Die SPD, Trienekens und das RWE

Kölscher Klüngel...

nannte der NRW-Landeschef der SPD, Arbeits- und Sozialminister in NRW und ehem. Bezirksleiter der IG-Metall Schartau die Geschichte um die Spenden- und Schmierpraxis um die Müllfirma Trienekens.

Was ist geschehen? In Köln sollte eine neue Müllverbrennungsanlage gebaut werden. Trienekens bewarb sich darum uns bekam den Zuschlag. Trienekens hat, damit es besser läuft, aus der Portokasse einige Hunderttausender an die SPD in Köln fließen lassen.

Das Geld bekam offenbar der SPD-Fraktionschef im Rat. Soweit ist die Schmiererei gar nicht mal illegal. Hätte dieser das Geld an die SPD-Kasse abgeführt und als Spender Trienekens angegeben, wäre die Bestechung schlicht und einfach legal und eine Spende gewesen. Schönheitsfehler bei dieser Art der Bestechung wäre nur gewesen, dass Spenden in dieser Höhe mit Spendernamenangabe wären im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, und eine kritische Öffentlichkeit hätte die – logische – Verbindung zur Müllverbrennungsanlage herstellen können. Kritische Nachfragen wären unvermeidbar gewesen.

Um das zu umgehen stückelte man die Spende in viele kleinere Beträge unterhalb der Grenze der Veröffentlichungspflicht. Die Spendenquittungen bekamen dann verdiente SPD-Genossen und alles war gut

Der Trick: Von jeder gespendeten Mark/Euro an eine Partei erstattet das Finanzamt 50 Pfennige/Cent dem Spender von dessen Steuerpflicht und die andere Hälfte ist dann zusätzlich noch steuerlich absetzbar und wirkt steuermindernd. Es verdiente an diesem Deal alle: Fa. Trienekens verdiente an der Müllverbrennungsanlage, die SPD-Köln  bekam die Spende, die Bundespartei zusätzlich pro gespendete Mark Geld aus der Bundestagskasse (0,10 DM/€ pro Mark/Euro Spende) und die angeblichen Spender bekamen über die Hälfte der von ihnen nicht bezahlten Spende aufs Konto überwiesen. Alle konnten zufrieden sein und waren es auch. Es ist anzunehmen, dass dies bei den Parteien gängige Praxis ist.

Wären da nicht die Neider: leer ausgegangene Genossen, Trienekens-Konkurrenten usw. Die Angelegenheit wurde ruchbar und nun hat niemand was gewusst. Der jetzige SPD-Chef von NRW Scharteu tut es mit „Kölscher Klüngel“ ab, dessen Vorgänger, der jetzige SPD-General Müntefering, beteuert mit dem Blick eines Unschuldslamms er habe nichts gewusst, Ministerpräsident Clement ist empört über die Unterstellung, er könne was gewusst haben und dessen Vorgänger als Ministerpräsident Johannes Rau ist als Bundespräsident eh schon qua Amt als Bundespräsident über jeglichen Verdacht erhaben.

Jetzt werden einige Bauernopfer gebracht und die Welt ist in Ordnung. Als eine Zeitung schrieb, auch die Wuppertaler SPD sei in die Affäre verwickelt (in Wuppertal gibt es – logisch – keinen „kölschen Klüngel“) reagierten  die Wuppertaler SPDler prompt: Nein, meinten sie, wir haben die Spende ordnungsgemäß verbucht. Wie nett. Korruption ist dann legal, wenn sie ordnungsgemäß verbucht wird.

Wer meint, Trienekens – er ist Mitglied der CDU – habe sein Herz jetzt der SPD geschenkt, irrt. Auch an CDUler flossen offensichtlich Gelder  - der Rechtsanwalt und CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Bietmann wird da gehandelt. Natürlich – versteht sich – ganz legal als Anwaltshonorar.

Anmerkung: Jetzt ist alles in Ordnung. Die Affäre ist aufgedeckt und damit dem demokratischen Reinigungsprozess des Rechtsstaat ausgeliefert, der bekanntlich alles weißwäscht. Der böse Trienekens steht als Bestecher am Pranger, die Dummköpfe, die sich haben erwischen lassen, haben erst mal einen Karriereknick, die SPD will zerknirscht das Geld an die Bundestagskasse erstatten – alles klar somit. Ende der Affäre Trienekens.

Aber Trienekens ist schon lange nicht mehr unumschränkter Herrscher im eigenem Haus. Die Fäden bei Trienekens werden nämlich in Essen gezogen, beim Strom-Koloss RWE. Am RWE sind wiederum viele Kommunen in NRW beteiligt. Die grö0eren Städte hier im Land zwischen Rhein und Weser größtenteils SPD-Stammlande. Namhaft Kommunal-und Landespolitiker der SPD sitzen in RWE-Gremien oder setzen ihre Karriere dort fort (so wechsekte der Duisburger Oberstadtdirektor vor einigen Jahren in die Vorstandsetage des RWE). Und hier schließt sich der Kreis.

Günter Ackermann