einer Nazi gewesen sein will, wird hier dargestellt. Zumindest ein Wenig Sympathie für die Nazis wird Carstens allerdings gehabt haben: seit 1933 ist er Mitglied der SA.

Carstens erklärte zu Beginn seiner Amtszeit, er wolle die ganze damalige BRD nach und nach durchwandern. Ob er es geschafft hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist aber möglich.

Carstens Wahl zum Bundespräsidenten markiert den Beginn der „geistig-moralischen Wende“ Helmut Kohls. 1984 war das Ende der Regierungen aus der SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt  gekommen. Die BRD lief wieder in ihren reaktionären Bahnen, man brauchte keinen Anschein von Fortschrittlichkeit mehr. Es war wieder ein offen Rechter gefragt.  

6. Sechster Bundespräsident:

Richard von Weizsäcker (geb. 1920)

Die BRD war erwachsen geworden. Als von Weizsäcker  Bundespräsident wird, bereitet sich die BRD darauf vor „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. Der umfassend gebildete Sohn eines Spitzendiplomaten im Auswärtigen Amt der Nazis, hat zwar alles mitgemacht, was damals von jungen Menschen von den Nazis vorgesehen war, er errang aber den Ruf eines Antinazis.  Und er war die Idealbesetzung in dieser Situation.

Sein Vater, Ernst von Weizsäcker, war Staatssekretär in Rippendrops Reichsaußenministerium, das wiederum an der Wansee-Konferenz beteiligt war, wo die Ermordung der Juden Europas beschlossen wurde. Der Bericht des Vertreters des AA von der Wansee-Konferenz war Ernst von Weizsäcker bekannt und ist mit dessen Unterschrift versehen.

Sein Sohn Richard – der Bundespräsident – wird seinen Vater später damit rechtfertigen, dass er Schlimmeres habe verhindert. Schlimmeres als Auschwitz – gibt es das?

Nach dem Krieg wird Richard von Weizsäcker Jurist. Als sein Vater sich vor dem Kriegsverbrechertribunal, im sog. Wilhelmstraßenprozess, verantworten muss, wird sein Sohn einer der Verteidiger.

Richard von Weizsäcker arbeitet von 1958-1962 als Geschäftsleiter des Bankhauses Waldthausen & Co in Essen und Düsseldorf.

Anschließend wird er Geschäftsführender Gesellschafter des chemisch-pharmazeutischen Unternehmens C. H. Böhringer in Ingelheim am Rhein. (1962-1966). Böhringer stellt unter anderen das Pflanzenschutzmittel  Agent Orange  (Wirkstoff 2,4,5-Trichlor-Phenoxyessigsäure-Butylester), das die US-Truppen in Vietnam einsetzen um die Wälder zu entlauben und die Reisernten zu vernichten. Agent Orange ist auch schädlich für den Menschen und führt zu schwersten Missbildungen bei Ungeborenen. Noch heute, über 30 Jahre nach Ende des Krieges, sind in der Region, in der das Gift eingesetzt wurde, die Missbildungen erschreckend hoch.

Richard von Weizsäckers Firma Böhringer verdiente sich dusslig und dämlich an der Lieferung des Giftes für den Kriegseinsatz mit chemischen Waffen durch die USA-Truppen in Vietnam.

Während in der ganzen Welt – auch in der BRD – Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, gegen den Krieg in Vietnam demonstrieren und ganz besonders den Einsatz dieses Giftes brandmarken, will das Mitglied des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages (seit 1962) und ab 1964 Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, davon nichts gewusst haben. Offenbar ging er vom Motto aus: Geld stinkt nicht.

68 Mio. 130.000 Liter Agent Orange sprühten die USA-Aggressoren über Vietnam. Einen nicht geringen Teil davon zum Wohle des Profites der Firma des Herrn Präsidiumsmitglieds/Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, von Weizsäckers. Dem frommen Mann bereitet das offenbar nie Gewissensbisse.

Das relativiert die salbungsvollen Worte von Weizsäckers zur Naziherrschaft. Noch klarer wird es, wenn man die Rechtfertigung des vormaligen Bundespräsidenten zur Nazivergangenheit seines Vaters mit einbezieht. Dieser habe als Staatssekretär Ribbentrops das nur getan, um Schlimmeres zu verhindern:

„Vor allem Ernst von Weizsäcker verfing sich in den Netzen der Naziherrschaft. Dem bereits während der Weimarer Republik äußerst erfolgreichen Diplomaten bot Ribbentrop 1938 den Posten des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt an. Trotz einiger Bedenken nahm von Weizsäcker an, trat der NSDAP und der SS bei und blieb im Dienst, auch als er über die Eroberungspläne und Massenmorde Hitlers in vollem Umfang unterrichtet war.“

So stand es in Nr. 04 / 24.01.2005 der Zeitschrift „Das Parlament“, also eines quasi regierungsamtlichen Presseerzeugnisses. 

Der Sohn des Staatssekretärs im AA, der es an die Spitze des Nachfolgestaates des Nazi-Reiches brachte, machte aus ihn einen Widerstandskämpfer. Nazi waren die Weizsäckers sicher nicht, dazu waren sie zu gebildet. Aber sie machten mit.

Richard von Weizsäcker sagt dann 1985 in seiner berühmten Rede zum Jahrestag des 8. Mai 1945:

„Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.“

Ehrlich und rein? Möge er bei sich anfangen.

Richard von Weizsäcker ist kein Reaktionär, wie Lübke und Carstens, er ist der Gentleman an der Spitze des Staates. Er verschleiert, dass in seiner Amtszeit in Deutschland die Propagandawaffen gegen den Osten geschärft wurden. Er wurde der erste Präsident im „wiedervereinigten Deutschland“. Seine Art, sein ganzes Auftreten, haben viel dazu beigetragen, dass die DDR-Bürger ihr Land an die BRD fast bedingungslos auslieferten. Der bauerschlau wirkenden, aber simple Kohl hätte es ohne „seinen“ Präsidenten schwerer gehabt, im Osten Zuneigung und Zustimmung zu finden.

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7. Siebender Bundespräsident

Roman Herzog (geb. 1934)

Herzog ist im Gegensatz zu seinen Amtsvorgänger nicht der Gentleman und Weltmann. Allerdings war er Kohls 2. Wahl. Der wollte den damaligen Innenminister Sachsens in dieses Amt, es scheiterte aber an der Vergangenheit und den sexuellen Neigung des Kandidaten.

Herzog war, bevor der Bundespräsident wurde, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Verfechter konservativer verfassungsrechtlicher Positionen. Sein Gegenkandidat war Johannes Rau, der aber Herzog unterlag.

Herzog war der Bundespräsident der letzten Jahre der Kohl-Ära und entsprach diesem Ideal.

Seine heraus ragendste „Erfindung“ waren die Gespräche im Luxushotel Adlon in Berlin, wo er sich mit den Spitzen der Wirtschaft traf. Herzog vertrat immer eine neoliberale Position in der Wirtschaftspolitik, dessen Blick nach rückwärts gerichtet ist.

Natürlich kommen bei so hohen Staatsämtern schnell auch internationale Ehren. Zu beachten ist die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Wroclaw. In seiner Laudatio sagte der Rektor der Universität Wroclaw, Prof. Jan Kolasa: „Dorobek naukowy prof. Herzoga obejmuje naukę o państwie, prawo konstytucyjne, administracyjne i samorządowe oraz pozycję prawną związków religijnych.“[1]

Auf deutsch: „Das wissenschaftliche Werk von Prof. Herzog umfasst die Staatswissenschaft, Verfassungsrecht, Administrativ- und Selbstverwaltungsrecht sowie die rechtlichen Positionen religiöser Verbände.“

Anzunehmen ist, dass schon damals der Wunsch der polnischen Regierung Mitglied in der EU zu werden, den Willen der Verleihung dieser Ehre beflügelt haben wird.

8. Achter Bundespräsident

Johannes Rau

Nach fünf Jahren Roman Herzog wird Johannes Rau  seinen Traum. Präsident der BRD zu werden, im Jahr 2000 verwirklichen können.

Rau ist der Sohn eines evangelikalen Predigers aus dem Bergischen Land. Er wurde 1931 in Wuppertal geboren. In der dhm-Biografie[1], also die, die für Hofberichte und Verschönerungen zuständig ist, steht da: „Bereits als Gymnasiast engagiert sich Rau in der Bekennenden Kirche und in Bibelkreisen.“

Zur Erklärung: Johannes Rau wurde 1931 geboren, er war 1945 erst 14 Jahre. In der Bekennenden Kirche wird er sich kaum betätigt haben, es bleiben die Bibelkreise. Aber Bekennende Kirche liest sich ja so gut.

Rau wird Buchhändler und bringt es in Kirchenverlagen bis in die Verlagsleitung.
Er tritt 1952 in Gustav Heinemanns GVP ein. Als diese sich 1957 auflöst, tritt er – wie Heinemann – in die SPD ein. Hier macht er schnell Karriere. 1969 wird er Oberbürgermeister von Wuppertal und 1970 Wissenschaftsminister in NRW.

1978 wird Rau Ministerpräsident von NRW und bleibt es 20 Jahre bis 1998. Er ist seit 1982 mit der Enkelin von Gustav Heinemann verheiratet.

1985 trat er als SPD-Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl an, die SPD verliert die Wahl und Rau bleibt NRW-Ministerpräsident.

!999 wird Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Während seiner Amtszeit war er verlässlicher Unterstützer der Politik des Kanzlers Schröder. So unterstützte er den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg und besucht die deutschen Truppen im Kosovo. Die jugoslawische Regierung protestiert zwar, aber das ficht ihn nicht an.

Rau liebt die Sprüche und Allgemeinplätze und große Gesten. Er blieb als Bundespräsident jedoch eher farblos. Seine Reden und Erklärungen waren fast ausnahmslos der Unterstützung der Bundesregierung gewidmet. Das gilt auch für die Gesetze von Hartz I bis IV und er Gesundheitsreform.

9. Neunter Bundespräsident

Horst Köhler

„Es fehlt der Wille zur schöpferischen Zerstörung sklerotischer Strukturen.
Die Arbeits- und Sozialkosten müssen gesenkt werden, die Steuern müssen runter, und es muß ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden.“

Das  sagte Köhler der FAZ am 15. Februar 2003. Und weiter:

„Sinkende Kosten schaffen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb, bessere Chancen führen zu mehr Umsatz, mehr Umsatz erfordert mehr Produktion, mehr Produktion schafft mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze schaffen mehr Wohlstand.“

Mit Köhler wird ein nicht eben geistig wendiger Sparkassenleiter an die Spitze Deutschlands berufen. Er wird sehr schnell diesem Ruf entsprechen. Seine unsäglichen Reden  (vor seiner Wahl s.o.) werden nun so verkauft, dass sie große Worte sind, manifestieren aber nur den eingeschränkten Horizont eines subalternen Bankkaufmanns. 

Köhlers Ideal ist die Adenauer-Ära, der Mief und die klerikalfaschistischen Strukturen, wo sich angeblich Leistung noch lohnte.

Die BRD hat wieder einen Präsidenten, der das Wesen dieses Staates widerspiegelt: Rückwärts gerichtet, denkfaul, fantasielos, provinziell. Er ist unermüdlicher Propagandist für Sozialabbau und für die Steigerung der Profite der Konzerne. Wir werden uns mit Köhler wohl noch einige dieser Geistesergüsse anhören müssen und nicht minder das Gewäsch seiner journalistischen Claqueure.  

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