Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD: 

Kutschpferde  bekommen Arbeitszeit verkürzt und Futterpausen. Zum Nachweis, dass alle Bestimmungen eingehalten werden, müssen die Kutscher ein Fahrtenbuch führen.

Nur eine Provinzposse?

Der Mensch ist halt kein Pferd

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 31. August 2010 – Nach einer Meldung der Tageszeitung hat das Thüringer Sozialministerium die Arbeitsbedingungen für Kutschpferde geregelt. Danach dürfen nur gesunde, ausreichend trainierte Tiere, die mindestens fünf Jahre alt sind für Stadtrundfahrten eingespannt werden.  Die Tiere dürfen nicht länger als neun Stunden arbeiten, wobei mehrere Erholungs- und Versorgungsphasen eingeplant werden müssen. Darüber hinaus werden Auflagen gemacht, was bei hohen Temperaturen zum Wohle der Tiere berücksichtigt werden muss. Um die Belastung der Tiere nachvollziehen zu können, muss ein Fahrtenbuch geführt werden.

Unbestätigten Meldungen zu Folge hat Frau Heike Taubert (SPD), Sozialministerin, eine entsprechende gesetzliche Regelung für Menschen empört von sich gewiesen. Schließlich könne der Mensch für sich selbst sorgen, das Tier nicht. So seien unbezahlte Überstunden genauso wenig sittenwidrig wie unmenschliche Arbeitsbedingungen. Ebenfalls unkommentiert blieb die Meldung, dass die Kutscher in den Pferdepausen selbst die Wagen ziehen sollen.

Anmerkung des Autors: Der erste Teil entspricht der Meldung der Tageszeitung. Der zweite Teil ist ironisch gemeint. Diese Anmerkung ist speziell für unsere Politiker gedacht, die der ungehemmten Ausbeutung des Menschen vor der ungehemmten Ausbeutung der Natur den Vorzug geben. Dass die Natur geschützt werden muss, auch unsere Pferde, sehe ich ein. Was ich nicht einsehe, ist die Tatsache, dass unsere Politiker davon ausgehen, dass der Mensch als Arbeiter nicht schützenswert ist, als Politiker schon. Es können aber nicht alle Politiker werden. Es muss auch noch einige geben, die Brötchen backen und Autos zusammen schrauben, auch im Interesse unserer Volksvertreter. Die Bahn stellt nämlich noch keine gepanzerten Waggons zur Verfügung.

Es wäre wünschenswert, wenn sich unsere Volksvertreter einmal für einen Monat in den Betrieben anstellen ließen, von denen sie immer behaupten, dass die mit ihren Beschäftigten die Bedingungen selbst aushandeln sollen, damit sie endlich wissen, wovon sie eigentlich reden. Im Moment habe ich eher den Eindruck, dass das Lesen im Kaffeesatz eine sehr seriöse Methode ist, wenn bestimmte Entwicklungen beurteilt werden sollen, im Gegensatz zu den Einschätzungen unserer Volksvertreter, die im Augenblick nicht nur meilenweit daneben liegen.

Rot Front

Werner

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„Alle etablierten Parteien haben sich um die Futternäpfe verteilt, die die Bourgeoisie aufgestellt hat.“

Die Wirtschaft und die Politik

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 25. August 2010 – Innerhalb der Bourgeoisie, vornehmlich der deutschen, findet zur Zeit ein Kampf um die Macht statt. Die alteingesessenen Kohle- und Stahlbarone,  die in den zurückliegenden Jahrzehnten schon manche Schlacht gegen ausländische Konkurrenz verloren haben, sind jetzt dabei, die Schlacht auch gegen die einheimische Konkurrenz zu verlieren, die mit innovativer Energie und neuen Materialien in den Startlöchern steht. Schon mit dem Aufkommen der Atomenergie hatten sie sich gegen einen mächtigen Feind wehren müssen, den sie damals ganz einfach aufkauften und zu ihrem eigenen profitablen Geschäft machten.

Nun hat aber die Atomenergie die Bevölkerung auf den Plan gerufen, da die Konzerne in ihrer Profitgier auf die Erkundung und Erschließung sicherer Endlager für den Atommüll verzichten zu können glaubten. Die ständige Belagerung der Castor-Transporte durch Atomstromgegner und die dadurch immer aufwändigere Sicherung durch die Polizei schmälert hinwiederum den Profit. So verfiel die Atomlobby auf die Idee, den Staat (und damit den Steuerzahler) für die Erkundung und Erschließung aufkommen zu lassen und sich entgangene Profite durch Laufzeitverlängerung  garantieren zu lassen.

Das aber rief wiederum die Lobby der erneuerbaren Energien auf den Plan, die durch die kürzlichen Subventionsstreichungen ihre Profite gefährdet sahen. Sie wollen von diesem Extraprofit, den die Atomenergie einfährt, auch einen Teil abhaben, um dadurch auch ihre Profite wieder sicher zu machen. Das erstaunliche ist nun, dass die Atomenergiewirtschaft einknickte und ihr Einverständnis signalisierte. Ganz kampflos wollten sie aber auch nicht aufgeben. Schließlich entscheidet die Höhe des realisierten Profits über die Liga, in der sie spielen dürfen. Und da ist jedes Mittel recht. Ich verweise auf die bekannte Äußerung von P.J.DUNNING, den Karl MARX in „Das Kapital“ zitiert.

In der Politik, wie könnte es auch anders sein, spiegelt sich dieser Kampf innerhalb der Bourgeoisie wider. Die Grünen setzten von Anfang an auf diese Gruppe der Bourgeoisie, die damals noch zahlenmäßig klein war und relativ geringen Umsatz realisierte. Mit der Zeit wurde aber dieser Sektor der Wirtschaft immer profitabler. So stieg die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung immer mehr. Wollte man der bürgerlichen Demokratie wenigstens nach außen hin Rechnung tragen, konnten nicht alle Öko-Freaks kriminalisiert werden. Dadurch aber wurde dieser Wirtschaftszweig wieder stärker. Das veranlasste die SPD, ihre Positionen zu überdenken und einen Schwenk in Richtung Ökologie zu versuchen.

Auch in der CDU werden vor allem jüngere Politiker immer aktiver, die die Chance erkennen, sich eine neue Klientel aufzubauen, die nicht das Arbeiterblut an den Händen hat, wie die Familien, die schon im Kapitalismus der freien Konkurrenz rigorose Profitsicherung betrieben bzw. als Unterstützer und Förderer der faschistischen Diktatur in Deutschland auftraten. Der Stern der alten Montan-Union scheint langsam aber sicher unter zu gehen. Natürlich haben sich die Quandt, Stinnes, Röchling, Thyssen, Krupp auch schon neue Produktionsfelder erschlossen. Aber komischerweise haben sie sich selbst durch die betriebene Subventionskürzung um einen reibungslosen Einstieg in die neuen Branchen gebracht.

Die FDP sieht sich offensichtlich als der Wahrer der Interessen der alten Familien. Die Umschichtung des gesellschaftlichen Reichtums, den die FDP so vehement betreibt, kommt aber den alten Familien gar nicht so zugute wie geplant. Alle Anstrengungen der FDP, so hat es zumindest den Anschein, kommen mehr den neuen Industrien zugute als den alten. Dazu die Forderungen nach Lohneinbußen, Einschränkung der Sozialleistungen und die Umfragewerte der FDP geben keine Rätsel mehr auf.

Alle etablierten Parteien haben sich um die Futternäpfe verteilt, die die Bourgeoisie aufgestellt hat. Nur Die Linke hat keinen Platz abbekommen. Sie muss sich mit dem begnügen, was vom Tellerrand abfällt. Da macht sie eben aus der Not eine Tugend und verkündet lauthals, dass sie auf Sponsorengelder verzichtet. Allerdings kommt sie nunmehr aus dem Staunen nicht heraus, da sie von allen anderen verteufelt wird. Aber darüber muss man sich nicht wundern. Wer offiziell auf Bestechung verzichtet, macht sich in einer bürgerlichen Gesellschaft suspekt. Da liegt der Verdacht nahe, dass die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eben nicht so geschützt wird, wie von denen, die gern Geld nehmen.

Es wird weiter zu beobachten sein, wie sich die Entwicklung innerhalb der deutschen und internationalen Bourgeoisie gestaltet. Entschieden ist noch nichts, zumal sich jetzt schon bedenkliche Grenzen für die Verfechter erneuerbarer Energien zeigen. Die Frage ist aber, ob die alten Familien auch die neuen Wirtschaftszweige so einfach ihren Imperien angliedern können. Die Zeit wird es zeigen. Eines steht allerdings fest, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals wir weiter voran schreiten. Die Reichen werden noch reicher werden und die Armen noch ärmer, auch in Deutschland. Schade ist nur, dass die Arbeiterklasse aufgrund fehlender kampfbereiter Gewerkschaften und fehlender Avantgardepartei diese Situation nicht nutzen kann, um seine Lage innerhalb der Gesellschaft zu verändern. So wird der Sozialabbau weiter gehen.

Rot Front

W.

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Hartz IVHomepage und kein Ende

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 12. August 2010 – Immer wieder zieht sich das Thema durch den Blätterwald, die elektronischen Medien und  den Familien, ob nun betroffen, nicht betroffen oder bald betroffen. Unsere Arbeitsmutti von der Leyen sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erhöhung der Sätze und Herr Westerwelle, richtig der mit der „spätrömischen Dekadenz“, mahnt, das Lohnabstandsgebot hoch zu halten. Dazu passt ein Beitrag aus der Presse:

Ein Unternehmen im thüringischen Grabfeld (mit Subventionen des Landes dahin gelockt) will zumachen, wenn die Belegschaft nicht drastischen Lohnkürzungen, Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der Schleifung des Betriebsrates zustimmt. Da könnte doch Herr Westerwelle die Hartz-IV-Sätze gleich nach unten korrigieren, damit der Lohnabstand bleibt. Gleichzeitig ließe sich die Gebührenschraube noch etwas anziehen, damit der Bürger nicht nur um die poplige Maut geschröpft wird, die CDU und FDP nun endlich einführe wollen, damit die Straßen gebaut werden können. Wo ist nur unsere gute Kfz.-Steuer abgeblieben, die wir alle so fröhlich entrichten, damit die Straßen gebaut werden. Aber die Millionen versickern offensichtlich in großen Löchern.

Zwei Lager tun sich auf, alle beide im Kampf um Wählerklientel. Beide Lager bedienen natürlich unterschiedliche Interessengruppen, sonst wär´s ja langweilig. Das eine Lager, das sogenannte konservative, mit CDU, CSU und FDP möchte die Daumenschrauben wohl noch etwas anziehen, auch wenn´s gehörig weh tut. Demgegenüber bemühen sich SPD und Grüne um Schadensbegrenzung. Denn mittlerweile ergreifen die Wähler die Flucht. Offensichtlich hat man gemerkt, dass man sich mit Agenda 2010 ein Eigentor schoss, groß wie ein Mühlrad. Neuerdings gehört auch die Kirche dazu, zumindest die evangelische, die wahrscheinlich auch schon mitbekam, dass die soziale Schere immer weiter aufklafft. Entsprechend ihrer Machtsicherungsfunktion, möchte sie natürlich Wogen glätten. Die Katholen haben wohl noch mit dem Missbrauch zu tun.

Nun wird in den Medien entweder gegen die Ärmsten der Armen gehetzt oder sie werden in Schutz genommen. Wenigstens haben sie nun zumindest den Anschein einer Lobby, obwohl ich dem Frieden noch nicht zu trauen vermag.

Aber CDU, FDP und ihre Helfer in den Medien geifern weiter gegen Hartz-IV-Empfänger. Da ist kein Argument zu dumm, zu ausgelutscht, um es nicht den Leuten um die Ohren zu hauen, die nichts dafür können. Eine Frau Knobel-Ulrich (Journalistin) berichtete von Kindern, die ihr gesagt haben, sie bekämen kein Essen. Frau Knobel-Ulrich überzeugte sich stracks, dass dem so war und hatte genauso schnell das Urteil parat, dass sich alle Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitslosigkeit eingerichtet hätten und nichts täten, um ihre Kinder zu fördern. Wörtlich Frau Knobel-Ulrich: „Die Frau hat ganz offen gesagt, dass sie vom Kindergeld lebt. In diesem Haushalt gibt es nichts für Kinder, kein Spielzeug, kein Buch.“ Flugs wird daraus abgeleitet, dass alle Arbeitslosen so dächten.

Herr Metzger von der CDU berichtete von Thüringen, wo das Elterngeld eingeführt wurde. Viele arbeitslose Eltern meldeten daraufhin ihre Kinder aus den Kitas ab (die für ihre Kinder frei waren). Herr Metzger weiter: „… weiß nicht, wie viel davon  (150€/Monat d.A.) bei Kindern angekommen ist, in Einzelfällen vielleicht.“ Dazu sei bemerkt, es gibt keine Erhebung seitens des Landes oder des Bundes, wie dieses Geld verwendet wird. Herr Metzger hat mit Thüringen gar nichts zu tun. Dafür weiß er aber ganz genau Bescheid, kraft seiner CDU-Wassersuppe.

So macht man Politik mit und gegen eine große Gruppe der Bevölkerung. Nun nennt sich die CDU noch voller Stolz „Volkspartei“. Mit welchem Recht eigentlich? Bei dem ganzen Wischiwaschi fiel Herrn Metzger noch nicht mal auf, dass er sich selbst widersprach. Stolz berichtete er, dass in seinem Landkreis zwei Drittel der ALG-II-Empfänger in Jobs vermittelt werden konnten, während er einige Minuten vorher noch vehement nickte, als diesen Leuten horrende Faulheit bestätigt wurde. Und dann kam ein Bonmot von ihm, das seinesgleichen sucht: „… in unserem System sind Schnäppchenjäger, die den Preis der Arbeit nicht zahlen wollen … in Deutschland sterben inhabergeführte Geschäfte, weil auch Gutsituierte billig einkaufen.“ Tja, Herr Metzger, wie passt das zur Hartz-IV-Debatte? Das war wohl ein Eigentor, das Ihnen Ihre eigene Klientel geschossen hat.

Frau Knobel-Ulrich beglückte die staunende Hörerschaft noch mit einem gesetzgeberischen Schnäppchen: „Schnappen Sie sich 6 bis 10 Mitarbeiter, gründen Sie eine Gewerkschaft, dann sind Sie unkündbar.“ Selten so gelacht, Frau Knobel-Ulrich, obwohl mir angesichts solcher profunder Kenntnis eher zum Weinen zumute ist.

Dass die Kirche auch noch ihr Fett bekam, sei zum Schluss erwähnt. Aber der Herr Schneider, Vorsitzender der EKD, ist ganz betrübt darüber und kritisiert, was bei der Diakonie so abgeht. (Ich hatte bereits darüber geschrieben.) Leider, so Herr Schneider, kann er dagegen nichts tun, denn: „… die sind alle selbständig.“ Also erst ausgliedern und dann die Hände in Unschuld waschen, so kennen wir doch unsere gottesfürchtigen Männer und Frauen in den langen schwarzen Kutten mit oder ohne Bäffchen. Man fragt sich, warum eigentlich verjagte Jesus die Händler und Geldwechsler aus den Tempeln? Jetzt zumindest sind sie wieder drin. Aber immerhin haben die Mitarbeiter „streng paritätische Verhältnisse“, damit „ihnen nichts aufgedrängt werden kann“. Aber sie können der Kirche offensichtlich auch „nichts aufdrängen“. Und Streikrecht haben sie nicht, weil „die Kirche ihre Angelegenheiten selber ordnen kann, ohne Eingriff des Staates“. Das Reichskonkordat von Adolfs Gnaden lässt grüßen.

Es kommt die Zeit, da wird das Volk alle bestrafen, die es in das Joch der Ausbeutung drückten und es darin hielten. Dann werden Die Helferlein den gleichen Weg gehen wi die großen Verantwortlichen, es sei denn, sie besinnen sich rechtzeitig und kommen ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk nach.

Rot Front

Werner