Aus der Bundeshauptstadt:

Das Kabinett des Dr. Cagliari

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 12. Januar 2010 – Das Kabinett des Dr. Cagliari war ein Klacks gegen das, was uns unser Bundesengelchen im Moment zumutet. Da haben wir den Dr. Rösler von der FDP als Gesundheitsminister. Er ist zwar Arzt, kann aber nicht rechnen. Dann läuft unser Adliger durch die Gegend. Schon als Wirtschaftsminister war er eine Fehlcharge. Als Verteidigungsminister (besser wäre Kriegsminister) ist er völlig daneben. Die Frau Köhler, die als jungsche Rechtsextreme nicht mal weiß wie „Kind“ geschrieben wird, ist Familienministerin und Herr Schäuble, der als Innenminister mit Überwachungswahn immerhin noch akzeptabel war, ist als Finanzminister völlig überfordert. Der Hub ist allerdings Frau von der Leyen. Als Familienministerin mag sie noch ihre Qualifikation gehabt haben, obwohl sie wohl kaum wusste, was eine Familie so um die Ohren hat. Als Arbeitsministerin ist sie allerdings völlig jenseits von Gut und Böse. Hinzu kommt, dass sie nicht zuhören kann und die falschen Antworten auf die falschen Fragen gibt. Aber das ist ja ein Problem der Politik allgemein.

Starken Zuhalt hat sie von ihrem Koalitionär, Herrn Vogel von der FDP. Der ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP und Jungliberaler. Wie viel er davon wirklich versteht, sollten die folgenden Zitate zeigen:

„Wir lassen niemanden zurück. Da haben wir Erfolg. Wir konnten die Arbeitslosigkeit abbauen.“ Wen meint er mit „wir“? Doch nicht etwa die FDP? Die hat nun wirklich keinen Anteil an der gesunkenen Arbeitslosenzahl, die inzwischen aber wieder steigt.

Nach Herrn Vogel ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen die Gewerbesteuer. Nach seiner Meinung muss also die Wirtschaft angekurbelt werden. Er setzt auf Wachstum, um neue Jobs zu schaffen. Um dieses Wachstum zu erreichen, nimmt er den Kommunen die Einkommen weg, um den Kommunen Einkommen zu verschaffen. Seltsame Logik.

„Es ist viel zu einfach, wenn man die Zeitarbeit verteufelt. Die Zeitarbeit ist ein Instrument, die den Leuten hilft, wieder in Arbeit zu kommen.“ Ich bin selbst Zeitarbeiter. Darüber hinaus kenne ich noch etliche andere Zeitarbeiter. Es ist richtig, dass einige Zeitarbeiter von Betrieben fest angestellt wurden. Die meisten sind allerdings in der Zwischenzeit wieder bei einer Zeitarbeitsfirma. Ich arbeite für die Hälfte bis zwei Drittel des Lohnes, den ein fest angestellter Arbeiter des Betriebes erhält. Gibt es Engpässe, bin ich zuerst draußen, ohne Vorankündigung, oftmals so ganz nebenbei. Aber das sind für Herrn Vogel Chancen. Klar, wenn ich so um die 20.000€ im Monat einstecken könnte, würde ich auch solch kluge Sätze von mir geben. Ich muss mit meiner Frau mit 1600€ auskommen. Und das ist schon viel.

Aber zurück zu unserer ehemaligen Bundesmutti, der jetzigen Bundesarbeitsschwätzerin. Sie hat wirklich nicht viel Ahnung von ihrer Arbeit, vermeidet es aber, sich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Sie stellt fest, dass 40 % der Alleinerziehenden in HARTZ IV gelandet sind, aber dort nicht bleiben wollen. Was ist die Quintessenz von Frau von der Leyen? Sie sagt: „Was uns fehlt ist Kinderbetreuung. … Wir haben jetzt ein Gesetz, dass den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festschreibt.“ Ja, und? Wer setzt den Rechtsanspruch durch? Die Kommunen, die kein Geld haben? Die Länder? Der Bund? Der Rechtsanspruch ist was sehr Schönes. Bloß, wenn die Taschen leer sind, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Wer soll der alleinstehenden Mutter den Kindergartenplatz verschaffen? Frau von der Leyen? Nun ja, sie wird zumindest genau „hinschauen“. Hoffentlich hat sie einen Blick, der Tatsachen schafft. Ansonsten ist das genaue Hinschauen der Frau von der Leyen auch für die Katz.

Frau von der Leyen hat natürlich auch eine Meinung zur Zeitarbeit. Konkret ging es um Schlecker. Die Firma entlässt ihre Mitarbeiter, um sie über eine Leiharbeitsfirma zu schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Was meint nun Frau von der Leyen, als kompetente Ansprechpartnerin dazu?

O-Ton Bundesarbeitsministerin: „Hier muss sehr genau hingeschaut werden. … Wenn dass der Fall ist, werden wir Schlupflöcher schließen. … Das Thema Zeitarbeit wird so in den Dreck gezogen. … 64% der Zeitarbeiter hatten keinen Job. … 8% waren noch nie beschäftigt. … Der Gleichstellungsgrundsatz ist festgeschrieben. … Tarifautonomie ist in Deutschland festgeschrieben.“

Auf die Frage, was Frau von der Leyen macht, wenn sie genau hingeschaut hat, kamen folgende Bonmots: „Genau gucken, wo Intentionen des Gesetzes unterlaufen worden sind, … , da gegensteuern … Bundesanstalt für Arbeit (gemeint ist das Arbeitsamt d.V.) gibt bei Zeitarbeitsfirmen Lizenz … ganz klare Gesetzeslage … wenigstens genau hinschauen … konsequent reagieren.“

Wer eine konkrete Antwort erwartet hatte, wurde leider enttäuscht. Aber das ist noch nicht einmal das ganz große Problem. Die Arbeitsministerin weiß noch nicht einmal, was eigentlich ein 400-€-Job ist, den man als HARTZ IV-ler antreten kann. Sie war bass erstaunt, dass die Leute noch nicht mal die 400 € kriegen. Aber sie hatte noch eine Riesenneuigkeit: „Wir haben den Kinderzuschlag verbessert, damit sind Sie raus aus HARTZ IV.“ Aber erstens stimmt das nicht und zweitens, wenn es denn stimmte, was machen die HARTZ-IV-Empfänger, die keine Kinder haben, Frau von der Leyen?

Herr Wiesehügel von der IG BAU brachte das Ganze auf den Nenner: „…Volksverarschung… gnadenloser Populismus …“. Nun ja, man kann es so sehen. In meinen Augen ist das die Vorbereitung auf den Sturm auf die paar Arbeiter, die noch etwas mehr als der Durchschnitt verdienen. Sie sollen reif geschossen werden, wenn es an ihre Portemonnaies geht.

Dieses Kabinett der Dummschwätzer zeigt klar und deutlich, was die Bourgeoisie für ihre Untertanen übrig hat. Sie sind ihr nicht das Schwarze unterm Fingernagel wert. Aber da laufen immer noch Leute rum, die sich gebauchpinselt fühlen, wenn die Regierung (und damit die Bourgeoisie) ihre Hände bis zum Schultergelenk in ihren Taschen hat. Die Frage ist, wann der deutsche Michel gedenkt aufzuwachen. Seine Nachbarn sind z.T. schon putzmunter.

Rot Front

W,  

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Hart aber fair, ist unser Bundesengelchen noch da?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 15. Januar 2010 – Die ARD hatte Herrn Plasberg beauftragt, die gleiche Klientel, die Frau Merkels Koalition mit der FDP so euphorisch begrüßte, nach 100 Tagen Biene-Maja-Koalition nochmal zu befragen. Nun kann man sich als Otto Normalverbraucher wundern, dass die Damen und Herren gar nicht mehr so euphorisch sind. Diese Dame und Herren sind die allseits bekannten Frau Schwarzer, Herr Hallervorden, Herr Jörges (Stern), Herr Bednarz und Herr Baring. Mit in der Runde saß Frau Böhm (Schülerin). Es ging darum, was die Koalition aus CDU, CSU und FDP bisher geleistet hat. Der einstimmige Tenor, trotz aller Verschleierungstaktik, war: Nichts. Das hat mich nun doch etwas verwundert, zumal die meisten Anwesenden der Koalition vor drei Monaten alles und jedes zutrauten.

Was ich bisher immer beklagt habe, ist die Substanzlosigkeit der Minister dieser Regierung. Und jetzt geben mir Leute recht, die mir vor drei Monaten noch Landesverrat vorgeworfen hätten, wenn ich die gleichen Vorwürfe damals gebraucht hätte. Damit dürfen wir aber nicht glauben, dass nun die ehemaligen Befürworter des harten marktwirtschaftlichen Kurses auf unsere Positionen umgeschwenkt wären. Was sie beklagen, ist die Tatsache, dass die derzeitige Regierung überhaupt kein Konzept zu haben scheint. Aber das passt schon wieder ins Bild. Zumindest Herr Baring und Herr Jörges  finden das ja gar nicht so schlecht, wenn nur die Kanzlerin sagen würde, welchen Beitrag sie leisten können, um dem Volk noch mehr abzunehmen. Herr Jörges macht dann auch eine schöne Rechnung auf, die zeigt, wes Geistes Kind er ist. Er zeigt uns aber auch, dass die Politik noch nie Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung genommen hat.

Herr Brandt (SPD) habe die „Öffnung nach dem Osten“ gegen den Willen der Bevölkerung unternommen. Herr Schmidt (SPD) habe die „Nachrüstung“ gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Herr Kohl (CDU) habe den Euro gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt. Herr Schröder (SPD) habe HARTZ IV gegen den Willen der eigenen Partei durchgesetzt. Und Frau Merkel (CDU) führe gegen den Willen der Bevölkerung eine diffuse Verschleierungspolitik. Nun damit liegt sie wohl in guter politischer Tradition.

Richtig ist zweifellos die Aussage, dass die FDP aufgrund fehlender Führung durch unser Bundesengelchen und ihrer Partei die Richtung dieser Regierung maßgeblich bestimmt. Dabei ist es völlig unerheblich, dass nur Nieten diese Richtung bestimmen. Herr Westerwelle hat von Außenpolitik keine Ahnung. Hinzu kommt, dass er Englisch nur stottert. Mit diesen Voraussetzungen wäre ich eigentlich erste Wahl für diesen Posten. Herr Niebel ist strikt gegen Entwicklungshilfe. Das prädestiniert ihn geradezu zum Entwicklungshilfeminister,  der er ja auch geworden ist. Nun findet er den Job saugeil.  Nur, frage ich mich, was sucht ein Mann auf einem solchen Posten, den er eigentlich abschaffen wollte? Liegt es nur daran, dass man da mehr Kohle kriegt? Dann hat Herr Niebel eigentlich schon das Ziel verfehlt. Aber der tumbe Wähler ist ja schon daran gewöhnt, dass das, was vor der Wahl schwarz war, jetzt weiß ist. Komischerweise ist das aber immer dann der Fall, wenn die Notstandpartei mit den blau-gelben Streifen mit von der Partie ist.

Damit will ich beileibe nicht behaupten, dass ansonsten nicht gelogen wird. Nein, um Himmels Willen! Lügen tun sie alle, die sich unsere Vertreter nennen. Aber die Blau-Gelben lügen besonders schön. Was noch wichtiger ist, sie merken nichts. Schon fünf Minuten später wissen sie nicht, dass sie gelogen haben. Sie weisen auch jeden Vorwurf diesbezüglich weit von sich. Nun kann man das für einen Ausfall des Kurzzeitgedächtnisses halten. Aber das trifft es auch nicht. Die Leute haben gar kein Gedächtnis.

Das hat einen großen Vorteil. Diesen Vorteil hat unser Bundesengelchen natürlich sofort erkannt. Aber auf Grund politischer Skrupel, kann sie offensichtlich nicht, wie sie gerne will. Also hält sie den Rand und lässt die FDP sich um Kopf und Kragen reden. Hat wieder einen Vorteil, der Koalitionär steckt die Hiebe ein und Merkelchen hats schon früher gemerkelt, dass da was nicht stimmt. So schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens sind die Anderen Schuld und zweitens braucht man sich nicht profilieren. Es reicht wenn man hinterher das Gegenteil behauptet.

Frau Merkel versucht das, was ihr großes Vorbild  Kohl bereits mit Erfolg gemacht hat, die Probleme aussitzen. Die Frage ist, ob die Zeit reicht. Da das Proletariat zur Zeit nicht in der Lage ist, seine Kraft in die Waagschale zu werfen, könnte es gut gehen. Im Moment lässt sich das Volk noch relativ gut verscheißern. Die Frage ist nur, wie lange das Ganze noch gut geht.

„Der Krug geht solange zu Waser bis er bricht.“ Volksmund

Rot Front

W.

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Ich habe den Hals voll!

Von Vereinsmeiern und einem Koch, der in der Scheiße steckt

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 20. Januar 2010 – Aber so was von voll, das glaubt niemand. Man sollte gar nicht glauben, dass es sowas noch gíbt. Da dürfen keine Spenden für ein leidgeprüftes Volk über ein Spendenkonto abgewickelt werden, weil das Konto für was anderes eingerichtet wurde. Also stecken wir unser Geld wieder denen in den Rachen, die sowieso nur für Kohle Hilfe organisieren.  So sind wieder 60% der eingesetzten Gelder für den Verwaltungsaufwand verloren. Was hätte damit an Hilfe geleistet werden können. Aber was solls. Dem deutschen Vereinsrecht muss schließlich Genüge getan werden. So will es das Gesetz. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder jedem Solidarität zukommen ließe.

Der Herr Roland Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen, Nutznießer des Parteienfinanzierungsskandals gab sich auch wieder mal die Ehre.  Der Herr Saubermann, der Millionen um die Ecke brachte, zu Nutz und Frommen der CDU Hessen, der sich keiner Schuld bewußt ist, beliebt, den Leuten, die auf HARTZ IV angewiesen sind, zu drohen. Der Herr  Koch, der sich nach Belieben aus der Steuerschatulle bedient, der kein Ziel und Maß kennt, wenn es um die eigene Bereicherung geht, läßt es sich angelegen sein, den Ärmsten der Armen zu drohen. Womit droht er ihnen? Mit der Kürzung des Geldes, wenn sie nicht arbeiten.  Hat der Herr Koch schon mal die Güte gehabt, auf dem Arbeitsmarkt nachzuschauen, ob überhaupt Arbeit da ist?

Nein, hat er nicht. Wozu auch. Er weiß doch, dass nichts da ist. Das Ganze dient doch nur dazu, eine bestimmte Klientel zu bedienen, die z. Zt. die FDP besser bedient. Herr Koch möchte von dieser Sorte Bourgeoisie natürlich auch ein paar Silberlinge. Deshalb muss er sich profilieren. Und da ist es ganz egal, ob man selbst Dreck am Stecken hat. Zumal die Bourgeoisie ja Herrn Koch die Gelder zugesteckt hat, damit er ihre Bedürfnisse befriedigt. Genauso wie sie jetzt der FDP die Bestechungsgelder in den Hals schiebt. Graf Lambsdorff wird’s freuen, selbst im Grabe. Aber Herr Koch hat noch immer nichts. Also muss er auf den HARTZ-IV-lern rumhacken. Die armen Schweine, die noch nicht mal mehr in der Lage sind, sich gegen solche „Volksvertreter“,  wie Herrn Koch, zu wehren. Gegen die muss man mit schwerem Geschütz zu Felde ziehen, immer nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“

Solche Leute, die selbst so tief in der Sch…. stecken, dass kein Landwirt mehr einen Arm ausstreckt, um ihnen herauszuhelfen, fühlen sich bemüßigt, Kraft ihrer Wassersuppe, die sie jedem empfehlen zu essen (außer sich selbst), anderen zu sagen, was Sache ist. Und das im Brustton der Überzeugung. Diese art Politiker braucht dieses Land noch mehr, dann sitzen zu den normalen Tagungen außer dem Kanzler und dem Präsidenten des Bundestages keine Leute mehr drin, außer vielleicht auf den Emporen. Aber die müssen sowieso die Schnauze halten.

Rot Front

W.

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Wer hilft den armen Reichen?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 12. Februar 2010 – Anne Will hatte wieder ein Mal zur Diskussion gebeten und alle, alle kamen. So da waren Herr Henkel (Ex-Manager), Herr Geißler (Ex-Politiker), Frau Wagenknecht (Die Linke), Herr Sprenger (Managerberater) und Herr von Bechtolsheim (Vermögensberater). Es ging um die CD, die der Bundesregierung von einem Mitarbeiter einer Schweizer Bank für 2,5 Mio. € angeboten worden war. Um es kurz zu machen, die Empfänger von HARTZ IV wurden diesmal nicht über Gebühr an den Pranger gestellt, es hätte sich wohl im Kontext der Sendung schlecht gemacht. Auch Herr Geißler und Frau Wagenknecht warfen sich ins Kampfgetümmel, dass es nur so eine Freude war. Sie stritten mit Vehemenz und Sachverstand. Natürlich mussten sie unterliegen. Aber das ist auch kein Wunder. Wenn man ökonomische Probleme mit moralischen Mitteln und Methoden beheben will, muss man Schiffbruch erleiden. Und bei Frau Wagenknecht ist natürlich besonders bitter, dass eine Frau mit ihrem Sachverstand, ihre kommunistische Gesinnung über Bord warf. Welchen Beitrag hätte sie der Sache des Proletariats leisten können.

Es ist klar, dass die Herren Henkel, Sprenger und von Bechtolsheim das Geschehen bestimmten. Wobei Herr Henkel sich wohl erinnerte, auch mal eine öffentliche Funktion gehabt zu haben, die ein bestimmtes gesellschaftliches Verhalten notwendig macht. Dieser Funktion ist er wohl auch heute noch zugetan, denn er vermied es, wie er es so gern machte, auf den Empfängern von HARTZ-IV-Leistungen herum zu hacken. Daraufhin mussten sich auch die anderen beiden Herren etwas zurück halten, so dass es diesmal nicht zu den üblichen Beschimpfungen kam.

Tenor der Sendung, der Staat darf die Daten nicht ankaufen, weil, das ist unmoralisch. Der Staat betätigt sich als Hehler, er handelt unmoralisch, er begünstigt Denunziantentum und sollte doch nicht versuchen, auf diese Art und Weise Geld herein zu holen. Herr Sprenger lieferte ein Glanzstück von Unverfrorenheit ab, als er bemerkte, dass ein „Ausverkauf der Werte“ stattfände,  ein „massiver Anschlag auf die moralische Basis der westlichen Zivilisation, ausschließlich für das Linsengericht von ein paar Steuermillionen“ vorgenommen werde. Herr Sprenger schämt sich auch für einen Staat, „der sich eines Verbrechens bedient, um Menschen zu verfolgen.“ Nun ja, da kann ich Herrn Sprenger ja mal zustimmen. Aber seit wann macht sich Herr Sprenger Gedanken um das Proletariat? Oder meint Herr Sprenger nur die Tatsache, dass er nicht reich genug ist, um sich vor Verfolgung durch den Staat sicher zu sein? Da muss er halt noch ein paar Milliarden zulegen. Aber halt, das Problem hat ja Herr Sprenger nicht, er zog ja in … die Schweiz.

Auch Herr von Bechtolsheim ist sich sicher, dass die „hohen“ Steuern in Deutschland die Ursache sind, das Geld ins Ausland zu transferieren.  Auf den Einwand, dass seit 15 Jahren die Steuern für Reiche massiv gesenkt wurden, wusste er keine Entgegnung. Aber Herr von Bechtolsheim meinte, dass die Reichen schon von sich aus viel mehr geben als sie müssten.

Ein Einspiel der Redaktion fragte nach Sozialschmarotzern. Gefragt wurden Leute, die offensichtlich keine Leistungsempfänger der Arge sind. Und sie waren der Meinung, der Staat sollte härter durchgreifen, wenn Leute nicht arbeiten gehen, obwohl sie könnten. Sich selbst meinten sie wohl nicht, obwohl einige von ihnen offensichtlich nichts arbeiteten. Die gleiche Personengruppe wurde gefragt, ob Steuerhinterziehung für sie rechtens sei. Aber natürlich, schließlich sind wir ja auch keine Sozialschmarotzer.

Es ist schon erstaunlich. In diesem Staate dürfen Reiche alles, zumindest, wenn sie reich genug sind. Es ist ja auch ihr Staat. Aber warum regen sich die weniger Reichen auf, wenn sie blechen müssen? Die Armen dürfen sich doch auch nicht aufregen. Wenn sie sich aufregen, bekommen sie Sperre. Dann ist Schluss mit lustig. An der Steuer können sie nicht vorbei bringen, sie sind schon bis auf die Knochen durchleuchtet. Nun holt sich halt der Staat das Geld dort, wo noch was zu holen ist, ohne die herrschende Klasse zu gefährden, bei den mittleren Reichen. Daraus aber nun eine moralische Debatte ableiten zu wollen, ist wohl doch etwas vermessen. Die Leute sollten mal MARX und ENGESL lesen, dann wissen sie, dass nur einigen von ihnen der Aufstieg in die Oligarchie gelingt. Der größte Teil aber wird in das Proletariat gestürzt werden. Wer sich schon mal informieren will, wir wissen, wo sie das „Manifest der Kommunistischen Partei“ beziehen können. Wir machen es auch ganz billig.

Rot Front

Werner