Das, was ihr da nachbetet, ist die alte reformistische Schimäre vom friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Reformen

Von Günter Ackermann/25. Dezember 2007

Lieber Genosse,
du schreibst: bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sei „sehr wohl ein Beitrag zu einer deutlich egalitäreren Gesellschaft.“ Wirklich? Wenn das so wäre, müsst ihr erst die Systemfrage stellen, aber dann erübrigt sich BGE, weil dann jeder, der arbeiten kann, Arbeit hat und die anderen haben auch ihr Auskommen.

Oder das „Egalitär“ versteht ihr so, dass die Reichen über BGE die Kohle wieder reinbekommen, die sie über höhere Steuern zu zahlen hätten.

Kurz: Daran ist nichts egalitär. Das, was ihr da nachbetet, ist die alte reformistische Schimäre vom friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Reformen. Das hat noch nie funktioniert und wird es auch nicht in Zukunft.

Im Übrigen könnt ihr gern träumen vom großen Wohlstand für alle durch BGE. Wie ihr es euch auch vorstellt, wird es nicht kommen. Das sind reine Hirngespinste und Beschäftigungsspiele für Naive in „Die Linke“, deren Wurmfortsatz die Kommunistische Plattform ist. Das ist ohne positive politische Außenwirkung und reines Beschäftigungsspiel.

Seid ihr jetzt grüner als die Grünen? Ihr fordert u.a. die Finanzierung über „eine Steuer auf den Verbrauch von Primärenergie“. Was meint ihr damit? Treibstoff, Erdgas, Heizöl, Strom? Na prima. Wir stöhnen jetzt schon über die hohen Energiekosten, dann kann man nur hoffen, dass euer Konzept nicht klappt, denn dann steigen die Preise dafür nicht noch stärker. Oder ist euer BGE dafür gedacht, dass die hohen Energiekosten jetzt zu bezahlen sind?

Wir sollen uns doch ein neues Auto kaufen, das mit weniger Sprit fährt – oder gar mit Sauerkrautbrühe, meint ihr sicher, wie vor Jahren die Grünen, als sie eineen Spritpreis von 5,-- DM forderten. Aber wir haben nicht genug Geld für 30.000 bis 40.000 € für einen Neuwagen. Bekommen wir das Geld jetzt über euer BGE???

Der Hausbesitzer bedroht uns mit hohen Kosten fürs Heizen und die Stadtwerke erhöhen die Stromkosten. Soll das noch teuerer werden?

Für was wird, nach euren Plänen, die Luxusumsatzsteuer erhoben? Wenn ihr sowas wie Kaviar oder Porsche meinst, meinetwegen, aber kommt da genug zusammen um BGE zu finanzieren? Denke nicht! Oder ist da auch ein gutes Stück Fleisch oder Weintrauben, die Flasche Wein, guter Kaffee, Tee, Theater- oder Kinokarten usw. gemeint?

Ich sehe keine „enorme Umverteilungskomponente des linken BGE-Modells“ von oben nach unten. Wenn es überhaupt so etwas gibt – wenn euer Hirngespinst real werden sollte, dann von unten nach oben – also wie gehabt.

Oder glaubt ihr ernsthaft, die Bosse der Banken, der Konzerne usw. werden sich auch nur ein Störeichen vom Kaviarhäppchen oder ein Tröpfchen Champagner nehmen lassen? Die sitzen an den Hebeln der Macht und nicht ihr Deppen, die ihr euch einbildet, mit Hirngespinsten den Menschen soziale Wohltaten zu schenken und das auch noch egalitär nennt.

Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zu essen, bitte sehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her.
(...)
Und weil der Prolet ein Prolet ist,
drum wird ihn kein anderer befrein,
es kann die Befreiung der Arbeiter
nur das Werk der Arbeiter sein.

Das schreibt Brecht dazu. Euer Geschwätz ist im Interesse der Herrschenden und soll nur verwirren und falsche Hoffnungen wecken. Satt wird keiner davon, aber die Supersatten werden davon noch superstatter.

Erinnert euch doch mal, dass ihr euch Kommunisten nennt, also lest mal Marx, Lenin usw. und auch so etwas wie hier Brecht. Oder benennt euch besser um in Reformistische Plattform, das wäre ehrlicher. Da ihr eh nicht sehr weit weg steht von Gysi, wären die auch freundlicher zu euch. womöglich dürfte noch einer zusätzlich Karriere machen, nicht nur Sahra. Wäre das nicht egalitär?

Du benennst als Kronzeugen das Sozialforum Koblenz. Die haben sich, wenn ich mich recht erinnere, über entfremdete Arbeit Gedanken gemacht. Das fanden wir beachtenswert.

Wenn sich, wie geschehen, wir einen FDP-Politiker positiv zitieren, weil er sich gegen den Krieg Israels im Libanon wandte, dann müssen wir doch nicht auch seine gesamte liberale Scheiße für richtig halten.

Bei Christen kommt es oft zu Sozialromantik. Wir finden es zwar beachtlich, wenn Christen sich gegen die Schweinereien des Kapitals engagieren, dabei stehen sie an unserer Seite, aber wir machen uns keine Illusionen. Soziale Forderungen, Verbesserung der Lebenssituation des Proletariats, können nicht durch Gebete, nicht durch Appelle an die Herrschenden und auch nicht durch Parlamentsanträge erreicht werden, sondern nur im Klassenkampf.

Und ich bezweifle, ob ihr einen Arbeiter und/oder Arbeitslosen davon überzeugen könnt, dass der Deutsche Bank- Chef Josef Ackermann bedingungslos Grundeinkommen kassieren soll. Du kannst den Proletariern auch nicht damit klar machen, dass er jetzt ja erheblich mehr Steuern bezahlen muss, als er aus dem BGE-Topf bekommt. Bei 10,1 Millionen € Jahreseinkommen (2005) zahlt er die paar Cent mehr aus der Portokasse. Mal abgesehen davon, dass sein Steuerberater schon dafür sorgen wird, dass möglichst wenig abgeführt werden wird.

Ich bestehe darauf: Das liberale Konzept des BGE und eures unterscheiden sich nicht im Wesen, sondern nur quantitativ. Egon Erwin Kisch, der große kommunistische Journalist und Schriftsteller, brachte einmal ein Beispiel für Liberalität: Ein französischer Philosoph des 19. Jahrhunderts sagte einmal: Das Gesetz, in seiner ganzen Majestät, verbietet Arm und Reich,  Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen.

Ähnelt das nicht fatal eurer Herangehensweise?

Rotfront
Günter

Leserbrief aus der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ Landesverband Nordrhein-Westfalen

„Mindestens aber bestehe ich darauf, ein solidarisch über direkte Steuern finanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht ständig in eine neoliberale Ecke zu stellen. Das betrachte ich wirklich als absolute Zumutung!“

Vielleicht machst Du Dir ja einfach mal die Mühe und studierst das BGE-Konzept der Linken, was sich fundamental vom liberalen BGE-Konzept unterscheidet, weil es über eine höhere Einkommenssteuer für SpitzenverdienerInnen, eine Börsenumsatzsteuer, eine Sachkapitalsteuer, eine Luxusumsatzsteuer und eine Steuer auf den Verbrauch von Primärenergie[1] finanziert wird.

Ergebnis wäre übrigens eine Staatsquote von knapp 70% (analog Skandinavien 70er Jahre). Wir sagen ausdrücklich, daß das neoliberale Grundeinkommensmodell nach Althaus oder G. Werner ein weiterer reaktionärer Rückschritt wäre, den wir ausdrücklich ablehnen. Dann lieber in der Tat kein BGE! Das ewig platte Argument, warum selbst ein stinkreicher Typ dieses BGE bekommen sollte, ist nun wirklich schon zig mal entkräftet worden, aber Ihr verharrt in Eurer selbstgenügsamen Symbolik, ohne zuzuhören oder zu rechnen: Dieser stinkreiche Typ müsste aufgrund der o.a. Finanzierungsmodelle ein Vielfaches dessen einzahlen (und zwar bedeutend mehr als im jetzigen Steuer- und Abgabensystem) als er in Form des BGE wie alle anderen ausgezahlt bekäme.

Vor allem kapierst Du nicht die enorme Umverteilungskomponente des linken BGE-Modells, weil sie sich auf die direkten Steuern mit entsprechender Steuerprogression stützt und eben nicht auf die indirekten Verbrauchssteuern nach D. Althaus und G. Werner.

Es ist sehr wohl ein Beitrag zu einer deutlich egalitäreren Gesellschaft. Insofern ist es in hohem Maße grobschlächtig, verschiedene Modelle mit völlig gegensätzlichen ökonomischen Umverteilungswirkungen in einen Topf zu schmeißen. Diese Hetze ist schlicht von Unwissenheit geprägt.

Es ist insofern auch schade, weil Du mir beispielsweise mal eine Mail des Koblenzer Sozialforums geschickt hattest, in welchem die dort Aktiven (z.T. ursprünglich aus der kath. Arbeitnehmerbewegung) sich ernsthafte Gedanken über den marktwirtschaftlichen Warencharakter der Arbeit gemacht hatten mit den damit verbundenen Mühsalen des alltäglichen Lebens (bis hin schweren gesundheitlichen Problemen). In diesem Zusammenhang mache ich auch darauf aufmerksam, daß beispielsweise das Oldenbuger Arbeitslosenzentrum ALSO, das sich seit Jahren sehr stark und selbstlos für die Belange der Erwerbslosen einsetzt und dabei auch die Zeitung queer herausgebracht hat, für ein linkes BGE eintritt.

Auch die KAB Aachen hat ein BGE-Modell entworfen, welches nach meinen bisher unvollständigen Informationen keine so starken Umverteilungskomponenten wie das linke BGE hat, aber angeblich sozialer als jene von D. Althaus und G. Werner sein soll.

Was sind demzufolge die richtigen Konsequenzen, die Du in Deinem vorletzten Satz anmahnst? Natürlich ist es die Eigentumsfrage. Die Betriebe gehören in gesellschaftlicher Hand und nicht in privater Hand. Das wird von linken BGE-Anhängern auch nicht bestritten. Aber offensichtlich unterscheiden wir uns in der Wahrnehmung der alltäglichen Probleme, die uns zu unterschiedlichen taktischen Herangehensweisen führt.

Ich glaube bei weitem nicht daran, daß die Mehrheit der Bevölkerung ernsthaft in der Lage wäre, gegen die Interessen der Mächtigen eine sozialistische Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. Ich glaube vielmehr, daß die Mehrzahl zwar ein großes Gefühl für soziale Gerechtigkeit hat, aber aufgrund des real existierenden Alltags prekärer Arbeitsverhältnisse, sozialer Aggressionen, Existenzängste und Medienterror der Mächtigen (sei es in Form von Nachrichten oder Musik) in eben genau diesem Alltag gefangen ist, weil nun mal die biologische, geistige und psychische Kraft des Menschen Grenzen hat.

Daher bin ich (und immer mehr Betroffene, siehe ALSO) davon überzeugt, daß ein solidarisch finanziertes BGE der erste Schritt ist, um vom Marktverwertungsdruck Abstand zu nehmen und über andere Formen des Eigentums und Wirtschaftens nachzudenken.

Wir scheinen gerade in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung zu sein. Mindestens aber bestehe ich darauf, ein solidarisch über direkte Steuern finanziertes BGE nicht ständig in eine neoliberale Ecke zu stellen. Das betrachte ich wirklich als absolute Zumutung!