Kapitalistische Justiz

von Anna Heinzberger

Zuweilen kommt die Justiz ins Blickfeld wegen des ein oder anderen Gerichtsverfahrens oder Urteils. So auch jetzt wegen des Todesurteils gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussayn. Überwiegend bleibt das Tun der Justiz jedoch unbehelligt von breiter öffentlicher Kritik.

Die Inhalte der meisten Artikel linker Autoren, die das Verfahren gegen den irakischen Präsidenten behandeln, thematisieren richtig den unfairen Prozess, die willkürliche Richterauswahl durch die Besatzer oder deren Handlanger, die Voreingenommenheit der Richter und die grundsätzliche Illegalität des Gerichts, selbst nach bürgerlichen Rechtsnormen, von Beginn an. Der Bezugsrahmen in diesen Artikeln beschränkt sich auf den jeweiligen Fall und stellt ihn als eine Farce dar. Mir ist kein Artikel bekannt, der einen Hinweis auf die grundsätzliche Rolle der Justiz im kapitalistischen Herrschaftssystem im Allgemeinen oder einen Hinweis auf die Rolle der Justiz in der Epoche des Imperialismus geben würde.

Vielleicht halten die Autoren solche Hinweise im Rahmen des Artikels für überflüssig, oder sie erkennen die Rolle der Justiz nicht. Jedenfalls tun sie so, als existiere das Rechtsprechungssystem unabhängig von den Herrschaftsstrukturen und den Interessen der kapitalistischen Ausbeuterklasse. Sie kommen dann auch regelmäßig zu dem Ergebnis, dass sie von der kapitalistischen Klassenjustiz fordern nach den  Buchstaben der bürgerlichen Gesetze zu verfahren. Der Klassencharakter der bürgerlichen Gesetze selbst und die Rolle der Justiz darin wird nicht hinterfragt.

Besonders die Deutschen besitzen eine ausgeprägte Gläubigkeit in die Justiz und Rechtsprechung. Bei jeder Gelegenheit beruft man sich auf Gesetze und richterliche Entscheidungen.

Das führt dazu, dass die meisten Menschen die Funktion der Justiz nicht erkennen und die Handlungen anderer Herrschaftsorgane der Bourgeoisie[1] nachträglich den Anschein einer Legitimation erfahren. Die Justiz selbst wird nicht angetastet. Ihr wird sozusagen der „Heiligenschein“ gelassen. Dabei führt sie jedoch ebenso wie Regierung und Parlament nur verschiedene Funktionen für die Diktatur der Bourgeoisie aus.

Es erstaunt immer wieder, wie wenig diese Funktionen der Justiz hier thematisiert werden. Immerhin hat die deutsche Bevölkerung die historische Erfahrung der faschistischen Diktatur mit seinen Gerichten, Sondergerichten und der faschistischen Rechtsprechung durch diese hinter sich.

Die faschistische Justiz überlebte selbst das offensichtliche Unrecht der Nazidiktatur praktisch unbeschadet. Der komplette Justizapparat, der einer umfassenden terroristischen Repression diente, wurde in die Strukturen der restaurierten westdeutschen Bourgeoisieherrschaft integriert. Er brauchte sich nicht einmal umzustellen. Er dient weiter der umfassenden Unterdrückung des Proletariats[2].

Die Repression findet täglich in den Gerichten statt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Amtsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Strafgericht, Landes- oder Bundesgericht usw. handelt. Lediglich der Grad der Repression variiert. Selbst wenn sie die bürgerlichen Gesetze korrekt anwenden, sprechen sie „Recht“ auf der Basis der Gesetze, die von der herrschenden Ausbeuterklasse gegen das Proletariat geschrieben wurden.

In der Öffentlichkeit wird die alltägliche Repression nicht wahrgenommen. Nur bei herausgehobenen Fällen (z.B. Saddam Hussayn oder Milosevic) kommt eine Diskussion auf. Insofern sind diese Fälle durchaus nützlich, weil sich an ihnen die spezifische Rolle beschreiben lässt, die von der Justiz erfüllt wird.

1949 gab sich die deutsche Bourgeoisie selbst einen juristischen Rahmen im sog. Grundgesetz.[3] Die BRD hat sich nach der Restauration des Kapitalismus mittlerweile wieder zu einem imperialistischen Land entwickelt. Daraus ergibt sich für den Bereich der Rechtsnormen, dass der deutschen Ausbeuterklasse der juristische Rahmen, den sie sich 1949 selbst gab, inzwischen an vielen Stellen hinderlich ist. Die räuberische Expansionsnotwendigkeit des Imperialismus wird zu sehr eingeengt.

Die aggressivsten politischen Marionetten der Imperialisten jedoch, scheuen sich schon nicht mehr davor, ganz offen verfassungsfeindliche Forderungen in aller Öffentlichkeit zu verkünden.[4]

Sie handeln bereits gegen die eigene bürgerliche Verfassung und die Gesetze. Sie warten die Absegnung solcher Forderungen durch den Bundestag erst gar nicht mehr ab. Lediglich die Sorge, dass sich die Machtverhältnisse ändern könnten lässt sie seufzen. Dann wäre nicht auszuschließen, dass sie doch noch für ihre Verbrechen vor Gericht stehen. Der Seufzer ist unausgesprochen gleichzeitig das Geständnis ihrer gesetzwidrigen Taten, die sie wissend und systematisch begehen.

Für die Beurteilung der Rolle der Justiz im Imperialismus ergibt sich daraus, dass sie nicht einmal die bestehenden kapitalistischen Rechtsnormen durchsetzt, wenn es den Imperialisten nicht in den Kram passt. An zwei Beispielen soll versucht werden diesen Sachverhalt zu beschreiben.

Der Fall Khaled al Masri machte Schlagzeilen und sollte politisch Interessierten bekannt sein. Es geht um Entführung, und Folter durch Staatsorgane (CIA) der verbündeten imperialistischen Führungsmacht USA. Die Fakten sprechen für eine Mitwisserschaft wenn nicht gar Mitbeteiligung an dem Verbrechen von höchsten deutschen Regierungsstellen und besoldeter deutscher Beamter am Tatort.

Die Taten sind bekannt! Das Opfer ist bekannt! Die Organisation der Täter ist bekannt! Die verdächtigen mutmaßlichen besoldeten Mitwisser oder Beihelfer sind bekannt!

Bei den Taten handelt es sich um sog. Offizialdelikte[5], die von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen sind. Doch nichts geschieht. Die Staatsanwaltschaft macht keine Anstalten in diesen Verbrechen zu ermitteln. Den Imperialisten und ihren Marionetten passen die Verdächtigen nicht in den Kram. Sie haben keinerlei Interesse daran sich selbst vor Gericht zu stellen. Es scheint ihnen wohl ratsam erst gar keine Ermittlungen aufzunehmen.

Der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien war grundgesetzwidrig und völkerrechtswidrig. Die Gesetzestexte enthalten auch keine Ausnahmeregelungen für Angriffskriege, die angeblich ein humanitärer Einsatz sind.

Auf Befehl der deutschen Regierung wurde mitgebombt und mitgemordet. Bis heute ebenfalls keine Ermittlungen der angeblich unabhängigen Justiz.

Es offenbart sich die ganze „Unabhängigkeit“, „Gesetzestreue“ und „Glorie“ der Justiz. Ihr „Heiligenschein“ löst sich in Nichts auf. Die eigenen bürgerlichen Gesetze scheinen nicht zu existieren.

Diese Vorzugsbehandlung durch die Justiz erfahren jedoch nur Imperialisten und ihre Helfer.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Justiz auch bei Meier und Schulze untätig bleibt, sollten diese ihrem Nachbarn mal eben dabei behilflich sein ein paar Leute auf dessen Grundstück aus humanitären Gründen etwas zu foltern und vom Leben zum Tod zu befördern. Es wird ihnen auch nichts helfen, wenn sie versichern, dass sie sich von den Leuten bedroht fühlten, und der Nachbar glaubhaft darlegte, dass die Leute ihn vom Grundstück vertreiben wollten.

Gemessen an ihrer eigenen Ideologie und Rechtsbegriffen ist die Justiz der  jeweiligen imperialistischen Länder einfach nur lächerlich und verlogen.

Gemessen an einer marxistischen Betrachtung  ist sie einfach nur ein Organ der jeweiligen Ausbeuterklasse zur Durchsetzung und Absicherung ihrer Herrschaft.

Um diesen Zusammenhang zu erkennen und zu begreifen ist kein Jurastudium erforderlich. Es genügt eine wache Betrachtung der Realität. Vielleicht ist das Studium notwendig um wortreich und für das Proletariat unverständlich zu beschreiben, warum die Justiz einen Anlass für Ermittlungen nicht erkennt.

Auf diesen grundsätzlichen Sachverhalt sollte in Artikeln schon mal ein Hinweis erfolgen. Das gilt auch für den Prozess gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussayn. Es würde der verbreiteten irrigen Auffassung entgegenwirken, dass in der BRD noch ein - wenigstens nach bürgerlichen Kriterien - funktionierendes Rechtssystem existiert.

Es ist grundsätzlich eine Klassenjustiz, nicht nur eine „Sieger“justiz im Irak oder wie in Den Haag gegen Milosevic. Der Begriff Siegerjustiz ist eher geeignet Klassencharakter und Funktion der Justiz zu verschleiern, als dass er Klarheit schafft.

Der nahtlos übernommene braune Abschaum hat zusätzlich seine Stempel in Ideologien und Denkmustern der Justiz seit Jahrzehnten hinterlassen.  Der Imperialismus erzeugt aus der ursprünglich bürgerlich-kapitalistischen Rechtsprechung, die dem Proletariat noch ein erträgliches Dasein ermöglichte, ganz folgerichtig eine Gesetzgebung und Rechtsprechung, die zu einem terroristischen Werkzeug gegen das Proletariat wird.

Wir befinden uns bereits mitten in dieser Entwicklung. Hartz, Überwachung, Bundeswehreinsatz im Ausland sind schon verwirklichte Mosaiksteine. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wird bereits geprobt. Unterdrückung von Meinung und Kritik erproben die Imperialisten derzeit in Tschechien mittels Verbot des kommunistischen Jugendverbands. In der BRD wird bei Bedarf das Berufsverbot bemüht.

Da hilft kein Ermahnen, Bekehren und Fordern. Der Augiasstall[6] muss, einschließlich des darin befindlichen Schwarzwilds[7], ausgeräumt werden.

Diese Aufgabe wird das Proletariat erst nach der Revolution anpacken können, dann aber hoffentlich gründlich.

Anna Heinzberger