Die Marktwirtschaft ist frei – so frei, dass sogar verrecken erlaubt und üblich ist…

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 3. August 2008 –. Da schrieb uns ein Johann Behrendt eine w-Mail folgenden Inhalts:

„So schrieb der Webmaster G.A.:

(...) freie Marktwirtschaft gebe. Nun. Letztere gab es auch unter Franco in Spanien, Pinochet in Chile und auch in Deutschland unter Hitler.

Mensch Günter, liegst du da nicht etwas daneben? Nazideutschland und „freie Marktwirtschaft“? Dann wäre die sog. „Arisierung“ für dich also „freie Marktwirtschaft“? Gab es da nicht sowas wie Berufsverbote, auch für Selbständige? Wurden außer Juden nicht auch Gegner der Nazis „enteignet“?

Und da faselt G.A. von freier Marktwirtschaft. Es ist schon erstaunlich, dass G.A. noch nicht mitgekriegt hat, dass es keine sozialistische UdSSR mehr gibt, die gegen den Imperialismus verteidigt werden muss. Putin und Medwedew sind nicht Lenin und Stalin, ihre Politik ist imperialistisch-reaktionär“.

1. Zunächst einmal die Begriffsklärung

Das Attribut „freie“ bei Marktwirtschaft drückt nicht aus, dass die Menschen in dieser Marktwirtschaft frei von Ausbeutung sind. Ebenso wenig wie „soziale“ Marktwirtschaft ausdrückt, dass es da sozial zugeht.

Marktwirtschaft ist nie wirklich frei, denn es degradiert den Menschen zum willenlosen Objekt der Gesetze des kapitalistischen Marktes. Es geht um den Verkauf von Waren zu möglichst hohen Profiten – egal wie – und die Ausbeutung von Arbeitskraft des Menschen zu möglichst niedrigen Preisen. Die Attribute frei und sozial sind rein propagandistisch zu sehen. Frei ist nur: Waren werden frei getauscht, Ware gegen Geld, Geld gegen Ware.

Und sozial geht es da auch nicht zu. Wenn Ludwig Erhard als der Erfinder der „sozialen“ Marktwirtschaft gilt, so möge er der Erfinder des Attributs „sozial““ bei Marktwirtschaft sein, das, was es ausdrückt, gab es schon vorher. Sozialleistungen  waren nie Gaben der Reichen an die Armen.

Zwar steht im deutschen Grundgesetz in Artikel 14, 2: 

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“[1] 

Aber was dieser Absatz wert ist, zeigt sich allein schon daran, dass er Teil eines Artikels ist, der das Eigentums- und Erbrecht garantiert:

Davor unter 1 steht: 

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ 

Und danach unter 3 finden wir: 

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Das ist der berühmte Absatz des Grundgesetzes, auf den sich die CDU, CSU, SPD, Linkspartei und sogar der Vorsitzende [2] der DKP berufen, Leeres Stroh ist das, ebenfalls die soziale Marktwirtschaft, das zu dreschen sich für Kommunisten nicht lohnt.

Aber wie ist es mit den Sozialleistungen, dem Wohnungsbau der großen Unternehmen, wie Thyssen, Krupp, den Bergwerksunternehmen usw.?

Mal abgesehen davon, dass, als die ersten Zechenhäuser und Arbeiterwohnungen der Zechen gebaut worden, Ludwig Erhard noch nicht einmal gezeugt, geschweige denn geboren war.[3], so ist das kein Beweis für das soziale Gewissen der Kapitalisten.

Die „Sozialleistungen“ der Zechen- und Stahlbarone rechneten sich für diese. Sie brauchten Arbeitskräfte, möglichst billige. Aber die gab es im Ruhrgebiet nicht ausreichend. Die musste man von weither holen und dazu wurden Wohnungen gebraucht. Also baute man sie.

Und es waren Schlichtwohnungen. Auch die heute gelobten Zechensiedlungen waren das. Wenn man den Bergarbeitern keinen Garten gönnte, wo sie sich Gemüse, Kartoffeln und Obst anbauen konnten, keinen Stall für die Ziege für die Milch für die Kinder und das Schwein für Sonntags- und Festtagsbraten, dann hätten sie sich das kaufen müssen, hätten also mehr Lohn gefordert. Nach dem Muster kann man alle diese sozialen Großtaten einordnen – ohne Ausnahme.

Ich fasse zusammen: Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die für den Kapitalismus typisch ist. Auf dem Markt realisieren sich die Profite, für den Markt lassen die Kapitalisten produzieren. Kapitalismus ohne Marktwirtschaft ist Unsinn und nicht möglich – mit oder ohne die Attribute frei und sozial.

2. Sozialer Kapitalismus und Sozialstaat

Auch die staatlichen Sozialleistungen haben solch ein einfache Erklärungsmuster:

Beginnen wir mit der Einführung der Sozial- und Krankenversicherung in Deutschland unter Bismarck. In Deutschland herrschte, wie auch in den anderen Ländern, mit der sich entwickelnden Industrialisierung, ein entsetzliches Elend unter der Arbeiterklasse. Aber darum ging es Bismarck nicht.

Es entwickelte sich in der Zeit auch die Arbeiterbewegung, die damalige revolutionäre Partei war die SPD. Sie erstarkte in sehr kurzer Zeit. Sie war zum Faktor in der Klassenauseinadersetzung geworden. Um die Arbeiter von der SPD abzubringen, verabschiedete der Reichstag auf Antrag Bismarcks im Oktober 1878 das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz).

Nicht zufällig wurde in der Zeit des Bestehens des Sozialistengesetzes (bis 1890) die Bismarckschen sog Sozialgesetze auf den Weg gebracht. 1883 wurde die Krankenversicherung und 1889 verabschiedete der Reichstag des Deutschen Reiches eine Alters- und Invaliditätsversicherung. Bismarck hoffte, den Sozialdemokraten damit das Wasser abgraben zu können.

Es war also keine Einsicht, dass den Arbeitern ein „gerechter“ Anteil am Reichtum zugestanden werden müsse – das gibt es eh nicht, denn ihnen gehört eigentlich alles, denn sie erarbeiten allen Reichtum – sondern es war einfach ein Teil des Kampfes gegen die Partei der Arbeiterklasse. Also eine Art Zugeständnis an das Proletariat um Schlimmeres für die Bourgeoisie zu verhindern.

Andere Sozialleistungen wurden im offenen Klassenkampf erkämpft (z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle).

Auch die Gründe für die  relativ hohen Lohnsteigerungen bis in die 70er Jahre, sind hier zu suchen. Aber, so sagt man, es saß immer noch eine dritte Partei am Verhandlungstisch bei Tarifverhandlungen: die DDR und das sozialistische Lager. Das stimmte die Kapitalseite nachgiebiger.

Wo ist hier ein Sozialstaat – ich meine nicht den der DDR, sondern der kapitalistischen BRD? Schon als die deutsche Wirtschaft in ihre erste Nachkriegskrise rutschte – 1967 – sprachen einige Kapitalisten von Sozialklimbim, das abgeschafft gehöre. Aber der Dritte am Verhandlungstisch verhinderte allein durch seine Existenz, dass massiv Abbau von Sozialleistungen durchgeführt wurden.

Das ging erst nach 1990 und auch da nur mit einer Partei, die im Ruf stand, die unsoziale Politik der Regierung Kohl zurück zu nehmen. Die SPD schleppt seit ihrer Gründung, bei vielen aus der Arbeiterklasse, das Image mit sich herum, eine Partei der Arbeiter und kleinen Leute zu sein und für diese Politik zu machen. Vollkommen zu Unrecht, wie wir wissen.

Wir erlebten es: Kohl ging und Schröder kam und die SPD-Regierung mit den Grünen vollzog einen Sozialkahlschlag, den Kohl nie gewagt hätte. Wenn heute welche aus der SPD die Rücknahme der Agenda 2010 fordern, so haben die keine Chance sich durch zu setzen. Das wissen sie auch selbst. Allein die Existenz dieser „Linken“ soll das soziale Image der SPD zurück gewinnen helfen. Es ist also Betrug.

Zusammenfassend: Es gibt keinen sozialen Kapitalismus, also auch keine soziale Marktwirtschaft. Sozial und Marktwirtschaft sind sich widersprechende Begriffe.

3. Enteignungen im Kapitalismus

Der Verfasser der Mail, Johann Behrendt, schreibt: „Mensch Günter, liegst du da nicht etwas daneben? Nazideutschland und „freie Marktwirtschaft“? Dann wäre die sog. „Arisierung“ für dich also „freie Marktwirtschaft“? Gab es da nicht sowas wie Berufsverbote, auch für Selbständige? Wurden außer Juden nicht auch Gegner der Nazis „enteignet“?"

Mal abgesehen, dass ich Johann Behrend nicht kenne, bewusst ist er mir nie begegnet, sein vertraulicher Unterton also fehl am Platze ist. Aber sei’s drum.

Wenn in der Nazizeit kein Kapitalismus herrschte, was dann? Waren die Reichswirtschaftsführer der Konzerne an irgendwelche Regeln gebunden, außer denen, Maximalprofite zu erwirtschaften? Unterdrückt wurden nicht die Konzernherren, unterdrückt wurden die Arbeiter. 

Nur ein einziger Konzernherr war in der Nazizeit inhaftiert: Fritz Thyssen. Der aber behauptete nicht einmal, wie seine Kumpane aus der Großindustrie, Gegner der Nazis gewesen zu sein. Der war selbst Nazi. 

Thyssen war allerdings 1939 gegen den Krieg im Westen gewesen. Der wollte nämlich, dass der Westen gemeinsam mit dem Nazireich die Sowjetunion angreifen solle. Thyssen, der schon in den 20er Jahren Mitglied und Förderer der NSDAP war, Hitler 1930 den Kontakt zum Industrieclub in Düsseldorf verschaffte und der Nazipartei die deutsche Schwerindustrie als Sponsoren gewann, ging zuerst 1939 in die Schweiz und dann nach Frankreich. Thyssen wurde nach der deutschen Besetzung verhaftet und in Deutschland in „Ehrenhaft“ genommen. Thyssen war persönlicher Häftling des Führers, d.h. kein SS-Scherge durfte ihm ein Haar krümmen.

Ja sicher, gab es in der Nazizeit die Arisierungen Dass dadurch Nazis, die vorher Krautkrämer waren, zu Kaufhauskönigen avancieren, z.B. Helmut Horten, ist unbestritten. Die kapitalistische Marktwirtschaft aber ist durchdrungen von Enteignungen, sie sind auf der Tagesordnung und gehören zum Wesen dieses Systems.

Marx und Engels nannten das das Zeil der Arbeiterbewegung auch „Expropriation der Expropriateure“, also die Enteignung der Enteigner.

Will nämlich ein Kapitalist auf dem Markt Bestand haben, so muss er bestrebt sein, seine Konkurrenten vom Markt zu drängen und sich deren Anteil unter dem Nagel zu reißen. Genau das war auch in der Nazizeit so, kein Unterschied zu heute.

Oder will ein Kapitalist überhaupt einen Profit machen, muss er sich die Arbeit der Arbeiter aneignen und zahlt ihnen nur den Marktpreis der Ware Arbeitskraft, aber nicht den Wert der geleisteten Arbeit. Mehrwert, also Profit, ist nichts anderes, als das Aneignen unbezahlter Arbeit. Das galt auch in der Nazizeit.

Faschismus ist nichts anderes als eine Herrschaftsform im Kapitalismus, zwar die brutalste, aber nur eine von vielen. Faschismus ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff). – nicht mehr und nicht weniger!

Faschismus ist keine andere Gesellschaftsordnung, jenseits der Herrschaft des Kapitals, sondern eine Herrschaftsform. Das Großkapital bedient sich es Faschismus dann, wenn es in der bisherigen Form, der der bürgerlichen Demokratie, seine Profite nicht mehr maximieren kann. Der Nazi-Faschismus richtete sich nicht in erster Linie gegen die Juden, sondern gegen die Arbeiterbewegung. Der Judenhass der Nazis war nur ihrer Beschränktheit zuzurechnen. Die Industriekreise um Thyssen, Krupp und auch IG-Farben, waren alles andere als Antisemiten. Die IG-Farben galten bis 1933 als ein quasi jüdischer Betrieb. 

Fritz Haber, Nobelpreisträger, war führender Mitarbeiter von IG-Farben. Bereits 1917 entwickelte er bei der Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung m.b.H. (Degesch) ein Verfahren zur Gewinnung von Blausäuregas zur Schädlingsbekämpfung, genannt Zyklon A. Das Nachfolgeprodukt, Zyklon B, wurde von der Degesch an die SS verkauft und wurde zum Massenmord gegen Juden eingesetzt. Natürlich hat Haber kein Gas zu Massenvergasung von Menschen bewusst  entwickelt, aber Haber war im 1. Weltkrieg an der Entwicklung von Kampfgas gegen Menschen maßgeblich beteiligt. Seine Frau beging daraufhin Selbstmord.

Enteignung, ja sogar die Enteignung von Eigentum vermeintlicher oder wirklicher Feinde, ist keineswegs einmalig. In Israel wurde aus rassistischen Gründen enteignet und wird es noch heute. Ganz Israel steht auf dem Boden der von Palästinensern enteignet wurde, die israelischen Siedler im Westjordanland haben arabisches Eigentum an sich gerissen.

Ich fasse zusammen: Kapitalismus ohne Enteignungen ist undenkbar. Gerate der kapitalistische Markt verdrängt Bewerber am Markt zu Gunsten anderer, auch die Ausbeutung von Arbeitskraft ist Enteignung. Enteignung auf der der gesamte Reichtum im Kapitalismus herrührt..

Den Nazis, Pinochet oder Franco zu unterstellen, dort habe auch freie Marktwirtschaft geherrscht, halte ich ausdrücklich aufrecht. Das ist keine Verharmlosung des Faschismus, sondern eine nüchterne Festsstellung, dass der Kapitalismus in seiner höchsten Form, dem Imperialismus, mit Faschismus schwanger geht. Ein nachhaltiger antifaschistischer Kampf muss also einhergehen mit einem Kampf für die sozialistische Revolution, damit dem Ziel der Expropriation der Expropriateure.

G.A.