Germanische Strenge

BERLIN/PARIS/ATHEN

german-foreign-policy vom 09.03.2010 – Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich. Mit ihren Vorschlägen für den EWF reagiert die Bundesregierung auf zunehmenden Druck vor allem aus Westeuropa, sich endlich für eine weiterreichende europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu öffnen, um der Krise begegnen zu können. Die Vorschläge Berlins laufen den Vorstellungen etwa Frankreichs zuwider und werden in der französischen Presse als "durch und durch germanisch" bezeichnet. Sie sind geeignet, die in Deutschland praktizierte Politik niedriger Löhne und harter Sparmaßnahmen im sozialen Bereich europaweit zu forcieren.

Nicht unter US-Einfluss

Mit konkreten Plänen zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das Bundesfinanzministerium am letzten Wochenende an die Öffentlichkeit getreten. Auslöser ist die Krise in Griechenland. Berlin ist sich nicht einig, ob - falls die Athener Milliardenkürzungen zur Bewältigung der Krise nicht ausreichen - die griechische Regierung mit Finanzhilfen unterstützt oder aber ein Staatsbankrott in Kauf genommen werden soll.[1] Finanzhilfen bietet derzeit der IWF an. Berlin sträubt sich mit Macht dagegen, dass Athen IWF-Kredite nimmt, weil damit die Finanzinstitution aus Washington, in der die Vereinigten Staaten eine starke Stellung halten, erstmals in der Euro-Zone unmittelbaren Einfluss erhielte. Das deutsche Finanzministerium entwickelt daher ein Konzept für den Aufbau eines EWF.

Europäische Wirtschaftspolitik

Mit dem EWF-Konzept reagiert Berlin zugleich auf Vorschläge aus Frankreich und Belgien, die, um künftige Krisen à la Griechenland zu vermeiden, eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und der Finanzpolitik in der Euro-Zone vorsehen. Paris befürwortet eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU ohnehin und hat zuletzt Anfang Januar eine Forderung des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero gestützt, die auf die Verabschiedung einer EU-Wirtschaftsstrategie zielte. Deutschland hat die Forderung zum wiederholten Male abgewiesen. Letzte Woche hat der belgische Premierminister Yves Leterme sich dafür ausgesprochen, "ein gemeinsames Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur für die Euro-Zone zu gründen".[2] Zugleich wird in Brüssel und Paris seit geraumer Zeit über den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) diskutiert. Vor vier Wochen - in Deutschland war zu diesem Zeitpunkt allenfalls in Fachkreisen von dieser Debatte zu hören - veröffentlichte die französische Tageszeitung Le Monde dazu ein flammendes Plädoyer: "Schaffen wir einen Europäischen Währungsfonds!"[3]

Spekulanten

Inzwischen nimmt nicht nur der europäische Druck auf Berlin zu, entweder einer IWF-Finanzierung Griechenlands oder dem Aufbau eines EWF zuzustimmen. Währungsspekulationen gegen den Euro und gegen Griechenland, die vor allem bei US-amerikanischen Hedgefonds verortet werden, rufen in Deutschland Sorgen hervor, es könne tatsächlich in naher oder ferner Zukunft zu ernsthaften Schwierigkeiten für den Euro kommen.[4] Berlin denkt daher über Wege nach, einen strukturellen Zugang zu Finanzhilfen für krisengeschüttelte Staaten zu schaffen, um Spekulationen den Boden zu entziehen. Als Möglichkeit gilt der EWF. Hatte ein Sprecher des Finanzministeriums Mitte Februar noch erklärt, der EWF sei "kein geeignetes Mittel" zur Krisenbewältigung [5], so tritt Finanzminister Schäuble jetzt mit einem eigenen Vorschlag hervor.

Finanzdiktatur

Demnach soll ein künftig aufzubauender EWF grundsätzlich Finanzhilfen vergeben dürfen; diese wären jedoch an harte Auflagen gebunden. So würde de facto die Souveränität des hilfsbedürftigen Staates in Haushaltsfragen für eine Zeitlang weitgehend außer Kraft gesetzt. Finanzhilfen sollen nur gewährt werden dürfen, wenn kein einziger Staat aus der Euro-Gruppe Einwände hat; Deutschland besäße damit faktisch ein Vetorecht. Die Euro-Länder müssten sich außerdem verpflichten, niemals Geld vom IWF anzunehmen. Eine Garantie für Finanzhilfen gäbe es nicht, selbst ein Staatsbankrott wäre also auch künftig durchaus denkbar. Zudem soll ein Ausschluss aus der Euro-Zone möglich sein. Schließlich müsse, wer die Regeln des Stabilitätspakts breche, deutlich härter bestraft werden als bisher, heißt es in Berlin. So sollen unter Umständen die Stimmrechte eines Landes, das gegen Währungsregeln verstoßen hat, ausgesetzt werden - für mindestens ein Jahr. Das betroffene Land würde damit de facto einer auswärtigen Finanzdiktatur unterworfen.[6]

Schwer zu schlucken

Der Vorschlag Berlins für einen künftigen EWF verhärtet damit die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die eine strenge Beschränkung der staatlichen Ausgaben vorsehen. Dies läuft den Plänen vor allem Frankreichs für eine offenere Gestaltung der EU-Wirtschaftspolitik zuwider. Die britische Presse urteilt daher, die EWF-Vorschläge des Berliner Finanzministeriums dürften "für Frankreich sehr schwer zu schlucken sein".[7] In der französischen Presse heißt es, Berlin sei ganz offenbar der Ansicht, "ein EWF werde es ihm endlich erlauben, seinen laxeren Partnern eine durch und durch germanische Haushaltsstrenge aufzuerlegen".[8]

Balkanisierung

Eine Aufweichung seiner Vorschläge durch Paris will das Finanzministerium unbedingt verhindern - und kann sich dabei auf beträchtliche Teile der Regierungskoalition verlassen, die offiziell erklären, selbst das Konzept von Finanzminister Schäuble rundweg abzulehnen. So meint der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP), der vor wenigen Tagen noch verlangt hatte, Griechenland müsse zur Tilgung seiner Schulden auch Firmenbeteiligungen und Inseln verkaufen [9], der Vorschlag zur Gründung des EWF sei "der falsche Weg". Er leiste einer "Balkanisierung" des Euro Vorschub.[10] Ähnliche Positionen gebe es, schreibt die Presse, auch in den Unionsparteien. Solche Äußerungen dienen nicht zuletzt dazu, den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung in der deutsch-europäischen Öffentlichkeit als gering erscheinen zu lassen und die rigorosen Vorschläge möglichst ohne größere Aufweichung durchzusetzen. Für die künftige Lohn- und Sozialpolitik in der EU lässt dies weitere Kürzungen und Einschnitte erwarten - ganz wie die Orientierung des EWF am IWF, dessen Politik weltweit oft genug Proteste und soziale Unruhen hervorgerufen hat.

[1] s. dazu Das Ende der Souveränität (III)
[2] Yves Leterme: Gemeinsame Schulden für Europa; Financial Times Deutschland 07.03.2010
[3] Stéphane Cossé: Créons un Fonds monétaire européen! Le Monde 11.02.2010
[4] Große Hedge-Fonds werden mächtiger; www.faz.net 08.03.2010
[5] EU-Druck auf Athen wächst - Strikteres Sparen gefordert; Reuters 15.02.2010
[6] Schäubles Eurofonds-Pläne liegen schon in der Schublade; Financial Times Deutschland 07.03.2010
[7] Eurozone eyes IMF-style fund; Financial Times 07.03.2010
[8] L'Allemagne veut un FMI européen; Le Figaro 08.03.2010
[9] s. dazu Inseln verkaufen
[10] Schäuble will Europäischen Währungsfonds; www.welt.de 08.03.2010