EU und deutscher Imperialismus:

Die Superfrau schlägt zu

Von Gerd Höhne/26. Juni 2007

Frau Merkel wird uns, seit sie im Bundeskanzleramt residiert, als die Alleskönnerin, als wahre Superfrau, vorgeführt. Sie befreit schon mal eine Frau so quasi eigenhändig aus irakischer Geiselhaft, regelt das Weltklima mal eben so mit der linken Hand, bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2007 sitzt sie, mit Expertengesicht, neben Beckenbauer, den sie bei einem Tor der deutschen Nationalmannschaft auch mal medienwirksam knutscht (klar: Kamera war genau in dem Moment auf sie gerichtet, rein zufällig).

Die deutsche Ratspräsidentschaft unter dem Engel Angela[1] war fast schon göttlich inspiriert – jedenfalls, wenn man den bezahlten propagandistischen Lobpreisern und Hallejuja-Singern der Medien glaubt.

Angela Merkel trat – so wurde uns verkauft – an, um Europa zu retten und das in sechs Monaten Ratspräsidentschaft. Und sie hat Europa gerettet, die Verfassung ist unter Dach und Fach.

Da bei einer Verfassung aber zumindest die Parlamente mit 2/3-Mehrheiten oder in einigen Staaten sogar mit Referenten zustimmen müssen – was ja zur Ablehnung der Verfassung durch die französischen Wähler führte, wurde die Verfassung eben nicht Verfassung genannt. Mit dem Trick ersparten sich die die Regenten im Auftrag des Kapitals die Zustimmung des Pöbel – der ja eigentlich, vom Anspruch des bürgerlichen Staates her – der Souverän ist. Bei der Gelegenheit wird dem Volk auch vorgeführt, wer in Europa das Sagen hat: die Chefetagen der Banken von Frankfurt, die Konzerne made in Germany.

Die Polen spielten da zunächst nicht mit. Aber die Zwillinge mit den Knollennasen, Lech Kaczyński (Präsident Polens) und Jarosław Kaczyński (Ministerpräsident Polens) stellten sich doch allzu tollpatschig an. Sie mussten mal wieder erfahren, dass ihre Schutzmächte, England und Frankreich, Polen ein weiteres Mal im Regen stehen ließen, was sie bekanntlich auch 1939 nicht anders machten.

Damals versuchte Hitlerdeutschland ganz Europa mit militärischen Mitteln zu erobern und scheiterte 1945, wie wir wissen. Aber die BRD, verstärkt dann das „wiedervereinigte“ Deutschland, ist die unbestrittene Hegemonialmacht in der EU, seine Wirtschaftsbosse bestimmen, wo es lang geht. Zwar sind England und Frankreich manchmal anderer Meinung, aber denen wird der Mund mit Geld gestopft. So kaufte ihnen Kohl auch 1990 die Zustimmung zur Annexion der DDR ab.

Die Sejm-Wahlen in Polen vor zwei Jahren hatten mal eben 39 % Wahlbeteiligung. Nicht eben berauschend. Die Partei der Kaczyniskis, die PiS, errang von diesen, sage und schreibe, mal eben knapp 26%. Die Polen boykottierten einfach die Wahlen. Die, die wählen gingen, standen unter der ständigen Berieselung der rechten Kleriker und der Propaganda der westlichen Konzernen gehörenden Medien. So gehört die größte Tageszeitung – eine Kopie der Bild-Zeitung – dem Axel-Springer-Konzern. 

Die Kleriker erkannten die Gunst der Stunde. Nach dem Versagen und dem Versinken in Korruption der Nachfolgeparteien der ehemaligen PVAP[2], der Demokratischen Linken (SLD) – sie sank von 41% im Jahr 2001 auf knapp 10% – witterten sie Morgenluft. Die wirtschaftsliberale Partei PO lag damals knapp hinter der Kaczynisli-Partei. Die PO war von den westlichen Medien favorisiert worden, dennoch gewann sie die Wahlen nicht.

Die Kaczyniskis hatten eine Wahlkampagne – unterstützt von rechtsklerikalen Rundfunk- und Fernsehsender Radio Marya und großen Teilen des Klerus – gegen die EU geführt. Dabei ging es weniger um die  Verelendung der Massen in Polen nach 1990 und den Anschluss an die EU, sondern um den Einfluss westlicher Kultur.

Die Mehrheit der Menschen in Polen, vor allem in Ostpolen, leben unterhalb des Existenzminimums des Landes. Die sozialen Leistungen des Staates waren unter der „linken“ Regierung der SLD gegen Null gefahren worden. Die Kaczynskis und der Klerus machten dafür die Postkommunisten verantwortlich. Folglich gewannen die Kaczynskis die Wahlen und das fast aus dem Nichts.

Natürlich besserte sich nichts in Polen. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski lief vor einiger Zeit sogar der – wenn auch ungeliebte – Koalitionspartner, die Bauernpartei, davon und konnte nur mit Mühe wieder eingefangen werden.

Folglich meinten die Zwillinge an der Spitze Polens, müsse man vor allem denen in Berlin zeigen, was eine Harke ist. Das macht sich gut im Inland und was das Ausland denkt, ist unwichtig. Das Ansehen der Regierung in Wahrschau außerhalb Polens tendiert eh gegen Null.

Und für die Frau EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Merkel waren die Kaczynskis die idealen Watschenmänner, an deren Beispiel sie ihre Künste als EU- und Staatenlenkerin demonstrieren konnte.

Dass sich die Polen, was die Gewichtung der Stimmen in der EU betrifft, schlecht behandelt fühlen, war bekannt. Die Vorgängerregierung aus der „Demokratischen Linken“ hatte damals auch nur unter Druck Deutschlands der Originalverfassung zugestimmt.

Dass sich die rechtsklerikalen und dumpen Kaczynskis als Watschenmänner besonders eignen, war denen in Berlin klar. Alles war schon vorher festgezurrt. Die Tschechen, die die Bedenken der Polen teilten, waren vorher ruhig gestellt worden. Die Engländer und Franzosen, die Bedenken wegen der Übermacht Deutschlands in der EU haben, ließen die Polen im Regen stehen.

Schließlich präsentierten die Berliner Polens Präsidenten Lech Kaczyniski einen „neutralen“ Vermittler: Den Regierungschef Jean-Claude Juncker von Luxemburg, genannt „the Legationsrat“ des deutschen Außenministers (siehe). Dieses, eines der zwei letzten Duodezfürstentümer des vor 200 Jahren untergegangenen Heiligen Römischen Reiches, das ebenso, wie das andere – Liechtenstein – wegen seiner dubiosen Bankgeschäfte mit deutschen Superreichen berüchtigt ist, vermittelte so quasi zwischen Deutscher Bank und deren politisch Beauftragter Frau Merkel und den katholisch-beschränkten Kaczyniskis. 

Die deutsche Regierung führte Lech Kaczynski richtiggehend vor. Und der knickte ein. Dem Druck aus Berlin hatte er nichts entgegen zu setzen. Merkels Sieg – besser Steinmeiers Sieg – war perfekt.

Das angedrohte Veto der Polen hätten die nicht durchgehalten. Steinmeier hatte eindeutig gedroht.

Damit Lech Kaczyniski aber nicht ganz mit leeren Händen nach Warschau zurück musste, bekam er wenigsten gnädig ein paar Almosen. Die sollen verhindern, dass allen in Polen klar wird, was offenkundig ist:

Lech Kaczynski war großmäulig als Tiger nach Brüssel geflogen – er landete, zurück in Warschau – als Bettvorleger.

Den Herrschenden in Deutschland kann nicht daran gelegen sein, dass Kaczynski als Bettvorleger enttarnt wird, deshalb die gnädigen Geschenke und die lautstarken Äußerungen der beiden Brüder: genau das hätten sie erreichen wollen. Berlin zementiert seinen Führungsanspruch in der EU, beteiligt England und Frankreich punktuell daran, die kleineren und kleinen europäischen Staaten haben zu kuschen.

Denn: Was Deutschland nützt, nützt auch Europa. Oder, mit Kaiser Wilhelm den Letzten zu sprechen: „Am deutschen Wesen, wird die Welt genesen.“ So ist Deutschland dem einen Schritt weiter, was es in zwei Weltkriegen nicht erreichte: Hegemonialmacht in Europa zu werden – vorläufig nur faktische, nicht nominelle.

Legationsrat ist die Amtsbezeichnung im auswärtigen Dienst. Es handelt sich um das Eingangsamt. Im Vorbereitungsdienst lautet die Dienstbezeichnung Attaché bzw. Attachée, in der Probezeit bis zur Anstellung Legationssekretär bzw. bei Einsatz im konsularischen Dienst Vizekonsul.

(...)

Im deutschen Auswärtigen Amt entspricht er einem Beamten der Besoldungsgruppe A 13 entsprechend einem Regierungsrat in den anderen Ministerien. siehe Wickipedia

Peace in our time

Quelle: german-foreign-policy vom 24.06.2007

BERLIN/WARSCHAU

(Eigener Bericht) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim Brüsseler EU-Gipfel durchzusetzen, hatte Berlin den Warschauer Verhandlungsführern Zwangsmittel angedroht. Warschau werde ein Veto „nicht lange durchhalten“, hieß es am Freitag Abend aus deutschen Verhandlungskreisen in erpresserischer Absicht. Erst nach Vermittlung mehrerer Regierungschefs aus deutschen Gefolgschaftsstaaten lenkte die polnische Seite ein. Ihre Hoffnung auf eine offene Revolte gegen den europäischen Führungsanspruch der Bundesregierung erfüllte sich zum wiederholten Male nicht. Man habe mit Warschau „Poker gespielt“, was zwar riskant gewesen sei, sich aber schließlich gelohnt hätte, schreibt die siegesbewußte Berliner Presse und betont, das „renitente“ Polen wäre mit deutscher „Härte“ „auf Linie gebracht“ worden. Der herausfordernde Auftritt der deutschen Ratspräsidentschaft hinterläßt kaum heilbare Wunden und etabliert die EU als eine öffentlich erkennbare Zwangsvereinigung. Europäische Klein- und Mittelstaaten stehen unter dem Kuratel weniger Nationalgrößen - mit Berlin an der Spitze.

Während sich deutsche Medien und Parteien wechselseitig versichern, man habe eine „diplomatische Meisterleistung“[1] vollbracht, herrscht in mehreren europäischen Außenämtern gefasstes Entsetzen. Aus der tschechischen Verhandlungsdelegation verlautet, das Brüsseler Gipfeltreffen werde als „Fiasko“ eingeschätzt und bestätige sämtliche Befürchtungen der euroskeptischen Staatsführung um Vaclav Klaus. „Wir haben die Polen zu stützen versucht, aber sind ohne größere Partner machtlos“, sagt ein tschechisches Delegationsmitglied im Gespräch mit dieser Redaktion.

Gewisse Bedenken

Sämtliche EU-Mitglieder, die sich als traditionelle Schutzmächte Polens und der Tschechischen Republik verstehen, sind den deutschen Vorgaben gefolgt und haben den anti-polnischen Erpressungen nicht ausdrücklich widersprochen. Das in der deutschen Ratspräsidentschaft ausgedachte Ultimatum, das die historischen Einwände Warschaus niederkämpfen sollte, war der französischen und britischen Seite zur Begutachtung vorgelegt worden, ehe ein Berliner Regierungssprecher verkündete: Entweder polnische Kapitulation oder Rauswurf. Zwar gaben die beteiligten Schutzmächte „gewisse Bedenken“[2] zu Protokoll, aber gingen anschließend arbeitsteilig gegen Polen vor. Dabei wurde Warschau versichert, man teile die Skepsis wegen des politischen Übergewichts der deutschen Seite und werde Berlin in die Schranken weisen - beim nächsten Mal.

The Legationsrat

Der englische Premierminister zeigte sich zufrieden, als ihm die Bundeskanzlerin den Nichtbeitritt Großbritanniens zur EU-Grundrechtecharta schenkte; der neue französische Staatspräsident wurde von Berlin mit mehreren Glamour-Auftritten vor der internationalen Presse belohnt. Als machtpolitisch bedeutungslos, aber in seiner diplomatischen Zuarbeit für Berlin äußerst nützlich erwies sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Juncker trat gegenüber Warschau als neutraler Mittler und besorgter Polenfreund auf. In Anspielung auf seine regelmäßigen Hilfsdienste für die deutsche Außenpolitik wird Juncker in der EU „The Legationsrat“ genannt. Geschäfte deutscher Bank- und Industriekreise, die sich am Rande der Legalität bewegen und deswegen ins nahe Ausland verlegt werden, finden u.a. in Luxemburg statt.

Kompromisse

Die Auftragsarbeit der britischen und französischen Delegation erinnert an ähnliche Vorkommnisse in der europäischen Vorkriegsgeschichte. Um ernsthaften Auseinandersetzungen mit Berlin aus dem Wege zu gehen und gemeinsame Wirtschaftsinteressen zu wahren, hatten sich die westlichen Mächte mit Deutschland auf angebliche Kompromisse eingelassen, in deren Folge es zu einer faktischen Übereignung der Tschechoslowakei an Berlin kam. Der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain verkündete nach Rückkehr von seinen Verhandlungen mit dem deutschen Kanzler, nun bestehe Hoffnung auf einen langandauernden Frieden („I believe it is peace in our time“).[(3] Dieser Irrtum hatte schwerwiegende Folgen.

Spuren

Historische Lehren, an die der polnische Verhandlungsführer in Brüssel erinnerte [4], werden insbesondere von jenen EU-Mitgliedern zurückgewiesen, die eine eigene Besatzungsgeschichte zu beklagen hätten, aber heute Berliner Gefolgschaftsstaaten mit starken ökonomischen Abhängigkeiten sind. Der dänische Ministerpräsident nannte den begründeten Hinweis auf die polnischen Opfer im Zweiten Weltkrieg „absurd“[5] - ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Estland und Ungarn. In diesen Ländern wird die öffentliche Erinnerung an den Verrat der eigenen NS-Kollaborateure ebenso gefürchtet wie eine zeitbezogene Suche nach den Ursachen des Zweiten Weltkriegs - die Spuren könnten nach Berlin führen.

Bitte lesen Sie Auszüge aus den Reden des britischen Premierministers Neville Chamberlain, die er nach Abschluss der deutsch-englischen Verhandlungen im September 1938 hielt („Peace in our time“).

[1] Kauder: Diplomatische Meisterleistung der Kanzlerin; Hamburger Abendblatt 23.06.2007
[2] Minutes from Brussels; Protokoll vom 22.06.2007, 21.00
[3] Neville Chamberlain am 30.September 1938
[4] s. Kriegstote
[5] Kaczynski erntet Kritik für Kriegsopfer-Rechnung; www.netzeitung.de 23.06.2007