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 Rechtsstaatlich?
Der
Klassencharakter der bürgerlichen Justiz
Von
Anna Heinzberger/1. Dezember 2006
Mit
dem Schlachtruf „freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat“ nahm die
Diktatur der Bourgeoisie den Kampf gegen den Sozialismus auf und benutzt
ihn bis heute zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Verfasstheit.
Seit
Bestehen der BRD sind Verbrechen ökonomischer, politischer oder
juristischer Art der Bourgeoisie selbst oder ihrer Staatsorgane
dokumentiert. Die kapitalistischen Medien achten genau darauf, dass jeder
Fall als Einzelfall und Ausreißer dargestellt wird. So finden sich in der
Berichterstattung der kapitalistischen Medien bevorzugt die Worte
„Skandal“ und „Affäre“
für Verbrechen, die von dieser Täterkategorie begangen werden. Eine
Verbindung zum kapitalistischen System soll nicht erkennbar werden.
Beiträge
linker Autoren machen in der Regel ebenfalls einen Bogen um die
konsequente Untersuchung der Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten von
Verbrechen der Bourgeoisie und ihrer Staatsorgane. So sprechen sie von
„für einen Rechtsstaat unerträglichen Situation“
.
So
gut und richtig die Beiträge insgesamt sind, sie unterstellen ebenfalls
das Vorhandensein eines Rechtsstaats. Damit trennen sie die Staatsorgane
der Bourgeoisie von dieser ab und behaupten implizit,
dass die Organe unabhängig von den Interessen der Bourgeoisie
bestehen und selbständig handeln.
Der
pausenlos eingehämmerte Schlachtruf zur Verschleierung des Wesens der
Bourgeoisie hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Formel von der
„Rechtsstaatlichkeit“ wird
gedankenlos von Linken nachgeplappert, obwohl die Beispiele des Gegenteils
haufenweise vorhanden sind und der ideologische Propagandazweck
offensichtlich ist.
Diese
Nachlässigkeiten in der Analyse und der Wortwahl leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Verschleierung des Charakters des
kapitalistischen Herrschaftssystems.
Autoren,
die für sich in Anspruch nehmen marxistische Analyse zu betreiben dürfen
die Justiz der Bourgeoisie von dieser grundsätzlichen Kritik nicht
ausnehmen. Dem nicht akademisch ausgebildeten Arbeiter verweigern sie so
die Möglichkeit den Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den
Staatsorganen zu erkennen. Die dauernde Berufung auf und Beschwörung der
Rechtsstaatlichkeit verstärkt die Illusion und verwischt den
Klassencharakter des Kapitalismus. Warum also nicht gleich die klare
Aussage, dass es den Rechtsstaat nicht gibt? Warum also nicht die einfache
Feststellung, dass in einer Klassengesellschaft auch die Justiz
notwendigerweise eine Klassenjustiz sein muss? Diesen
Zusammenhang arbeiteten schon Karl Marx und Friedrich Engels immer wieder
heraus.
In
diesen Zusammenhang gestellt, wird die Entscheidung der Düsseldorfer
Justiz in der Sache Josef Ackermann (Vorstandsboss der Dt. Bank)
nachvollziehbar. Die Justiz ist Teil der Diktatur der Bourgeoisie. Es ist
nicht ihre Aufgabe die Bourgeoisie (auch nicht einzelne ihrer
herausgehobenen Repräsentanten) „aus dem Verkehr zu ziehen“. Ihre
Aufgabe ist den Anschein aufrecht zu erhalten, dass Alles mit rechten
Dingen zugeht. Insofern benötigte sie auch das Geschäft mit der Geldbuße.
Diese Juristen tun so als handele es sich in dem Fall um so was ähnliches
wie Falschparken.
Hartz
IV-Opfer, die im Supermarkt eine Packung Wurst mitgehen lassen. dürften
nicht so glimpflich davonkommen.
Auch
im jüngsten „Superfall“ Siemens ist am Ende nichts anderes zu
erwarten, als dass einige untere Chargen abgestraft werden, während sich
die oberen die Hände in Unschuld waschen. Faz-net titelte: „Chefs
fordern „kompromißlose“ Aufklärung“.
Ausgerechnet
Vorstandsboss Kleinfeld und Aufsichtsratsboss Pierer berufen sich in einem
Rundschreiben an die Beschäftigten auf Verhaltensethik: „Kein
Mitarbeiter, kein Manager kann sich darauf berufen, er habe nicht gewußt,
was in unserem Hause in Sachen Verhaltensethik erwartet wird.“
Die
Vorgänge in Politik, Wirtschaft und Justiz entsprechen weitgehend nicht
mehr den Normen der bestehenden kapitalistischen Gesetze. Dem Rechtsverständnis
der Bevölkerung widersprechen sie direkt. Die Abkürzung BRD wird bereits
häufiger mit Bananen Republik Deutschland übersetzt.
Die
Bourgeoisie und ihre Wasserträger werden alle Tricks und Schliche
aufbieten, um darzustellen, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle persönlicher
Schuld handelt.
Jeder
unvoreingenommene Demokrat sollte endlich begreifen, dass diese Verbrechen
Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind.
J.
Ackermann und Siemens sind das kapitalistische System. Kapitalismus ist
Ackermann, Siemens und alle weiteren Ausbeuter. Überall
in Politik, Justiz und Wirtschaft! Das ist alles, was von der
Rechtsstaatlichkeit übrig bleibt.
Da
hilft kein beschwören, bejammern und schimpfen. Der Augiasstall muss
ausgeräumt werden. Und er wird ausgeräumt werden.
Anna
Heinzberger
Die Worte Skandal und Affäre bedeuten lediglich Ärgernis, Aufsehen
erregendes Vorkommnis oder Sache, Angelegenheit, (unangenehmer)
Vorfall, Streitsache. Das Flaggschiff der Bourgeoisie, die FAZ, bringt
Verbrechen dieser Art zwar unter der Rubrik Wirtschaftskrimininalität,
benutzt aber gleichzeitig
die verniedlichenden Worte. Siehe
Implizit = inbegriffen, eingeschlossen, mitenthalten, mitgemeint.
Hier müssen aus Platzgründen nur einige Beispiele als Beleg per Link
ausreichen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Selbst ein
Institut mit 1000 Wissenschaftlern würde es innerhalb einer
Generation nicht schaffen eine auch nur annähernd vollständige Liste
der kapitalistischen Verbrechen seit seinen Anfängen
zusammenzustellen.
Siehe
(Celler Loch), Siehe
(KPD-Verbot), Siehe
(Schmiergeld Rüstungsstaatssekretär Pfahls), siehe
(VW), siehe
(BMW), Siehe
(Siemens), siehe
(Angriffskrieg gegen Irak), siehe
(Ackermann Freispruch). Nicht ein Fall, in dem die Justiz der
Bourgeoisie einen kriminellen Kapitalisten oder Helfershelfer aus den
Staatsorganen so verurteilte wie es dem Verbrechen angemessen wäre.
Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse
wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der
sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern
vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, deren
Gesamtheit Hegel, nach dem Vorgang der Engländer und Franzosen des
18. Jahrhunderts, unter dem Namen „bürgerliche Gesellschaft“
zusammenfasst, dass aber die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft
in der politischen Ökonomie zu suchen sei. Die Erforschung der
letztern, die ich in Paris begann, setzte ich fort zu Brüssel, wohin
ich infolge eines Ausweisungsbefehls des Herrn Guizot übergewandert
war. Das allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen,
meinen Studien zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden:
In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen
bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse
ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe
ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser
Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der
Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und
politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche
Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen
Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess
überhaupt.
Es
ist nicht das Bewusstsein der Menschen, dass ihr Sein, sondern
umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.
Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen
Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen
Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür
ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher
bewegt hatten. Aus den Entwicklungsformen der Produktivkräfte
schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann
eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen
Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder
rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muss man stets
unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu
konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen
und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder
philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen
dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten. Sowenig man das,
was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt,
ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein
beurteilen, sondern muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen
des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen den
gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen
erklären.
Quelle: Marx-Engels-Werke, Band 13, Seite 7 bis 11, Dietz Verlag
Berlin, 1972 siehe
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