Wall Street ausgebremst

Von Rainer Rupp

JungeWelt vom 27. September 2008 – Das weltweite Vertrauen in die Wall Street ist dahin. Die chinesische Regierung hat die Banken des Landes angewiesen, US-Finanzinstitutionen kein Geld mehr zu leihen. Umfragen zufolge (Rasmussen Reports) ist auch in den USA selbst das Vertrauen in die Finanzwirtschaft auf einen historischen Tiefpunkt gefallen ist. Dies hat gerade die größte US-Bausparkasse, die Wa­shington Mutual (WaMu), in die Pleite getrieben. Die Bank war wegen der Hypothekenkrise bereits stark angeschlagen, als die Kunden diese Woche ihre Konten leer räumten. Kaum hatte WaMu am Donnerstag Konkurs angemeldet, da stürzte sich die Großbank J.P. Morgan Chase wie ein Geier auf das Opfer, um es zu filetieren und die besten Stücke zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. Und es dürfte so weitergehen, denn trotz Rettungsplan der US-Regierung rechnen Experten mit zahlreichen weiterer Bankenpleiten.

Apropos Rettungsplan: Während sich Präsident George W. Bush und die Führungen der beiden Parteien Donnerstag abend (Ortszeit) in Washington trafen, um einen Kompromiß dazu auszuhandeln, protestierten in über hundert Städten US-Bürger gegen die Subventionierung der Wall-Street-Finanzhaie. Sie forderten statt dessen Hilfe für die Millionen in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzer. Der von US-Finanzminister Henry Paulson vorgelegte Plan sieht vor, daß den Banken ihre »Problempapiere« abgekauft werden, ohne daß die Geldhäuser dafür eine Gegenleistung erbringen. Unter dem Banner »Kein Geld für Schrott« hatten sich daher auch viele Demonstranten in der New Yorker Wall Street zusammengefunden und symbolisch mitgebrachten eigenen Schrott vor den Banken abgelegt.

Trotz der Proteste schienen bei der von Bush geleiteten Krisensitzung am Donnerstag alle einig, die Finanzinstitute zu retten. Deren Bosse waren hocherfreut, als sich die Nachricht verbreitete, man sei in den Hauptpunkten des 700 Milliarden Dollar teuren Rettungsplans einig geworden. Doch die Freude war zu früh: Im letzten Moment hatte der »House Minority Leader« John A. Boehner, eine Art Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, seine Unterstützung verweigert und einen vollkommen neuen Plan vorgelegt.

Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen greift Boehners Vorschlag geschickt die Proteststimmung der Bevölkerung auf – und er sieht so gut wie kein Geld für die Banken vor. Statt dessen sollen die Hausbesitzer gerettet werden. Auf diese Weise würden die Schrotthypotheken saniert und auch die Banker wieder zu ihrem Geld kommen, so der Plan. Als der vergangene Woche zwischen Finanzminister und den Geldhäusern besprochen wurde, war er von den Banken rigoros abgelehnt worden. Laut Washington Post kann Boehner jedoch auf die Unterstützung der Mehrzahl der Republikaner im Kongreß zählen.

Damit ist nun eine für die Wahlchancen der Demokraten höchst gefährliche Situation entstanden. Diese hatten bislang den unpopulären Paulson-Plan unterstützt, wollten nur kosmetische Änderungen. Und Bushs eigene republikanische Partei lehnt ihn jetzt überraschend ab. Die Führung der Demokraten hat denn auch Bush gewarnt, daß sie ebenfalls ihr Veto einlegen werde, falls nicht auch die Republikaner mehrheitlich zustimmen. So will das Obama-Lager verhindern, daß die Demokraten allein für die ungewissen politischen Folgen des Rettungspakets für die Banken verantwortlich gemacht werden.