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Chinas
Partei und Staatsführung bekennt sich zum Kapitalismus
von
Reinhold Schramm
(Bereitstellung)
- und fordert die internationale Anerkennung Chinas als „freie
Marktwirtschaft“.
(Beijing Rundschau am 07.12.2011)
Kommunisten-online
vom 14. Dezember 2011 – »Nach
30 Jahren marktorientierter Reformen und zehn Jahren WTO-Mitgliedschaft
kann China beachtliche Erfolge bei der Öffnung seiner Märkte vorweisen.
Trotzdem sprechen Chinas wichtigste Handelspartner - darunter die EU, die
USA, Japan und Indien - dem Land noch immer den Status einer freien
Marktwirtschaft ab.
Die Folge: China wird vermehrt Ziel von Dumping- und
Subventionsvorwürfen. Vor allem Chinas Exportunternehmen leiden unter der
Situation.« (Beijing Rundschau)
»Dabei
hat China die Weltgemeinschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten mit
beachtlichen Fortschritten bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen verblüfft.
Bis heute haben bereits 97 der insgesamt 153 Mitglieder der
Welthandelsorganisation Chinas Status als Marktwirtschaft anerkannt. Die
wichtigsten Handelspartner des Landes aber - darunter die EU, die USA,
Japan und Indien - zögern noch immer nachzuziehen.« (Vgl.)
»Und
das, obwohl die Anerkennung des Status letztlich nur eine Frage der Zeit
ist: Spätestens 2016 wird China international automatisch als
Marktwirtschaft eingestuft werden, so sehen es die Regelung der WTO vor.
Eine frühere Anerkennung würde vor allem Chinas Exporteuren viele der
derzeitigen Sorgen ersparen. Sie kämpfen mit einer steigenden Zahl von
Handelsstreitigkeiten.«
„Der
Westen hat die Frage von Chinas Status als Marktökonomie bisher genutzt,
Handelsprotektionismus zu betreiben“, sagt Song Hong, Wissenschaftler am
Institut für globale Ökonomie und Politik der Chinesischen Akademie der
Sozialwissenschaften.
»Bereits
16 Jahre in Folge ist China Ziel der meisten Anti-Dumping-Maßnahmen
weltweit {...} China ist damit Ziel von rund 33 Prozent aller
Anti-Dumping-Investigationen weltweit.« (Vgl.)
»Gerade
weil viele westliche Länder China den Status einer Marktwirtschaft
absprechen, betrachten sie die Preise auf dem chinesischen Markt als
unzuverlässige Größen {...} Stattdessen dienen Preise anderer Länder,
so genannter „Ersatzstaaten“, in denen die Produktionskosten oft
wesentlich höher liegen als in China, als Berechnungsgrundlage. Auf diese
Weise wird China leicht als Ziel von Dumping- und Subventionsvorwürfe.« (Vgl.)
„Die
niedrigen Preise, die von chinesischen Exporteuren veranschlagt werden,
spiegeln tatsächlich die realen Marktbedingungen im Billig-Land China
wider. Sie sind kein Resultat von Subventionen oder anderen
Verzerrungsmechanismen, wie man sie üblicherweise in planwirtschaftlichen
Systemen findet“,
erklärt Song.
»Vize-Außenministerin
Fu Ying bemängelt, dass die von der EU, den USA und anderen westlichen Ländern
angelegten Kriterien mittlerweile zu einem großen Hemmnis für die
chinesische Wirtschaft geworden seien. Streng genommen erfüllten auch
zahlreiche andere Länder, die von der EU aber im Gegensatz zu China als
Marktwirtschaften anerkannt würden, die von den westlichen Staaten
angelegten Kriterien nicht, so Fu. Die EU solle China in Sachen
Anerkennung des marktwirtschaftlichen Status fair behandeln, fordert die
Ministerin.« (Vgl.)
„Die
USA nutzen den Marktwirtschaftsstatus derzeit als Feilschinstrument, um
China zu Zugeständnissen etwa bei der Frage der Wechselkursrate des Yuan
gegenüber dem Dollar oder US-Schatzbriefen zu zwingen“, sagt He Weiwen,
Leiter der Chinesischen Gesellschaft für WTO-Studien.
»Russland
sei bereits 2002 von den Vereinigten Staaten als Marktwirtschaft anerkannt
worden, obwohl das Land noch immer kein WTO-Mitglied sei, so He. Auf dem
vom Washingtoner Forschungsinstitut Heritage Foundation erstellten Index für
Wirtschaftsfreiheit rangierte China 2011 aber klar vor Russland.« (Vgl.)
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[Anm. im Klartext: Die deutschen und europäischen
Konvertiten dürften immer noch ihre idealistisch-ideologischen Probleme
haben, mit der Anerkennung der objektiven Realität des Kapitalismus in
China. Sie werden auch weiterhin ihre vulgärmarxistischen Erklärungsmuster
bzw. Theorien für den “Sozialismus chinesischer Prägung“ finden, - für
die ideologische Umtopfung des Kapitalismus und schließlich auch - in
Folge - für den Imperialismus ‘internationaler Prägung’ etc.]
>
„Die
undurchsichtigen Standards westlicher Nationen in dieser Frage behindern
unseren Außenhandel massiv“ [- wie sollte sonst der Imperialismus bzw.
die „Marktwirtschaft“ ‘internationaler Prägung’ funktionieren? -]
, sagt Mei Xinyu, Außerordentlicher Forschungsrat der Akademie für
Internationalen Handel und Wirtschaftskooperation. -
„Ob
die EU China den Status einer freien Marktwirtschaft zuspricht, ist
meiner Meinung nach eher eine politische und keine substantielle Frage“,
fügt Mei Xinyu hinzu.
»Zhang
Yansheng, Leiter des Instituts zur Erforschung ausländischer
Wirtschaftssysteme {...}, erklärt, dass bis heute kein Land der Welt als
reine Marktwirtschaft definiert werden könne.« -
„Wenn
die EU und die Vereinigten Staaten China allerdings schon vor Ablauf der
offiziellen Frist 2016 als Marktwirtschaft anerkennen würden, könnte das
unsere Zusammenarbeit im Bereich Handel und Investitionen entscheidend
vertiefen“,
sagt Zhang Yansheng.
»Chinas Reformen tragen Früchte«
»Eine
Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Angebot und Nachfrage über
die Verteilung von Ressourcen sowie die Preise von Waren und
Dienstleistungen bestimmen. In nicht-marktwirtschaftlichen Systemen
hingegen entscheidet die Regierung über Produktionsgüter und
Produktionsmengen sowie die Preisgestaltung für Waren und
Dienstleistungen.« -
»Sowohl
die USA als auch die EU verweisen im Falle Chinas auf Überbleibsel
vermeintlicher planwirtschaftlicher Strukturen, die es nicht zuließen,
China als Marktwirtschaft anzuerkennen.«
{...} (Siehe: Beijing Rundschau!)
»Nicht
von der Hand zu weisen ist, dass der staatliche Einfluss sowie
planwirtschaftliche Mechanismen in China in den letzten Jahren deutlich
zurückgegangen sind. 2008 machten die Einnahmen der chinesischen
Regierung nur noch rund 21,8 Prozent des BIP des Landes aus. Das geht aus
dem „Bericht über die Entwicklung der chinesischen Marktwirtschaft
2010" hervor, der vom Institut für Ökonomie und
Ressourcenmanagement der Beijing Normal University veröffentlicht wurde.
Der Anteil lag damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 26,9 Prozent.«
»Der
einst dominante, staatliche Sektor schrumpft verhältnismäßig,
wohingegen der private Sektor zunehmend wächst und immer produktiver und
profitabler wird.« {...} (Vgl.)
„Der
private Sektor macht heute mehr als die Hälfte der chinesischen
Wirtschaft aus und stellt mindestens 70 Prozent aller Arbeitsplätze“,
erklärt Huang Mengfu, Vorsitzender des Gesamtchinesischen Dachverbandes für
Industrie und Handel.
»Durch
die Umwandlung von uneffizienten Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften
stimuliert die chinesische Regierung die Wirtschaftsdynamik zusätzlich.
Daten des Berichtes der Beijing Normal University belegen, dass bis 2008
bereits 988 der insgesamt 1293 staatlichen Betriebe, d.h. rund 77 Prozent,
in Kapitalgesellschaften mit mehreren Aktionären umgewandelt wurden.«
»Auch
der Bereich Unternehmensführung wurde reformiert und durch die
Etablierung von Verwaltungsräten, einem System der Vorstandsvergütung,
Anteilseignerstrukturen und finanzieller Transparenz deutlich effektiver
gemacht. 2008 hielten bereits rund 92 Prozent der umgewandelten 988
ehemaligen Staatsbetriebe Aktionärsversammlungen ab, 95 Prozent verfügten
über einen Verwaltungsrat, rund 81 Prozent über einen Aufsichtsrat.«
»Begleitet
wurden die Reformen von einer bis dahin nie da gewesenen Öffnung nach außen
mit dem Ziel, neue Exportmärkte zu erschließen und ausländische
Investitionen, Technologien und Management-Know-how ins Land zu holen.
China gewährte ausländischen Investoren Eintritt in eine Reihe staatlich
kontrollierter Sektoren, etwa die Bereiche Finanzen, Bankwesen,
Versicherungen, Wertpapiere und Gesundheitswesen. Damit erfüllte das Land
eine seiner zentralen Zusagen gegenüber der WTO.«
{...}
(Bitte nicht glauben, stets vollständig und kritisch lesen, insbesondere
die Originalquellen!)
»Zhung
Jian, Chefökonom für den Bereich China bei der Asiatischen
Entwicklungsbank, sagt, China sei mittlerweile im Großen und Ganzen zu
einer freien Marktwirtschaft geworden, in der die Preise
der meisten Produkte durch die Bedürfnisse des Marktes bestimmt würden.«
{...} (Siehe Quelle)
„Es
ist an der Zeit, dass der Westen Chinas Leistungen der letzten Jahre bei
der Öffnung seiner Märkte anerkennt“, fordert Xu Hongcai,
Wirtschaftsexperte. {...}
{...}
Vgl. Beijing Rundschau.
Quelle:
Beijing Rundschau am 07.12.2011: »China kämpft weiter um Anerkennung als
freie Marktwirtschaft« Ein Bericht von Hu Yue.
http://german.beijingreview.com. |