Wer sagt, die Westerwelle-Partei sei käuflich?

Die FDP ist nur dankbar

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 19, Januar 2010 – Heute geisterte die Meldung durch die Medien, die Hotelgruppe Möwenpick habe der FDP die Kleinigkeit von über 1 Million Euro als Wahlkampfspende überwiesen. Und: Auf Initiative der FDP hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 7% reduziert. Zufall?

Natürlich nicht! Parteichef Westerwelle erklärte mit dem Brustton der Überzeugung, wer meine, die FDP sei käuflich, behaupte Abwegiges. Und: Man könne da auch behaupten, die SPD habe Parteispenden von der Autoindustrie erhalten, weil sie voriges Jahr die Abwrackprämie habe einführen helfen.

Abwegig ist beides nicht. Wir kennen doch die Dankbarkeit der Parteien ihren Auftraggebern in den Konzernspitzen gegenüber. Dass die FDP nicht käuflich ist, glaube ich Westerwelle sogar – sie ist längst verkauft. Sie gehört den Spitzen der  deutschen Finanz und erfüllt treu und brav deren Interessen. Das weiß jeder. Es besteht nur der Zusammenhang zwischen der Möwenpick-Spende und der Steuersenkung indem wir davon ausgehen müssen, dass das die Besitzer der FDP als Vorschuss für weitere Steuergeschenke signalisiert werden soll, die dankbar die Partei auch für das kleinste Milliönchen  Parteispende ist.

Die Kleinspenden drunter kassiert sie auch zur Not. Aber das überlässt sie auch gern anderen, zum Beispiel der Linkspartei. Und die ist dann ja auch sauer und fordert das Verbot von Firmenspenden an Parteien.

Dabei sind das eigentlich nur Kleinigkeiten.  Hinter der müden Million steht nämlich der Baron August von Finck junior, mit Steuer sparenden  Wohnsitz auf Schloss Weinfelden im Schweizer Kanton Thurgau (siehe Bild). Der Baron Finck verfügt über ein Vermögen von rund 8,4 Milliarden Dollar. Wenn er da der FDP eine Million überweis, so ist das mal eben aus der Portokasse bezahlt. Ob Westerwelle so billig  ist? Die Kleinigkeit des Steuersparens durch die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hotels ist ja auch nicht so viel für Finck. Bei über 8 Milliarden Vermögen? Finck war einfach solidarisch mit dem Hotelgewerbe und die FDP war ihm für die Kleinigkeit dankbar. Ist das verboten? Kleine Zuwendungen  kennen wir ja spätestens seit dem Flick-Skandal in den Achtzigern. Und das steckt Helmut Kohl bis über beide Ohren drin und der war  Bundeskanzler. Also nicht aufregen, Korruption gehört zum System.

G.A,