Ausländerpolitik der Grünen in Hamburg:

Ab ins Lager

Von Thomas Immanuel Steinberg

Quelle: Steinberg Recherche vom 17. September 2008

Das Kapital plündert Afrika. Dafür braucht es ein paar Kompradoren, billige Arbeitskräfte und ein Heer von Arbeitslosen, die den Lohn drücken. Millionen Menschen sind vor dem wirtschaftlichen und politischen Elend aus Afrika nach Europa geflüchtet. Der Hamburger Senat schiebt sie ab, sobald er ihre Nationalität kennt. 

Deshalb, und auch, weil ihre Nationalität oft gar nicht feststeht, holt sich der Senat Helfer aus den vermeintlichen Ursprungsländern der Flüchtlinge: Verwaltungsbeamte und Diplomaten, zum Beispiel aus Sierra Leone und Guinea. 

Die afrikanischen und die Hamburger Beamten für "Zentrale Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Rückführungen -E3 -" im Einwohner-Zentralamt der Behörde für Inneres veranstalteten unter früheren SPD-grünen Senaten gemeinsam sogenannte Abschiebeanhörungen mit den Flüchtlingen, um deren Nationalität festzulegen und sie dann in das jeweilige Land abzuschieben. 

So dient Afrika immer mehr als Lager für Menschen, die das Kapital nicht braucht.

Flüchtlinge und halbwegs liberal gesonnenen Hamburger Eingeborene protestierten gegen die Abschiebungen. Die Anhörungen wurden deshalb unter der CDU ausgesetzt. Nun aber, da die Hamburger Grünen mit dem Namen Grün-Alternative Liste (GAL) mitregieren, werden die Anhörungen fortgeführt: und zwar in der  Wandsbeker Witthöftstraße. Praktischerweise liegt die Witthöftstraße fern aller herkömmlichen Demonstrationsrouten und verfügt im Haus Nr. 5 über eine Polizeiwache.

Die Sierra Leone Union Hamburg, Guinée Solidaire, der Flüchtlingsrat Hamburg und das Café Exil halten deshalb bis Freitag, 19. September 2008 täglich von 8 bis 15 Uhr eine Mahnwache in der Witthöftstraße am U-Bahnhof Wandsbek-Markt ab. 

Am Mittwoch, dem 17. September 2008 gegen 17 Uhr protestierten die Anhörungs- und Abschiebegegner im Hamburger Kontorhausviertel vor dem Fritz-Höger-Bau der Innenbehörde am Johanneswall und anschließend vor Haus Nr. 21 in der Burchardstraße, dem Sitz der Landesgeschäftsstelle der Hamburger Grünen seit August 2008. 

Weder eine grüne Politikerin, noch Geschäftführer Mirko Seffzig oder die Mitarbeiterinnen Veronika Baur, Silke Lipphardt und Holger Koslowski unterbrachen ihre Abschiebebeihilfe. Wer der Kapitalmacht dient, braucht sich nicht zu rechtfertigen – bis er selber ins Lager der Arbeitslosen abgeschoben wird.

Alle Fotos: tofoto. T:I:S, 17. September 2008

Mehr über die Hamburger Mainstream-Gemeinheit unter Flüchtlingsrat Hamburg und im Bericht von Kai von Appen

http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Lager