Käfighaltung für die Antifa

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Neonazigegner am vergangenen Wochenende in Köln. Hunderte in Kesseln und Gefangenensammelstellen. Busanreise behindert

Von Lothar Bassermann

jungeWelt vom 25. September 2008 – Wenige Tage nach der Verhinderung des von »Pro Köln« in der Rheinmetropole angekündigten rassistischen »Anti-Islamisierungskongresses« (jW berichtete) am vergangenen Wochenende wird die Einsatzleitung der Polizei scharf kritisiert. So wirft die Linke.NRW in einer Erklärung vom Mittwoch den Beamten bei ihrem Einsatz »die Mißachtung grundlegender Freiheitsrechte« vor und fordert »lückenlose und schnelle Aufklärung«.

Beklagt wird insbesondere die zeitweise Inhaftierung von rund 500 Gegendemonstranten »in viel zu kleinen und offenen Käfigen« einer Gefangenensammelstelle – unter ihnen nach Angaben von Spiegel online drei Kinder und 72 Jugendliche. Obwohl das Kölner Amtsgericht bis in die Nacht besetzt war, seien der dortigen Richterin nur sechs Personen vorgeführt worden. »Beim Rest wurde schlichtweg die Verfassung mit Füßen getreten«, heißt es in der Erklärung weiter. Inhaftierte berichteten laut Spiegel online, die Polizei habe teilweise 30 Menschen in Käfigen von 36 Quadratmetern zusammengepfercht, andere seien stundenlang in den Bussen festgehalten worden. Ein Gang auf die Toilette oder ein Anruf bei den Eltern sei untersagt worden. Nach einem Bericht des »Bündnisses gegen Pro Köln« wurde die letzte Minderjährige erst um 1.30 Uhr aus der Gefangenensammelstelle freigelassen. Der Rest der Gefangenen sei erst zwischen fünf und acht Uhr morgens entlassen worden.

Abgesehen hatten es die Beamten auch auf Antifaschisten, die aus anderen Städten per Bus nach Köln gereist waren. Wie Schwerverbrecher wurde beispielsweise eine Gruppe aus Berlin behandelt, die Köln bereits am Freitag erreichte, um dort am Abend an einer Demonstration des antifaschistischen »Ums Ganze«-Bündnisses teilzunehmen. Kurz nachdem ihr Bus gegen 18 Uhr die Stadt erreichte, durchkämmten Beamte aus zwei Hundertschaften der Landespolizei mit Unterstützung von Kollegen des Berliner Landeskriminalamtes über drei Stunden den Bus. Eine Teilnahme an der Demonstration war den Insassen folglich nicht mehr möglich.

Bei ihrer Razzia zeigten sich die Beamten recht kreativ: Stöcke mit Fahnen wurden zu Schlagwaffen erklärt und beschlagnahmt. Der Schutzhelm eines Fotografen mußte als Uniformierung herhalten. Der Journalist wurde festgenommen, obwohl er sich als solcher auswies. Ein Antifaschist wurde wegen Mitführens von Silvesterfeuerwerk inhaftiert. Zudem seien alle Businsassen zunächst gefilmt und anschließend in Polizeiwagen geführt worden. Jeweils drei Beamte durchsuchten jeden von ihnen, protokollierten Kleidungsmarken und erstellten Bewegungsprofile.

Unter den Beamten war nach jW-Informationen auch Rouven K., der als Zivilbeamter bereits durch einen umfangreich dokumentierten brutalen Schlagstockeinsatz bei einer Demonstration gegen das Berliner Bundeswehrgelöbnis im Jahr 2005 aufgefallen war. Aus Polizeikreisen war nach der damaligen Prügelattacke zu erfahren, daß K. in den Innendienst versetzt worden sein soll und die LKA-Ermittlungsgruppe gegen »linke Straftäter« habe verlassen müssen.

Nach Ende der Prozedur am Freitag abend teilte man allen Businsassen mit, daß sie sich wegen ihres »unfriedlichen Charakters« bis zum späten Samstag abend nicht in der Kölner Innenstadt aufhalten dürften und andernfalls in Gewahrsam genommen würden. Mehrere Betroffene kündigten jW gegenüber an, gegen den Polizeieinsatz juristisch vorzugehen.

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Zwölf Stunden ohne Rechte - 

ein Augenzeugenbericht

Interpool.tv vom 21. September 2008 – „Ich will hier durch“, sagte ich zu einem jungen Polizisten. „Hier ist jetzt kein Durchkommen“, erwiderte er schroff. „Warum ?“ fragte ich. „Ist halt so“, lautete seine Begründung. „Warum halten sie mich jetzt hier fest ?“ fragte ich. „Finden sie sich einfach damit ab, dass sie jetzt hier genauso viele Rechte haben, wie alle anderen auch. Nämlich gar keine! Finden sie sich damit ab, dass wir ihnen die Freiheit geraubt haben.“ Mit diesen Worten drehte er sich kurz zu seinen Kollegen und schaute danach starr in die Menge der Demonstranten.

Es war etwa 15 Uhr.

Ich setzte mich in die Sonne, las eine „taz“, die mir zuvor ein Demonstrant geschenkt hatte. Die Eingekesselten waren ruhig, fanden sich erstmal mit der Situation ab. Dass wir Stunden später in Käfige eingesperrt werden sollten, hatte sicherlich zu diesem Zeitpunkt noch niemand gedacht. Immer wieder gingen die Demonstranten zu den Polizisten, um zu fragen, wie lange sie noch eingekesselt bleiben sollen. Die Polizisten schüttelten die Köpfe. „Wissen wir nicht“, sagten die Herren und Damen in grün. „Können sie mir dann mal bitte erklären, mit welcher Begründung mich hier festhalten“, fragte eine Duisburgerin, die sich ursprünglich auf dem Weg zum Kölner Bahnhof befand und dann eingekesselt wurde. Ein Polizist schaute sie an, schob seine Polizeimütze hin und her. Er überlegte. „Sie waren einfach zur falschen Zeit, am falschen Ort.“ „Das ist keine Argumentation“, sagte sie wütend. „Worin ist das Festhalten begründet ?“ wollten sie wissen

Ein älterer Polizist meldete sich zu Wort: „Irgendjemand in dieser Gruppe hat eine Straftat begangen. Und denjenigen wollen wir nun finden.“ Er zuckte mit den Schultern. „Mehr kann ich ihnen auch nicht sagen. Ich führe hier nur Befehle aus.“

Etwa eine Stunde später wollte das erste junge Mädchen auf Toilette. „Kann ich mal auf Klo?“ fragte sie die Polizisten sichtlich nervös. „Wir kümmern uns darum“, war die nüchterne Antwort der Beamten. „Ich muss aber mal. Ganz dringend“, fuhr sie fort. Der Beamte zuckte mit den Schultern. Das Mädchen ging zu einem der zwei Sanitäter, die sich auch im Kessel befanden. Sie durften auch nicht durch die Polizeiabsperrungen gehen. „Die wollen mich nicht auf Klo lassen.“ erzählte das Mädchen dem Sanitäter aufgebracht. „Das ist Nötigung“, stellte der Sanitäter fest. Es war ein großer junger Mann mit braunen Haaren, der bereits seit drei Jahren als Sanitäter arbeitet. Während die Männer in eine Häuserecke pinkelten, die sich genau neben einer der Polizeiabsperrungen befand, behalfen sich die Frauen mit einem selbstgebauten Klo aus Transparenten. Toilettenpapier erhielten sie von den Sanitätern. Aus der Häuserecke stank es.

Um 16.34 stellte die Polizei Gitter auf, die vorher antransportiert wurden. Die Straße war nun endgültig dicht. Eine Polizistin sprach durch den Lautsprecher: Sie forderte die Demonstranten auf, die Versammlung aufzulösen.  Dreimal. „Ihr seid ja witzig“, rief ein junger Demonstrant und ging auf die Polizisten zu, die sich hinter der Absperrung befanden. „Ihr lasst uns doch gar nicht durch. Ihr sperrt uns hier ein und fordert uns auf, die Versammlung aufzulösen. Wir würden ja gerne gehen. Aber ihr lasst uns nicht durch.“ Er schüttelte den Kopf, drehte sich um und fluchte. „Wir sind alle Paragraph 129a“, sagte ein anderer Demonstrant, der vor der Absperrung stand. „Mindestens“, rief ein anderer Demonstrant erbost zu.

Dreimal wurden die Demonstranten von der Polizei aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Um 16:48 Uhr kam eine Durchsage von einem Demonstranten, der ein Megafon bei sich trug: „Ich habe gerade erfahren, dass alle, die sich in diesem Kessel befinden, festgenommen werden sollen.“ Ein Raunen ging durch die Menge. Ich schaute mich um. Ich sah hier keine gewaltbereiten Linksautonomen mit Glasflaschen und Feuerwerkskörper. Ich sah unter den festgehaltenen Demonstranten junge Mädchen, die aufgebracht mit ihren Eltern telefonierten, ich sah ein Mädchen, das in den Armen ihrer Freundin weinte. Und sich die Tränen aus dem Gesicht wischte. Ihre Augen waren rotgeweint.

Eine Frau erbrach sich. Einige Jungs spielten mit Plastikflaschen Fußball.

Ich schaute an den Häusern hoch. Die Gardinen waren zugezogen. Niemand schaute auf uns runter. Niemand ? Doch, ich entdeckte drei Polizeibeamten auf dem Dach eines entfernten Hauses. Sie waren nur kurz zu sehen. Dann verschwanden sie wieder aus meinem Sichtfeld. „Was kann uns denn jetzt passieren ?“ fragte ein Mädchen. „ Ich bewerbe mich gerade für ein Stipendium.“ „Mach dir mal keine Sorgen“, versuchte eine hübsche Demonstrantin das Mädchen zu beruhigen. Ein Hubschrauber flog über den Kessel in der Rheingasse. Er donnerte laut über den Köpfen der Demonstranten. Die Rheingasse ist eine einspurige Straße, ein großer Baum steht am Wegesrand. Zwei Autos waren geparkt. Einige Demonstranten hatten sich hingesetzt und sich gegen die Häuserwände gelehnt. Einige von ihnen schlossen die Augen. Die anderen schwiegen oder fluchten lautstark.

Ich traf ein Mädchen, das mir erzählte, sie sei erst fünfzehn Jahre alt. Ihre Haare hatte sie zu zwei Zöpfen gebunden. „Ich will noch mal fragen, warum ich hier festgehalten  werde. Vorhin, als ich durch die Absprerrung durch wollte, haben die Polizisten mich sehr ruppig zurück geschubst.“ Sie ging auf einen Polizisten zu. Er erklärte ihr, es bestehe der Verdacht, sie habe eine Straftat begangen. „Welche denn?“ wollte das Mädchen wissen.. „Das weiß ich auch nicht“, antwortete er. „Ich war ja nicht dabei“, bemerkte er. Eine andere Demonstrantin ging auch auf den Polizisten zu. Die Blondine wollte auch wissen, was ihr vorgeworfen wird. Der Polizist zuckte mit den Schultern: „Sie waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Mehr kann ich nicht sagen. Ich befolge nur den Befehlen.“ „Das ist Freiheitsberaubung“, erboste sich die Frau. Der Polizist sagte nichts mehr. Er schaute starr an ihr vorbei.