Was wären wir ohne Kommissionen?

US-Kongress brauchte zwanzig Monate und einen Haufen Geld und fand heraus, was die Mehrzahl der Menschheit bereits kurz nach Ausbruch der Krise wusste:

Die Profitmacherei ist schuld

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 30. Januar 2011 – Im ZDF heute-journal vom 27.01.2011 entwickelte sich folgender Dialog zwischen Gundula Gause und Valerie Haller

GG: „In den USA hat sich eine staatliche Untersuchungskommission mit den Ursachen der Finanzkrise befasst. Valerie, mit welchen Ergebnissen?“

VH: „Nun der Ausschuss kommt zu dem ziemlich bitteren Schluss, die Finanzkrise wäre vermeidbar gewesen. Sie war ein Ergebnis von Gier, von Inkompetenz und von Ignoranz. Und vor allem sagen die Experten, die Krise könnte sich auch zu jeder Zeit wiederholen, denn noch seien nicht genügend Lehren aus ihr gezogen worden. Zwanzig Monate hat der Ausschuss des US-Kongresses geprüft, hunderte Zeugen gehört, tausende Akten gelesen. Sie kommen zu dem Schluss, Banker und Politiker hätten die Finanzkrise zu verantworten. Banken, weil sie aus Profitgier immer mehr Risiken eingingen, ohne sich mit einem Finanzpolster abzusichern Und Politiker, weil sie die unkontrollierte Vergabe von Krediten nicht eingrenzten. In der Kritik auch der ehemalige Notenbankchef Allan Greenspan, weil er mit niedrigen Zinseneinen trügerischen Boom produzierte. Für manche Bänker könnten die Enthüllungen direkte Konsequenzen haben; harte Strafen sind aber unwahrscheinlich. Bislang wurde noch kein Bänker zur Rechenschaft gezogen, nicht einmal der Chef der Pleite-Bank Lehman Brothers. Mehr als acht Millionen Jobs gingen während der Rezession in den USA verloren. Millionen Häuser wurden zwangsversteigert. Hunderte Milliarden Dollar mussten Steuerzahler in die Rettung von Banken, Versicherungen und der beiden Autobauer General Motors und Chrysler stecken. Dass die Finanzkrise noch längst nicht gut durchanalysiert ist, zeigt leider die Kommission selbst. Von den Mitgliedern haben nur die Demokraten den Abschlussbericht akzeptiert. Die Republikaner wollen demnächst zwei eigene Berichte vorstellen.

GG: „Vielen Dank, Valerie, und wir werden berichten.“

Nun Genossen und Freunde, was können wir als unbedarfte Bundesbürger diesem schicksalsschwangeren Dialog zweier gestandener Reporterinnen entnehmen? Zunächst einmal, dass der US-Kongress zwanzig Monate und einen Haufen Geld braucht, was die Mehrzahl der Menschheit bereits kurz nach Ausbruch der Krise wusste: die Profitmacherei ist schuld. Und diese Kenntnis bescherte der Menschheit bereits das „Manifest der Kommunistischen Partei“ verfasst von Karl MARX und Friedrich ENGELS in London im Jahre 1848. Also olle Kamellen, oder um mit Erich Maria REMARQUEzu sprechen: „Im Westen nichts Neues.“

Trotzdem ist es doch erstaunlich, dass die Repräsentanten des US-Kapitals zu dem Schluss kommen, die Profitgier sei schuld. Das ist schon erstaunlich, auch wenn nur erst mal die Demokraten dem offen zustimmen. Den Rest allerdings sollten wir doch unter Ulk verbuchen.

Auch wenn uns der US-Kongress weismachen will, dass Konsequenzen folgen könnten, so wissen wir, dass dem nicht so sein wird. Denn die Milliarden Dollar, die Millionen Häuser und die Millionen Jobs gingen nicht der herrschenden Klasse der USA verloren, sondern denen, die eben deren Vermögen erarbeiten. Wie in Deutschland und anderen Ländern erfolgte eine Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.  Und seit wann ist das in einem kapitalistischen Land ein Straftatbestand?

Nun könnte der Eine oder Andere einwenden, ja aber auch Reiche wurden doch geschädigt. Darauf kann man nur die Frage stellen, ob sie jetzt noch reich sind. Wenn ja, dann finden sie eine Möglichkeit, um sich schadlos zu halten. Wenn nein, so fallen sie ins Proletariat hinab und haben neben dem Schaden noch die kostenlose Häme ihrer ehemaligen Klassengenossen.

Aber genauso funktioniert der Kapitalismus. Die Einen werden immer reicher, immer mehr Reichtum und Macht findet sich in den Händen von immer weniger Leuten, während die breite Masse immer ärmer wird. Dem werden wir nur abhelfen können, indem wir die Gesetze, nach denen diese Gesellschaft funktioniert, außer Wirkung setzen. Das heißt, die Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum werden. Dann und nur dann können sie zum Wohle aller Menschen wirken. Dann und nur dann wird der Traum der Menschen von einer gerechten Gesellschaft wahr werden, in dem der Mensch der Freund des Menschen und der Natur ist. Dann und nur dann ist Wohlstand, Gesundheit und Frieden für alle möglich.

Rot Front

Werner

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Die Frauenquote, oder

„Herr, wirf Hirn vom Himmel!“

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 12.  Februar 2011 – Es ist schon erstaunlich, alle Welt schaut nach Nordafrika; im ZDF diskutiert man über die Frauenquote. Nun sollte man nicht denken, es geht um Weltbewegendes, nein, es geht um die Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der großen Unternehmen. Das ist also ein Thema, das alle Frauen dieser Bunten Republik bewegen sollte. Dabei könnte man nun tatsächlich religiös werden. Die Gefahr vergrößert sich noch, wenn sich der geneigte Leser einige Meinungen der Diskutanten einzieht.

Den Anfang macht Frau Furtwängler[1], die als Schauspielerin ihre Erfolge feiert. Meine Favoritin ist sie nicht, aber was soll´s. Wenn sie sich allerdings auf die Darstellung der Geschichte kapriziert, sollte sie doch versuchen, etwas tiefer in das Wesen des Geschehens einzudringen.

So hätten die Nazis die Frauen aus den Berufen gedrängt mit ihrer Überbewertung der Mutterrolle. Erst als die Männer fehlten, seien die Frauen von eben diesen Nazis „zwangsemanzipiert“ worden, weil sie in den Betrieben die fehlenden Männer ersetzen mussten. Und diese Frauen hätten Deutschland wieder aufgebaut. Danach hätten sich die Frauen diese „errungene Macht“ wieder abnehmen lassen und seien an den Herd zurückgekehrt. Das wäre z.T. Ergebnis der Politik gewesen, z. T. kirchlicher Druck und z.T. auch der Wille der Frauen, in dem sie sich nach Stabilität und Familie sehnten.

Die Nazis haben keine Frauen aus dem Beruf gedrängt. Die Proletarierfrauen, die seit eh und je mitarbeiten mussten, um die Familie über Wasser zu halten, haben die Nazis nicht interessiert. Und die Damen des Kleinbürgertums und des Bürgertums erlagen willig den Verführungen der Faschisten. Viele von ihnen hatten wohl doch den Beruf nur dem Namen nach. Und im Krieg mussten auch nicht die Damen der Schickeria in die Fabriken einrücken, es waren wieder die Proletarierfrauen, die dort schuften mussten, um die Kriegsmaschine am Laufen zu halten.

Die größte Lüge aber ist, dass die Nazis diese Frauen „emanzipiert“ hätten. Im Gegenteil, sie wurde doppelt unterdrückt. Zum einen blieb ihnen immer noch die Rolle als Frau und Mutter, sie mussten für die Kinder sorgen, der Mann war an der Front, im Grab, oder im KZ. Wenn sie Glück hatten, war er als Krüppel kriegsuntauglich entlassen worden und saß zu Hause. Zum anderen mussten sie in der Fabrik schuften. Da fragte auch niemand nach Befindlichkeiten. Wo bitte, Frau Furtwängler, ist da die Emanzipation? Nach dem Krieg, ja da waren sie emanzipiert. Die Trümmerfrauen bekamen die gleichen Rationen wie die Männer. Sie wurden in politische Gremien gewählt. Und sie blieben auch dort, im Osten Deutschlands. Da hatten sie sich emanzipiert und niemand trachtete danach, ihnen ihre erworbenen Rechte wieder abspenstig zu machen.

Der Westen ging einen anderen Weg, wie er ja grundsätzlich einen anderen Weg ging. Denn dem Kapital war, wie Herr Adenauer es formulierte. „das halbe Deutschland ganz, lieber als das ganze Deutschland halb“. Und dem Kapital war auch die Rolle der Frau nicht gleichgültig. Denn die Frau war ein Objekt von Extraprofit und sollte es auch bleiben. Denn auch heute noch bekommen Frauen mit der gleichen Tätigkeit wie Männer 30% weniger Lohn oder Gehalt. Auch hier ein eklatanter Gegensatz zum anderen Teil Deutschlands, der allerdings in der Zwischenzeit zum Armenhaus umfunktioniert wurde. Später wird er dann noch Rentnerdeponie werden, damit die Reichen und Jungen nicht mehr vom Anblick siecher Gestalten beleidigt werden können.

Nun war aber auch die Publizistin Frau Birgit Kelle anwesend, die sich gegen die Frauenquote aussprach, und die auch einige profunde Kenntnisse bundesdeutscher Politik vorwies. Sie behauptete, dass ein enormer Druck auf jungen Frauen laste, dass sie beides „wollen müssen“, nämlich Karriere und Kinder. Der Druck von der Politik sei da. Alles ziele darauf ab, Frauen in den Beruf zu kriegen.

Irgendetwas habe ich offenbar in der letzten Zeit nicht mitbekommen. Ist es nicht erst ein paar Monate her, dass das sogenannte „Elterngeld“ eingeführt wurde, das offensichtlich darauf zielt, dass junge (oder auch ältere) Mütter nicht arbeiten, sondern zu Hause bleiben und Kinder erziehen? Hat es nicht etwas damit zu tun, dass (vor allem) der CDU/CSU die herkömmliche Rolle der Frau (Kinder, Küche, Kirche) durch die Forderung nach mehr Kitaplätzen gefährdet erschien?

Der einzige Teilnehmer in der Runde, Herr Michael Rogowski, war auch der einzige der Runde, der wohl noch einigermaßen klar denken konnte. Er machte zweimal den Damen klar, dass Berufstätigkeit der Frauen und Angebot von Kinderbetreuung einander bedingen, aber das wollte wohl niemand hören. Demzufolge ging Frau Illner auch gar nicht erst darauf ein. Es wäre ja auch zu gefährlich für das Elterngeld gewesen. Auch unsere Ministerin für Frauen, Senioren, Familien und Jugend (kurz Ministerin für alles) ging gar nicht erst darauf ein. Sie fordert eindeutig ihre „flexible Quote“. Und die sieht so aus:

„Deshalb will ich eine flexible Quote. Ich will die Unternehmen verpflichten, sich selbst eine Quote zu geben. Die muss dann allerdings auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht sein. Und wenn die nicht erreicht ist, dann gibt es auch Sanktionen. Aber die Unternehmen müssen selbst gezwungen sein.“ Und an dieser Stelle stieg die ZDF-Mediathek aus, so dass der Rest aus dem Gedächtnis rekonstruiert werden muss.

Die Unternehmen sollen bis 2013 eine Verdreifachung der Frauenanzahl in den oberen Führungsgremien durchsetzen. Schaffen sie das nicht, müssen sie sich selbst eine Quote setzen, die sie vor der Belegschaft und dem Betriebsrat rechtfertigen müssen. Und „das wird eine riesige Dynamik geben“, meint unsere Nichtquotenfrau)*.

 In der Realität sieht das dann so aus, dass der Belegschaft vorgerechnet wird, wie viele Frauen man im Vorstand haben will, einer Belegschaft und einem Betriebsrat, die in Zeiten des weiter voran schreitenden Sozialabbaus keine anderen Sorgen haben dürften, als sich darum einen Kopf zu machen wie viele Frauen am Sozialklau beteiligt sind. Ich weiß nicht, was im Köpfchen dieses Ministerchens vor sich geht, viel kann es wahrlich nicht sein, deshalb meine obige Bitte.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Maria Furtwängler die Tatsache ansprach, dass Frauen generell weniger Lohn als Männer (bei gleicher Tätigkeit) bekommen. Aber darum muss sich in dieser Bananenrepublik offensichtlich niemand Sorgen machen. Da braucht´s keine Gleichberechtigung. Aber dass da oben gleiche Anzahl Männlein und Weiblein sitzen, das beschäftigt das ZDF.

Als Resümee könnte man ja feststellen, dass schon Gleichberechtigung herrscht; denn Männer und Frauen haben die gleichen Rechte. Die Frage ist eine andere, nämlich, werden diese Rechte auch gewährt? Und da kann unisono geantwortet werden: Nein! Und dabei sind Männer und Frauen wieder gleichberechtigt.

Erst wenn wir dieses Expropriateurs-Pack davongejagt haben, werden wir die wirkliche Gleichberechtigung von Mann und Frau durchsetzen können. Dann wird sich niemand mehr Sorgen mache müssen, ob er in dem einen oder anderen Gremium über- oder unterrepräsentiert ist. Denn dann wird nach den wahren Interessen der arbeitenden Menschen entschieden und nicht nach dem Interesse einer faulenden, parasitären Klasse, die ihr Leben auf den Leichen der Arbeiter und der anderen Werktätigen aufbaut.

Rot Front

Werner

)* Frau Kristina Schröder (BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sieht sich nicht als Quotenfrau, denn sie wurde von unserem Bundesengelchen entdeckt und als „Ministerin ausgewählt“. Da hat sie aber Glück gehabt, dass der Blick des Bundesengelchens an dieser Farblosigkeit hängen blieb. Oder greift hier der Satz „Gleich und gleich gesellt sich gern“?

 „Und was machen wir mit Saudi-Arabien, Russland, China?“ (Egon Bahr)

Tote in Kairo – endet die ägyptische  Revolution im Chaos?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 9.  Februar 2011 – Frau Anne Will hatte eine  illustre  Runde zum Talk gebeten, um obige Frage zu klären, die, mit Verlaub festgestellt, eigentlich gar nicht im Raume steht. Denn das ägyptische Volk  hat sehr klar seine Positionen deutlich gemacht, dass  es sehr wohl weiß,  was es will. Mubarak und seine Clique sollen verschwinden. Frau Will zeigte auch gleich, dass sie weiß, von wem sie bezahlt wird, als sie feststellte, dass „da doch möglicherweise Weltgeschichte geschrieben wird“. Und sie konstatierte einige Sätze später, es „gab Gewalt, möglicherweise angezettelt von den Mubarak-Banden“. Dass sie das Wort Banden im Zusammenhang mit Mubarak überhaupt in den Mund zu nehmen wagte? Hoffentlich  erwachsen ihr daraus keine Nachteile.

Von der Sache her, sah die Gästeliste so  aus, wie man sich das bei ARD und ZDF (also in der ersten Reihe  der Meinungsmanipulation) so vorstellt. Aber da warteten doch einige Falltüren, die Frau Will wohl gar nicht erkannte, zumindest zum Teil.

Zunächst aber einige Gedanken zu Ereignissen, die mit den ägyptischen Vorgängen auf den ersten Blick  gar nichts zu tun haben. Herr Bahr, ja genau, der Herr der SPD, der alles genau kennt und weiß, ließ  es sich angelegen sein, das staunende Publikum über einige Dinge aufzuklären, die bisher immer vehement bestritten wurden. O-Ton Herr Bahr: „Wir haben die Menschen in Ungarn ermutigt zum Aufstand. Was haben wir dann getan? Nichts haben  wir getan. Wir haben sie im Stich  gelassen.“ Einige Sätze weiter sagte er dann: „89 war was anderes, da stand ein Volk auf.“

Wenn ich Herrn Bahr also richtig interpretiere, dann war der Aufstand in Ungarn 1956 ein vom Imperialismus initiiertes Spektakel. Bisher hatten alle dies abgestritten. Ich nehme an, Herr Bahr wollte das  auch  nicht zugeben. Es dürfte  ihm  aber so heraus gerutscht sein. Man wird halt älter. Nun fehlt eigentlich nur noch das Eingeständnis, dass  auch  der „Volksaufstand“ von 1953 von den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Zusammenarbeit mit der „Organisation Gehlen“ und der Bundesregierung inszeniert war.

In Bezug auf Ägypten sagt  er: „Wir laufen ein Risiko, wenn wir das geschehen lassen“. Er fügt zwar hinzu, dass der Westen keine Chance habe, das zu verhindern. Aber die Gefahr einer Intervention für den Mubarak-Clan schließt er nicht ausdrücklich aus.

Und nun macht Frau Will einen Fehler, als sie Herrn Hermlin zu Worte kommen lässt, weil sie ja annehmen muss, dass er proimperialistisch eingestellt ist, weil sein Vater gegen den „Kommunismus“ in der DDR war. Sich vorzustellen, dass jemand eine eigene  Meinung hat, die nicht so sehr von BILD, SZ, FAZ, ARD und ZDF beeinflusst ist, liegt wohl außerhalb ihrer Möglichkeiten. Und Herr Hermlin  erdreistet sich  natürlich auch noch, diese, seine eigene, Meinung zu sagen.

Natürlich spielt  immer wieder die Frage eine Rolle, welchen Standpunkt die europäischen Regierungen einnehmen. Symptomatisch dafür ist die Stellung der EU und Deutschlands. So fordert Frau Ashton „Zurückhaltung von beiden Seiten“. Sollen die Demonstranten jetzt auch noch die dritte und vierte Backe hinhalten? Reichen die erste und die andere Backe nicht mehr? Etwas viel verlangt meine ich. Aber auch unser Bundesengelchen weiß natürlich, was jetzt vonnöten ist, nur keine Schnellschüsse, das könnte dem Imperialismus schaden.

Unser Bundesengelchen mahnt zur Geduld. Welche Geduld meint sie?  Die, die das ägyptische Volk dreißig Jahre lang mit der Mubarak-Clique übte, während deutsche Politiker Shakehands übten? Als dann verkündet wurde, dass unser Engelchen an das „eigene Revolutionserleben“ erinnert wurde und dazu mahnte „der Wandel muss gestaltet werden“, konnte ich mir das Lachen nicht mehr verkneifen. Das war nun doch etwas zu viel des Guten. Nur schade, dass die Ägypter keinen Übervater haben, wie ihn die Deutschen in Herrn Dr. Helmut Kohl hatten.

Laut Herrn Egon Bahr hat die Kanzlerin recht, nicht etwa, weil sie Recht hat, nein, weil sie Recht hat, weil das den Intentionen der deutschen Monopolbourgeoisie entspricht. Und da weiß Herr Bahr natürlich auch Bescheid, er wird auch von denen bezahlt. Daher  weiß auch Herr Bahr, dass alle Welt ein Auge hat auf „die westliche Welt“. Denn sie ist der Nabel, um denn die Welt kreist. Warum? Weil die Bourgeoisie das so will. Das ist der Grund, nichts anderes.

Nicht fehlen darf in dieser Runde natürlich die Israel-Fraktion, die bei einer Niederlage Mubaraks eventuell am meisten zu verlieren hätte. Und in Frau Melody Sucharewicz hat diese Fraktion auch  einen kräftigen Fürsprecher gefunden. Frau  Sucharewicz wünscht den Ägyptern alles Gute, wenn es denn Israel alles bessere bringt. Sie scheut sich auch nicht, gleich einen Pferdefuß in der Demokratiebewegung Ägyptens zu entdecken, nämlich die Muslimbrüder. „Angst machen die Muslimbrüder und sollten sie auch allen Europäern machen, wenn sie an die Macht kommen.“ Deutlicher kann niemand ausdrücken, was er von der Bewegung in Ägypten und deren Gegenspielern erwartet. Nicht ohne Grund rief die Regierung Israels zur Unterstützung Mubaraks auf.

Da kann natürlich der Ägypter  erzählen, was er will. Auch wenn er die Tat mit dem Namen der Moderatorin gemein hat, Muslimbrüder sind halt Muslimbrüder. Allein schon der Name macht Angst. Schließlich hat ja der Westen, „nach dem die ganze Welt schaut“ (Bahr) alles dafür getan, um eine Religion für alle Übel der Erde verantwortlich zu machen. Da kann ein Muslim dann auch  sagen, dass dies nicht wahr ist,  wer glaubt ihm schon. Zumal Frau Sucharewicz weiß, dass „die iranische Revolution von den Ajatollahs gekidnappt“ wurde und der „Westen verliert (mit Mubarak) einen verlässlichen Partner“.

Richtig, nicht zuletzt die Bundesregierung hat Herrn Mubarak und sein Regime regelrecht hofiert. Auch die USA und andere imperialistische Staaten haben Milliardenbeträge investiert. Und sie haben dafür auch  eine Gegenleistung erhalten, die Nutzung des Sues-Kanals, unter anderem im Golf-Krieg I und II. Da kann man eine willfährige Marionette nicht so einfach fallen lassen. Da braucht es schon einen „geordneten Übergang“, damit man danach genauso über den Sues-Kanal verfügen kann. Schließlich ist  das eine strategische Wasserstraße, über die auch die Tanker mit dem immer wertvoller werdenden Rohstoff Erdöl von den arabischen Staaten nach Europa und die USA fahren. Zumal ja die lateinamerikanischen ölfördernden Staaten sich zunehmend dem Einfluss der USA entziehen. Und wie sollen die USA ihre  Weltgendarmenrolle ohne Öl durchziehen? Da müsste  die Flotte ja zu Hause bleiben. Da könnte man Vietnam und Serbien nicht mehr in die Steinzeit bombardieren Das gäbe schlechte Zeiten für die Möchtegern-Weltbeherrscher aller Couleur, unter die sich zunehmend auch die deutschen Imperialisten mischen.

Und  damit jeder weiß, wohin  die Stoßrichtung geht, lässt Herr Bahr schon mal einen gucken: „Und was machen wir mit Saudi-Arabien, … Russland, … China? Es geht weiter wie bisher.“ Soll heißen: im Moment können wir nicht so, wie wir wollen. Aber wenn wir können, nehmt euch in Acht!

Deshalb ist die Solidarität mit Ägypten so  ungeheuer wichtig. Fallen wir allen Kriegstreibern in den Arm! Egon Bahr ist ein alter Mann, der Dinge ausplauderte, die er besser für sich behalten  hätte. Die Bourgeoisie verzeiht ihm das nicht. Aber das ist nicht  unsere Sorge. Wer sich mit Krokodilen anfreundet, darf sich nicht beschweren, wenn er gefressen wird. Wir werden gegen diese Krokodile kämpfen. Und wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden gewinnen, weil die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung auf  unserer Seite sind. Wir werden gewinnen, weil nur wir das Überleben der Menschheit garantieren können.

Deshalb Genossen und Freunde, schließt Euch zusammen. Übt aktive Solidarität mit allen um ihre Freiheit kämpfenden Völkern. Entlarvt die Machenschaften der Imperialisten und stellt sie  an den Pranger. Unser ist die Zukunft!

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Karl MARX/Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen Partei“ London 1848

Rot Front

Werner

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Das Hartz-IV-Theater

Der „Segen“ für bedürftige Kinder aus Berlin:

Schlappe 26,33 €, für jedes bedürftige Kind pro Monat!

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 15.  Februar 2011 – Es wäre ein leichtes, die Spielchen unserer Politiker als Theater abzutun. Leider ist es viel mehr als das; es ist die weitergehende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums aus der Küche der Armen in die Schatzkammern der Reichen. Ich könnte auch schreiben: Bundesmutti und Märchentante der CDU Ursula von der Leyen (oder auch: von den Leiden, denn sie leidet mit allen mit), hat wieder einmal die Bundesrepublik mit ihren schönen Geschichten um Wohlstand und Teilnahme unterhalten.

Erstaunlich ist immer, dass alles Schlechte von der jeweils anderen Partei angeleiert und beschlossen wurde. Nur das, was die Große Koalition tat, war gut. Alles andere war großer Mist, behauptet die CDU-Mutti, wenn es um rot-grüne Beschlüsse geht, und das behauptet die meck-pomm Quotenfrau, wenn es um schwarz-gelbe Beschlüsse geht. Also im Westen immer noch nichts Neues. Im Osten übrigens auch nicht.

Das fällt selbst solchen Leuten wie Herrn Michael Spreng und Herrn Jakob Augstein auf, denen man nun wirklich nicht kommunistische Sympathien nachsagen kann. M Spreng: „Hier geht es nicht wirklich um Lösungen, sondern um politisches Machtgeschacher. … Die Politikverdrossenheit … steigt.“ J. Augstein „Das ist blanker Politikzynismus. Die Hartz-IV-Empfänger, besonders die Kinder, stehen ganz hinten.“ Dem wäre eigentlich nichts hinzu zufügen, wenn es denn die ganze Wahrheit träfe.

Nun hat Frau von der Leyen immer das Wort „Kinder“ im Mund. Das fiel auch M. Spreng mehr oder weniger unangenehm auf. Auf seine Frage, welche Mittel denn die Bundesministerin für Arbeit und Soziales jedem Kind im Monat zur Verfügung stelle, durfte sich der Zuschauer ein Wortgeprassel anhören, dass mit der Frage leider nicht viel zu tun hatte. Immer wieder war vom Wohl der Kinder, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dem Mittagessen die Rede. Aber eine konkrete Antwort fehlte.

Da uns die Ministerin vorher ein paar Zahlen gegeben hat, rechnen wir selbst einmal nach. Die Ministerin stellt jährlich 790 Mio. € für diese Aufgaben zur Verfügung. Dieses Geld muss aufgeteilt werden auf 2,5 Mio. Kinder, die bedürftig sind. Jedem Kind steht demzufolge (790 Mio. geteilt durch 2,5 Mio.) ein Betrag von 316 € zu, im Jahr. Teilen wir diesen Betrag durch 12, so erhalten wir die stolze Summe von 26,33 €, die jedem bedürftigen Kind zur Verfügung stände. Nun könnte, wenn sie denn wollte, die hochgelobte Ministerin „ihr“ Bildungspaket mal erklären.

Davon will sie, nach eigenem Bekunden, jedem Kind ein kostenloses Mittagessen zu Verfügung stellen, die Teilnahme am Vereinsleben ermöglichen, Klassenfahrten bezahlen und den Nachhilfeunterricht bezahlen.

Versuchen wir einmal weiter zu rechnen. Ein Essen kostet in Werkküchen, großen Kantinen und  in Schulküchen so zwischen 1,50€ und 5,00€. Nehmen wir an, die entsprechende Küche kann besonders günstig produzieren und schafft es, Essen für einen Euro pro Tag (bitte nicht lachen, aber einem Polizeihund stehen täglich 6,40€ Verpflegung zu!) bereit zu stellen. Der Monat hat ca. 20 Arbeitstage. Da aber auch ungefähr zwei Monate Ferien sind, in denen die Bundesmutti nicht kochen lassen müsste, bleiben ca. 11 € übrig. Nehmen wir den Beitrag für einen Verein mit 1 € pro Monat (den Verein muss mir die Bundesmutti auch erst mal zeigen), bleiben 10€ übrig. Davon könnte die Bundesmutti jetzt wahlweise zwei Nachhilfestunden oder eine monatliche Klassenfahrt in die nächste Kreisstadt sponsern (letztere vielleicht nur Hinfahrt, zurück kann man wandern). Auch wenn das Geld gespart würde für eine große Klassenfahrt, woher nimmt dann das Kind das Geld für z.B. Skier?

Das Ganze hat aber noch einen anderen Aspekt. Das Gerangel von CDU/CSU/FDP auf der einen und SPD/Grüne auf der anderen Seite hat einen makabren Beigeschmack. Die Bundesmutti sieht sich nämlich außerstande, die praktisch schon beschlossenen fünf Euro Zulage den Bedürftigen auszuzahlen, weil sie dazu „ein Gesetz braucht“. Die Zulage für die „notleidenden“ Beamten konnte ganz ohne Gesetz und unbürokratisch gezahlt werden, obwohl man sich da auch nicht einig war. Dazu Herr Augstein: „Dass ein 13-jähriges Kind im Fernsehen den Staat anbetteln muss, ist total pervers. Das ist eine Entwürdigung. Wie kann man zulassen, dass eine Firma so wenig Geld bezahlt, dass man davon nicht leben kann.“

Die Leiharbeiter möchte die Bundesmutti ja außen vor lassen, denn jeder Leiharbeiter bekäme das staatlich garantierte Geld,  „es sei denn, eine Gewerkschaft macht einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber“. Da kann Bundesmutti aber stolz drauf sein, dass ihre Gewerkschaften mit dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Und leider sind dies nun nicht mehr die Christlichen, die immer so gescholten wurden (zu Recht), jetzt machen auch die DGB-Gewerkschaften mit. Denn die Christlichen dürfen laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr als Tarifpartner auftreten, da sie „tarifunfähig“ sind.

In einem Einspiel der Redaktion wurde die Schaffung des Rettungspaketes für die HRE-Bank dem Gerangel um die Änderung des ALG-II-Gesetzes gegenübergestellt. 15 Tage nach dem Einbruch der HRE stand ein Rettungspaket in Höhe von 480 Mrd. € bereit. Bei ALG II gibt es 369 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes immer noch keine Entscheidung.

Nun rechnete uns die leidende Ursula vor, dass ohne die Rettung der HRE, ganz viele Spareinlagen verloren gegangen wären. Hallo, Uschi, wer sparte denn bei der HRE? Das war ein Immobilienfinanzier! Es wären gar keine Kleinsparer betroffen gewesen. Die Rettung der HRE rettete die Immobilienspekulanten, also genau die Spezies Kapitalisten, die unser Bundesengelchen nach dem Crash die Kandare anlegen wollte. Jetzt stellt sich heraus, die Kandare bekam sie von der Finanzoligarchie angelegt.

Aber trotzdem, rechnen wir nochmal. Laut der leidenden Bundesuschi wurden 170 Mrd. € als Rettung gezogen. Das sind 170.000 Millionen. Davon hätte sie jedem ALG-II-Kind 10 Jahre lang 6800 € pro Jahr oder gut 560€ pro Monat zur Verfügung stellen können. Aber diese Schulden sind gar nicht so groß, sagt die Bundesmutti, die liegen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich.

Es ist vertrackt, wir kommen aus der Rechnerei nicht heraus. Der niedrigste zweistellige Bereich sind 10 Mrd. € (haben mir gelacht), aber sei´s drum. Das sind 10.000 Millionen. Durch 2,5 Mio. Kinder macht pro Kind 4000 €. Das wären auf 10 Jahre verteilt mehr, als die Bundesregierung jetzt auszugeben gewillt ist. Und dann braucht niemand mehr die Frage stellen, wer systemrelevanter ist, die Banken oder die Kinder

Zum Schluss wurde nochmal die „Karriere von Herrn Thomas Brauße, ehemals Banker, jetzt Wurstverkäufer im Frankfurter Bankenviertel durchgekaut und die Frage gestellt, ob diese „Karriere“ auch für ALG-II-Empfänger denkbar wäre. Ich war nicht weiter verwundert, als Herr Brauße feststellte, das kann jeder machen, es ist gar nicht so schwer.

Da wir heute schon des Öfteren gerechnet haben, macht es uns sicher keine Mühe, dies nochmals zu tun. Herr Brauße meldete sich seiner Entlassung durch die Bank für einen Tag arbeitslos. Das musste er, um die Fördermittel für die Existenzgründung zu bekommen. Die berechnen sich nach dem Arbeitslosengeld (ALG I). Nehmen wir mal an, Herr Brauße verdiente wenig in der Bank, so 4000 Euronen. Nehmen wir weiter an, er bekäme 60% des durchschnittlichen Brutto-Gehalts als ALG I. Das wären schlappe 2400 Euronen. Die gibt’s für 9 Monate, macht insgesamt 21.600 Euronen. Nun bekam er von der Familie Hilfe. Es ist kaum anzunehmen, wenn Herr Brauße Banker war, dass der Rest der Familie von ALG lebt. Die haben also auch zumindest nicht schlecht verdient.

Jetzt die Alternative, ein ALG-II-Empfänger macht sich selbständig. Seien wir großzügig, Warmmiete, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden mit dazu gerechnet. Nach der leidenden Uschi wären das ca. 800, runden wir auf 1000 €. Mal 9 Monate macht 9000€, plus Unterstützung der Familie? Merkt Ihr was, Genossen und Freunde?

Und dann noch ein schöner Spruch von der zweiten Blondine in der Runde, Frau Schwesig, Landesministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern: „… Ausbeutung passiert … „Hä Frau Ministerin, hat die SPD etwa entdeckt, dass MARX doch recht hat? Nein, nein, so schlimm ist es nicht, nur bei den Leiharbeitern. Na ja, was will man vom Arzt am Krankenbett des Kapitalismus anderes erwarten. Denn: Wir „haben Fehler gemacht, den wollen wir beheben.“

 Wie sagt Michael Mittermeier immer? „Ich glaub´ das nicht!“

Es gäbe noch etliches dazu zu sagen, aber es ist halt immer wieder das gleiche Spiel. Der schwarze Peter wird zwischen denen, die angeblich die Macht haben, hin und her geschoben, damit die, die die Macht wirklich haben, erst gar nicht in die Visierlinie kommen.

Aber sie sind erkannt und nichts kann sie retten. Sie sind eine zum Untergang verurteilte Klasse, die sich zwar noch ziemlich erfolgreich dagegen wehrt. Aber die Ereignisse in Lateinamerika, Nordafrika zeigen, ihre Stunden sind gezählt.

„Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“

Rot Front

Werner