20 Jahre Mauerfall – junge Politiker diskutieren (und wie)

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 11. November 2009 – Um es vorweg zu nehmen, viel Neues kam bei der ganzen Sache nicht heraus. Herr Hirz hatte auf Phoenix Frau  Wagenknecht, Chefin der „Kommunistischen“ Plattform der Partei Die Linke und Herrn Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen zu einer Diskussion eingeladen. Die Gänsefüßchen bei der Kommunistischen Plattform sind leider kein Formfehler, sondern dringend notwendig. Die „Kommunistin“ Wagenknecht schaffte es noch nicht einmal, sich gegen eindeutig antikommunistische Aussagen zur Wehr zu setzen. Im Gegenteil, die Behauptungen blieben unwidersprochen im Raum stehen. Nichtsdestotrotz konnte Frau Wagenknecht einige Wahrheiten aussprechen, aber die kann man in jeder Boulevardzeitung nachlesen.

Im Grunde genommen waren die Statements von Frau Wagenknecht eine Wiederholung des Wahlprogramms ihrer Partei. Deshalb werde ich auf ihre Auslassungen nicht weiter eingehen. Jeder der mag, lese das Wahlprogramm der Linken zur letzten Bundestagswahl. Herr Vogel lehnte sich da schon etwas weiter aus dem Fenster. Ob das seinem Vizekanzler so gefallen wird, zeigt die Zukunft, aber ich denke schon.

Herr Vogel stellte fest, dass wir in einem freien, wohlhabenden und friedliebenden Land wohnen. Ich weiß nicht, wo er die Informationen dazu her hat, aber ich habe andere. Auf die Freiheit werde ich weiter unten nochmals eingehen. Ein wohlhabendes Land ist Deutschland. Ein Viertel aller Kinder lebt unterhalb der Armutsgrenze, wohlhabend wie sie sind, wollen sie nicht reicher sein. Über 4 Mio. Deutsche sind offiziell arbeitslos. Wie viele mögen es sein, die nicht mehr von der Statistik erfasst werden?  Wahrscheinlich sind sie gern arbeitslos. Da müssen sie nicht so viel Geld ausgeben. Etliche Millionen Deutsche sind sogenannte „Aufstocker“ Das heißt, diese Leute können sich und ihre Familie nicht von dem Geld ernähren, das sie bekommen, sie müssen beim Staat betteln. Von denen, die sich scheuen, diesen Weg zu gehen und lieber Schulden machen, schweigt des Sängers Höflichkeit. Dafür gibt es keine Statistik. Wohlhabendes Land. Aber zwei Mann in die Talk-Show setzen, die dann erzählen, wie geil sie es finden, sich aushalten zu lassen. Da kann man dann über die ganze Blase HARTZ-IV-Empfänger herziehen und alle in einen Topf werfen. Mehr will ja auch die bourgeoise Postille nicht.

Nie wieder sollte von deutschem Territorium ein Krieg ausgehen. Zumindest daran hielt man sich bisher. Nach dem  Zweiten Weltkrieg sollte auch nie mehr ein deutscher Soldat außer zur Verteidigung seiner Heimat eingesetzt werden. Kosovo, Libanon, Somalia, Afghanistan, alles deutsche Kerngebiete. Ein friedliebender Staat, wahrlich Herr Vogel. Damit haben Sie zweifellos den Vogel abgeschossen.

Noch ein Wort zur Freiheit, die geht Herrn Vogel über alles. Wenn jemand aus Deutschland weg geht, dann sollte er auch mit seinem Eigentum weg gehen können. Dabei ist es für Herrn Vogel völlig wurscht, wie derjenige zu seinem Eigentum gekommen ist. Ein weiteres Beispiel gab Herr Vogel, in dem er sich für die Rücknahme der Internetzensur stark machte. Das wird die Opfer der Pädophilen aber freuen, wenn sie jetzt wieder in aller Freiheit missbraucht werden können. Hoffentlich wissen das unsere Kleinen auch zu schätzen, dass sich Herr Vogel stark gemacht hat, damit sie wieder dem „Onkel“ zu Diensten sein können. Herr Vogel erklärt den lieben Kleinen schon, dass das eben Freiheit ist. Und die steht über allem. Zuallererst allerdings die Freiheit, unbeschränkt Profit zu scheffeln. Pädophile zahlen gut. (siehe Anmerkung Roter Webmaster)

Herr Vogel meinte auch, dass wir in einem demokratischen Land leben, wo der Bürger die Regierung wechseln kann, wenn sie ihm nicht mehr passt. Ich hätte da gern schon etwas mehr dazu gehört, aber Herr Vogel hielt sich beim Knowhow gedeckt. So weiß ich immer noch nicht, wie das geht. Ich weiß aber, dass Herr Vogel sein Grundgesetz nicht kennt. Denn darin steht nicht, dass der Abgeordnete dem Wähler Rechenschaft schuldet, darin steht, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Und wenn es das Gewissen erlaubt, kann man eben zu den Diäten auch noch Bestechungsgelder annehmen. Was ist schon dabei.

Herr Vogel erklärte mir auch, wie die Steuerreform funktioniert. Im Jahre 2013hat die BRD 124 Mrd. € mehr Steuereinnahmen als 2005. Davon bekommen wir dann 24 Mrd. € zurück. Woher Herr Vogel das weiß? Von der Steuerschätzung. Und die ist bisher immer eingetroffen. Unsere jetzige Regierung arbeitet also nur mit gesicherten Ergebnissen. Da passiert nichts. Deshalb brauchen wir in Deutschland auch keine Steuern auf Vermögen, Börsengeschäfte oder Erbschaften (wenns größere sind).

Eines hat Herr Vogel allerdings glasklar erkannt: Diese Krise ging ans Mark. Sie bedrohte den Kapitalismus in seinen Grundfesten. Da musste der Staat eingreifen. Bei anderen Dingen sollte der Staat aber außen vor bleiben, so Herr Vogel und seine Parteifreunde. Und dann ließ Herr Vogel die tumbe Masse noch an zwei, drei seiner Geistesblitze teilhaben, der Staat habe versagt, seine Regeln haben versagt, meinte Herr Vogel, ließ sich aber nicht weiter darüber aus, welche er denn eigentlich meinte. Den Satz hinterher wollte er bestimmt nicht so loswerden, als er sagte, dass sich niemand an die Regeln gehalten habe. Ist ja auch kein Wunder. Ich halte mich auch nicht an Regeln, die dauernd versagen.

Herr Hirz trug auch seinen Beitrag zum Verständnis bei. Die BRD habe sich am westlichen System der Demokratie orientiert, meinte er, und die DDR sei eben ein Satellitenstaat der Sowjetunion gewesen. So kann man Geschichte natürlich auch „werteneutral“ und „objektiv“ interpretieren, ohne dass man eine vorgefasste Meinung hätte. Woher denn auch.

Herr Vogel durfte dann noch eine schöne Sequenz von sich geben, indem er meinte, wir sollten uns die Welt nicht so machen, wie wir sie wollten, sondern akzeptieren, wie sie ist und fragen, welche Antworten können wir darauf geben. Nun, ob solcher Unverfrorenheit, die Ausbeutung festzuschreiben, fällt mir im Moment gar nichts ein. Sie sind mir schon ein Vogel, Herr Vogel. Hoffentlich merken das auch Ihre Wähler und wählen Sie ab. Selten so gelacht!

zurück

Anmerkung Roter Webmaster:

„Es geht den Herrschenden vielmehr darum, allseitige Kontrolle auszuüben, alles zu wissen, über alles informiert zu sein und letztlich gegen aufkeimenden Unmut oder gar aufbegehren der Beherrschten, vorgehen zu können.“

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 11. November 2009 – Ich stimme dem nicht zu, was Werner über Internet-Zensur schreibt. Der Grund für die Verschärfung der Internet-Zensur ist nicht der Kampf gegen sexuelle Perversion an und mit Kindern – das sind nur Vorwände. Man braucht keine neuen Gesetze und Bestimmungen, um gegen Pädophilie vorzugehen, das geht auch mittels der bisherigen Technik und im Rahmen der bisherigen Gesetze

 Es geht den Herrschenden vielmehr darum, allseitige Kontrolle auszuüben, alles zu wissen, über alles informiert zu sein und letztlich gegen aufkeimenden Unmut oder gar aufbegehren der Beherrschten, vorgehen zu können.

Dass die dabei anfallende Datenflut eine Datenwelle sein wird, von der die Möchtgern-Alleswisser und Möchtergen-allseitigen.Kontrolleure einem wahren Daten-Tsunami ausgesetzt werden, den sie selbst ausgelöst haben. Sie werden also letztlich nichts mehr erfahren, wie vorher.

Aber das wissen die Herrschenden letztlich selbst und darum geht es auch nicht. Der wahre Schaden, den diese Spitzelgesetze anrichtet, besteht darin, dass sich politisch Oppositionelle einschüchtern lassen, auf Möglichkeiten, die die moderne Kommunikationstechnik uns verschafft, verzichten und das alles aus Angst, der Klassenfeind könne mithören und mitlesen.

Ich will hier ein Beispiel nennen: Wir verschicken die Newsletter niemals mit offenen Adressen. Letztens aber wies uns ein Leser darauf hin, dass genau die geschehen sei. Ich überprüfte es und stellte fest, ich habe an dem Tag den Newsletter – wie immer – mit verdeckter Empfängerliste verschickt. Aber, die e-Mail des Lesers, der eine Kopie des Newsletter mit offener Adressenliste, bewies, dass der Leser uns kein Märchen aufgetischt hat.

Außer dieser besonnenen Information schrieben noch einige hysterische Brandbriefe an die Redaktion. Der Tenor: Wir gingen nicht sorgfältig mit den Adressen um und lieferten dem Verfassungsschutz so die Taten unserer Leser aus.

Welch ein Unfug! Es ist für die Schlapphüte überhaupt kein Problem, unsere verdeckten Adressenlisten zu dechiffrieren. Die müssen logischerweise mit der Mail mitgeschickt werden, sonst wäre eine Verteilung an die Adressaten nicht möglich. Allein der Empfänger bekommt die Adressenliste nicht.

Wir vermuten, dass die e-Mails mit offenen Adressen, die mit verdeckten hier raus gingen, mit dem Hintergedanken von Seiten des Schlapphüte manipuliert wurden, um eben solche hysterischen Reaktionen – wie oben benannt – zu provozieren.

Es geht darum, Angst zu schüren vor den angeblich allmächtigen und allwissenden Geheimdiensten zu schüren und damit, dem kapitalistischen System den Nimbus der Unbesiegbarkeit zu verschaffen.

Daher ist der Kampf gegen jede Verschärfung der Zensur- und Kontrollrechte der Institutionen dieses Systems richtig und notwendig. Wir dürfen auf keinem Fall auf die Nebelwolken, die der Klassenfeind produziert, hereinfallen. Es geht dem Verfassungsschutz nicht um Kindesmissbrauch im Internet. Den wird es geben, auch wenn die Zensurgesetze verschärft worden sind und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Pädophilie die Bespitzelung gigantische Ausmaße annahm.

Der Rote Webmaster
Günter