KOLUMBIEN SETZT GEHEIMDIENST VERSTÄRKT EIN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 22. Juni 2011, Tribuna Popular Nr. 191 / Leitartikel. (auf Kommunisten-online am 5- Juli 2011) –   Es sei an das 39. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas vom November 2011 erinnert. Dort hieß es: „Die KP Venezuelas versteht sich als  revolutionäre und klassenkämpferische, selbständige, kritische und zielstrebige Organisation. Sie kämpft gegen die reaktionären Kräfte, gegen die klassenkompromsslerischen und reformistischen Kräfte sowie die pseudo-revolutionären Kräfte, die durch ihr Wirken zum bolivarischen Anliegen und wissenschaftlichen Sozialismus im Widerspruch stehen.“

Wir erinnern daran, weil kürzlich im Zusammenhang mit der Verhaftung des kolumbianischen revolutionären Kampfgenossen Julián Conrado durch die venezolanische Regierung das Politbüro unserer Partei die Regierung aufforderte, die Vereinbarungen mit dem kolumbianischen Staat auf dem Gebiet des Geheimdienstwesens, der Sicherheit und der Verteidigung zu beenden.

Diese Forderung stützt sich darauf, dass mit diesen „Vereinbarungen“ die nationale Souveränität Venezuelas verletzt wird und jede Information direkt über die kolumbianischen Staatsorgane an die Geheimdienstnetze des US-Imperialismus und des international agierenden Zionismus geht.

Daher ist dringend geboten, die Zusammenarbeit des venezolanischen Staates mit dem kolumbianischen Staat und seinen Organen der fortgesetzten „demokratischen Sicherheit“ in der Tradition des Uribe-Regimes auf dem Gebiet der Geheimdienste ergebnislos werden zu lassen.

Bisher am spektakulärsten ist die Ergreifung und Auslieferung von revolutionären Kadern an das dem US-Imperialismus unabhängig von der Person des jeweils eingesetzten Präsidenten dienende Regime der paramilitärischen Drogenbarone und der kolumbianischen Oligarchie.

Systematisch bereits vor den kürzlich geschlossenen Vereinbarungen zwischen Caracas und Bogotá führt der kolumbianische Geheimdienst DIE geheimdienstlichen Handlungen in unserem Land durch und verletzt dadurch die Souveränität Venezuelas.

Im April 2010 verurteilte eine öffentliche Stellungnahme des Innen- und Justizministeriums Venezuelas, dass der kolumbianische Geheimdienst einen Stützpunkt in Barinas hat. Im gleichen venezolanischen Bundesstaat also, in welchem laut von den kolumbianischen Behörden gegebenen Informationen der aufständische kolumbianische Liedermacher Julián Conrado festgenommen wird.

Die unbehelligte Anwesenheit und das freimütige Agieren von Agenten der kolumbianischen Geheimdienste in Venezuela wird in der Praxis von der venezolanischen Regierung unterstützt, indem sie sich zum direkten Ausführungsorgan gemäß der Informationen macht, welche das Nachbarland Kolumbien über revolutionäre Kämpfer auf unserem Territorium gibt.

Der kolumbianische Staat steht im Dienst der Interessen des US-Imperialismus und des international agierenden Zionismus in Lateinamerika, weshalb er auch Vereinbarungen mit der US-amerikanischen CIA und dem israelischen Mossad hat.

Jede Information, die in Venezuela gesammelt wird oder von der Regierung dorthin weitergegeben wird, gelangt dem US-Geheimdienstwesen und dem des internationalen Zionismus in die Hände und wird dort verwendet.

Da sollte sich keine politische und gesellschaftliche Organisation täuschen! Viele Kräfte und Gruppen, die sich für aufrechte Revolutionäre halten und zur rechtswidrigen Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra  oder der Festnahme des Kämpfers Julián Conrado unkritisch applaudierten oder komplizenhaft schwiegen, verstehen immer noch nicht, dass die Informationen, die der kolumbianische Staat sammelt, früher oder später gegen den revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela verwendet werden.

Daher fordert die Kommunistische Partei Venezuelas, dass die von einem terroristischen Staat verfolgten internationalistischen Kämpfer nicht mit gemeinen Verbrechern, Drogenhändlern oder Paramilitärs auf eine Stufe gestellt werden dürfen. Dieses Vorgehen entspricht nicht einer in Veränderung befindlichen ideologischen und politischen Bewertung, es ist nicht in Übereinstimmung mit den bolivarischen, antiimperialistischen, revolutionären Werten und noch viel weniger mit den konsequenten sozialistischen Grundsätzen zu bringen.

Die KP Venezuelas wacht nicht nur über das unveräußerliche Recht der Völker, auf Kampfformen zurückzugreifen, zu denen sich die Völker gezwungen sehen, um sich aus der imperialistischen Herrschaft und der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien.

Die KP Venezuelas wacht nicht nur über die Auffassung, die die revolutionäre, antiimperialistische oder kommunistische Weltbewegung hat.

Die KP Venezuelas wacht auch über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Vertiefung der venezolanischen Revolution durch die Einheit der patriotischen Kräfte, durch einen Block der revolutionären Kräfte, durch die nationale Befreiung und den Sozialismus.

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/