Gedanken von Fidel / 2. November 2011

DIE ZUSAMMENKUNFT DER G20

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 2. November 2011, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online am 5. November 2011) – Morgen beginnt die Zusammenkunft der G20. Das heißt, es treffen sich die entwickeltesten und reichsten Länder des Planeten Erde: die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die Europäische Union als separate teilnahmeberechtigte Einheit. Das sind die grundlegenden Bollwerke der NATO sowie ihre Verbündeten Japan, Südkorea, Australien und die Türkei in ihrem Doppelgestalt als Entwicklungsland und als Mitgliedsstaat der NATO sowie auch Saudi-Arabien, ein gigantisches Erdölreservoir in den Händen der westlichen transnationalen Konzerne, die dort 9,4 Millionen Barrel Erdöl täglich fördern, dessen Wert sich beim gegenwärtigen Weltmarktpreis auf 1 Milliarde Dollar pro Tag beläuft.

Diese Länder sitzen auf der einen Seite des Tisches. Und auf der anderen Seite sitzt dort eine Gruppe von Ländern mit einem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht, welche faktisch wegen ihrer Einwohnerzahl und ihren Bodenschätzen zu einem Ausdruck der Interessen der Mehrheit unserer geschundenen und ausgeplünderten Welt werden: die Volksrepublik China, die Russische Föderation, Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Spanien, welches auch NATO-Verbündeter ist, ist lediglich „Gastland“.

Es geht um die Zusammenkunft der Großproduzenten von Maschinen und Industriewaren und der großen Rohstofflieferanten, die im Verlauf eines halben Jahrtausends seit der Conquista europäische Kolonien waren und im letzten Jahrhundert die hochentwickelten Staaten mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Erzen und Energieträgern als Opfer eines gnadenlos ungleichen Austausches belieferten. Diese finstere geschichtliche Periode läuft ab, seit die Abkömmlinge der barbarischen Stämme, die Europa besiedelten, bewaffnet mit Schwertern, Armbrusten und Hakenbüchsen diese Hemisphäre „entdeckten“ und eroberten. „Die Entdecker“, wie sie verharmlosend von der sogenannten westlichen Welt genannt werden, so als ob nicht ein Teil der Menschheit seit 40.000 Jahren auf diesem Kontinent gelebt hätte, verfolgten das Ziel, die kürzeste Route für den Handel mit China zu suchen. In jenem Land, von welchem sie Dinge durch die Händler mit Seide und anderen wertvollen Produkten besaßen, nach denen es den Adel und das entstehende europäische Bürgertum gelüstete, sollten sie auf eine sagenhafte Bevölkerung im Besitz der Schriftsprache, der schönen Kunst, der Landwirtschaft, der Metallbearbeitung, des Pulvers und fortgeschrittener politischer und militärischer Organisationsprinzipien treffen, darunter Armeen mit Dutzenden oder gar Hunderttausenden berittenen Soldaten.

Kurz vor dem Kentern in der Nähe Kubas stießen sie auf Land. Kurz danach ergriff Kolumbus von unserer Insel im Namen des Königs von Spanien Besitz. Hätte er dies vermocht, wenn er wirklich nach China gekommen wäre, wie es seine Absicht war? Sein Fehler kostete diese Hemisphäre viele Millionen Leben, die verlogen gingen infolge der Aufteilung Amerikas zwischen den Königreichen der Iberischen Halbinsel kraft einer päpstlichen Bulle angesichts der ständigen Auseinandersetzungen ihrer mittelalterlichen Adligen. Die Eroberung und die Suche nach Gold und Silber, wie es der geniale indianische Maler Oswaldo Guayasamin aufzeigte, kostete 70 Millionen Leben seitens derer, die in dieser Hemisphäre lebten, die eine Wiege bedeutender Zivilisationen ist.

Schwarzafrika kann auch davon sprechen, was jene Eroberung für Millionen seiner Kinder bedeutete, die aus ihrer Heimat herausgerissen und als Sklaven in diese Hemisphäre verkauft wurden.

Die Oligarchie der Multimillionäre, deren Staatschefs und Regierungen sich in Cannes mit den Vertretern von fast 6 Millionen Menschen versammeln, die eine würdige Existenz für ihre Völker erstreben, sollte über diese Tatsachen nachdenken. Jene Länder beabsichtigen, die Technologien und die Märkte über die Patente, die Banken, die modernsten und kostspieligsten Transportmittel, die kybernetische Beherrschung der umfassenden Produktionsprozesse, die Kontrolle über die Kommunikationssysteme sowie über die Massenmedien zum Betrügen der Welt zu monopolisieren.

Jetzt beläuft sich die Zahl der Bewohner des Planeten Erde auf 7 Milliarden Menschen. Die Staaten dort, die gerade mal einen von sieben Menschen vertreten, die angesichts der Massenproteste in Europa und in den USA nicht für glücklich gehalten werden können, setzen das Überleben unserer Gattung Mensch insgesamt aufs Spiel.

Soll da jemand vergessen können, dass die USA das Land war, welches das Kyoto-Abkommen verhinderte, als man noch über ein wenig mehr Zeit verfügte, um eine Katastrophe durch den Klimawandel zu verhindern, die sich jetzt vor allen Augen abspielt?

Am 28. und 29. Oktober fand noch eine andere Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs statt, die die Gemeinschaft der Iberoamerikanischen Länder bilden. Unter dem vielen Unheil, unter welchem die spanisch- und portugiesischsprachigen Völker zu leiden haben, ist auch die Tatsache, dass dies die Region auf der Welt mit der meisten Ungleichheit bei der Verteilung der Reichtümer ist.

Der Kanzler von Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, reiste von der UNO-Versammlung in New York über die Blockade gegen Kuba weiter in die Hauptstadt von Paraguay, wo der Iberoamerikanische Gipfel stattfand. Dort wurden recht interessante Dinge über die Krise ausgesprochen, die die Europäische Gemeinschaft ereilt hat.

Der neue Premierminister von Portugal äußerte sich voll Bitternis über die Europäische Union, als er bestätigte, dass sie erschöpft und mittellos mit dem Rettungspaket in Rekordhöhe für Griechenland zurückbleibt. Die EU könnte sich einer Krise in Portugal gegenübersehen, aber sie würde bankrott bleiben. Es ist ihr unmöglich, Italien zu Hilfe zu eilen, welches die Nummer 7 unter den weltweit größten Wirtschaftsmächten ist. Dies würde Frankreich schleifen, in dessen Banken der größte Teil der italienischen Schulden angehäuft ist. Die Staatsmänner von der Iberischen Halbinsel bezweifeln, dass die von Griechenland eingegangene Verpflichtung erfüllt wird. Und wird sie nicht erfüllt, dann sehen sie eine Krise kommen, die noch länger dauern wird als die von 1929.

Heute Morgen informierten die Nachrichtenticker über die schweren Folgen der beispiellosen Regenfälle in Thailand, dem größten Reisexporteur, dessen Verkäufe sich von 25 Millionen Tonnen Reis auf 19 Millionen Tonnen Reis vermindern werden.

Demgegenüber vermelden die Nachrichten, dass China die Produktion von Kupfermetall auf fast 5 Millionen Tonnen steigerte, was erhebliche Folgen hervorruft.

Während die USA dennoch die Stimmverteilung beim IWF intakt halten, wird China in dieser Organisation das einfache Recht verwehrt, den Yuan als konvertierbare Währung zu beschließen. Wie lange wird diese Tyrannei noch andauern?

Aus diesem Blickwinkel müssen wir jedes Wort bewerten, welches auf dem G20-Gipfel geäußert wird.

Fidel Castro Ruz           2. November 2011        20:54 Uhr

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/

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Spitzentreffen der Gaunerrepräsentanten in Cannes

Sie retten mal wieder

Von Günter Ackermann

Kommunisten Online am 5. November 2011 – Es ist schon kurios: Da treffen sich an der Riviera aus 20- Ländern

- die Repräsentanten der Korrupten um die Korruption zu bekämpfen:

- die Repräsentanten der Spekulanten um die Spekulation mit Geld, Rohstoffe und Nahrungsmittel zu bekämpfen. Da erklärte die Bundesdame, Frau Merkel. in ihrer bekannten großmäulige Art, dass den Großbanken „strengere Auflagen gemacht werden“ sollen.

Man verkaufte uns jetzt, dass die Dame Merkel sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. Noch vor Jahresfrist erklärte sie, sie sei froh, „dass wir Klarheit haben, dass es keine globale Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird“.

Ein ähnlicher Sinneswandel wie beim Atomstrom also: Erst Verlängerung der Laufzeiten  der Schrottreaktoren, dann, nach dem Knall in Fukushima, Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings müssten die Verbraucher die Zeche bezahlen: Neue Leitungstrassen, neue Pumpspeicherkraftwerke usw. damit Wind und Sinnenenergie besser genutzt werden können. Aber nicht E-on und Co bezahlen die Investitionen, sondern wir alle über die Strompreise – und Steuergeschenke.

Dabei machten die Stromkonzerne in den letzten  Jahren riesige Gewinne bei einer zweistelligen Steigerungsrate – bis 2010. Die Hunger leidente Firma E-on beklagte jetzt den Gewinneinbruch im 1. Quartal 2011 auf „nur“1,3 Milliarden Euro. Den Umsatz steigerte E-on im ersten Quartal zwar um acht Prozent auf 27,8 Milliarden Euro. Der Gewinneinbruch  aber läge, sagt man, am schlechten Erdgasgeschäft.

Die Aktionäre des RWE müssen nun auch den Kitt von den Fenstern fressen, denn das RWE hatte ebenfalls weniger Gewinn in ersten Halbjahr: Um ein Dritte3l sank der Gewinn auf schlappe 3,3 Milliarden Euro. Der Atomausstieg trage die Schuld. Na dann. Man sieht also, Frau Merkel macht nicht die Politik der Konzerne – sollte man meinen.

Aber die Umsätze der Energiekonzerne blieben stabil oder stiegen, vorher, bis 2010, stieg deren Gewinn überproportional. Also kann man  sagen, der Gewinn hat sich jetzt nur normalisiert. Und schon kommen höhere Strompreise, also stecken E-on und Konsorten  letztlich mehr ein als vorher.

Aber zurück nach Cannes: Die so groß angepriesene Konferenz der Staatsgrößen mit den Vorschusslorbeeren der bürgerlichen Medien hat sich als Luftblase heraus gestellt. Keine der Probleme wurde angegangen  und keins wirklich gelöst. Mal abgesehen davon, dass Frau Merkel und ihr französischer Lover in der Politik Sarkozy, eine Transaktionssteuer haben wollten – vor einem  Jahr war sie dagegen – aber der  Berg kreiste und gebar – noch nicht einmal eine Maus.

Die Veranstaltung  in Cannes brachte nichts, es war eine reise Propagandashow? Nicht ganz! Hinter den Kulissen taktierten die Banken und Konzerne, die sind die Gewinner. Es gibt nun Banken, die Staatswichtig sind, andere sind es nicht. Die staatswichtigen  sind nicht etwa  die Genossenschaftsbank Kleinkleckersdorf oder von Neuhaus am Rensteig, sondern die größten Banken  weltweit. In Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank. Beide haben sich schon vor ein paar Jahren in den USA mit Immobilien verzockt, jetzt wird bekannt, dass die Commerzbank in großen Maße griechische Staatsanleihen im Tresor hat, deren Wert im Keller ist – Schäuble wird seine Staatskasse öffnen müssen.

A propos Griechenland: Vor Jahren   haben  Banken und Hedgefonds die griechische Regierung gedrängt, Kredite aufzunehmen um damit auf Einkaufstour zu gehen. So kaufte Griechenland hypermoderne Waffen ein. Spiegel online schreibt dazu:

„U-Boote der Klasse 214, die mit ihrem Brennstoffzellenantrieb auf ausgedehnte Tauchfahrten gehen können; Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“, die mit doppelter Schallgeschwindigkeit jagen und verteidigen können, ausgestattet mit 27-Millimeter-Kanonen und jeweils 13 Raketen oder Bomben; dazu „Leopard-2“-Kampfpanzer mit mächtigen 120-Millimeter-Glattrohrkanonen.“[1]

Zu was braucht die griechische Armee diese teuren Mordwerkzeuge? Griechenland war der fünfgrößte Waffenimporteur weltweit. Bei der Diskussion um die Eurokrise und die Maßnahmen der Athener Regierung die Schulden  zu bezahlen, bleiben die Waffenimporte unberührt – die müssen sie immer noch kaufen – und bezahlen.

Bezahlen aber sollen nicht die Reichen in Griechenland (und anderswo), das sollen die  arbeitenden Menschen, die Rentner, die Armen und auch die kleinen Unternehmer:

So funktioniert das im Kapitalismus. Die Konzerne scheffeln Profite, geht aber was schief, dann zahlt der Staat – durch Steuern und Vernichten von sozialen Rechten.

Den Unterprivilegierten aber macht man weiß, das müsse so sein, sonst ginge alles kaputt. Dabei ist das alles eine ganz normale Krise, das Ergebnis des kapitalistischen Schachers und des Run auf Maximalprofite – eben Kapitalismus. Die Zeche bezahlen nicht die Verursacher, die normalen Menschen sollen sie zahlen. Das ist bei uns so, und auch in Griechenland.

Allerdings wehren sich die Griechen. Dort gibt es – im Gegensatz zu uns – mit der KKE eine kommunistische Partei, die diese Bezeichnung verdient und dort gibt es mit der PAME eine Gewerkschaft, die sich nicht – wie hier die DGB-Gewerkschaften – vor den Karren des Kapitals spannen  lässt.

Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Revolutionärer Stürz der Herrschaft des Kapitals. Aber mangels einer wirklichen KP und der Zersplitterung der Kommunisten bei uns, ist hier die klassenversöhnlerischen Linkspartei eingesprungen – mitsamt ihrer „kommunistischen“ Plattform.

G.A.

Merkel und Sarkozy spielen sich zu Herrscher über Griechenland auf –

Für Großkonzerne und Banken!

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 6. November 2011 – Griechenland ist ein souveräner Staat, keine ausländische Regierung hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten ein zumischen. Aber genau das macht das Duo Merkel und Sarkozy und sie tun es um deutsche und französische Kapitalinteressen zu vertreten. Schon  geistert es durch die bürgerliche Presse, dass man in Griechenland so manches Schnäppchen machen  kann. So hat die Deutsche Telekom bereits den griechischen Telekommunikationsmarkt fest im Griff und darüber hinaus auch den mancher osteuropäischer Länder, die ihre Telekommunikation von der Hellenic Telecoms S.A. betreiben lassen.

RWE und E-on lecken stich die Lippen, denn die griechische Energieversorgung soll ihnen in die Hände zum Schnäppchenpreis zufallen usw.

Das alles wird dann von der Regierung Griechenlands, die zur Marionette von Berlin und Paris verkommen soll, geregelt.

Und alles wird dann als Hilfe oder Rettung Griechenlands an den Mann gebracht. Man befürchte aber tatsächlich, dass Griechenland nur der erste Schritt werden soll, zum totalen Verfall des Euro, der vor über 10 Jahren mehr oder weniger aus dem Bodengestampft wurde. Es gab Warner aus Kreisen der Gewerkschaft, die sagten, da würden Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Sozialstandards zusammen eine Währung haben und das würde denen Sozialen Standards der Länder mit höherem Niveau nach unten drücken, nicht aber die mit niedrigen Sozialstandards nach oben.

Genau das kam ja auch. In Deutschland. Aber auch in Benelux und Frankreich erhöht sich der Druck auf die abhängig Beschäftigten. Die Renten sinken und das Rentenalter soll nun auch in Frankreich auf 67 steigen. Die prekären Beschaftigungsverhältnisse nehmen sprunghaft zu, es gibt kaum noch ein Einzelhandelsgeschäft in Deutschland das durchweg tarifvertraglich gebundene Beschäftigte hat.

Den Vorteil von Euro haben vor allem die Exportindustrie, also die Großkonzerne und die Banken. Letztere zockten dann auf Teufel komme raus. Erst mit USA-Immobilien, als die Blase platzte, sprangen die Staaten ein und ersetzten den Banken die Verluste.

Die aber, die durch deren Zockerei ihren Job verloren haben, gab der Staat nichts, die müssen in Deutschland letztlich mit Hartz IV auskommen. Aber die Banker zocken weiter. Jetzt drängten sie Griechenland Kredite auf, damit die Griechen im Ausland – vor allem in Deutschland – Produkte kaufen konnten, die spie nicht brauchen, aber sündhaft teuer sind. So modernste Waffensysteme.

Und nun platzt diese Blase auch. Die Griechen  können die Kredite nicht mehr zurück zahlen. Also springt die EU ein  und zahlt das alles aus dem Steuertopf – sie lassen also uns bezahlen. Man nennt das Rettungsschirm. Ich bezweifle aber, ob auch nur ein Cent in Griechenland ankommt. Das viele Geld landet garantiert in den Tresoren der Großbanken, der Deutschen Bank, Commerzbank usw. Darum geht es den Rettern. Wenn sie  nun schwafeln, die Banken würden an der Rettung beteiligt und müssten auch zahlen, so ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Bisher gibt es keine verbindliche Zusage der Großbanken, ihnen  kauft die EZB die griechischen Staatsanleihen ab, bezahlt es letztens mit Luftbuchungen.

Ich behaupte: Merkel und Sarkozy können „retten“ solange sie wollen, sie werden und können nichts retten, denn hier ist es das System des Kapitalismus, das in der Krise steckt.

A propos Luftbuchung: Die Hypo Real Estate (HRE), also die Bank, die mit zig Milliarden aus Steuergeldern „gerettet“ wurde, hat jüngst eine Bilanz veröffentlicht. Dabei verrechneten sich die Rechenkünstler im Nadelstreifen um schlappe 55 Milliarden Euro. Adam Ries dreht sic h im Grabe herum und man sollte den noblen Herren mal empfehlen. Dessen Werk „Rechnung auff der linihen“ zu lesen. Das erschien schon 1518. Von gestern ist es aber  noch nicht – ganz im Gegensatz zu  jenen, die sich gern zum eigenen Nutz und Frommen verrechnen oder zocken, Für die gilt, was einst Floh de Cologne sang:

Der Unternehmer heißt Unternehmer, weil er etwas unternimmt.
Der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet.
Würden die Arbeiter was unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten.

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Griechenland:

Ausgehöhlte Demokratie

ATHEN/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy  vom 04.11.2011 (auf Kommunisten-online am 6. November 2011) – Unter anhaltendem deutschem Druck droht in Griechenland dem ersten Eurostaat eine "Notregierung" aus parteilosen Fachleuten zur Umsetzung des Berliner Spardiktats. Nachdem Ministerpräsident Giorgios Papandreou von seinen Referendumsplänen Abschied genommen habe, könnten sein Rücktritt und die Bildung eines Expertenkabinetts rasch folgen, heißt es in Athen. Gespräche zwischen Regierung und Opposition haben inzwischen begonnen. Mit der Drohung, die zugesagten Hilfsgelder nicht auszuzahlen, hatten Berlin und Paris nicht nur den Referendumsplan zum Scheitern gebracht, sondern auch den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei genötigt, sich den brutalen Austeritätsprogrammen nicht länger zu widersetzen. Antonis Samaras hatte bisher stets darauf hingewiesen, dass die Kürzungsmaßnahmen die Ökonomie Griechenlands vollends ruinieren – eine Feststellung, die sich mit den wirtschaftlichen Fakten deckt und jetzt auch von renommierten Wissenschaftlern bestätigt wird. Demnach leidet Griechenland vor allem an "Nachfrageentzug"; gegenwärtig würden im Kampf gegen die Krise "die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning".

Notregierung

Unter anhaltendem schwerem Druck aus Berlin und Paris droht in Griechenland eine sogenannte Notregierung. Wie aus Athen berichtet wird, verhandeln dort die regierende sozialdemokratische Partei und die konservative Opposition über die Bildung eines Übergangskabinetts. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgios Papandreou seine Pläne für ein Referendum über das Spardiktat der EU zurückgezogen, nachdem die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident angekündigt hatten, Athen die notwendige Auszahlung von Hilfsgeldern bis zu einer positiven Entscheidung beim Referendum zu blockieren. Nun heißt es, möglicherweise stehe ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten bevor. Es solle das von Berlin und Paris erzwungene Spardiktat umsetzen und dann bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Als Favorit für das Amt des Übergangs-Ministerpräsidenten gilt der Finanzfachmann Lucas Papademos. Papademos, der keiner politischen Partei angehört, arbeitete von 2002 bis 2010 als Vizepräsident bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und galt dort als Verfechter eines strikten Stabilitätskurses - also genau dessen, was Berlin verlangt.

Erpressung

Mit dem Referendum hatte der griechische Ministerpräsident die Bevölkerung des Landes faktisch zwingen wollen, dem von Berlin oktroyierten Spardiktat zuzustimmen. Diese Zustimmung ist zur Zeit nicht gegeben. Einer Umfrage zufolge stufen nur 12,6 Prozent der griechischen Bevölkerung die beim EU-Gipfel vergangene Woche erzielten Übereinkünfte als klar "positiv" ein, während 44 Prozent sie eindeutig "negativ" beurteilen. Sogar 48,8 Prozent lehnen die EU-Kontrolle der Umsetzung des griechischen Sparprogramms entschieden ab, weil sie die nationale Souveränität Griechenlands einschränkt. Dagegen hätte eine Verknüpfung des Referendums mit der Frage, ob Griechenland den Euro behalten soll, eine Wende bringen können: Nur 19,5 Prozent sprechen sich gegenwärtig für eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus, während 72,5 Prozent beim Euro bleiben wollen. Der Wunsch, den Euro zu behalten, hätte die Zustimmung zum Berliner Spardiktat erzwingen können. Entsprechend kritisierten diejenigen Teile der griechischen Opposition, die das Austeritätsprogramm ablehnen, die Referendumspläne als "Erpressung". Aus Sicht Berlins waren wohl vor allem das Restrisiko sowie der ebenfalls risikoreiche Zeitverlust untragbar.

Erzwungener Konsens

Zu den Gegnern der Kürzungsmaßnahmen gehörte lange Zeit der Vorsitzende der oppositionellen konservativen Partei, Antonis Samaras. Samaras wies immer wieder darauf hin, dass die von Berlin erzwungene Sparpolitik der sozialdemokratischen Regierung das Land gleichsam in den Abgrund trieb - eine Tatsache, die inzwischen durch die wirtschaftlichen Fakten überaus deutlich belegt ist. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpft kontinuierlich und liegt inzwischen rund 14 Prozent unter dem Wert von Ende 2008; die Industrie ist weiter auf Talfahrt. Parallel sinken die Steuereinnahmen, die Staatsschulden steigen; mittlerweile haben sie rund 160 Prozent des BIP erreicht und sollen nun per "Schuldenschnitt" bis 2020 auf das Niveau von 2009 gedrückt werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Samaras hat allen Sparmaßnahmen stets im Grundsatz zugestimmt, jedoch gefordert, punktuell den Inlandskonsum zu berücksichtigen, um die Ökonomie nicht gänzlich abstürzen zu lassen. So hat er verlangt, die Nachfrage zu stimulieren oder auch die Entlassung von Staatsbeamten rückgängig zu machen. In den deutschen Medien wurde er deshalb übel beschimpft. Er hänge einem "angewandten Vulgär-Keynesianismus" [2] an und sei ein "Verweigerer" [3], hieß es etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Streit um Papandreous Referendumspläne ist es der Bundesregierung jetzt gelungen, ihn zur zumindest vorläufigen Aufgabe seiner Pläne zu nötigen. Samaras hat eingewilligt, mit Papandreou über eine Regierung zu verhandeln, die das jüngste Sparpaket unter Aufsicht der EU realisiert.

Wie Deutschland unter Brüning

Unter dem Druck Berlins und Brüssels brechen damit nicht nur die letzten Reste demokratischer Eigenständigkeit in Griechenland zusammen - der Austeritätskonsens, der die nächste Regierung konstituiert, ist von Deutschland und der EU entworfen und durchgesetzt worden. Der griechische Fall kann zugleich als Modell für andere verschuldete Staaten Südeuropas gelten. So befindet sich Portugal bereits am Rande eines ökonomischen Absturzes, wie er Griechenland vor geraumer Zeit erfasst hat.[4] Prominente Ökonomen haben sich am gestrigen Donnerstag mit ernsten Einwänden an die Öffentlichkeit gewandt und ebenfalls neue Nachfrageprogramme gefordert. Griechenland stoße an "soziale Grenzen" und sinke "angesichts des Nachfrageentzugs in eine immer tiefere Rezession". "Das Land braucht eine glaubhafte Perspektive", sagt der Harvard-Ökonom Philippe Aghion, "und die kann es nur mit einem Marshallplan geben, der für Wirtschaftswachstum sorgt." Wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Joachim Voth von der Uni Pompeu Fabra im spanischen Barcelona erklärt, sei das letzte Rettungsmittel wohl "ein unbegrenzter Scheck an die Griechen". Eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen führe in eine Katastrophe: "Mit der Austeritätspolitik hat man die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning".[5]

Noch tiefer in die Krise

Experten äußern nicht nur schwere Bedenken bezüglich der Entwicklung Griechenlands, sondern auch im Hinblick auf den Euro insgesamt. So heißt es in einer knappen Analyse des Krisengipfels vergangene Woche, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, die auf dem Eurogipfel beschlossene "Versicherungslösung" werde wohl "nicht das aktuelle Problem der Flucht aus italienischen, spanischen, portugiesischen oder gar französischen Anleihen beheben". "Vielleicht noch schlimmer" sei, dass die beschlossene Rekapitalisierung der Banken geeignet sei, "die Euro-Wirtschaft in diesem Winter tief in eine neue Rezession zu treiben".[6] Zudem deuteten aktuelle Äußerungen aus der Finanzbranche auf eine künftig zurückhaltendere Kreditvergabe hin. "Eine Rezession in der Eurozone in den nächsten Monaten wäre dann sehr schwer zu verhindern, was die Schuldenkrise erneut verschlimmern würde." "Bei näherer Betrachtung", heißt es in dem Beitrag resümierend über die Resultate des Eurogipfels, "wird das Ergebnis höchstwahrscheinlich nicht die Eurokrise beenden, einzelne Teile werden sie tatsächlich sogar verschlimmern." Was das für die inneren Verhältnisse insbesondere in den verschuldeten Staaten wie Griechenland bedeutet, bleibt abzuwarten; die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie durch auswärtige Diktate schreitet jedenfalls voran.

[1] s. dazu Europa auf deutsche Art (I)
[2] Zuckergebäck als Medizin; www.faz.net 17.10.2011
[3] Der Verweigerer; www.faz.net 27.06.2011
[4] s. dazu Europa auf deutsche Art (I)
[5] Ökonomen plädieren für unbegrenzten Griechen-Scheck; www.ftd.de 03.11.2011
[6] Sebastian Dullien: The euro summit: think twice before you celebrate; ecfr.eu 27.10.2011