Griechisches Drama:

EU fürchtet Zerfall 

Griechisches Drama:

EU fürchtet Zerfall 

MOSKAU, 27. Februar 2010 (Wlad Grinkewitsch, RIA Novosti). Am kommenden Montag sprechen die EU-Finanzminister über die Finanzkrise Griechenlands.

Griechenlands desolate Finanzlage hat den Absturz des Euros und Gerüchte über den möglichen Zerfall der Europäischen Union ausgelöst. Die Debatte über die Rettung Griechenlands vor dem wirtschaftlichen Ruin hat klar zahlreiche Widersprüche im Euroraum zu erkennen gegeben. Manche Probleme sind offensichtlich und werden intensiv besprochen. Die anderen müssen erst noch diskutiert werden.

Die Aufregung um den Euro wurde durch die kritische Wirtschaftssituation in Griechenland heraufbeschworen, dessen Haushaltsdefizit am Ende des vorigen Jahres 12,7 Prozent erreicht hatte, während die Staatsschulden 300 Milliarden Euro übertrafen.

Außerdem stellte sich plötzlich heraus, dass die Griechen bei dem EU-Beitritt unter Mitwirkung einer großen internationalen Bank ihre Wirtschaftsstatistik verschönert hatten, um den EU-Forderungen (Haushaltsdefizit bei maximal drei Prozent vom BIP, Staatsschulden bei maximal 60 Prozent vom BIP) zu entsprechen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch Portugal, Spanien und Italien ähnliche Probleme haben – die gesamten Schulden dieser Länder bei den Banken können bei mehr als 1,3 Billionen Euro liegen.

Bisher weiß niemand, was getan werden soll. Die stärksten „Motoren" der europäischen Wirtschaft – Deutschland und Frankreich – wollen ihre Steuerzahler nicht mit fremden Problemen belasten. Die griechischen Behörden scheuen sich, ihre Wirtschaftspolitik zu verhärten – die zehnprozentige Gehaltskürzung in Staatsbetrieben und das Einfrieren der Gehaltserhöhung haben bereits landesweit Protestaktionen und Massenunruhen ausgelöst.

Angesehene Wirtschaftexperten wie Professor Nuriel Rubini, Finanzspekulant George Soros und die Top-Manager der Bank Société Générale prophezeien den baldigen Zerfall der Europäischen Union und warnen, dass jegliche Hilfe für Griechenland dieses unvermeidliche Ende nur aufschieben werde.

Natürlich verfolgen die Branchenkenner mit ihren Prognose, der Euro könnte „die Krise nicht überstehen", ihre eigenen Ziele: Seit mehreren Wochen setzen die Hedgefonds aktiv auf die Senkung des Wechselkurses der europäischen Währung. In diesem Zusammenhang sei an die Situation im Jahr 1992 erinnert, als George Soros das Spiel um die Senkung des Pfundkurses begann. Die britische Währung verlor damals mehr als 30 Prozent ihres Wertes, die Bank of England musste vorübergehend aus dem Wechselmechanismus des Europäischen Währungssystems aussteigen. Soros wurde bei dem Spiel um eine Milliarde Dollar reicher.

Aber in der Situation um den Euro passt der Angriff der Spekulanten durchaus zu natürlichen Wirtschaftsprozessen. Die Tatsache, dass das vereinte Europa auf große wirtschaftliche Schwierigkeiten gestoßen ist, ruft keine Zweifel hervor.

Ein Teil dieser Probleme liegt auf der Hand: Die EU-Osterweiterung war politisch und nicht wirtschaftlich bedingt. Nach dem EU-Beitritt der früheren Ostblock-Staaten hatte die Zahl der EU-Mitglieder um 40 Prozent, die Bevölkerungszahl um ungefähr 35 Prozent und das BIP nur um fünf Prozent zugelegt.

Mehr als 50 Prozent des europäischen BIPs wird in Deutschland, Frankreich, England und den besonders entwickelten Regionen Italiens „generiert". Eigentlich hatten die damaligen osteuropäischen Anwärter auch kein Geheimnis aus ihrer Hoffnung gemacht, dass das „alte" Europa die Modernisierung ihrer Wirtschaften finanzieren, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen und ihre anderen Probleme lösen würde.

Vor der Krise hatten sich die europäischen „Geber" diesen Sachbestand gefallen lassen. Jetzt aber wehren sie sich immer heftiger gegen die Perspektive, fremde Schulden zu begleichen und ausländische Gastarbeiter zu empfangen.

Auch die zahlreichen eigenen Probleme des „alten" Europas sollten nicht ignoriert werden. Vor allem geht es dabei um die Bevölkerungsüberalterung und die dadurch zunehmende Lasten im Sozialbereich (Renten, Sozialgelder usw.). In Deutschland wurde beispielsweise jeder Rentner Mitte des 20. Jahrhunderts von sieben Erwerbstätigen finanziert. Jetzt sind nur zwei Erwerbstätige geblieben.

Der Versuch, demographische Probleme durch die Zuwanderung von Afrikanern und Asiaten zu lösen, scheint gescheitert zu sein. 2008 wurde im britischen House of Lords berichtet, dass der Erlös aus der Arbeit der Einwanderer durch die Auszahlung der vielen Sozialgelder, die zusätzliche Belastung des Staatsapparats und durch den Anstieg der Wohnungspreise ausgeglichen wird. Letztendlich hatte die Zuwanderung der Gastarbeiter negative Folgen für den Lebensstandard der Stammbevölkerung und löste soziale Spannungen aus.

Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Prinzipien des einheitlichen Europas wurden einst die Marktwirtschaft und der freie Wettbewerb gezählt. Doch den europäischen Bauern ist vom Staat der Kauf von Agrarprodukten zu einem Festpreis garantiert. Dabei kommen die Marktmechanismen der Preisgestaltung nicht einmal in Frage. Die Subventionen für die Bauern sind ein kostspieliges „Vergnügen" – für die Finanzierung der Landwirtschaft werden bis zu 50 Prozent des EU-Haushalts ausgegeben.

Schließlich ist das „alte" Europa aus der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Sicht sehr unterschiedlich geartet (selbst wenn man dabei Griechenland, Portugal und Spanien nicht berücksichtigen sollte).

Die Untersuchungen aus der Vorkrisenzeit - 2000er Jahren - zeugten davon, dass die Entwicklungsbedingungen für die Unternehmenswelt und die Methoden zur Regelung des Arbeitsmarkts in Nordeuropa (Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen) viel effektiver als in Mittel- und Südeuropa sind.

Die Arbeitsproduktivität in diesen Ländern entspricht ungefähr dem US-Niveau, während die durchschnittliche europäische Leistungsfähigkeit nach verschiedenen Bewertungen um 15 bis 30 Prozent unter der amerikanischen liegt. Auch das Korruptionsniveau in Nordeuropa ist übrigens bedeutend niedriger in Mittel- und Südeuropa.

Die Unterschiede im Euro-Raum sind ein großes Hindernis für effektive Strukturreformen, die die EU wohl nicht vermeiden kann. Andererseits beginnen ernsthafte wirtschaftliche Wandlungen üblicherweise nur bei einer ernsthaften Verschlechterung der Situation. Das bedeutet also, dass die aktuelle Krise nicht unbedingt den Zerfall, sondern auch einen Wandel der Europäischen Union anschieben könnte.