Urteil in 2. Instanz:

Der Käufer des „Ernst-Kirchweger-Hauses“ Machowetz war ein Neonazi!

EX-Chef der KPÖ, Walter Baier, unter Druck

Ex-Nazi und Käufer der KPÖ-eigenen Immobilie EKH  verlor den Prozess gegen die Mieter in zweiter Instanz – Urteil ist rechtskräftig

Von Gerd Höhne/3. Oktober 2007

„Auch in der Liste der Personen mit rechtsextremem Hintergrund, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, scheint Herr Machowetz nicht auf!
Im übrigen hat Herr Machowetz, als das Gerücht - im Übrigen lange nach Abwicklung des Kaufes - auftauchte, er sei ein Rechtsextremist, diesen Vorwurf immer zurückgewiesen und dem Vernehmen nach gerichtliche Schritte gegen diesen Vorwurf vorbereitet“

Das ließ Walter Baier, damals Chef der KPÖ, seinen Rechtsanwalt schreiben und verklagte Kommunisten wegen „Kredit- und Rufschädigung“.

Dabei war jener damalige Käufer des von der KPÖ übernommenen Hauses, so offenkundig ein Neonazi, dass es jeden auffallen musste. Christian Machowetz war einst Mitglied der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Diese Neo-Nazigruppe wurde inzwischen in Österreich verboten. Die Mieter des EKH, der „Verein für Gegenkultur“ hatte das öffentlich gemacht. Sowohl der Nazi-Marchowetz wie auch der „Kommunist“ Baier bestritten das (siehe oben). Baier verklagte die kommunistischen Heruageber der Internet-Seite „Kominform“ und jetzt den Altkommunisten Otto Langer.

Die „Wiener Zeitung“ schreibt zum Urteil zu Ungunsten des Herrn Machowetz:

„Machowetz, Betreiber eines Sicherheits-Unternehmens, hatte die EKH-Aktivisten wegen Kredit- und Rufschädigung geklagt, nachdem diese seine Vergangenheit als Aktivist der rechtsextremen "Aktion Neue Rechte" öffentlich gemacht hatten. Das Zweitgericht hat nun wie die erste Instanz die Klage abgewiesen, Machowetz verzichtete auf eine weitere Berufung.“ (siehe)

Walter Baier gerät nun unter Druck. Hatte er es wirklich nicht gewusst, dass er eine wertvolle Immobilie zum Spottpreis von 600 000 € an einen Nazi verhökerte. Der Käufer Machowetz verkaufte das Haus mit saftigem Gewinn dann weiter.

Aber Walter Baier bleibt unbeirrt, Erst kürzlich hatte er den 88 Jahre alten Antifaschisten und Shoa-Überlebenden Genossen Otto Langer (88) seinerseits wegen „Kredit- und Rufschädigung“ verklagt, weil in dessen Zeitschrift „TRIBÜNE FÜR DIE WAHRHEIT“ geschrieben stand, dass Baier „bewusst mit rechtsextremen/faschistischen Kräften politisch und wirtschaftlich Geschäfte macht.“

Baier will seine Kritiker mundtot machen und wirtschaftlich ruinieren, Dass er aber eine wertvolle Immobilie der KPÖ an einen Neonazi verkaufte, ist nun gerichtsnotorisch festegestellt. Ob Baier das wusste, können wir nur vermuten, aber Zweifel hat daran wohl niemand mehr. Jedenfalls nicht nach diesem Urteil.

G.H.