Deutscher Kultur- und Wirtschafts-Imperialismus auch in China aktiv!

- am Beispiel der (sozialdemokratischen) Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien und China!

Auszug erstellt: Reinhold Schramm/7. August 2007

Aus der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert:

„Seit 1985 ist die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Büro in Shanghai präsent. Von Anfang an waren die Herausforderungen der chinesischen Reformpolitik zentraler Bestandteil der Projektarbeit, die zusammen mit dem Hauptpartner, dem Shanghai Institute for International Studies, konzipiert und umgesetzt wurde.

In den Seminaren und Runden Tischen des FES werden aktuelle gesellschaftliche Fragen bearbeitet. Wichtige Themen sind Außen- und Außenwirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Berücksichtigung regionaler Aspekte. Die FES fördert den Dialog der Gewerkschaftsverbände des Yangzi-Deltas mit den deutschen Industriegewerkschaften. Des weiteren sind die Systemtransformationen mit Schwerpunkt auf Fragen der Rechtsentwicklung, Verwaltungsreform und politischen Reform sowie die Stadtentwicklung Shanghais mit Schwerpunkt auf nachhaltigen, nachhaltigen, sozialverträglichen und partizipativen Ansätzen der Infrastruktur und Stadtentwicklung wichtige Aufgaben der Stiftungsarbeit. Aus dem offenen Dialog konnte die FES in Shanghai ein breites Partnerspektrum entwickeln, daher steht das Büro der Stiftung heute in einem ständigen Austausch mit Exekutivorganen der Stadt Shanghai, mit gesellschaftlichen Organisationen in Shanghai und in den Provinzen Jiangsu und Zhejiang, mit Forschungs- und Beratungsinstitutionen der Stadtregierung und mit wichtigen Universitäten.“

Weiterhin im Text:

„Um sein wirtschaftliches Potenzial als Tor zur Yangzi-Region und als Dreh- und Angelpunkt für Handel, Finanzen und die Produktion hochwertiger Güter umsetzen zu können, muss Shanghai die Probleme der Systemtransformation auf exemplarische und für China zukunftsweisende Art lösen. In Shanghai werden daher Reformen in vielen Politikbereichen angestoßen, insbesondere dann wenn die entwickelten Modelle auf der nationalen Ebene zur Anwendung kommen.“ (Hervorhebung: R.S.)

Weiterhin:

„Mit Seminarprogrammen und Beratungsangeboten kann die Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai diese Reformprozesse aufgreifen und zusammen mit chinesischen Partnern unterstützen.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zu Shanghai Institute for International Studies:

„Das Shanghai Institute for International Studies (SIIS) ist der Hauptpartner der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Shanghai. Das Institut berät die Shanghaier Stadtregierung in internationalen Angelegenheiten und unterhält verschiedene Forschungsabteilungen, die sich mit den USA, Japan, Europa, Russland und Chinas Grenzregionen befassen. Als eine wichtige außenpolitische Denkfabrik in China konzentriert sich das SIIS auf die Analyse der Beziehungen zwischen China und zentralen Akteuren der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus untersucht das Institut wichtige politische Entwicklungen in den Anrainerstaaten Chinas. Die SIIS trägt nachhaltig zur Öffnungspolitik in Shanghai bei und unterhält Kooperationsbeziehungen mit außenpolitischen Entscheidungsträgern und Institutionen in Europa, Asien und den USA.“ (Hervorhebung: R.S.)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Shanghai Administration Institute:

„Das Shanghai Administration Institute (SAI) ist Verwaltungshochschule und die Hochschule der Kommunistischen Partei Chinas in China zugleich. Das Institut dient dem Shanghaier Parteikomitee und der Stadtregierung als Aus- und Fortbildungsstätte für Parteikader und Beamte. Der Lehrplan der Hochschule ist reformorientiert. Auf solider ideologischer Grundlage werden Theorie und Praxis miteinender verbunden und eine fundierte Ausbildung in Volkswirtschaftslehre, Öffentlicher Verwaltung, Recht und Politikwissenschaft angeboten. Dozenten wie Studenten der Hochschule leisten wichtige Beiträge für die Entscheidungsprozesse des städtischen Parteikomitees und der Stadtregierung.“ (Hervorhebung: R.S.)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung führt u.a. zum Shanghai Municipal Labor and Social Security Bureau aus: „Das SMLSSB steuert Anpassungsprozesse im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältniss sowie in der Lohn- und Gehaltspolitik der Unternehmen.“

Die FES zur Tongji-Universität: Vielfältige internationale Kooperationsprojekte, insbesondere mit Deutschland, unterstützen die Entwicklung der Tongji-Universität und ihrer Studenten.“

Die FES zum Shanghai Municipal Personal Bureau: Als Bestandteil der Shanghaier Stadtregierung ist das SMPB „außerdem zuständig für die Personalentwicklung aller städtischen Beamten und die Reform des Öffentlichen Dienstes. Das Personalamt steuert die Einstellung von hochqualifiziertem Personal und entwickelt das städtische System für die Evaluierung und Überprüfung beruflicher Qualifikationen. Des weiteren obliegt dem Personalamt die Anwerbung ausländischer Experten für Shanghai.“ (Hervorhebung: R.S.)

Die FES zum u.a. zum Shanghai Development Research Center: - „ist eine Beratungsinstitution und Denkfabrik für die Shanghaier Stadtregierung.“ Und: „Daher konzentriert sich das Zentrum auf strategische Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und auf zentrale Aspekte der Reform- und Öffnungspolitik in Shanghai. Das SDRC verfügt außerdem über ein angesehene Beratungszentrum für WTO-Angelegenheiten.“

O-Ton der Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Die Projektbereiche der Stiftung in China begleiten den Reform- und Öffnungsprozess des Landes. Dabei sind die in partizipativ angelegten Seminaren, Runden Tischen und Informationsprogrammen behandelten Themenbereiche verknüpft mit dem entwicklungspolitischen Ansatz der Bundesrepublik Deutschland im Schwerpunktland China. Die Inhalte der Kooperationen ergeben sich weitgehend aus den reformorientierten Interessenlagen der Partnerorganisationen auf Regierungsebene, in Forschungseinrichtungen, den Gewerkschaften und in gesellschaftlichen Organisationen.“ (Hervorhebung: R.S.)

Die FES führt u.a. aus: „Die soziale Dimension der Marktwirtschaft und die Schaffung rechtsstaatlicher Grundlagen sind mittelfristig angelegte Kooperationsprojekte.“

Weiterhin: „In den veränderten ordnungspolitischen Bedingungen einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft müssen die Gewerkschaften ihre gesellschaftliche Position und Aufgabenstellung überprüfen.“

Und: „In Zusammenarbeit mit deutschen Industriegewerkschaften sind Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik vom chinesischen Dachverband ACGB nachgefragte Themenbereiche für Seminarmaßnahmen und Informationsaustausch.“ 

Auszug erstellt: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Friedrich-Ebert-Stiftung 2006; Infoo.com.cn; FES Asien; Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in China. Siehe auch: FES-China - 07.08.2007.