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Bündnis
für Soziale Gerechtigkeit
und
Menschenwürde e.V. i.Gr.
Pressemitteilung
07.01
Offener
Brief
Berlin,
den 16.01.2007
An
den Fraktionsvorstand und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
DIE
LINKE.PDS
Wer
den Völkermord an die Armenier leugnet ist kein Linker und kein
Sozialist.
Sehr
geehrte Damen und Herren,
wir
sind sehr befremdet darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin
seine Lobbytätigkeit für die Türkei auch als Bundestagsabgeordneter
fortsetzt und den Völkermord an den Armeniern weiterhin leugnet. Wir sind
der Auffassung, dass der türkische Staat durch seine Botschaft vertreten
wird und daher keine Lobbyisten im Bundestag benötigt und diese auch
nicht geduldet werden sollten.
Wir
sind und waren auch darüber beunruhigt, dass der Vorsitzende der PDS,
Herr Bisky, fast zeitgleich mit der im Juni 2005 vom Bundestag
verabschiedeten Resolution, der auch die PDS-Abgeordneten zugestimmt
hatten, darauf drängte, Herrn Keskin als Bundestagskandidaten für DIE
LINKE durchzusetzen. Zahlreiche Mitglieder sowohl der PDS als auch der
WASG haben diese Kandidatur kritisiert und abgelehnt. Wir erinnern, dass
nicht nur die Armenische Gemeinschaft, sondern auch der Bezirksverband der
Linkspartei Tempelhof-Schöneberg eine Kandidatur des Herrn Keskin
abgelehnt hat.
Wir
haben Verständnis für den Protest des Zentralrats der Armenier und die
Aufforderung vom Dezember 2006 an den Fraktionsvorstand sich von Herrn
Keskin zu trennen, da die wider besseres Wissen wiederholten Äußerungen
des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, mit denen er unter anderem in einem Interview in der
Tageszeitung „ junge Welt“, den Völkermord an über einer Million
Armeniern unter dem türkischen Regime während des Ersten Weltkrieges in
Frage stellte, nicht hingenommen werden können.
Statt
sich von Keskins Äußerungen zu distanzieren, erklärte der
Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow für die Linksfraktion gegenüber dem
Tagesspiegel vom Freitag letzter Woche, die Fraktionsführung könne »die
individuelle Meinung eines Menschen nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten«.
Es sei vielmehr einleuchtend, dass Keskin »in der Rolle als Vertreter der
Türken in Deutschland sich treu bleibt«. Dem Zentralrat warf Ramelow
vor, auf eine »sachliche Auseinandersetzung« zu verzichten und die getöteten
Menschen »völlig ohne Augenmaß« noch einmal zu instrumentalisieren.
Die Linksfraktion leugne nicht den Völkermord an der armenischen Bevölkerung,
doch gebe es »Raum für Interpretationen«.
Schließlich
seien auch Zehntausende unschuldige Türken bei armenischen Racheakten ums
Leben gekommen, argumentierte Herr Ramelow, der sich damit im Einklang mit
der türkischen Regierungssicht befindet. In völliger Unkenntnis der
zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen türkischer, armenischer und
anderer internationaler Historiker, die keinen Interpretationsspielraum
mehr lassen. forderte Herr Ramelow: die für beide Seiten objektiv
nachvollziehbare Klärung der „Ereignisse“ des gesamten Zeitraums. Es
ist geradezu tragisch, dass die Linksfraktion im Deutschen Bundestag um
die Stimmen des türkisch-nationalistischen Spektrums zu gewinnen, die
Glaubwürdigkeit der Linkspartei als sozialistische Partei in der
Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts in Frage stellt und der
Verdacht aufkommt, dass sie eine ähnlich unrühmliche Rolle spielt wie
einst das Deutsche Reich als Bundesgenosse des verbrecherischen türkischen
Regimes.
Dabei
ist anzumerken, dass die französischen Kommunisten in der
Nationalversammlung in Paris vor kurzem für ein Gesetz gestimmt haben,
dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt.
Es ist deshalb für viele Menschen in Deutschland unerträglich, dass die
Linksfraktion im Deutschen Bundestag einen Leugner des Völkermords in
ihren Reihen duldet. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die
Sozialdemokraten der Niederlande keine Leugner dieses Völkermords auf
ihren Kandidatenlisten zugelassen haben, Bisher ist uns aus der
Bundestagsfraktion lediglich eine am Wochenende verbreitete Stellungnahme
der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bekannt, in der sie deutlich macht,
dass es über eine Anerkennung der türkischen Verantwortung und deutschen
Mitschuld am Völkermord an den osmanischen Armeniern keine Diskussion
geben könne. Wir fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE, jeden
Abgeordneten und jede Abgeordnete auf, sich in aller Öffentlichkeit von
den Äußerungen und Ansichten ihres Mitglieds, Herrn Keskin, zu
distanzieren und Überlegungen anzustellen, ob der Abgeordnete weiterhin
Mitglied einer „Linken und sozialistischen Fraktion“ sein kann.
Bevor
wir weitere gemeinsame Aktionen mit allen fortschrittlichen und
betroffenen Organisationen planen, wären wir für Ihre Stellungnahme
innerhalb von zwei Wochen dankbar.
Eine
Kopie dieses Schreibens erhält der Zentralrat der Armenier.
Mit
freundlichen Grüßen
BüSGM
– Der Vorstand –
Peter
Dietrich Gert Julius Lothar Nätebusch
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