Bahnprivatisierung:

Trickserei bis zum Schluß

Von Peter Wolter

Quelle: jungeWelt vom 31. Mai 2008

Bahnprivatisierung;

Trickserei bis zum Schluß

Von Peter Wolter

Quelle: jungeWelt vom 31. Mai 2008

Fünf Jahre wurde gefeilscht, belogen und getäuscht ­ seit Freitag ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG unter Dach und Fach: Mit 335 Stimmen aus Union und SPD sprach sich der Bundestag für den Börsengang der Bahn aus ­ was allerdings 90 Stimmen weniger sind, als die Koalition Abgeordnete hat. Dagegen gab es 158 Stimmen aus den drei Oppositionsparteien, drei Parlamentarier enthielten sich.

Der Beschluß sieht vor, daß Personen- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte ausgegliedert werden. Das rund 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz und die Bahnhöfe sollen im Besitz des Bundes bleiben; an der neuen Tochter mit dem Namen »DB Mobility & Logistics« dürfen sich Investoren mit 24,9 Prozent beteiligen.

Bis zum letzten Moment hatte sich die Trickserei der großen Koalition fortgesetzt: Erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestagsverkehrsausschuß am Dienstag abend erhielten seine Mitglieder die »Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung« (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn. Das Parlament hatte seit Jahren diese Regelung über die künftigen Zuschüsse des Bundes zum Erhalt der Schienenwege eingefordert. Nach Angaben von Ausschußmitgliedern weist die jetzt vorliegende »LuFV« noch große Lücken auf. Ein Trick war es auch, daß die große Koalition durchgesetzt hatte, daß der Bundestag nur einen »Beschluß«, aber kein Gesetz verabschiedete. Damit wurde die Zustimmung des Bundesrates vermieden.

Die Deutsche Bahn AG soll noch im November an die Börse gehen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet mit Einnahmen von acht Milliarden Euro ­ nach Medienberichten sind jedoch nur drei oder vier Milliarden zu erwarten. In der DB Mobility & Logistics arbeiten rund 170000 der 237000 Bahnbeschäftigten.

»Das demokratisch-parlamentarische Verfahren ist unter aller Sau«, kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann am Freitag. Er bemängelte auch, daß der »Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht« der Bahn als eine der nötigen Entscheidungsgrundlagen erst kurzfristig vorgelegt wurde. Dieses Papier sei darüber hinaus lückenhaft. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, er wolle beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung einreichen, weil das Parlament nicht ausreichend beteiligt worden sei.

Den Nutzen von der Bahnprivatisierung haben nach Ansicht von Fachleuten lediglich die Investoren ­ für die Allgemeinheit hingegen verschlechtert sich vieles: höhere Fahrpreise, Schließung unrentabler Strecken. Nutznießer gibt es allerdings auch in der Politik: Allen voran der frühere Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen (SPD). Er hatte sich als einziger Chef der DGB-Gewerkschaften für die Privatisierung stark gemacht ­ und wird künftig als Vorstandsmitglied des Bahnkonzerns das Elffache kassieren. Zwei weitere Sozialdemokraten sahnen ab: Thomas Kohl und Achim Großmann. Der eine war im Verkehrsministerium Abteilungsleiter, der andere Staatssekretär, beide gehen nun zur neuen Holding. Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich monierte, es gehe in Berlin zu wie in einer »Bananenrepublik«.