Russischer Ölhahn zu – deutsche Wirtschaft kaputt?

Die Propagandashow aus Berlin

Von Gerd Höhne/10. Januar 2007

Was ist da im Osten passiert? Nichts! Denn was der russische Konzern Gazprom (Газпром) und dessen Tochtergesellschaft Gazprom Neft  (Газпром нефть) getan haben, war was ganz normales für einen kapitalistischen Großbetrieb:

Da hat ein Kunde einen alten, sehr günstigen Vertrag, nach dem dieser Kunde Öl – vor einigen Wochen Erdgas – weit unter Weltmarktpreis beziehen kann. Dieser Vertrag läuft aus und der Konzern Gazprom Neft  will einen Vertrag haben, nach dem der Kunde die normalen Weltmarktpreise bezahlen muss. Der weigert sich, also liefert der Konzern nicht mehr. Warum sollte er auch an diesen Kunden sein Produkt – hier Erdöl – liefern, wenn er ein paar hundert Kilometer weiter westlich ein Vielfaches für das Erdöl bezahlt bekommt.

Der Kunde – Weißrussland – revanchierte sich und sagte Gazprom, der Konzern müsse jetzt eine Transitgebührenerhöhung von bisher  2,50 US-$ auf nun 45,00 US-$ pro Tonne Erdöl bezahlen.

Natürlich wollen das die Russen nicht und sind sauer. Auch deshalb, weil die Weißrussen offenbar ihrerseits im Westen die Weiterleitung des Erdöl drosselten und selbst illegal welches abzapfen:

„Semjon Wajnschtok, der Chef der russischen Firma „Transneft“, die für die Beförderung von Öl zuständig ist, bezichtigte Weißrussland des Diebstahls. 79.000 Tonnen Erdöl hätten die Weißrussen gestohlen. „Weißrussland hat die existierenden Verträge über die Lieferungen Richtung Westen einseitig aufgehoben. Es wurde eine nicht sanktionierte Entnahme von Erdöl aus der Leitung vorgenommen“, so Wajnschtok.“ [1]

Nicht nur das: Weißrussland soll auch das illegal abgezapfte Rohöl weiter verarbeitet und zu Weltmarktpreisen verhökert haben. Nachdem die Weißrussen an ihrer Westgrenze den Ölhahn in die EU zudrehten, drehten die Russen ihrerseits den Hahn in Richtung Weißrussland zu.

Wo also ist hier das Problem? Werden wir nicht seit vielen Jahren von den multinationalen Ölkonzernen ausgenommen wie die Weihnachtsgänse? Wenn es in der Karibik einen Hurrikan gibt, erhöhen sie die Preise, weil ein paar Bohrinseln dort abgesoffen sind. Na und? Oder in den letzten Monaten stiegen die Erdölpreise – und damit der Sprit an den Tankstellen – in nie gekannte Höhen. Diesmal waren die bösen Chinesen dran Schuld, die sich alle Arten von Energie zusammenhamstern und den notleidenden westlichen Industrien nichts übrig ließen. Mal abgesehen davon, dass das allein schon nicht stimmt – es gibt keinerlei Mangel an fossilen Brennstoffen und trotzdem steigen die Preise – wer liefert denn an die Chinesen? Klar: Standard Oil, Anglo Dutch (Shell) usw. Und es ist klar, dass die eben dann die Preise in astronomische Höhen treiben, die Chinesen brauchen das Öl und zahlen notgedrungen, was die westlichen Großkonzerne verlangen.

Warum also das Geschrei wegen eines Erpressungsaktes eines Großkonzerns? Der Schuldige steht fest: Der russische Präsident Putin ist der Böse. War bis vor kurzem Lukaschenko, der Präsident Weißrusslands, der Leibhaftige, bekommt immer mehr sein russischer Kollege Putin die Teufelshörner aufgesetzt. Der lässt Oppositionelle radioaktiv vergiften, räumt kritische Journalisten aus dem Weg und nun dreht er dem Westen auch noch den Ölhahn zu. Russland wird als instabiles Land von der Propaganda dargestellt usw.

Der Grund: Seit der Präsidentschaft Putins tanzt Moskau nicht mehr nach der Pfeife des Westens, v.a. der USA. Unter dem Alkoholiker und Mafia-Mann Boris Jelzin war die Wirtschaft Russlands ein einziger Schnäppchenmarkt für westliche Konzerne und russische Geschäftemacher. Das ist nun vorbei. Ein Zeichen war die sog. Jukos-Affäre. Dieser Konzern betätigte sich als Staat im Staate, versuchte Politiker und sogar Wählerstimmen offen zu kaufen, bezahlte kaum Steuern und die Spitzenmanager unterschlugen Riesensummen. Allein der Finanzchef von Jukos, Platon Lebedjew, hat sich 280 Mio US-$ beiseite geschafft. Konzernchef Michail Chodorkowski soll ein Privatvermögen von 15 Mrd. US-$ besessen haben.

Wie das in einem Land gehen kann, in dem bis 1991 schon ein paar tausend US-Dollars ein großes Vermögen war? Zum Entsetzen seiner westlichen Komplizen in den Vorstandsetagen wurde Michail Chodorkowski verhaftet und zu acht Jahren Knast verurteilt.

Dass das seinen westlichen Vorbildern und Kumpanen in den Vorstandsetagen nicht passte – immerhin hinterziehen sie auch hier Milliarden Euros an Steuergeldern, legal und illegal – so entfachte ihre Presse eine Kampagne, dass man das Weinen bekommen konnte. Der arme Chodorkowski, der Dissident und Menschenfreund, der Demokrat, der doch nichts anderes wollte, als Russland weiter zu liberalisieren, also weiter allen Geschäftemachern zum Fraße vorzuwerfen.

Vor allem US-amerikanische Ölfirmen mischten im Fernen Ost mit. Chodorkowski wurde sogar als Opfer  von Putins antisemitischer Machenschaften  hingestellt, immerhin war er jüdischer Herkunft. Wie er aber innerhalb eben mal 10 Jahren an ein Vermögen von 15 Milliarden Doller kam, hinterfragten die Schreiber des Kapitals hier bei uns nicht. Legal, auch im westlichen Sinne, war das jedenfalls nicht möglich. Selbst Rockefeller brauchte länger.

Wir sollten nicht auf die Propaganda unserer Herrschenden reinfallen. Ich kann zwar an Putin nichts Sozialistisches sehen, aber er betont mehr, als der Säufer Jelzin, die russischen Interessen der EU und den USA gegenüber.

Was wir auch nicht tun sollten ist, jetzt in das Geschrei von Energiemangel hereinzufallen. Die einen, die MLPD, will in der Sahara riesige Solarkraftwerke errichten und den Strom hierher transportieren (wie machen die in der Nacht dort Strom und wie kommt der hierher?), die anderen schwärmen von Kernenergie (Gruppe Neue Einheit). Ich will mich den Themen hier nicht weiter widmen: Aber weder mit der Sonne Afrikas noch mit Plutonium/Uran kann man einen Autotank füllen. Mal abgesehen davon, dass die eine Idee, die Sahara in einen riesigen Sonnenkollektor zu verwandeln, ein reines Hirngespinst ist, die andere, Atomstrom, ist nicht viel klüger. Atomkraftwerke haben einen sehr niedrigen Wirkungsgrad, bringen den Betreiber Riesengewinne und sind tickende (Atom)Zeitbomben.

Festzustellen ist: Das Übel liegt nicht im angeblichen Energiemangel, es liegt daran, dass alles, Energie nicht ausgenommen, den Gesetzen der kapitalistischen Warenwirtschaft unterliegt. Jeder, der Waren produzieren lässt, will soviel wie möglich und so teuer wie möglich verkaufen. Monopole, wie beim Erdöl und Erdgas die Regel, können sich den Markt aufteilen und den Preis diktieren. Mal abgesehen davon, dass die großen Mineralölkonzerne über die Banken eng verbandelt sind, haben sie am angeblichen Energiemangel, den sie selbst herbei führten, Milliarden verdient.

Nur eben die Russen sind nicht mit westlichen Konzernen eng verbandelt und sind der Hecht im Karpfenteich. Sie sind Drittbrettfahrer der Hochpreispolitik und verdienten natürlich mit. Aber gleichzeitig waren sie nicht so genau von ihren Konkurrenten zu einzuschätzen, immerhin gehört Gazprom zu über 50% dem russischen Staat und ist, wie sollte es auch anders gehen, auch der russischen Außenpolitik. Das stört und ärgert die Herren von Standard Oil, Anglo-Dutch und Co. Mir scheint, das jetzige Getue um den geschlossenen Ölhahn, hat hier seine Ursache.

G.H.