Griechenland:

Neuauflage der Treuhandanstalt oder

Wird Griechenland Mandatsgebiet Deutschlands?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online am 6. Oktober 2011 – Ein bewährtes Mittel, eine Art Treuhandanstalt wie damals in den 90ern, soll Griechenland retten. So jedenfalls ist es, glaubt man einer bundesdeutschen  Beratungsgesellschaft. Griechenland soll sein gesamtes Tafelsilber an diese Treuhand verkaufen, die es dann weiter an Geschäftemacher und Schnäppchenjäger deutscher und anderer Konzerne, verscherbelt.

Das kennen wir – das war auch die Treuhandanstalt, die das Volkseigentum der DDR abwickelte. Die wurde auf Vorschlag u.a. von Wolfgang Ullmann von der antikommunistischen Gruppe „Demokratie jetzt“ (DJ) (später in die Grünen aufgegangen) von der Regierung Modrow beschlossen. Vorgeschobener Grund war, das  Volkseigentum der DDR im Volksinteresse zu verwalten. Aber bereits in dieser Phase begann man mit der Umwandlung der Betriebe in kapitalistische Kapitalgesellschaften.

Nachdem sich die BRD die DDR einverleibt hatte, war die Treuhand das Instrument um weite Teile der DDR von ihrer Industrie zu „befreien“. Meist verscherbelte die Treuhand wertvolle Betriebe an Geschäftemacher. Oft sogar zum symbolischen Preis von 1 Mark und das bei Betrieben, auf deren Konten Millionen schlummerten und die wertvolle Immobilien besaßen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundesstages schätzte die Betrugssumme auf drei bis zehn Milliarden DM, Eine Zahl, die wohl noch zu niedrig gegriffen sein dürfte.

Ähnliches soll nun auch Griechenland widerfahren. Deutsche Großunternehmen scharren bereits mit den Füßen, andere sind bereits im Geschäft. So kaufte die Deutsche Telekom mehr als 40% der griechischen Hellenic Telecoms S.A. (OTE). Damit beherrscht sie nicht nur das griechische Telekommunikationsnetz, einschließlich Internet und Mobilfunk, sondern  hat auch ihr Finger im Telekommunikationsgeschäft der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albaniens, Bulgariens und Rumäniens. In Armenien ist OTE sogar Monopolist im  Festnetzgeschäft.

Die griechische Wirtschaft hat noch viel mehr zu bieten, So die staatliche Energieverssorgung, die Eisenbahn. Häfen, Fährverbindungen. Schifffahrt und eine ganze Menge anderer Betriebe sind in Staatsbesitz. Folgt man dem Rat eines deutschen Parlamentariers aus der CSU, so sollte Griechenland sogar die Akropolis verkaufen.

Dass die Neuauflage der Treuhand noch mehr dunkle Geschäftemacher auf den Plan ruft, wie damals in der 90ern, liegt auf der Hand. Die damals vom Bundestag geschätzte Betrugssumme von bis zu zehn Milliarden Mark dürfte bei der Abwicklung Griechenlands weit übertroffen werden.

Vielleicht einen Rat an die Abwickler Griechenlands:

Frau Birgit Breuel, die damalige Chefin der Treuhand, hat sich bei Korruption und Schieberei bewährt, Die ist zwar schon 74 Jahre alt, aber eine so erfahrene und qualifizierte Dame sollte man nicht rosten lassen und ist das griechische mediterrane Klima ist sehr gesund, da spielt das Alter keine Rolle.

Allerdings fürchte ich, die Griechen werden sich das alles nicht bieten lassen. Die massiven Proteste der  Bevölkerung gegen die Anmaßungen Berlin sprechen  eine andere Sprache wie die deutschen Medien, nach denen die Griechen dafür sein sollen, sich den Erpressungen zu beugen.

G,A.

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Die Folgen des Spardiktats

ATHEN/BERLIN

german-foreign-policy vom 05.10.2011 (auf Kommunisten-online am 6. Oktober 2011) – Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll – zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie.

Verheerende Folgen

Die desaströse Entwicklung hat Griechenland erfasst, seit das Land im April 2010 unter den europäischen „Rettungsschirm“ – Volumen: 110 Milliarden Euro – schlüpfte. Damit sollte das überschuldete Land vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verschuldung Griechenlands 330 Milliarden Euro; das entsprach fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 235 Milliarden Euro Ende 2009. Das später für Ende 2009 festgestellte Haushaltsdefizit lag bei 15,6 Prozent. Als Gegenleistung für die Milliardenkredite handelten die Gläubiger von EU, IWF und EZB ein drastisches Sparprogramm aus, das den Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierungen, Lohn- und Rentensenkungen sowie massive Verbrauchssteuererhöhungen vorsah. Damit gelang es der Regierung Papandreou, das Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – bei gleichzeitig verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft Griechenlands.

Arbeitslosigkeit, Bankrotte, Armut

Allein im Jahr 2010 schrumpfte das griechische BIP um 4,5 Prozent, bis zum zweiten Jahresdrittel 2011 um weitere 7,5 Prozent, während die Verschuldung des Landes bis März 2011 bereits auf über 340 Milliarden Euro wuchs.[1] Die Arbeitslosigkeit, die Ende 2009 etwa 9,6 Prozent betrug, ist auf 16,3 Prozent gestiegen; unter den 15- bis 29-Jährigen ist sogar fast jeder Dritte erwerbslos. Bis zum Jahresende sollen nun bis zu 30.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Tausende meist kleiner Betriebe sind bereits bankrott, ein Ende der Rezession ist nicht abzusehen. Den im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten wurden ihre Bezüge im Schnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt, sämtliche Rentner des Landes mussten Einschnitte in Höhe von etwa 20 Prozent hinnehmen. Branchentarifverträge dürfen mittlerweile unterlaufen werden, die absolute Untergrenze von etwa 740 Euro Bruttolohn für eine Vollzeitstelle gilt für neu eingestellte junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht mehr. Sie müssen mit knapp 600 Euro im Monat auskommen – brutto. Die von den Gläubigern geforderte „Flexibilisierung“ bei Löhnen und Arbeitsbedingungen beginnt sich durchzusetzen. So wurden im ersten erfolgreich privatisierten Staatsunternehmen, der von der Deutschen Telekom übernommenen Telefongesellschaft OTE, die Löhne bei gleichzeitiger Verringerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden um elf Prozent gesenkt – unter der Drohung, bei Widerstand 5.000 Angestellte zu kündigen.[2]

Widerstand

Alle Maßnahmen wurden gegen massiven Widerstand der Betroffenen durchgesetzt. Diese wehrten sich mit insgesamt sieben eintägigen Generalstreiks 2010 sowie drei eintägigen und einem zweitägigen Generalstreik in diesem Jahr – bei hoher Beteiligung der Angestellten im öffentlichen Dienst und aus den großen Unternehmen. Ein nächster Generalstreik – der zwölfte seit dem Beginn der Streichungsprogramme – ist für den 19. Oktober angesetzt. Dazwischen gab es unzählige, teilweise mehrere Tage oder Wochen lang geführte Streiks in einzelnen Branchen und Betrieben – so viele, dass längst ein Streikkalender im Internet darüber informiert, welche Gruppen von Erwerbstätigen gerade im Ausstand sind. Von Mai 2011 bis zur Sommerpause im August demonstrierten darüber hinaus regelmäßig fast jeden Abend Tausende, darunter keineswegs nur gewerkschaftlich organisierte Menschen, direkt vor dem griechischen Parlament. Aus dem anfänglich eher trotzigen Widerstand gegen die als ungerecht empfundenen Einschnitte ist für viele dabei längst ein Kampf um den eigenen bescheidenen Lebensstandard geworden, wenn nicht sogar ein Kampf gegen den nackten Hunger. Davon zeugen auch neue Formen des Widerstandes. So wird kollektiv die Zahlung zahlreicher Sondersteuern verweigert, selbst wenn dies gravierende Folgen haben kann: Personen etwa, die die jüngst eingeführte, heftig umstrittene Abgabe auf Eigentumswohnungen verweigern, die zusammen mit der Stromrechnung bezahlt werden muss, laufen Gefahr, dass ihnen der Strom abgestellt wird. Generell beantwortet die Regierung den wachsenden Widerstand gegen ihre Politik mit zunehmender Repression. Wochenlange Streiks der Seeleute und der Lastwagenfahrer wurden mit dem Zwangsinstrument der Dienstverpflichtung beendet. Bei Massendemonstrationen geht die Polizei mittlerweile geradezu gezielt gegen friedliche Demonstranten vor und setzt beim geringsten Anlass flächendeckend Tränengasgranaten ein.

Die deutsche Führungsrolle

Als treibende Kraft hinter all diesen Maßnahmen macht die Bevölkerung weniger die eigene Regierung als vielmehr die Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB aus – und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Dabei spielen die von deutschen Medien bedienten Ressentiments von den angeblich faulen, betrügerischen Südländern [3] und ihre griechische Erwiderung mit der Darstellung von Hakenkreuzen auf Siegessäulen, von Kanzlerin Merkel in SS-Uniform oder die Bezeichnung von EU-Kontrolleuren als „Gauleiter“ nur vordergründig eine Rolle. Besonders für ältere Griechen ist es unerträglich, wenn ein Staat, unter dessen Rechtsvorgänger sie während des Zweiten Weltkriegs unsägliche Leiden durchmachen mussten, sich nun zum Befehlsgeber über die eigenen nationalen Belange aufschwingt. Schwerer aber wiegt die tatsächliche wirtschaftliche und politische Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU, aufgrund deren die deutschen Interessen bei der angeblichen „Rettung Griechenlands“ im Vordergrund stehen.

Ausverkauf

Empörung hatte schon im Jahr 2010 die ursprüngliche deutsche Forderung hervorgerufen, die mit Griechenland geschlossenen Milliardenverträge über den Kauf deutscher Rüstungsgüter dürften von den Einsparungen nicht betroffen sein. Allein zwischen 2005 und 2010 hatte Deutschland an Athen Kriegsgerät im Wert von rund 2,1 Milliarden US-Dollar verkauft. Als Hauptbedrohung gilt in Griechenland ein möglicher Krieg mit der Türkei, die ihrerseits in großem Umfang mit deutschen Waffen aufgerüstet wird. Auf Unverständnis stieß auch, dass die deutsche Justiz faktisch einen Schutzschirm über Michalis Christoforakos aufspannte – einen ehemaligen Geschäftsführer von Siemens in Griechenland, der allein Auskunft über millionenschwere Schmiergelder geben könnte, die Siemens im Gegenzug für lukrative Staatsaufträge fließen ließ, nach einem milden Urteil in Deutschland allerdings in Griechenland straffrei bleibt. Griechische Medien registrieren zudem aufmerksam, dass die deutsche Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants eine Schlüsselstellung bei den geplanten Privatisierungen einnehmen soll. Roland Berger hat vor wenigen Tagen einen Plan vorgelegt, dem zufolge Athen „Staatsvermögen wie Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro“ in einer Holding zusammenfassen und diese dann für 125 Milliarden Euro an die EU veräußern soll. Diese könnte das griechische Staatseigentum dann nach Gutdünken weiterverkaufen. Zudem solle die EU, heißt es bei Roland Berger, ihre eigenen, für Athen vorgesehenen Infrastrukturgelder in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verwenden, um die griechischen Immobilien vor dem Weiterverkauf an zahlungskräftige Interessenten zu sanieren.[4]

Weiter kürzen

Empörung ruft zudem ein Bericht der Tageszeitung Eleftherotypia hervor. Darin heißt es, Berlin habe in Gesprächen mit Finanzminister Evangelos Venizelos ungeachtet der schon jetzt desaströsen Lage auf weitere drastische Senkungen von Löhnen und Renten gedrängt. Deren Niveau werde sich damit, heißt es, „demjenigen Rumäniens angleichen“.[5]

[1] s. dazu Steil abwärts
[2] s. dazu Die Widersprüche der Krise
[3] s. dazu Bilanz der Nationalismus-Party
[4] Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor; www.rolandberger.com 26.09.2011
[5] Γερμανικό σχέδιο «ρουμανοποίησης» και διασπορά αμερικανικών ζιζανίων; www.enet.gr 01.10.2011

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Deutsches Finanzkapital will Griechenland zum Protektorat machen

Anmerkung Roter Webmaster

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online am 1. Februar 2012 – Griechenland ist hoch verschuldet, das weiß jeder. Diese Schulden haben nicht die Arbeiter, Rentner, kleinen Geschäftsleute und Kleinbauern zu verantworten, sondern jene, die von der griechischen Regierung und von den Herrschenden der EU geschont werden: die Reichen und Superreichen im  Land.

Und natürlich die Banken, die das Geld locker machten und natürlich die deutschen Rüstungskonzerne, die Griechenland teure Waffensysteme für die Armee lieferten – auf Pump. Das alles muss jetzt  bezahlt werden. Man spricht von notwendigem Schuldenerlass, aber die Waffen müssen bezahlt werden – bis auf den letzten  Cent. Wenn also die EU dem zahlungsunfähigen Land Geld pumpt, so gelangt ein großer Teil des Geldes gar nicht erst auf griechische Konten, sondern landet direkt auf den Konten der Rüstungskonzerne bei deutschen Großbanken.

Die griechischen Regierungen haben peinlich genau die Diktate der EU, des IWF und der EZB – also der Troika – befolgt. Sie haben die Reichen geschont und dem Volk die Schulden  bezahlen lassen. Dabei haben die Reichen in Griechenland die Misere nicht nur verursacht, sie haben dabei auch Unsummen verdient und ihr Vermögen längst auf Schweizer Banken dem Zugriff des griechischen Fiskus entzogen.

Die Folge der Verelendungspolitik ist, dass die Binnennachfrage in Griechenland zusammen brach und die Verelendung unvorstellbare Ausmaße annahm und die Krise hohe Wellen schlägt.

Uns macht die Propaganda der Finanzkapitalisten weiß, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, die Löhne seien viel zu hoch und  die Griechen  seien faul und arbeitsscheu. Tatsächlich aber verdient ein Facharbeiter um die 1000 € im Monat. Und das soll noch mehr gekürzt werden.

Das ist die Realität! Aber die Griechen wehren sich. Es brandet eine  Welle von Protesten durchs Land, die linke Gewerkschaft PAME organisiert Generalstreiks. Das führte zwar dazu, dass die von der EU eingesetzte Übergangsregierung das Tempo der Mechanismen zur Verelendung etwas mildern musste, aber  nicht stoppte.

Genau das wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vor allem von der deutschen Regierung, deutschen Industriellen und Banken und deutschen Politikern, die nicht müde werden, mit „guten“ Ratschlägen zu helfen vorgeben. So raten sie den Griechen, ihre antiken Denkmäler zu verkaufen.

Es geht ihnen vor allem darum, an die griechische Industrie, Telekommunikation und Energieversorgung heran zu kommen. Und tatsächlich hängen sie hier bereit gut im Geschäft. So kontrolliert die Deutsche Telekom bereits jetzt einen großen Teil des Telekommunikationsgeschäfts – das wollen sie weiter ausbauen.

Die der EU – allen voran der deutschen Regierung – reicht das alles nicht. Sie wollen Griechenland seiner Souveränität berauben und jetzt sogar einen „Sparkommissar“ nach Athen schicken. Der ist nicht durch das griechische Parlament kontrollierbar, sondern den kontrolliert nur die Troika.

Beim jüngsten EU-Gipfel scheiterte das noch an anderen EU-Staaten. Die befürchteten wohl, dass sie sich demnächst auf der Speisekarte der Berliner Regierung befinden werden.

 Allerdings werden Merkel und das deutsche Finanzkapital ihren Vorstoß nur erstmal auf Eis gelegt haben. Bei passender Gelegenheit holt man ihn wieder aus der Schublade. Und wehren sich die Griechen, dann lässt man  die Bundeswehr im Verein mit der französischen Fremdenlegion einmarschieren. Einen Quisling, der die Nato zu Hilfe ruft, findet sich schnell. Da ist auch noch das griechische Militär. Das, wohlversorgt mit deutschen auf Pump gekauften Waffen, mal wieder putschen kann – wie einst 1967. Und die können es dann, gemeinsam mit Nato-Truppen, mit Gewalt das „Vaterland retten“. Es wäre auch eine gute Übung für andere Länder, wenn das Volk aufmüpfig wird – auch bei uns.

G.A.

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Ein klein wenig Diktatur (II)

BERLIN

Quelle: german-foreign-policy vom 30.01.2012 (Kommunisten-online am 1. Februar 2012) – Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem „Haushaltskommissar“ unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der „Haushaltskommissar“ sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen. Die deutsche Forderung wird von Äußerungen einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt; auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die „Einschränkung der Souveränität“ Griechenlands stark. Das Verlangen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken.

Finanzprotektorat

Wie es in einem Dokument heißt, das die Bundesregierung in Brüssel vorgelegt hat und dort nun umgehend verabschiedet sehen will, habe Griechenland die ihm auferlegten Spardiktate letztes Jahr „höchstwahrscheinlich“ nicht erreicht.[1] Athen müsse deshalb, wenn es auch weiterhin von der EU unterstützt werden wolle, zwei Bedingungen erfüllen. Erstens habe es sämtliche Staatsausgaben der Schuldenrückzahlung unterzuordnen: „Staatsausgaben müssen zuallererst für den Schuldendienst genutzt werden“, heißt es in dem Papier. Zweitens und vor allem müsse die griechische Regierung einen „Haushaltskommissar“ akzeptieren. Dieser solle von der Eurogruppe ernannt werden und den Athener Staatsetat mit Hilfe eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Griechenland müsse diesen „neuen Überwachungsmechanismus“ „in nationales Recht“ übersetzen - wie es in dem Papier heißt, „vorzugsweise durch eine Verfassungsreform“. Käme es zur Verabschiedung des Dokuments, dann würde Griechenland zum Finanzprotektorat der Eurogruppe: Die parlamentarische Demokratie wäre im Kernbereich staatlichen Handelns suspendiert.

Eingeschränkte Souveränität

Die Forderung der Bundesregierung ist in Berlin nicht unumstritten. „Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre“, warnt etwa der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.[2] Allerdings unterstützen die Absicht, erstmals einem EU-Staat diktatoriale Praktiken zu oktroyieren, führende Politiker aus den Regierungsparteien und der SPD. Wenn Griechenland die Spardiktate nicht erfülle, „müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).[3] Der „Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats“ sei „zielführend“, urteilt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle (CDU). Es sei ganz „normal“, wenn Gläubiger sich an der Entscheidung darüber beteiligen wollten, wie ihr Kreditnehmer sein Geld ausgebe, äußert der SPD-Politiker Martin Schulz. Schulz, der es „normal“ nennt, eine demokratisch gewählte Regierung von außen zu entmachten - es gehe gewiss um eine zwar „zeitlich begrenzte“, aber unleugbare „Einschränkung der Souveränität“, lässt er sich zitieren [4] -, wurde am 17. Januar zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

Durchgriffsrechte

Die Forderung, in der EU Finanzprotektorate zu errichten, wird seit zwei Jahren in Deutschland nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch öffentlich diskutiert. Man müsse darüber sprechen, „ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte“, hieß es bereits im Februar 2010 ausdrücklich in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Kurz darauf schlug der deutsche Außenminister vor, die Etats verschuldeter EU-Staaten überwachen zu lassen; das könne „ein Sparkommissar“ aus Brüssel tun.[6] Im Herbst 2011 erklärte mit Blick auf die Verschuldung Griechenlands der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, es sei angemessen, auch in Etatfragen die „nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns (zu) übertragen“. Kurz darauf verlangte auch die deutsche Kanzlerin neue „Durchgriffsrechte“, mit denen die Haushalte der betroffenen Staate „für null und nichtig“ erklärt werden könnten [7] - nichts anderes als das, was in dem aktuell in Brüssel vorliegenden Papier gefordert wird. Über den Willen Berlins, Griechenland sowie künftig wohl auch weitere EU-Staaten von Brüssel aus verwalten zu lassen, kann schon seit geraumer Zeit keinerlei Zweifel mehr bestehen.

Historische Verbundenheit

Noch stößt Berlin auf Widerstand. „Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren“, erklärt die griechische Regierung.[8] Finanzminister Evangelos Venizelos appelliert offen an die Staaten, die einst gegen Berlin kämpften, als Nazideutschland auch Griechenland okkupiert hatte: „Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten - allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen verbunden haben.“[9] Venizelos' Appell wird etwa in der französischen Presse ebenso sorgfältig rezipiert wie ein Beitrag, der Ende letzter Woche in der Londoner Times erschien. Darin heißt es, die wirkliche Ursache für die Eurokrise liege in Berlin: Die deutsche Regierung verhindere effiziente Strategien zur Bewältigung der Eurokrise, ihre politischen Absichten seien außerdem „mit denen der anderen Länder inkompatibel“. Deutschland sei „der eigentliche Außenseiter in der Eurozone“. Frankreich, Italien, Spanien „und ihre Partner in der Eurozone“ hätten „die Mittel, den Euro zu retten“, und sie könnten dabei „Deutschlands wirtschaftlicher Vorherrschaft entkommen“. „Die einzige Frage“ sei, „ob sie genug Selbstvertrauen und Wirtschaftsverständnis haben, um sich gegen Deutschland zu vereinen“. Mit dem Text wird erstmals ein Aufruf, sich gegen die Berliner Hegemonie in der EU zusammenzuschließen, im Establishment Großbritanniens und Frankreichs breiter diskutiert.[10]

Diktatorische Befugnisse

Tatsächlich konkretisiert die Forderung nach der Errichtung von Finanzprotektoraten lediglich die seit geraumer Zeit im Berliner Establishment angestellte Überlegung, die bis heute in Deutschland und der EU bestehende parlamentarische Demokratie zumindest partiell einzuschränken. Wie es in einem Beitrag heißt, den der einflussreiche Regierungsberater Herfried Münkler im Sommer 2010 publizierte, weise die Demokratie „Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf“. Diese Ansicht - das geht aus dem Text hervor - wird jedenfalls in Wirtschaftskreisen vertreten.[11] Münkler erinnerte ausführlich an den einflussreichen NS-Juristen Carl Schmitt, der „zwischen der kommissarischen und der souveränen Diktatur“ unterschieden habe: Während die „souveräne Diktatur“ eine neue Ordnung herstelle, gehe die „kommissarische Diktatur“ von einer bestehenden Ordnung aus und erweitere sie um „extrakonstitutionelle(...) Mittel“. „Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist“, schilderte Münkler die in der Bundesrepublik geführte Debatte (german-foreign-policy.com berichtete [12]), „dann zumeist im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat“. Es gebe allerdings „kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.“ Trifft dies auf Deutschland bisher noch zu, kann die Aussage für die EU angesichts der aktuellen deutschen Forderung, Griechenland einen Finanzprotektor zu oktroyieren, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

[1] Assurance of Compliance in the 2nd GRC Programme
[2] Merkel steht allein im europäischen Haus; www.welt.de 29.01.2012
[3] Rösler will mehr EU-Kontrolle für Athen; www.bild.de 29.01.2012
[4] Zoff um EU-Sparkontrolleure; www.handelsblatt.com 29.01.2012
[5] s. dazu Das Ende der Souveränität (III)
[6] s. dazu Keine Denkverbote!
[7] s. dazu Souveräne Rechte: Null und nichtig
[8] Brisantes Dokument: Berlin will Athen entmündigen; diepresse.com 28.01.2012
[9] Angela Merkel treibt die Griechen auf die Barrikaden; www.welt.de 29.01.2012
[10] Anatole Kaletsky: Pour sauver l'euro, éjectons l'Allemagne; les27.blog.lemonde.fr 29.01.2012
[11], [12] s. dazu Ein klein wenig Diktatur, Weniger Demokratie wagen und Alte Dämonen