Nicht der Glaube – das Wissen zählt!

Gedanken zur Entwicklung in China heute

Anmerkungen zum Text von Genossen Kurt Gossweiler zu China

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 1 – Das Thema China ist unter Kommunisten strittig. Die  einen sagen: China ist kapitalistisch geworden, die anderen sagen, das ist nur eine Zwischenphase und die Dritten behaupten, dass China sozialistisch sei wie eh und je. Ich bekenne mich zur These der ersten, also: China ist nicht (mehr) sozialistisch und unterscheidet sich im Wesen nicht von anderen kapitalistischen Ländern, wie die USA, Europa usw.

Das ist nicht in erster Linie Enttäuschung, denn immerhin bekannte – und bekenne – ich mich zur Position der KP-Chinas, zur Generallinie der Kommunistischen und Arbeiterparteien von 1964. Hier haben die chinesischen Genossen die revisionistischen Positionen der Führung der KPdSU unter Chruschtschow einer grundlegenden Kritik unterzogen und eine klare marxistisch-leninistische Position vertreten. Ich gehörte damals zu den Gründungsmitgliedern der KPD/ML, der ersten deutschen  kommunistischen Gruppe, die sich gegen den modernen Revisionismus auf der Basis dieser Texte der KP Chinas stellte.

1. Mao Tse-tung und der XX. Parteitag der KPdSU

Wann aber erschien die Auseinandersetzung mit dem XX. Parteitag durch die KP Chinas? Der Verlag für fremdsprachige Literatur Peking veröffentlichte im Jahre 1963 einen „Brief an die Führung der KPdSU“ – also sieben Jahre nach dem XX. Parteitag. Dazwischen gab des mehrere Parteitage der KPdSU auf denen weitere schwerwiegende Abweichungen vom Marxismus-Leninismus beschlossen wurden. Dazwischen lagen sich Kennedy und Chruschtschow mehrfach in den Armen. Die Führung der KP China nahm das alles schweigend zur Kenntnis.

Anders die Albaner. Enver Hoxha hatte sich schon direkt nach dem XX. Parteitag von der Rede Chruschtschows distanziert, und die albanische Führung drängte die KP Chinas dazu, ihrerseits Stellung zu nehmen.

Was aber in China direkt nach dem XX. Parteitag erschien, war Mao Tse-tungs Schrift „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volke“ Darin schreibt Mao:

„Zu den Widersprüchen im Volke gehören unter den gegenwärtig in China bestehenden Verhältnissen: Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse, Widersprüche innerhalb der Bauernschaft, Widersprüche innerhalb der Intelligenz, Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, Widersprüche zwischen Arbeitern und Bauern einerseits und der Intelligenz anderseits, Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen einerseits und der nationalen Bourgeoisie anderseits, (…) usw. Unsere Volksregierung ist eine Regierung, die wirklich die Interessen des Volkes vertritt und dem Volke dient, doch bestehen auch gewisse Widersprüche zwischen der Regierung und den Volksmassen. (,,,) All das sind auch Widersprüche im Volke. Im allgemeinen sind die Widersprüche im Volke solche, die auf ' dem Boden der grundlegenden Einheit der Interessen des Volkes entstehen.“

„„In unserem Land gehört der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie zu den Widersprüchen im Volk. (..) Aber unter den konkreten Bedingungen unseres Landes kann dieser antagonistische Klassenwiderspruch, wenn er richtig behandelt wird, in einen nichtantagonistischen umgewandelt und auf friedlichen Wege gelöst werden.“ (Mao tsetung: über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk)

Das war 1957, also lange vor dem Brief über die Generallinie. Liest sich das nicht wie Chruschtschows friedlicher Weg?

Ähnlich die „hundert Blumen“:

„„Die Richtlinie, hundert Blumen blühen und hundert Schulen miteinander wetteifern zu lassen, soll dem Aufblühen der Künste und dem Fortschritt der Wissenschaft, dem Gedeihen einer sozialistischen Kultur in unserem Lande dienen. Unterschiedliche Formen und Stilarten können sich in der Kunst frei entwickeln, und unterschiedliche wissenschaftliche Schulen können frei miteinander wetteifern. Unserer Meinung nach würde es für die Entfaltung von Kunst und Wissenschaft schädlich sein, wenn durch administrativen Zwang ein bestimmter Kunststil oder eine bestimmte Schule durchgesetzt wird und andere verboten werden. Was in Kunst und Wissenschaft richtig oder falsch ist, soll durch freie Diskussion unter Künstlern und Wissenschaftlern und in der praktischen künstlerischen und wissenschaftlichen Arbeit entschieden werden. Es darf nicht auf simple Weise geregelt werden.“ (Mao tsetung: Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk)

Also: Revolutionäre Kunst, Kultur und Aktion, wird gleichgesetzt mit konterrevolutionärer, der Klassencharakter von Wissenschaft und Kultur wird unbeachtet gelassen. Das war die Zeit, als in der Sowjetunion eine Schmonzette in die Kinos kam, die den Titel trug: „Wenn die Kraniche ziehen“ und wo der Film „Der stille Don“ ebenfalls die Kinos kam. Der Film spielt in den 20er Jahren während der Interventionskriege. Hier werden Kosakentrupps der Weißen mit dem der Roten gleich gesetzt und der Held wechselt die Fronten, wie andere die Hemden.

Hundert Blumen? Hundert Sumpfblüten!

Jedenfalls verschwand damals Mao Tse-tung für einige Jahre von der Bildfläche. In der Zeit begann auch die offene Auseinandersetzung mit dem modernen Revisionismus durch die damalige Führung der KP Chinas.

Das mag miteinander nichts zu tun haben, ist aber dann  ein eigenartiger Zufall.

2. Soziale Fragen der Entwicklung in China heute

Kurt Gossweiler schreibt:

„Daran, daß die in China regierende Kommunistische Partei dem ausländischen Kapital großen Spielraum gewährt hat und noch immer gewährt, der von diesem zu brutaler Ausbeutung der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgenutzt wird, und daß auch das Entstehen einer „eigenen“  chinesischen Kapitalistenklasse Raum gegeben wurde, die es dem ausländischen Kapital eifrig gleichtut, ist nicht zu zweifeln.“

O ja, der Spielraum wurde mehr und mehr als zu brutaler Ausbeutung genutzt. Die chinesische Arbeiterklasse hat heute nämlich nicht einmal das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, vom Streikrecht ganz zu schweigen. Kurt Gossweiler führt dann aus:

„Als  unter Deng Xiaoping die Reformen eingeleitet wurden, die kapitalistischen Unternehmen so großen Raum einräumten, fragte ich mich, warum in China nicht möglich sein sollte, was in Rußland mit so großem Erfolg vorgemacht worden war: die Wirtschaft im wesentlichen aus eigener Kraft aufzubauen, mit nur geringfügiger  und nur  relativ kurzzeitiger Zulassung von kapitalistischen Elementen in der Periode der NÖP, der „Neuen Ökonomischen Politik“

China macht heute also das, was einst Lenin in Sowjetrussland praktizierte: Damals wurden private Initiativen zur Versorgung der Bevölkerung im beschränkten Umfang zugelassen.

Die Erscheinungsformen mögen ähnlich sein, sie sind es aber nur oberflächlich. Damals hatte Sowjetrussland einen jahrelangen mörderischen Krieg zu bestehen  gehabt. Die Weißgardisten hatten das Land gemeinsam mit ausländischen Interventionstruppen schwer verwüstet. Die Produktion von Grundgütern der Versorgung lag am Boden, es gab Hungersnöte. In dieser Situation wurde die NEP beschlossen. Aber es war klar: Das ist nur eine Übergangsphase.

Welchen Krieg aber gab es in China in den 80er Jahren, welche Grundbedürfnisse müssen die chinesischen Dollarmilliardäre im Verein mit multinationalen Konzernen befriedigen? Welche Grundbedürfnisse befriedigen die chinesischen Aktienbörsen?

In Russland damals, da stimme ich Kurt Gossweiler zu, war das nur in eine relativ kurzzeitige  Zulassung. Aber, soweit ich informiert bin, durften keineswegs die multinationalen Großkonzerne in Russland Milliarden verbauen und russische Arbeiter zu Hungerlöhnen für sich schuften zu lassen.

Ganz anders in China. Dort investieren europäische, amerikanische, japanische. taiwanesische usw. Großkonzerne gigantische Summen. Ja, glaubst du, Genosse Kurt, die täten es, wenn in ein paar Jahren die chinesische Regierung ihnen alles wieder enteignete?

Kurt Gossweiler schreibt weiter:

„Das bedeutet, daß die kommunistische Partei und der sozialistische Staat in einer ersten Phase  sich als Planaufgabe nicht den durchgängigen Aufbau sozialistischer  Gesellschafts- und Produktionsverhältnisse zum Ziel setzen kann, sondern zunächst erst einmal  die nachholende Schaffung der ökonomischen Voraussetzungen für den späteren Übergang zu sozialistischen  Produktionsverhältnissen, und das unter Heranziehung ausländischer und Zulassung chinesischer Kapitalisten.“

Also, ohne Industrie kann der Sozialismus nicht aufgebaut werden. Folglich baut die KP Chinas erstmal mittels Siemens, Microsoft, VW, Apple und anderer den Kapitalismus auf. Dann (da sie noch immer das Zepter in der Hand hält), wenn das erreicht ist, vollzieht sie den revolutionären Akt der Änderung der Besitzverhältnisse – und erst dann gibt es den Aufbau des Sozialismus?!

Für mich ist das etwas eigenartig, und es liest sich wie Kautsky und Austromarxismus. Da in Russland die Produktivkräfte nicht genug entwickelt waren, war die Oktoberevolution falsch – meinten Otto Bauers Austromarxisten.

Liegt da nicht eher der Gedanke nahe, dass die Führung der KP Chinas den Sozialismus Zug um Zug abgeschafft hat und nun dem internationalen Kapital riesige Profitchancen ermöglicht.

Ich bezweifle nicht, dass die chinesische Arbeiterklasse eines Tages mittels eines revolutionären Akts diese Ausbeuter davon jagen wird, meine aber, dass auch deren Handlanger in der KP und Regierung zum Teufel gejagt werden müssen und gejagt werden.

Weiter schreibt Kurt Gossweiler:

„Überraschend für mich war allerdings die Feststellung auf dem letzten Parteitag, es ginge jetzt um die Herstellung einer „harmonischen Gesellschaft.“

Ich sehe darin nichts anderes als das Bekenntnis der KP Chinas, dass sie den Sozialismus nicht mehr anstrebt. Harmonie ist eine Grundlage der Lehre des feudalen Philosophen Konfuzius (551 bis 478 v.u.Z.).

Konfuzius:

„Den Angelpunkt zu finden, der unser sittliches Wesen mit der allumfassenden Ordnung, der zentralen Harmonie vereint“,[1]

und

„Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie.“[2]

Da haben wir es: Das edle Ziel der chinesischen Führung ist nicht Gleichheit – sie verfolgt ja ein edles Ziel! – sondern eben eine harmonische Gesellschaft

Aber Spaß beiseite. Etwas entsetzt war ich allerdings über folgendes im Text des Genossen Kurt Gossweiler:

„Es heißt das offenbar, daß sich die Führung darüber klar ist, daß unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr besteht, daß die bestehenden Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu offenen Klassenkämpfen führen, die zu einer Gefährdung der  Stabilität der Staats- und Gesellschaftsordnung werden können. Das muß verhindert werden.“

Das kennen wir doch. 1918 war sich die Führung der Sozialdemokratie in Deutschland  darüber klar, daß unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr besteht, daß die bestehenden Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu offenen Klassenkämpfen führen, die zu einer Gefährdung der  Stabilität der Staats- und Gesellschaftsordnung werden können. Das musste verhindert werden – und wurde verhindert: Rosa Luxemburg wurde erschlagen, ebenso Leo Jogiches und Karl Liebknecht erschossen, Wilhelm Pieck entging nur knapp dem Tod.

Lieber Genosse Kurt, bist du dir darüber im klaren, was du da geschrieben hast? Die heutige KP verhindert die Klassenkämpfe – sie macht also genau das Gegenteil von dem, was dazumal eine Führung der KP Chinas in ihrer Polemik über die Generallinie schrieb.

Kommunisten stellen sich nicht gegen die Klassenkämpfe, sondern führen sie, geben ihr eine revolutionäre Richtung zum Sturz der Herrschaft des Kapitals.

Was du da aber beschreibst, das ist das genaue Gegenteil – ist Konterrevolution.

Weiter schreibt Kurt Gossweiler:

„Und es kann nur dadurch verhindert werden, daß der sozialistische Staat  die offene Austragung der  Interessengegensätze nicht zuläßt, sondern deren Ausgleich in die eigenen Hände nimmt, indem er Sorge dafür trägt, daß der wachsenden Reichtum der gesamten Gesellschaft nicht nur die Kapitalseite reicher werden läßt, sondern an ihm auch die Werktätigen stetig und fühlbar teilhaben, zugleich aber auch dafür, daß die Bedingungen erhalten bleiben, unter denen die Kapitalisten bereit sind, weiter an der Stärkung eines Staates mitzuwirken, dessen wachsende Macht das internationale Klassenkräfteverhältnis zuungunsten des Kapitalismus verändert.“

Da Kapitalisten nur bereit sind, einen Staat zu stärken, der ihnen Maximalprofite garantiert, garantiert der angeblich sozialistische Staat VR China genau das, indem der „Staat  die offene Austragung der  Interessengegensätze nicht zuläßt, sondern deren Ausgleich in die eigenen Hände nimmt“

Ich lese Ausgleich von Klassengegensätzen. Wie bitte? Wie gleicht man antagonistische Klassenwidersprüche aus? Bisher haben wir Kommunisten uns solchen Sozialdemokratismen entschieden entgegen gestellt. Es gibt keinen Ausgleich dieser Widersprüche, das sind bürgerliche Märchen. Diese Klassengegensätze müssen mittels eines revolutionären Akts der Arbeiterklasse, im Bündsnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten, unter führung der kommunistischen Partei mittels eines revolutionären Akts aufgehoben werden. Aufgehoben, wohlgemerkt, nicht ausgeglichen!

Der letzte Staat in Deutschland, der das in die „eigene Hand“ nahm – zum Nutz und Frommen des Kapitals – war der des deutschen Faschisten. Deren „Gewerkschaft“ trug den Namen „Deutsche Arbeitfront“. In ihr waren Kapital und Arbeit organisiert. Wohin diese Harmonie führte, weiß ein Faschismusforscher, wie Kurt Gossweiler, nur allzu gut.

Die chinesischen Arbeiter schuften für die Profite der Konzerne unter unsäglichen Bedingungen. Die Extraprofite sind enorm.

Und der chinesische Staat erfüllt dieses Profitstreben bis in die letzte Konsequenz. Die chinesische Arbeiterklasse hat weder ihre revolutionäre Partei, aber auch keine Gewerkschaft, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient – Arbeiter, die aufmucken, bekommen es mit der Staatsmacht zu tun. Oder, was immer häufiger  vorkommt, sie begehen Selbstmord.

Und der sozialistische Sektor der Ökonomie? Meines Wissens wurde der immer mehr zurückgedrängt und/oder produziert auch profitorientiert. Auf dem flachen Lande wurden die Volkskommunen beseitigt, eine ehemals starke Stütze des sozialistischen Sektors der Wirtschaft in den ländlichen Regionen.

Diese waren mehr, als die LPG’s der DDR oder Kolchosen in der UdSSR. Sie umfassten ganze Regionen, hatten neben Landwirtschaft auch kleinindustrielle Betriebe, Schulen, Kindergärten,  medizinische Betreuung und andere kulturelle und soziale Einrichtungen. Die gibt es nicht mehr. Die ehemaligen Mitglieder sind entweder Kleinbauern geworden, oder einige haben sich bereichert, und sie gehören zur regionalen bourgeoisen Oberschicht. Die Mehrheit zieht als Wanderarbeiter durchs Land und fristet ein erbarmungswürdiges Leben.

Mit der Zerschlagung der Volkskommunen und der Einführung der Marktwirtschaft auch der verbliebenen Staatsbetriebe, hat die Führung der KP-Chinas die Grundlagen des Sozialismus verlassen und hat kapitalistische Verhältnisse – mit allen negativen Erscheinungsformen, wie Massenarbeitslosigkeit, zügellose Spekulationen um Aktien und Immobilien. Gewinnmaximierung usw. – nicht nur zugelassen, sondern fördert sie mit aller Kraft – auch mit den Mitteln von Polizei und Justiz.

Das, lieber Kurt, soll noch sozialistisch sein? Ich mag es nicht glauben.

3. Fazit

Ich verstehe, es ist menschlich, wenn man als Kommunist vor dem Scherbenhaufen steht, den der moderne Revisionismus angerichtet hat und man sich an jeden Strohhalm klammert, der Hinweise auf den Erhalt von Resten des sozialistischen Lagers bietet.

Aber der Marxismus-Leninismus ist nicht in erster Linie nostalgisch. Er bedient sich der wissenschaftlichen Methoden des dialektischen und historischen Materialismus. Wir dürfen nicht nur auf den Namen der regierenden Partei und die Staatsfahne sehen, sondern wir müssen nach dem Klassencharakter des Staates fragen:  Welche Klasse herrscht über welche? Wie sieht der Klassencharakter der Politik von Staat und Partei aus?  usw.

Ich fürchte daher, dass viele ernst zu nehmende Genossen das nicht sehen oder nicht sehen wollen. Es ist der Strohhalm, an den man sich klammert. Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf – so ist ihr Herangehen.

Doch, es ist so. Es gibt keine UdSSR mehr, Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken sind kapitalistische Länder. Sie sind Partner oder/und imperialistische Konkurrenten des westlichen Imperialismus, und sie stützen im Zweifelsfall die imperialistische Kriegspolitik. Mit China ist das nicht anders.

So auch derzeit wieder. Der Nato-Krieg gegen Libyen wurde bekanntlich vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Dass Russland, China und Deutschland sich der Stimme enthielten, ist nichts anderes als schweigende Zustimmung. Denn – hätte China die Abstimmung gegen den Krieg ablehnen wollen – nichts ist einfacher als das! China, Russland, die USA, England und Frankreich sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, und sie haben ein Vetorecht. Hätte China dagegen gestimmt, dann hätte es diesen Beschluss nicht gegeben, und die Nato hätte ihren verbrecherischen Angriff nicht mit UN-Mandat schmücken und tarnen können. Was also ist an der chinesischen Haltung antiimperialistisch?

Dass China in „Schurkenstaaten“ wie Iran und Venezuela Erdöl einkauft? Wenn ich bei Aldi Lebensmittel kaufe, muss ich doch nicht die Albrechts mögen. China braucht Energie und kauft Erdöl da, wo es zu bekommen  ist. Und das zu guten Bedingungen. Und bis zu einem gewissen Grad ist China ein Konkurrent der USA um Märkte und Rohstoffe. Sie tanzen also in dieser Frage – ebenso wenig wie Russland, aber manchmal auch Frankreich und sogar Deutschland – nicht nach der Pfeife von Washington. Das zeigt aber nicht unbedingt eine antiimperialistische Politik, sondern eher ein geschicktes kaufmännische Verhalten. Das mag zwar objektiv gegen USA-Interessen verstoßen, doch kein Kommunist wird behaupten, Schröder sei Kommunist, nur weil seine Regierung den Irak-Krieg nicht mitmachte. Ebenso wenig wie das Duo Merkel/Westerwelle, nur weil die sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielten, als es zur Abstimmung über den Libyenkrieg kam.

Verschließen wir also nicht die Augen und sagen was ist: China ist heute, ebenso wie die Teilrepubliken der UdSSR, wie die Länder des Warschauer Pakts, ein kapitalistisches Land.

Der Klassencharakter des chinesischen Staates ist kapitalistisch – es gibt Klassenkampf, und es gibt antagonistische Klassenwidersprüche. Ein Klassenkampf allerdings, der teilweise unter schlimmen Bedingungen  stattfindet: Aus Protest gegen ihre unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen begehen immer mehr Proletarier Suizid. Sie sehen keinen anderen Ausweg.

G.A.

Beachte auch:

Dollarmilliardäre in China

Über den „Sozialismus“ chinesischer Prägung

Von N.E. Lewin

Minussinsk (Region Krasnojarsk)

Quelle: Bund der Arbeiter Moskaus vom 4. Juni 2011

Übersetzung: Bernd Scheube

Auf Kommunisten-online vom 6. Juni 2011 mehr

Meine Sicht auf die Entwicklungen in der Volksrepublik China

Von Kurt Gossweiler (Sept.2009)

Auf Kommunisten-online am 17. Juni 2011 – Die bürgerlichen Medien überschütten uns täglich und stündlich in Bild und Ton mit Nachrichten über die schrecklichen Lebensbedingungen der chinesischen Massen unter dem „Manchester-Kapitalismus“ in China und knüpfen daran die Bemerkung, daß China zwar eine „kommunistische Diktatur“ sei, aber kein sozialistisches Land, sondern eines, das von der kommunistischen Führung in die schlimmsten Zeiten des Kapitalismus der ursprünglichen Akkumulation  zurückgeworfen worden sei.

Daran, daß die in China regierende Kommunistische Partei dem ausländischen Kapital großen Spielraum gewährt hat und noch immer gewährt, der von diesem zu brutaler Ausbeutung der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgenutzt wird, und daß auch das Entstehen einer „eigenen“  chinesischen Kapitalistenklasse Raum gegeben wurde, die es dem ausländischen Kapital eifrig gleichtut, ist nicht zu zweifeln.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob wir es bei der KP Chinas noch immer mit einer echten Kommunistischen Partei oder nicht doch auch mit einer zu tun hat, die den Weg der Chruschtschow und Gorbatschow eingeschlagen hat, den Weg des Revisionismus und der Restauration des Kapitalismus, des Verrates an der kommunistischen Sache.

Ich kenne nicht wenige Genossen, die genau davon überzeugt sind und in der KP Chinas einen zu bekämpfenden Feind und in der Volksrepublik China einen zu bekämpfenden imperialistischen Staat sehen, und ich kenne noch mehr andere Genossen, die hoffen, daß es nicht so ist, aber befürchten, daß es doch so sein könnte, und die fragen: woran soll man sich denn halten, wie kann man sich da noch zurechtfinden?  

Ich stelle mir dazu zwei Fragen:

Erstens: Welchen Platz nimmt die Volksrepublik China im weltweiten Kampf zwischen den imperialistischen und den antiimperialistischen und sozialistischen Staaten ein?

Zweitens: Wie erklärt die Führung der KP Chinas selbst ihre Politik, ihre Motive und ihre Ziele,  wie glaubwürdig ist das, und wie weit stimmen ihre Taten mit diesen Erklärungen überein?

Zum Ersten: daran, daß Volkschina nicht nur auf der Seite der antiimperialistischen Kräfte steht, sondern deren Hauptkraft und der Hauptgegner der imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze ist, kann für mich kein Zweifel bestehen. Ein Kronzeuge dafür ist kein anderer als Gorbatschow. In seiner berüchtigten Ankara-Rede beklagte er sich bitter über China:

„Eine Welt ohne Kommunisten wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und Aufblühens der Menschheit. Es besteht hier  jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, daß der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, daß sie durchhalten sollen, und daß wir mit ihnen sympathisieren, und daß es auch in China eine Perestroika geben muß. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermeßlicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.“

(Quelle: „Unsere Zeit“, DKP-Organ, v. 8. 9. 2000)

Weitere Fakten zum Platz  Volkschinas im antiimperialistischen Kampf:

Daß Nordkorea bisher allen Attacken des Imperialismus widerstehen konnte und nicht kapitulieren mußte, verdankt es neben seiner standhaften Führung vor allem dem Rückhalt, den ihnen die VR China gibt.

Die VR China stand immer fest hinter Kuba, und steht nun  fest hinter den lateinamerikanischen Staaten, die unter Führung Venezuelas die USA aus der Region verjagen, die sie so lange als ihre Hinterhof betrachten und behandeln konnten.

Die VR China beteiligt sich an allen regionalen Vereinigungen und Organisationen, wie der Shanghai-Konferenz-Organisation (SKO), deren Ziel die Befreiung von imperialistischer Hegemonie ist, und stellt deren Hauptkraft dar.

Und umgekehrt: die USA-Imperialisten ebenso wie die EU-Lenker sehen in China den Hauptgegner ihrer expansionistischen und konterrevolutionären Unternehmungen und Vorhaben, und betreiben eifrig, wenn auch wenig erfolgreich,  Chinas Einkreisung und Isolierung.

Und nun zur Frage Zwei:

Als  unter Deng Xiaoping die Reformen eingeleitet wurden, die kapitalistischen Unternehmen so großen Raum einräumten, fragte ich mich, warum in China nicht möglich sein sollte, was in Rußland mit so großem Erfolg vorgemacht worden war: die Wirtschaft im wesentlichen aus eigener Kraft aufzubauen, mit nur geringfügiger  und nur  relativ kurzzeitiger Zulassung von kapitalistischen Elementen in der Periode der NÖP, der „Neuen Ökonomischen Politik“. 

Eine erste Antwort lag nahe: Wäre die Sowjetunion noch das, was sie unter Lenin und Stalin war, dann hätte China einen politisch und wirtschaftlich mächtigen sozialistischen Staat an seiner Seite gehabt und dazu noch die sozialistische Staatengemeinschaft,  und, auf sie gestützt, wäre es nicht nötig gewesen, in großem Ausmaß ausländisches Kapital  zum Aufbau einer eigenen industriellen Grundlage ins Land zu lassen. Jetzt aber, da Volkschina ganz allein dastand und von der Sowjetunion, statt Hilfe zu erhalten, sogar noch mit Dolchstößen in den Rücken  rechnen mußte, befand sich Volks-China in einer unvergleichlich schwierigeren Lage,  als Sowjetrußland nach dem Sieg über die Interventen 1922. Denn das zaristische Rußland von 1917 war im Hinblick auf Entwicklung von Industrie und Handel und Erschließung des Landes mit  Verkehrswegen und Eisenbahnen sogar dem China von 1976, Maos‘ Todesjahr, weit voraus. Rußland war  1914 eine – wenngleich rückständige – imperialistische Großmacht, China  dagegen noch 1959  ein Dritte-Welt-Land, bis zum Sieg der Antihitlerkoalition über Japan zu großen Teilen noch von Japan kolonial besetzt und ausgebeutet, dazu noch mit einer riesigen Bevölkerung, die in eine Vielzahl von Völkern und Stämmen unterteilt ist, von denen einige in verschiedenen Teilen des Landes sogar heute noch in vorfeudalen  Gemeinschaften leben.

Wenn man dies alles in Betracht zieht, dann muß man zugeben, daß die strategische Orientierung, die von der KP Chinas auf ihren Parteitagen verkündet wird, realistisch ist. Sie geht davon aus, daß die Frage „Wer Wen?“  letztendlich davon abhängt, daß die VR China ihren großen ökonomischen Rückstand so schnell wie möglich überwindet. Da dies unter den gegebenen Umständen nicht anders möglich ist, als durch das, was Lenin in der Sowjetunion mit der NÖP vorgesehen hatte, wurde dieser Weg durch die Führung der KP Chinas beschlossen und beschritten. Also die Heranziehung in einem bestimmten, begrenzten Maße von ausländischem Kapital zum möglichst raschen Aufbau einer Industrie im eigenen Lande,  aber unter der Kontrolle des Staates und bei Sicherung des Übergewichtes und des Vorranges des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln.

Das bedeutet, daß die kommunistische Partei und der sozialistische Staat in einer ersten Phase  sich als Planaufgabe nicht den durchgängigen Aufbau sozialistischer  Gesellschafts- und Produktionsverhältnisse zum Ziel setzen kann, sondern zunächst erst einmal  die nachholende Schaffung der ökonomischen Voraussetzungen für den späteren Übergang zu sozialistischen  Produktionsverhältnissen, und das unter Heranziehung ausländischer und Zulassung chinesischer Kapitalisten.

So etwas kann natürlich nicht konfliktlos vor sich gehen. Wenn  sich ein sozialistischer Staat seine industrielle Basis zu einem guten Teil von Kapitalisten errichten lassen muß,  dann muß er ihnen nolens volens eben die Möglichkeit geben, als Kapitalisten zu produzieren, also zur Mehrwertgewinnung, zur Profitgewinnung, und zwar in einer Höhe, die eher über als unter dem Normalmaß „zu Hause“ liegt. Billiger kann die NÖP nicht verwirklicht werden. Das geht natürlich auf Kosten der eigenen Arbeiterklasse, der Klasse also, als deren Vertreterin und Führerin die Partei den Staat führt und Politik macht.

Diesen Weg zu gehen gleicht einer  Gratwanderung mit großem Absturzrisiko:

Wenn die Führung bei ihrer Planung und bei ihrem Handeln auch nur kurzzeitig vergessen sollte, daß die Existenz der Volksrepublik in allererster Linie von  der engsten Verbindung der Partei mit der Mehrheit der Arbeiter und Bauern abhängt;

wenn ihr auch nur kurzzeitig das Wirtschaftswachstum wichtiger sein würde als die  Sorge um die Lebensbedingungen der Werktätigen und sie deshalb dem Profithunger des Kapitals allzu großen Wirkungsraum überließe, – dann droht der Absturz.

Aus den Beschlüssen der Parteitage der KP Chinas habe ich aber bisher immer den beruhigenden Eindruck gewonnen, daß die Führung sich dieser Gratwanderungs-Situation sehr bewußt ist und immer rechtzeitig Korrekturen anbringt, wo sich Anzeichen dafür bemerkbar machen, daß solche notwendig sind.

Ich betrachte es auch als Zeichen einer realistischen Einschätzung aufgrund einer marxistischen Analyse, – in krassem Unterschied etwa zu dem verantwortungslosen Geschwätz eines Chruschtschow vom „baldigen Übergang zum Kommunismus“ – wenn die chinesische Führung nüchtern davon spricht, daß der Aufbau des Sozialismus in China noch viele Generationen,  eine Zeitspanne möglicherweise noch  bis zu hundert Jahren, in Anspruch nehmen wird.

Überraschend für mich war allerdings die Feststellung auf dem letzten Parteitag,  es ginge jetzt um die Herstellung einer „harmonischen Gesellschaft.“ Was kann das heißen unter Bedingungen, die dem Kapitalismus, und damit – wenn auch nur in begrenztem Ausmaß, – der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete, der Akkumulation von Reichtum auf dem einen, von Armut auf dem anderen Pol  der Gesellschaft Raum geben, also Klassenkampf unvermeidlich ist?    

Es heißt das offenbar, daß sich die Führung darüber klar ist, daß unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr besteht, daß die bestehenden Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu offenen Klassenkämpfen führen, die zu einer Gefährdung der  Stabilität der Staats- und Gesellschaftsordnung werden können. Das muß verhindert werden. Und es kann nur dadurch verhindert werden, daß der sozialistische Staat  die offene Austragung der  Interessengegensätze nicht zuläßt, sondern deren Ausgleich in die eigenen Hände nimmt, indem er Sorge dafür trägt, daß der wachsenden Reichtum der gesamten Gesellschaft nicht nur die Kapitalseite reicher werden läßt, sondern an ihm auch die Werktätigen stetig und fühlbar teilhaben, zugleich aber auch dafür, daß die Bedingungen erhalten bleiben, unter denen die Kapitalisten bereit sind, weiter an der Stärkung eines Staates mitzuwirken, dessen wachsende Macht das internationale Klassenkräfteverhältnis zuungunsten des Kapitalismus verändert. Auch das eine unerhört komplizierte Aufgabe, bei der in bestimmten Situationen die Haltung  des Staates ihn eher als Interessenvertreter der Kapitalisten denn  als Staat der Arbeiter und Bauern erscheinen lassen kann.

Eine ähnliche Position nimmt die Führung der Volksrepublik auch auf dem Gebiet der Außenpolitik ein. So eindeutig ihre Parteinahme für die vom Imperialismus bedrohten und die um ihre Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft kämpfenden Völker und Staaten ist, so betreibt sie den imperialistischen Mächten gegenüber dennoch keine herausfordernde Politik einer feindseligen  Konfrontation, sondern eine Politik der Bereitschaft zur Kooperation, offenbar ausgehend davon, daß man es den Imperialisten, insbesondere dem USA-Imperialismus, nicht noch erleichtern darf,  eine Begründung für einen  kriegerischen Überfall zu finden, und ferner auch deshalb, weil die Lösung solcher die ganze Menschheit bedrohender Probleme, wie z. B der Klimawandel, nur durch internationale Zusammenarbeit aller möglich ist.

Die VR China läßt sich davon auch nicht durch die feindseligen antichinesischen Kampagnen abbringen, mit denen sie von den imperialistischen Mächten der übrigen  Welt jahraus jahrein  als das Land brutalster Verletzung der Menschenrechte  vorgeführt wird, mit Verweis auf das angebliche Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegen Demonstranten im Jahre 1989, und auf die angebliche Okkupation und Vergewaltigen Tibets und der Tibeter. Sie bleibt  die Antwort auf diese verlogenen Anschuldigungen nicht schuldig,  gibt die aber nicht in Gestalt einer Gegenkampagne, sondern mit der sachlichen Darlegung der wirklichen Vorgänge und Verhältnisse und der entschiedenen Zurückweisung aller Forderungen nach „Schuldbekenntnissen“ und  Entschuldigungen.

Eine Form des Klassenkampfes, die in einem solchen Riesenland wie China  schwer unter Kontrolle zu bringen ist, ist die Korruption der Funktionäre von Partei- und Staatsorganen,  von ganz unten bis weit oben, durch „die  Reichen“, einheimische und ausländische. Läßt man die Korruption wuchern, dann kann auf diesem Wege aus dem Apparat eines Arbeiter- und Bauernstaates ein Apparat der „Reichen“ werden. Dadurch kann die  Korruption  für ein Land wie Volks-China existenzbedrohend werden. Offenbar deshalb geht man gegen sie besonders scharf vor, bis hin zur Todesstrafe.

Eines der wichtigsten  Felder des Klassenkampfes ist das der Ideologie.

Die revisionistischen Häuptlinge in der Sowjetunion, Chruschtschow und Gorbatschow, erzielten auf diesem Gebiet, durch die Fälschung der eigenen Geschichte, – die Erklärung der Stalinschen Periode zur Periode einer Kette von Verbrechen –, sowie durch die revisionistische Verfälschung der Leninschen Lehren, die verhängnisvollsten und nachhaltigsten Erfolge bei ihrem Werk der Zerstörung der Grundlagen der Sowjetmacht. So mancher hatte nach Maos Tod und nachdem Deng Xiaoping zum ersten Mann im Staate aufgerückt war, erwartet, daß Deng nun das gleiche mit Mao veranstalten werde, wie Chruschtschow mit Stalin. Statt dessen wiederholen alle Parteitage der KP Chinas, daß die Mao Tse-tung-Ideen   zu den theoretischen Grundlagen der Partei gehören, und zum Zeugnis dessen blickt Maos Bild wie seit den Tagen des Sieges der Revolution von der Mauer des Kaiserpalastes  auf den Platz des Himmlischen Friedens. Die Kritik an der Kulturrevolution wurde nie ausgeweitet zu einer Verdammung Mao Tse-tungs. Das ist  wichtig, vor allem für die Erziehung der Jugend. Denn auf die Jugend Chinas zielen die ideologischen Beeinflussungsversuche der imperialistischen Meinungsmacher-Zunft am allermeisten. Auf sie sind die  „Verlockungen“ der raffinierten Methoden der „Entideologisierung“ in erster Linie berechnet.

Welche Wirkung diese Beeinflussungsversuche erzielen, ist von außen schwer zu beurteilen. Die Informationen über die Verhältnisse in China stammen zu 99 Prozent aus den bürgerlichen Medien, und die geben ein zielbewußt verfälschtes Bild von der Volksrepublik China, berechnet darauf, bei den Massen gegenüber diesem Land Furcht und Abscheu und Verachtung zu erregen und die Zuversicht derer zu zerstören, die in der Volksrepublik China den Beweis für die Lebendigkeit, Unzerstörbarkeit und Sieghaftigkeit ihrer Sache, des Sozialismus, sehen.

Aber das Jahr  2008 gab der ganzen Welt die Möglichkeit, einen erhellenden Blick gewissermaßen in das „Innenleben“ dieses großen Landes zu werfen – in den Wochen der grandiosen Olympiade in Peking. Die schrille Begleitung des wochenlangen Fackellaufes der olympische Flamme mit einem Dauertrommelfeuer an Hetze gegen  die Volksrepublik wegen der angeblichen Okkupation und nationalen Unterdrückung Tibets und die gleichzeitige Herumreichung des Dalai-Lama als des „verfolgten Vorkämpfers für die Unabhängigkeit seines Volkes“  ließ erkennen, daß von bestimmter Seite der Vergabe der Olympiade an China nur deshalb zugestimmt worden war, weil man sich davon versprach, diese Gelegenheit nutzen zu können, um durch ein koordiniertes Vorgehen von äußerem Druck und verstärktem Auftreten der inneren Opposition während der Olympiade vielleicht doch noch das  erreichen zu können, was Gorbatschow 1989 mißlungen war.

Aber diese so sorgfältig geplante Kampagne wurde zu einer einzigen Blamage für die Hintermänner und ihre diensteifrigen Figuren vom Schlage der Dame Maischberger vom Deutschen Fernsehen. Was die  vielen aktiven Teilnehmer und die Zehntausende von ausländischen Zuschauern erlebten, war weit mehr als eine festliche Sportveranstaltung – es war ein grandioses, einmaliges kulturelles Weltereignis, das Millionen in der ganzen Welt  am Bildschirm in seinen Bann zog und jeden, ob ganz nah in Peking oder irgendwo in der Ferne, immer wieder von neuem  staunen ließ über den Ideenreichtum  der Schöpfer  und die Schönheit und Exaktheit der immer wieder von neuem überraschenden Darbietungen mit mitunter  bis zu tausend  Mitwirkenden. Und  jeder, der diese Olympiade auch nur vor dem Fernseher verfolgen konnte, erlebte auf die eine oder andere Weise mit, wie sehr die Bevölkerung des Landes, insbesondere seine Jugendlichen, mit Stolz und Freude erfüllt  sind über die Leistungen ihres Landes und ihrer Landsleute. 

Zusammengefaßt: Die Fakten besagen für mich: Chinas Kommunistische Partei heißt nicht nur so, sondern sie ist eine echte, das heißt auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbauende und diese Lehren entsprechend den Erfahrungen des Klassenkampfes  im 20. Jahrhundert auf die gegebenen nationalen und internationalen Bedingungen anwendende Partei. Daher ist  die Verteidigung der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksrepublik China für einen Kommunisten gleichbedeutend mit der Verteidigung der eigenen Sache.

Erh. Im Sept.2009

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Gedanken über den Weg zum Sozialismus

Von Petra

Quelle: Reichtum und Verlust, Mein Leben mit Sicht auf Gesellschaft und Politik vom 17. Juni 2011

Angeregt zum Thema hat mich der neueste Artikel auf Kommunisten online, eine vorausgegangene e-Maildiskussion überarbeitet hier einzustellen:

Natürlich muß alles auf den Prüfstein des Marxismus/Leninismus gelegt werden. Doch darf dabei nicht vergessen werden, daß die Praxis in der Gesellschaftsentwicklung, bedingt durch objektive und subjektive Faktoren, nicht linear zur Theorie verlaufen kann. Wie sollen Menschen, die noch derart geprägt sind vom anderen System – andere Wertevorstellungen, persönlicher Nutzen durch Machtpositionen, z.T. gewaltbereiten Denken (berechtigt und unberechtigt), unfähig, eigenes Handeln stets selbst zu hinterfragen und zu korrigieren usw. den perfekt nach Lehrbuch beschriebenen Kurs beibehalten?

So neigen Menschen meist dazu, sich selbst hervorzuheben, qualifizierte Menschen mißachten weniger qualifizierte, wohlhabende Menschen mißachten weniger wohlhabende, Menschen in Leitungspositionen neigen zu Arroganz und Überheblichkeit, das Streben nach Reichtum, nach Besitz, Konsum usw. Wir kennen doch die so schön als “menschlich” bezeichneten Schwächen. Übrigens können wir solche Metamorphosen sehr prägnant bei den Grünen und jetzt bei den Linken beobachten. Gleichzeitig kann man es gut bei den sich als marxistisch/leninistisch bezeichnenden Parteien und Gruppierungen sehen – die Theorie wird vollkommen konträr ausgelegt – Grund sich zu trennen und abermals zu trennen. Und bei allem wird der Wille des Volkes, der arbeitenden Masse, außen vor gelassen.
Niemand ist in der Lage, die Menschen von heute auf morgen zu ändern, ihnen das Konsumdenken abzugewöhnen und andere Wertevorstellungen zu verinnerlichen. Vermutlich bin ich mit einem Gendefekt zur Welt gekommen, denn Geld, Besitz, Macht haben mich noch nie beeindruckt und waren für mich noch niemals Ziel irgendwelchen Handelns. Sehr wohl beeindruckt es mich, wenn ich Menschen erlebe, die selbstlos anderen helfen, die offen und ehrlich sind, auf die man sich verlassen kann, die bereit sind, nachzudenken, die einfach und bescheiden bleiben, den Bezug zur Masse nicht verlieren, egal, was sie besitzen und welche Position sie innehaben.

Ich wurde gefragt: ist diese und jene Partei oder Person marxistisch/leninistisch oder nicht?

Es ist einfach unmöglich, daß sich eine Partei, ein Land ganz konsequent nach Marx & Co. entwickelt, solange die Menschen so sind, wie sie sind. Niemand kann in der Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft Vorhersagen machen, niemand kann objektive Bedingungen mißachten, nur weil sie gerade stören, nein, man muß sich in allem darauf einstellen, auch einmal unpassende Entscheidungen treffen, um dann irgendwann, auch über Umwege und behaftet mit Kompromissen zum Ziel zu kommen.

Nur weil ein Bauer z.B. in Kuba auf eigene Kosten anbauen, jemand privat Handel oder ein Gewerbe betreiben darf, heißt das noch lange nicht, vom Ziel abzuweichen. Solange neue Wertevorstellungen nicht verinnerlicht sind und jeder sein Leben darauf einrichtet, ich gehe davon aus, daß das ein Prozeß von mehreren Generationen, also von mehreren hundert Jahren ist, müssen solche Kompromisse eingangen werden. Natürlich muß Kuba, darauf achten, seine Kontroll- und Steuerfunktion wahrnehmen, daß ein einzelner Bauer nicht zum Großgrundbesitzer mutiert, ein kleiner Bäcker nicht zum Nachteil anderer Bäcker expandiert und ein kleiner Händler nicht zum Handelsmonopol strebt. Aber wenn die Wirtschaft stagniert, wenn durch Embargos ein Land in den Ruin getrieben wird, warum sollte man nicht die noch vorhandene persönliche Energie Einzelner nutzen, um persönliche Motivation für gesellschaftlichen Nutzen einzusetzen?

In China, das ist meine Meinung, gerät alles außer Kontrolle, da haben sich längst Einzelne am Volk maßlos bereichert – da hat der Staat, die m/l Partei vollkommen versagt, ist ihrer Kontroll- und Steuerfunktion nicht nachgekommen.

Haben z.B. Honecker, Ulbricht nun stets als Marxisten/Leninisten gehandelt? Nicht eine einzelne Person trifft Entscheidungen, hinter jedem Staatsoberhaupt stehen Berater, Wirtschaftsexperten, Gesellschaftswissenschaftler, Naturwissenschaftler, die Entscheidungen befürworten oder ablehnen, auf die sich eine einzelne Person als Präsident unbedingt verlassen können muß. Gleichzeitig gibt es Neider, Denunziationen, Verräter (wie Chrustschow) käufliche Subjekte (wie Gorbatschow) – auf wen also kann sich dieser einzelne Mensch an der Spitze eines Staates bedingungslos verlassen? Wie erkennt man bei einem Menschen Ehrlichkeit und Selbslosigkeit, wie erkennt man Verräter und Denunzianten, wie seine Gesinnung? Nichts steht ihm auf das Gesicht geschrieben.

Natürlich kann man den Handel mit dem politischen Gegner ablehnen, kann man auf Devisen verzichten. Doch was macht man, wenn einem Volk nicht reicht, was zur Verfügung steht? Wenn die Massen nach Konsum streben und nach sinnlosem Zeugs, nach dem letzten Modeschrei… Dann rennen Arbeitskräfte in Massen weg (wie in der DDR) – zu allererst die beim politischen Gegner dringend gebrauchten hoch geschulten Fachkräfte – Warum? Weil diese ganz private persönliche Interessen in den Vordergrund stellen und nicht nach marxistisch/leninistischen Wertevorstellungen leben wollen. Also suchst Du nach Möglichkeiten, Wegen, gehst Kompromisse ein, um das Volk zufriedenzustellen.

Was ich mit allem sagen will: Niemand kann den Sozialismus mit bürgerlich geprägten Menschen aufbauen. Wichtig ist es, die Richtung zum Sozialismus / Kommunismus einzuschlagen, unüberwindbaren Hindernissen mitunter auszuweichen, also objektiv auch mal vom Kurs abzuweichen, aber letzlich immer wieder den angestrebten Kurs einzuschlagen.

Datum: Freitag, 17. Juni 2011 17:40