Terroristenhysterie in Deutschland:

Innenminister de Maizière klagt:

Wann erbarmen sich die Terroristen endlich der Bundesregierung und kommen hierher?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 24. November 2010 – Da taucht in Namibia eine Bombenattrappe auf und es beginnt im bürgerlichen Blätterwald des November 2010 ein gewaltiges Rauschen. Da ist die Terrorgefahr, vor der unsere Regierung – weise, wie sie nun einmal ist –  uns, also das Volk, warnt, Bahnhöfe, Flugplätze, Weihnachtsmärkte usw. seien akut bedroht. Jeder Reisende soll auf herrenlose Koffer achten und die Karusellbetreiber auf den Weihnachtsmärkten achten auf bärtige Männer, die wie Islamisten aussehen. Was soll schon ein Moslem auf einem christlichen Weihnachtsmarkt, wenn nicht Bomben werfen? Da werden maskierte Weihnachtsmänner zur Gefahr.

Welch ein Graus!

Der Bundesinnenminister tritt vor die Presse und verkündet, die Attrappe von Windhuk sei eine zündfähige Bombe gewesen. Er hat offenbar nicht die Nachrichten gehört, da war vorher schon gemeldet worden, es sei wohl eine Attrappe gewesen.

Also wieder mal nix! Merkel, de Maizière und die Spitzen der Regierungs- und Oppositionsparteien raufen sich die Haare. Kein Terrorist in Sicht!

Aber da kam doch eine Warnung von wer-weiß-woher, warum kommen die Terroristen denn nicht? Der Draht zu Bin Laden scheint nicht zu funktionieren.

Oder die entsprechenden Abteilungen beim Verfassungsschutz und/oder BND haben nicht den Mumm, z.B. den eh nur aus der DDR stammenden  Fernsehturm in Berlin zu sprengen. Jetzt redet man, der Bundestag selbst sei bedroht. Ich bin sicher, es gibt keinen sichereren Ort als das Reichtagsgebäude. Zwar entbehrt es nicht eines gewissen Reizes, den wieder mal anzuzünden, wie es einst die Nazis taten. Man muss dann nur die alten Gesetze rauskramen, eine modernere Sprache verwenden, einiges zu ergänzen (nicht allein Kommunisten planen dann lt. dieser Gesetze den Putsch, sondern diesmal im Bündnisse mit Islamisten), aber das geht nicht. Den MdB’s die Reichstagskuppel auf den Kopf zu sprengen und sie als Kollateralschäden zu verbuchen, wagt kein BND-Oberschlapphut.

Da hatte es 2001 US-Präsident Bush leichter. Seine CIA fand geeignete Verrückte, die Flugzeuge kaperten und sich auf das WTC stürzten, was da schon besser Man musste nur zum Zeitpunkt des Anschlags die Luftabwehr über New York und Washington ausschalten. Aber das war leicht, man hatte darüber ja die Befehlsgewalt.

Das aber trauen sich die eher biederen Germans nicht. Die heuern irgendwelche spinnerten Banausen an, die Koffer in Züge stellen, die keine funktionsfähige Bombe  enthalten, aber mit viel Pomp gefunden und „entschärft“ werden und mit noch pompigeren Prozessen in Deutschland und den Libanon vor Gericht gestellte werden. Jedoch in der Öffentlichkeit  zweifelt über die Echtheit, zu dilettantisch wurde es aufgezogen.

Auch die Blondierungsbomber aus dem Sauerland waren eher eine Lachnummer. Da sollen einige deutsche und türkische Islamisten hunderte Liter hoch konzentriertes Wasserstoffperoxid (H₂O₂) gekauft (wo? Im Drogeriemarkt an der Ecke? Apotheke?), in ein  kleines Dorf im Sauerland geschafft haben um es zu Sprengstoff zu verarbeiten. Sie wollten angeblich eine Autobombe bauen.

Aber der liebe Verfassungsschutz – die Firma Horch und Guck also – hatte sie im Visier und das liebe Bundeskriminalamt verdünnte das gefährliche Zeug mit Wasser – im Sauerlanddorf, wo jeder jeden kennt und jedes fremde Auto beäugt wird. Die bösen Terroristen wunderten sich weder über den problemlosen Ankauf des hochkonzentrierten Wasserstoffperoxids, die vielen Menschen in der Einsamkeit der Berge, noch über die wundersame Vermehrung ihres Bombengrundstoffs mit Wasser durch BKA-Beamte..Oder auch nur über die Farbveränderung des Zeugs. H₂O₂ ist nämlich in reiner Form blassblau, verdünnt jedoch wie Wasser. Alles Zufälle oder doch etwas zuviel des gleichen?

Aber noch weiter: Als sie verhaftet wurden, gaben sie zu einer, Gruppe anzugehören, die sich  Islamische Dschihat Union (IDU) nennt und aus Usbekistan stammt. Diese Gruppe gibt es wirklich. Initiator verbirgt sich wirklich eine Terrororganisation, die des usbekische Diktators Islom Karimov, die er mordend gegen die Opposition und ganze Bevölkerungsgruppen einsetzt.. Islom Karimov aber ist ein enger Freund der deutschen Regierung, sogar eine Bundeswehr-Einheit ist im Land stationiert..

Also auch wieder alles unglaubwürdig.

Und nun die neuesten Warnungen. Überall sollen Polizisten mit Maschinenpistolen herum laufen und mit Argusaugen jeden Terroristen erkennen. Allerdings weiß ich nicht, worin die größere Gefahr besteht: Vor einem durchgeknallten Polizisten, der meint, einen Terroristen gesichtet zu haben, weil der mit Bart und Kaftan bekleidet bei der Ausweiskontrolle in die Tasche fasste – angeblich um seinen Pass heraus zu holen, aber wohl eher eine Pistole ziehen wollte –  der Polist  deshalb losballere und  einige harmlose Reisende traf oder, dass sich einer mit Bart und Kaftan aus dem Jemen hierher begibt, die Koffer voll Sprengstoff, um den Hauptbahnhof von Düsseldorf in die Luft zu jagen.

So wie heute (23.11.2010). Man fand auf dem Hbf. in Düsseldorf einen herrenlosen Koffer. Folgende Meldung kam heute Früh im WDR:

„Der Düsseldorfer Hauptbahnhof ist am Dienstagmorgen (23.11.10) nach dem Fund eines herrenlosen Koffers vorübergehend evakuiert worden. Das Gepäckstück war an einem Gleis entdeckt worden und konnte zunächst keinem Besitzer zugeordnet werden. Der gesamte Bahnhof wurde daraufhin gesperrt.

Massive Behinderungen, Verspätungen und Zugausfälle waren die Folge. Ein Sprengstoffkommando stellte schließlich fest, dass es sich um ein gewöhnliches Gepäckstück handelte und gab den Bahnhof wieder frei. Die Bahn rechnete mit weiteren Verspätungen im Zugverkehr.“[1]

Es war ein polnischer Elendstourist, der Müll sammelte und den Koffer einfach auf  dem Bahnhof deponiert hatte um auch auf anderen Bahnhöfen und in der Stadt anderen verwertbaren Müll zu sammeln. Im Koffer war u.a. eine alte Bratpfanne.

Hysterie? Ja, vor allem aber Kalkül. Man will die Öffentlichkeit an eine angebliche Bedrohung von sonst-wo-her (Afghanistan, Pakistan, Libanon, Jemen usw.) gewöhnen, die Gesellschaft militarisieren und die Akzeptanz von Raukriegen durch die Bevölkerung erhöhen. Bisher finden nämlich die meisten Deutschen den Krieg am Hindukusch eher schlecht. Da nützte auch ein neuer Kriegsorden – eine Art Neuauflage des Ritterkreuzes – nichts. Krieg ist bei den Deutschen  unbeliebt und das will man ändern.

Wir schrieben vor einigen  Jahren, in einem Text über die Blondierungsbomber aus dem Sauerland:

„Die ganze Sache ergäbe keinen Sinn, wenn da nicht der Altvater Göbbels mit seiner Erkenntnis wäre, man müsse nur unverschämt genug lügen, dann wird es glaubhaft, weil niemand einem zutraue, so unverschämt zu lügen. Hinzu kommt, dass in den bürgerlichen Medien die Märchen gebetsmühlenhaft herunter geleiert werden und man so tut, als stünde alles fest und sei klar.“[2]

Dem haben wir nichts hinzu zu fügen, außer: der jetzige Märchenonkel heißt de Maizière. Der sitzt nun in der Misere, den Schwindel unters Volk zu bringen. Erleichtern wir es ihm nicht und lassen  wir ihm drin – den de Maizière in dieser Misere.

G.A.

„Was eigentlich hat die Bundeswehr in Afghanistan zu suchen? Lithium, Kohle, Kupfer? Dass sie die Menschenrechte in Afghanistan verteidigt, glaubt in der Zwischenzeit wohl nicht mal mehr unser Bundesengelchen.“

Anne Will:

Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir? Oder: Wie können wir dem Volk wieder ein bisschen Angst machen?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 25. November 2010 – Da haben sich wieder mal die Scharfmacher getroffen. Spielen wir auf zur Großen Angst. Wem noch nicht angst und bange ist, dem soll´s jetzt aber endlich werden. So ähnlich könnte man das Motto der Sendung zusammenfassen. Der Terror ist in Deutschland angekommen, meint Herr De Maiziere. Oder ist Deutschland im Terrorismus angekommen? Hat die herrschende Klasse endlich den Terrorismus als Möglichkeit zur Disziplinierung des Volkes erkannt? Es hat zumindest den Anschein.

Herr De Maiziere antwortete auf die Frage, was denn Deutschland getan habe, um ins Visier der Terroristen zu geraten im Brustton der Überzeugung: „Wir haben gar nichts getan.“ Neeeiiin! Um Himmels Willen! Wir verteidigen doch nur die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch! Diesen abgeschmackten Spruch des Herrn Struck war er sich nicht zu schade anzubringen. Soviel Zeit musste sein.

Was eigentlich hat die Bundeswehr in Afghanistan zu suchen? Lithium, Kohle, Kupfer? Dass sie die Menschenrechte in Afghanistan verteidigt, glaubt in der Zwischenzeit wohl nicht mal mehr unser Bundesengelchen. Also raus mit den Jungs aus diesem Land! Aber das geht ja wohl nicht. Worüber noch ein Horst Köhler stolperte, darf jetzt öffentlich verkündet werden, ohne dass das Land aufschreit: Die Bundeswehr darf auch ökonomische Interessen Deutschlands im Ausland durchsetzen helfen. Und ihr Bundeskriegsminister zu Guttenberg (natürlich standesgemäß adlig) darf das guttural verkünden. Zu gut deutsch heißt dies: die Bundeswehr darf in andere Länder einfallen, wenn immer der Profit deutscher Firmen gefährdet ist. Natürlich geht man dabei nicht allein vor. Man läßt sich das von der UN genehmigen. „Im Auftrag der Vereinten Nationen“ klingt ganz anders als „Im Auftrag des Maximalprofits“.

Die Bundesmarine vertritt ja schon die Profitinteressen der Finanzoligarchie vor den Küsten Somalias. Nicht Hilfe für Somalia ist das Schlagwort, nein, Kampf der Piraterie wird gefordert. Das klingt zumindest ganz logisch, bis man eben erfährt, dass westliche Fischereiflotten das Meer vor Somalia leer fischten, so dass die Somalis im wahrsten Sinn des Wortes wegen des Hungers zu Piraten wurden. Aber inzwischen ist wohl dieser „Berufszweig“ auch schon von Profitmachern als exzellente Profitquelle entdeckt worden.

In Somalia ist viel Öl zu holen. Da war die Bundeswehr schon mal ein marschiert. Gemeinsam mit den USA holten sie ssich damals blutige Köpfe. Anders sieht es schon im Jemen aus. Bis jetzt hält sich die Militärkamarilla noch zurück. Aber sobald die Oligarchie einen einigermaßen plausiblen Grund findet, wird auch dort die afghanische Lösung Anwendung finden.

Interessant ist ja, was inzwischen von Politikern gefordert wird, angesichts der Terrorgefahr. Herr Herrmann und Herr Jäger, beide Innenminister von Ländern (Herrmann CSU Bayern, Jäger SPD NRW) fordern unisono das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Dagegen spricht sich sogar ein Herr Baum (ehemaliger Bundesminister des Innern [FDP]) aus. Ein Herr Geiß (CSU/MdB) fordert eine Vorbeugehaft für verdächtige Menschen. Mr. Obama wollte ja Guantanamo immerhin mal schließen. Die CSU will ein neues Guantanamo in Deutschland aufmachen. Herr Schünemann, Innenminister von Niedersachsen möchte mehr Polizei in muslimischen Vierteln sowie ein Handy- und PC-Verbot für verdächtige Personen. Und Herr Uhl (Sprecher der CDU) möchte Spionage-Software einsetzen, um Verdächtige aus der Bevölkerung herauszufiltern.

Wie war das nochmal mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR? Wurde die Spitzelwut des MfS nicht als undemokratisch in dieser Republik gegeißelt? Ist die Spitzelwut jetzt demokratisch legitimiert, weil es gegen die Terroristen geht? Ist jeder Deutsche deshalb erst mal verdächtig, Terrorist zu sein? Ja, die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. Bisher hatten wir ein „schludriges“ Gesetz. Das macht nun Herr De Maiziere besser. Aber, er versteht die ganze Aufregung nicht, denn bei Flatrates greift dieses Gesetz sowieso nicht. Wer hindert dann die deutschen Möchtegernterroristen daran, sich eine Flatrate zuzulegen und so durch die Kontrollen zu schlüpfen? Wozu, Herr De Maiziere, wird dieses ominöse Gesetz dann überhaupt noch gebraucht?

In den letzten 5 Jahren sind laut Innenminister De Maiziere ca. 100 Leute aus Deutschland im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgetaucht. „Natürlich“ sind das alles Terroristen. Sie wollen gegen die Amerikaner und die Deutschen in Afghanistan kämpfen. Und dann wollen sie nach Deutschland zurückkommen und dort Anschläge verüben. Diese äußerst wertvolle Information kam von Herrn Mascolo, Chefredakteur des SPIEGEL. Der weiß mehr als CIA und BND zusammen.

Ein zweiter Aspekt macht zu denken. Bei Kontrollen an Flughäfen ist (im Gegensatz zu den USA) die Personenkontrolle im Verantwortungsbereich des Innenministers, die Frachtkontrolle hingegen im Bereich des Verkehrsministers. Während Flugpassagiere bei Kontrollen bis aufs Hemd ausgezogen werden, ist die Kontrolle der Fracht bisher eher lax gewesen. Nun ergeben sich zwei Fragen. Die erste Frage: Warum wurde nicht von Anfang an die Kontrolle in einem Ministerium angesiedelt? Die zweite Frage: Warum wurden bei derart laxen Kontrollen bisher alle „Sprengsätze“ überraschenderweise sofort gefunden?

Ganz zum Schluss ließ Herr Mascolo die Katze aus dem Sack, als er verriet (sicher unbewusst), dass die Politik nach dem 11. September 2001 die Gesetzeslage geschaffen habe, die Polizei und Geheimdienste immer gefordert haben. Nun kommt es wohl lediglich nur noch darauf an, die letzten Schlupflöcher zu stopfen, damit der gläserne Bundesbürger tatsächlich auch gläsern ist. Der neue Personalausweis stopft auch schon eine solche Lücke.

Würde Erich Mielke aus seinem Grab steigen können, er würde blass vor Neid ob der Möglichkeiten, die die bundesdeutschen „Gesetzeshüter“ eingeräumt bekommen. Er musste noch mit mehr oder weniger unzuverlässigem Personal arbeiten. Das erübrigt sich nun.

Schreiten wir voran in die „Schöne, neue Welt“ des Aldous Huxley.

Rot Front

Werner