Der „Monitor“ auf ARD hat sich diesmal weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich nicht zu weit. Es ging erst mal ganz beschaulich los, warum Steinmeier zwar eine Reichensteuer, aber keine Vermögenssteuer will. Nun ja, dabei kam folgendes zu Tage. Die Reichensteuer besteuert Einkommen, also Leute, die arbeiten. Leute, die zwar gut verdienen, aber dafür auch gute Arbeit abliefern. Diese Reichensteuer spült dann auch 2 Mrd. in die Staatskasse. Wenn die Vermögenssteuer nur 1% betrüge, spülte sie dem Staat 16 Mrd. in die Kasse. Aber das will Steinmeier nicht. Er würde ja Leute besteuern, die nicht arbeiten, aber trotzdem viel, sehr viel Geld haben.

Bei diesem Treiben kam dann auch noch folgendes ans Tageslicht. Wenn man Millionär ist, kann man sein Fitnesstraining von der Steuer absetzen. Welcher Arbeiter kann das schon. Ein Herr Barski (5 Millionen schwer, also ein Fliegengewicht) zahlt ganze 2300 € Steuern im Jahr. Einige Arbeiter zahlen damit weitaus mehr. Und was zahlt die Familie Siemens?

Aber das ist ja nicht der Rede wert. Es ging weiter mit Karstadt. Monitor ermittelte, dass Arcandor 5 Häuser von Karstadt an die Bank Sal. Oppenheim, genauer an die Oppenheim-Esch-Fonds[1] verklingelt hat. Das Haus in Leipzig wurde mit 10,4 Mio.und damit weit unter Buchwert an obengenannte Finanzgruppe verkauft. Oppenheim-Esch renovierten das Haus und vermieteten es für schlappe 11,3 Mio. per anno (10 Jahre fest mit steigender Miete zurück an Karstadt. In die Mietkosten wurden sogenannte weiche Kosten“ von 40 Mio. € eingearbeitet, unter anderem für „Mietervermittlung“, obwohl Karstadt als Mieter bereits feststand, oder Geschäftsführerkosten“, die Herr Esch einstrich. Herr Urban, Vorstandsvorsitzender von Arcandor und privat Mieter von Herrn Esch, beteuerte, dass der Verkaufspreis dem Verkehrswert und die Miete ortsüblichen Mieten entspräche. Herr Middelhoff, Nachfolger von Herrn Urban, sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Herr Middelhoff verzichtete auf eine Klage gegen Herrn Esch, denn er hält selbst Anteile des Fonds von Oppenheim-Esch. Aber dadurch sieht er sich in keinem Interessenskonflikt ausgesetzt, i bewahre, wo kämen wir denn da hin?!

Nun, Karstadt zahlt 16,5% vom Bruttoumsatz Miete. Branchenüblich sind bis zu 8%. Möge sich jeder selbst ausrechnen, was es mit der Schieflage von Karstadt auf sich hat. Weil einige den Hals nicht voll genug kriegen, müssen zehntausende Verkäuferinnen um ihren Job und damit um ihre Existenz zittern.

Aber, wen interessiert das schon? Das interessiert weder Herrn Esch, noch Herrn Urban, noch Herrn Middelhoff. Und unser Bundesengelchen interessiert das schon gar nicht. Hier gibt es keine Millionäre zu retten, sondern nur ein paar Arbeiter. Die können ruhig den Bach runter. Nun könnte man denken, es wäre genug. Denkste. Das Schauspiel geht weiter.

Derr Staat schuf ein schönes Institut namens IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Hier geht es mal nicht um die Profitabilität irgendeines Wirtschaftszweiges, sondern das IQWiG soll prüfen, inwieweit ein neues Medikament qualitätsmäßig dem alten entspricht, aber wirtschaftlicher eingesetzt werden kann. Und das war es dann auch. Für Medikamentenzulassungen lassen die Hersteller eine ganze Anzahl von Studien anfertigen. Die werden veröffentlicht oder auch nicht. Aber das IQWiG braucht alle. Nun können wir alle mal raten, welche Studien die Hersteller, sprich Pharmaunternehmen, dem IQWiG zur Verfügung stellen? Stellvertretend für alle sei Pfizer (Viagra) zitiert: „Wir haben Ihnen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die für die Beurteilung des Medikaments ausreichend sind.“ (Es geht nicht um Viagra, sondern um ein Antidepressivum). Das Mittel ist in Deutschland zugelassen, in den USA nicht. Nun frage ich mich, warum ist es in Deutschland zugelassen? Sind die USA etwa schon kommunistisch? Nein, Nur nehmen einige ihrer Bundesbehörden ihren Auftrag offensichtlich ernster, als deutsche Beamte dies können. Beamte dienen dem Staat. Und der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, immer noch.

Damit dachte ich hätte sich nun der Mittwoch erledigt. Aber nein, unser Bundesengelchen mußte auch noch seinen Senf dazugeben. Das ist aber dann schon Teil II der Story vom guten Kapitalismus.

Rot Front

Werner

Wirtschaftsexpertin und Bundesengelchen Merkel auf Heinrich Lübkes Spuren:

„Wir müssen die Chancen der Insolvenz nutzen, ohne dass es ums Geld geht.“ [1]

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 14. Juni 2009 – Nach Monitor saß wieder mal unser Bundesengelchen im ZDF bei Frau Maybrit Illner. Frau Merkel bemerkte gleich am Anfang, dass man in der zurückliegenden Legislaturperiode ganz professionell einiges hingekriegt habe. So habe man z.B. die Rente mit 67 hingekriegt, im Klimawandel sind wir führend und die Gesundheitsreform ist was ganz was schönes. Außerdem ist die Agenda 2010 richtig gewesen und muss durchgesetzt werden, wobei wir waren nie mit Schröder einverstanden.“ Ja, wie nun?

Diese Aussagen möchte ich unkommentiert lassen, kann sich jeder sein Teil bei denken. In diesem inne geht es dann allerdings weiter. Wobei ich mit zunehmender Sendedauer immer mehr den Eindruck erlange, dass Frau Merkel auf Fragen antwortet, die ihr niemand gestellt hat. Zunächst einmal lässt sie aber ihre profunden Kenntnisse in Politik und Wirtschaft glänzen :

„Wenn Marktkräfte von sich aus, alleine nicht mehr wirken, dann muss der Staat dafür sorgen, dass sie wieder wirken können.“ Hier ist folgendes gemeint: Wenn die Marktkräfte so wirken, dass Kapital vernichtet wird, dann muss der Staat eingreifen und mit Steuergeldern die Monopole stützen. Das Geld ist von unten nach oben umzuverteilen. So, jetzt geht´s wieder.

„Denen, die Leistung erbringen, nicht immer mehr abnehmen.“ Wer jetzt denkt, es geht um eine Senkung der Belastung der niedrigen Einkommen, der sei belehrt. Es geht um die Vermögenssteuer. Also um eine Steuer, die auf spekulatives Einkommen zu zahlen wäre. Da ist sich die Frau Bundesengelchen sicher mit Herrn Sozialschröder einig, dass das nicht geht.

Zu Karstadt: „Die Mitarbeiter sind Opfer einer verfehlten Unternehmenspolitik. Karstadt war schon 2008 in Schwierigkeiten. Wir müssen die Chancen der Insolvenz nutzen, ohne dass es ums Geld geht.“

Ja worum geht es denn dann, Frau Merkel? Um Kinokarten? Die ca. 10.000 Mitarbeiter von Karstadt wissen nicht mehr aus noch ein. Frau Bundesengel fichtt das nicht an. Wir werden später sehen, dass diese Politik „christlich“ und „demokratisch“, und zusammen mit der CSU auch noch „sozial“ ist. Als kleines Bonbon empfiehlt Frau Merkel den Karstadt-Mitarbeitern zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Stadtentwicklungsprogramm einen neuen Anfang zu versuchen. War Frau Merkel schon mal „Kunde“ bei einem „Fallmanager“ der Bundesanstalt? Wenn sie mal viel Zeit hat, sollte sie sich mal arbeitslos melden. Viel Glück und viel Spaß!

Dann kam Opel an die Reihe. Auch hier profunde ökonomische Kenntnisse. „Wir haben einen Überbrückungskredit gemacht, den zahlt im übrigens nicht der Steuerzahler, sondern Banken. s „Die Banken können keine Kredite geben.“ Frau Illner fragte irgendwann mal nach der Beliebigkeit in der Politik. Da meinte Frau Merkel, mit ihr ginge es nicht beliebig. Scheint aber doch so. Oder gibt es Banken, die nicht können, aber trotzdem Kredite ausreichen? „Opel ist abgetrennt von GM, aber Verhandlungen müssen geführt werden, denen gehört das ja, also der amerikanischen Regierung.“ Was das nun soll, weiß offensichtlich nur noch Frau Merkel, Oder nicht mal mehr sie?

Zeitarbeit ist ebenfalls ein Thema, an dem sich die Gemüter erhitzen. Dazu durfte ein Arbeiter sprechen, der 13 Jahre in die Zeitarbeit tätig ist. Glücklicherweise war er sehr zufrieden mit seiner Arbeit, denn er verdiente offensichtlich recht gut. So musste sich Frau Merkel nicht heraus reden. Und Frau Merkel ist für den Mindestlohn, wo es keine Tarifverträge gibt. Zwischen knapp 7 bis hin zu 17 Euro sei die Spane in der Leiharbeit. Ich selbst arbeite jetzt 5 Jahre in der gleichen Branche und kam nicht einmal ansatzweise in die Nähe der 7. Andere Leiharbeiter haben noch weniger, aber „da gibt es ja Tarifverträge und da sollte sich die Politik strickt heraushalten.“ Sonst müssten ja auch hier mal ein paar Euro verteilt werden. Aber diesen Kleckerkram macht keiner gern, wenn man doch auf der anderen Seite gleich Milliarden durch den Schornstein jagen kann. Wie sagte Guderian? „Nicht kleckern, klotzen!“ Da sieht man nichts von „christlicher“, „demokratischer“ und „sozialer“ Politik.

Zum Schluss noch einige Zitate.

 Prof. Sinn:       „Es ist noch nichts geschehen.“

 Frau Merkel:    „Herr Sinn hat recht, es ist noch nicht alles umgesetzt.“
„Sie bekommen, anders als eine Familie ohne Kinder, für Ihre Kinder Steuerfreibeträge. Damit ist das Existenzminimum Ihrer Kinder abgesichert.“

Dazu muss noch etwas gesagt werden. Wird Kindergeld gezahlt, dann entfällt der Kinderfreibetrag sowieso. Gibt es kein Kindergeld, dann werden die Kinderfreibeträge fällig. Hat die Familie ein Einkommen von ca. 25.000 € (davon dürfte es einige geben), dann zahlen die überhaupt keine Steuern. Dann ist zwar auch der Kinderfreibetrag steuerfrei, aber es gibt kein Geld. Das Existenzminimum der Kinder ist damit gesichert, laut Kanzlerin. Mahlzeit!

„Wir verändern die Welt, zumindest bin ich gerade dabei.“

Dem habe ich nicht hinzuzufügen.

Rot Front

Werner

Strafanzeige gegen Kölner Oppenheim Bank-Chef Graf von Krockow –

Wegen fünf eidlicher Falschaussagen

Von Peter Kleinert

Neue Rheinische Zeitung vom 24. Juni 2009 – Der Kölner Publizist und Karls-Preisträger Werner Rügemer und der Nomen-Verlag haben bei der Staatsanwaltschaft Köln über ihren Anwalt Eberhard Reinecke, Köln, eine Strafanzeige gegen Matthias Graf von Krockow wegen eidlicher Falschaussage erstattet. Krockow ist Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Sal. Oppenheim, Köln/Luxemburg, nach der z.B. der in Köln berüchtigte Oppenheim-Esch-Fonds benannt ist.
Die Bank hatte 2006, gestützt auf eine eidesstattliche Versicherung des Grafen, einstweilige Verfügungen gegen das Buch „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“ erwirkt (siehe „Die Ehre der Kölner Oppenheim-Bank und die Pressefreiheit - Eine feine Bank schlägt um sich“ in NRhZ ab Nr. 66 vom 17.10.2006 bis Nr. 159 vom 13.08.2008,[1] u.a.). Das Buch erscheint deshalb bis heute in geschwärzter Fassung. In drei Verhandlungen hoben das Berliner Land- und das Kammergericht inzwischen die Verfügungen für 10 der 22 betroffenen Buchpassagen auf.

Nie für den Geheimdienst tätig?

Der Strafanzeige bezieht sich auf fünf Falschaussagen. Graf Krockow hatte versichert, das frühere Familien- und Bankmitglied Max von Oppenheim sei nie für den Geheimdienst des Wilhelminischen Reiches und nie in der Bank tätig gewesen. Beides ist falsch. Max von Oppenheim, Archäologe mit guten Kenntnissen des Vordernen Orients, wurde aus einem Sonderfonds des Auswärtigen Amtes bezahlt, erhielt einen gefälschten Pass und sollte Araber zum Heiligen Krieg gegen die Engländer aufstacheln. Er gilt deshalb als „Vater des deutschen Dijhad“. Für die Bank erwarb er in Ostafrika große Ländereien und gründete mit dem damaligen Bankteilhaber Simon von Oppenheim in Köln die Handei-Plantagengesellschaft.

Messehallenmiete unter 700 Millionen?

Des weiteren hatte Graf Krockow versichert, die Gesamtmiete, die die Stadt Köln für die neuen Messehallen an den Esch-Oppenheim-Fonds zu zahlen hat, werde unter 700 Millionen Euro liegen. Alle Erkenntnisse belegen, dass die Miete höher sein wird und aufgrund der Inflationsindexierung bis 2035 ohnehin nicht sicher abgeschätzt werden kann. Des weiteren hatte Graf Krockow versichert: Einen Ratsbeschluß vom 18.12.2003, wonach der Investor die Kosten der Altastensanierung übernehmen müsse, gebe es nicht. Selbstverständlich gibt es diesen Ratsbeschluß.

Robert Pferdmenges nie stv. AR-Vorsitzender der Dresdner Bank?

Weiter hatte Graf Krockow versichert, daß der langjährige Gesellschafter der Bank Robert Pferdmenges niemals stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank gewesen sei. Dies ist falsch. Pferdmenges, der die Reichsregierung bei der Verstaatlichung der Dresdner Bank beraten hatte, wurde 1932 stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates, weswegen es in der NS-Zeit zur Zusammenarbeit zwischen der Bank Oppenheim und der Dresdner Bank kam.
Ebenso erstatteten Verlag und Autor eine Strafanzeige wegen eidlicher Falschaussage gegen die Leiterin des Oppenheim-Unternehmensarchivs. Sie hatte die Aussage von Graf Krockow hinsichtlich des Verhältnisses von Max von Oppenheim zur Bank bestätigt, obwohl aus ihren eigenen Veröffentlichungen das Gegenteil hervorgeht. (PK)