Die Gustav-Noske-Stiftung [1] feiert Staatsgründung Israel auf ihre Art

Die Zionisten garantierten den Juden einen „sicheren Hafen“ (sagt Vizechef Gehrcke der Linken) – führen aber ständig Krieg gegen die Araber und vertreiben noch heute die Palästinenser von Haus und Hof (letzteres sagte er aber nicht).

Von Günter Ackermann/5. Mai 2008

Im „sowjetischen Machtbereich“ habe es, so behauptet der Vizechef dieser Partei Gehrcke, „antijüdische Kampagnen“ gegeben. Welche denn? Meint er das Pogrom von Kielce in Polen im Juli 1946? Damals verschwand in der mittelpolnischen Kleinstadt für ein paar Tage ein polnischer Junge im Alter von acht Jahren. Als er nach ein paar Tagen zurück kam, sagte er, auf Veranlassung seines Vaters, er sei in ein Haus, in dem ca. 100 jüdische Überlebende der Shoa wohnten, entführt und im Keller festgehalten worden. Aber in dem Haus gab es keinen Keller.

Es gab ein mörderisches Pogrom, mit 40 Todesopfern (einschl. zwei Nichtjuden, die den Pogromopfern zu Hilfe eilten).

Das wurde vom katholischen Klerus, an dessen Spitze der bekennende Antisemit und von Papst Johannes-Paul Nummer zwei selig gesprochene August Kardinal Hlond und seinen Anhänger vom Zaune gebrochen. Juden, meinten die Leute, die die Ausschreitungen ausführten, entführen und töten Christenkinder.

In einem Hirtenbrief schrieb dieser Gottesmann: „Das jüdische Problem wird es geben, solange die Juden bleiben. Es ist eine Tatsache, dass die Juden die katholische Kirche bekämpfen, in Freidenkerei verharren und die Vorhut der Gottlosigkeit, des Bolschewismus und der Subversion bilden. Es ist eine Tatsache, dass der jüdische Einfluss auf die Sitten verderblich ist und dass ihre Verlage Pornographie verbreiten. Es ist wahr, dass die Juden betrügen, wuchern, Zuhälterei betreiben. Es ist wahr, dass der Einfluss der jüdischen Jugend in den Schulen auf die polnische Jugend in religiöser und ethischer Hinsicht negativ ist.“

Wenn Gehrcke das gemeint hat, dann hat er sicher nicht gewusst, dass in der jungen Volksrepublik Polen nicht die Kirche das Sagen hatte, sondern von der neuen Staatsmacht im Zaum gehalten wurde. Oder war das dem vormaligen Vorsitzenden der DKP in Hamburg doch bekannt?

Die, welche das Pogrom ausführten, wurden mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Einige sogar zum Tode.

Was kann er sonst gemeint haben? Der Slansky-Prozess? Slansky war hoher Funktionäre der Kommunistischen Partei im Tschechischen Landesteil der Tschechoslowakei. Er wurde feindlicher Umtriebe bezichtigt und mit einer Reihe Verschwörer bestraft. Dass er Jude gewesen sein soll, spielte keine Rolle.

Was meinte Gehrcke von der „Linken“ dann sonst? Lasar Moissejewitsch Kaganowitsch (1891 bis 1993)  etwa? Der war jüdischer Herkunft und hoher Funktionär der KPDSU (B), überlebte Stalin um viele Jahre. Geschasst wurde er erst von Chruschtschow und das nicht, weil er Jude war, sondern weil er sich gegen die Linie nach dem XX. Parteitag stellte und dem Marxismus-Leninismus treu blieb.

Also was für antijüdische Kampagnen meint Gehrcke denn? Die zionistische Internet-Plattform haGalil erklärt es irgendwo. Es habe, z.B. in der ehemaligen CSSR in Prag keinen Rabbiner gegeben und ein Zivilbeamter habe dem Gottesdienst beigewohnt. Naja, mag sein, aber das betraf alles anderen Religionen auch. Die sozialistische Tschechoslowakei führte, genau wie in anderen sozialistischen Ländern, antireligiöse Aufklärungskampagnen. Die Religionsgemeinschaften, so wurde verlangt, hatten sich nicht in die Belange des Staates einzumischen. Was ist daran antisemitisch?

Es geht Gysi, Gehrcke und Konsorten um nichts anderes, als die verbrecherische Politik der Zionisten zu rechtfertigen.

Weil die deutschen Faschisten die Juden verfolgten und ermordeten, mussten die Palästinenser bezahlen und wurden aus ihrem Land vertrieben. Das ist die einfache Wahrheit. Und um das zu rechtfertigen, ist Gehrke auch das Mittel der Lüge recht. Andrei Andrejewitsch Gromyko, der damalige Vertreter der UdSSR im UN-Sicherheitsrat, sagte damals, dass kein Land Westeuropas die Juden habe aufnehmen wollen. Stimmt das etwa nicht? Auch die USA erhöhten ihr Einwanderungskontingent für Juden nicht. Das taten sie übrigens auf Veranlassung zionistisch-jüdischer amerikanischer Organisationen.

Mich wundert inzwischen nichts mehr, was von der ehemaligen PDS kommt. Man kann vor dieser Partei und deren Machern nur warnen: Finger weg von denen, sie sind auf linke gemachte Konterrevolutionäre und Sozialdemokraten und billigen deren Politik. Auch dann, wenn es Kriegspolitik ist.

Nein, einen sicheren Hafen garantieren die Zionisten den Juden nicht – es ist eher umgekehrt. Das wissen auch viele Juden und kritisieren die israelische Kriegspolitik. Auch wandern die meisten russischen Juden, die Russland verlassen, nicht mach Israel aus, sondern bleiben in Westeuropa. Eine klare Absage an die Behauptung, Israel sei der sichere Hafen der Juden – er ist der unsicherste, der gegenwärtig denkbaren.

G.A.

Der Schwarze Kanal: Gehrckes Draufgabe

Von Werner Pirker

Quelle: jungeWelt

Die der »Zukunft Palästinas« gewidmete Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erwies sich als Fortsetzung ihrer Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Nachdem Gregor Gysi die Alternativlosigkeit des zionistischen Projekts beschworen hatte, entwickelte der Linkspartei-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke die sich aus der zionistischen Vorherrschaft ergebenden »Zukunftsperspektiven« für Palästina.

Nach Gysi hat damit auch Gehrcke deutlich gemacht, daß die Linke-Führung die Anerkennung Israels an dessen Existenz als zionistischer Staat geknüpft sehen will. »Spätestens seit Auschwitz hätte die Linke verstehen müssen, daß der Zionismus mit seinem konkreten Ziel der territorialen Eigenständigkeit eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des über Jahrhunderte verfolgten Volkes nach Sicherheit war.« Da läßt sich ein Gehrcke sogar dazu herab, den früheren sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko zu zitieren, der in der UNO-Debatte zur Gründung Israels darauf verwiesen hatte, daß kein Land in Westeuropa bereit gewesen sei, die Juden vor den Willkürakten und Gewaltmaßnahmen der Nazis zu schützen. Was Gromyko damals vielleicht noch nicht wissen konnte, müßte Gehrcke inzwischen längst wissen: Daß der Zionismus keineswegs »eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des jüdischen Volkes nach Sicherheit« war, sondern selbst das Sicherheitsproblem darstellt, das zu lösen er vorgibt. Die von den Zionisten vertretene Vorstellung von Sicherheit besteht darin, daß es sicherer sei, andere zu verfolgen und zu unterdrücken, als selbst verfolgt und unterdrückt zu werden.

»Der Holocaust, antijüdische Kampagnen im sowjetischen Machtbereich und ein latenter Antisemitismus in westlichen Staaten machten die Gründung des Staates Israel unverzichtbar, auch um den Jüdinnen und Juden in der Diaspora einen >sicheren Hafen< zu garantieren«, sagte der Linkspolitiker. Warum der »sichere Hafen« ausgerechnet dort sein sollte, wo ein anderes Volk dem »fundamentalen Bedürfnis des jüdischen Volkes nach Sicherheit« weichen mußte, bleibt sein Geheimnis. Und warum Länder wie Deutschland, die Israels Existenzrecht als Teil ihrer Staatsräson betrachten, den Juden nicht die Sicherheit bieten können, die das zionistische Staatsprojekt überflüssig machen würde? Vor allem aber, warum den Juden gerade in jenem Teil der Welt eine gesicherte Existenz garantiert sein sollte, die Israels Unterstützerfront als das Zentrum des neuen Antisemitismus brandmarkt? Weil es den Zionisten nicht um den Schutz der jüdischen Existenz geht, sondern um die Vorherrschaft, die sie mit ihren imperialistischen Verbündeten über die Region ausüben.

Natürlich ist sich Gehrcke des »Schönheitsfehlers«, der dem jüdischen Nationalstaatsprojekt anhaftet, bewußt. »Zugleich war die Gründung des Staates Israel problematisch«, sagte er, »weil in dem Land, das die Wiege der jüdischen Nation war, inzwischen ein anderes Volk lebte, mit nicht weniger Rechten auf das Land«. Die Palästinenser sind nicht irgendwann aufgetaucht, sondern sie sind die Bevölkerung, die nach dem Land, das sie besiedeln, benannt sind -- unabhängig von den Religionen, denen sie im Laufe ihrer Geschichte anhingen. Daraus ergibt sich auch die Forderung nach einem säkularen, demokratischen Staat in Palästina. Im Gegensatz zum »Staat des jüdischen Volkes«, der allen Juden, nicht aber seinen Bürgern gehört und der laut israelischem Paßgesetz nicht einmal das Bekenntnis zu einer »israelischen Nation« zuläßt.

Wie Gysi verwirft auch Gehrcke die Idee eines binationalen Staates als »schöne, realitätsferne Utopie«. Letztlich folgen sie der Apartheid-Logik einer säuberlichen Trennung der beiden Völker. In einem Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger sehen sie die Gefahr eines arabisch majorisierten Israel. Der Ablehnung eines demokratischen säkularen Staatswesens auf dem Boden des historischen Palästina entspricht die Anbetung Israels als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch Demokratie für Israel bedeutet keine Demokratie für die Palästinenser. Weil die Mehrheit der Bevölkerung von der Idee der nationalen Befreiung nicht abzubringen ist, sind Mehrheitsentscheidungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Von der Vorstellung westlichen Demokratieexports offenbar angetan, empfahl Wolfgang Gehrcke: »Die Chance zur Demokratie in einem palästinensischen Staat sollte Israel aktiv fördern.« Damit endlich klargestellt wird, wozu Besatzungsmächte da sind: zur Förderung der Demokratie. Das setzt natürlich voraus, daß die Unterdrückten auf bewaffneten Widerstand verzichten. »Antiimperialistische Kämpfe«, so Gehrcke, würden ohnedies zumeist »nicht in Emanzipation, sondern in Autokratie münden«. Bei imperialistische Kämpfen im Menschenrechtsauftrag ist die Gewaltfrage natürlich ganz anders zu stellen.