kriminelle

Zum Begriff „organisierte Kriminalität“ (OK) fallen den meisten Menschen sofort Bezeichnungen wie Mafia, Camorra, Cosa Nostra, Albaner, Russenmafia usw. ein. Die Begriffe Wirtschaft oder Kapitalismus werden i. d. R. nicht mit dem Begriff „organisierte Kriminalität“ in Verbindung gebracht. Dies obwohl die Wirtschaftskriminalität (WK) immer auch organisierte Kriminalität ist.[1] Und auf sie entfällt mit Abstand ein Vielfaches des Schadens, der durch die OK im engeren Sinn der offiziellen Definition verursacht wird.

Die Einordnung von Wirtschaftskriminalität außerhalb der organisierten Kriminalität durch die politischen Organe spiegelt das Bedürfnis der herrschenden Kapitalistenklasse wider, die Qualität ihrer Handlungen zu vertuschen. Ein letzter wesentlicher Antrieb dafür war die Beraubung der DDR Bürger durch die BRD-Kapitalisten. Mit Hilfe der Treuhand riss sich die Bourgeoisie das gesamte Volksvermögen unter den Nagel.[2]

Die neueste Aufdeckung der kriminellen Aktivitäten im Siemenskonzern, der Fall Ackermann (siehe) von der Dt. Bank und viele weitere Verbrechen, die in direktem Zusammenhang mit dem kapitalistischen System stehen, geben Anlass das Geschehen einmal unter dem Gesichtspunkt der Kriminologie zu betrachten.

Die offizielle Definition von Organisierter Kriminalität in Deutschland (1990/RiStBV 1991) lautet:
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

- unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

- unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Es „ist bemerkenswert, dass sich die Definition von der Beschreibung der Tätigkeit einer legalen Firma nur durch das Merkmal „planmäßige Begehung von Straftaten“ unterscheidet.“[3]

Von einem theoretisch bürgerlich-demokratischen Standpunkt aus gesehen ist es verständlich, dass die im bürgerlichen Sinn seriösen Kapitalisten nicht mit der kapitalistischen Unterwelt in Verbindung gebracht werden wollen.[4] Und es soll auch tatsächlich noch Kapitalisten geben, die in diesem Sinne seriös sind.

Aus marxistischer Sicht existiert dieser Unterschied so nicht, da das kapitalistische Rechtssystem ideologisch und praktisch von Kapitalisten im Interesse der Kapitalisten gesetzt worden ist. So betrachtet die kapitalistische Ideologie es als rechtmäßig, dass der Kapitalist sich den – von den Arbeitern geschaffenen – Mehrwert aneignet. Auf gesellschaftlicher Stufe eignet sich die Kapitalistenklasse beständig die gesellschaftliche Mehrarbeit an, ohne dafür ein Äquivalent[5] zu geben. Auf globaler Stufe werden von den imperialistischen Monopolen ganze Völker und Länder ausgebeutet, ausgeraubt und ruiniert.[6]

Doch zurück zu den aktuellen heimischen Aktivitäten der Kapitalistenklasse. In den Medienmeldungen über den Zugriff der Staatsanwaltschaft im Fall Siemens wird berichtet, dass eine ganze Reihe von Siemensbüros durchsucht wurde. Im Fall Josef Ackermann (siehe) (Dt. Bank) waren ebenfalls mehrere Personen aus Vorstand und Aufsichtsrat von Mannesmann beteiligt. Auch der Gewerkschaftsvertreter Zwickel von der IGM hat Dreck an der Weste.

Das gleiche gilt für die Fälle VW (Hartz) und BMW. In allen Fällen von WK, das gilt auch für weiter zurückliegende, ist die offizielle Definition von OK in folgendem Punkt erfüllt:

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, zusammenwirken.“.

Bei der Analyse der Strukturen von Wirtschaftskriminalität (WK) kommt ein Marxist zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie die Wissenschaftler von Business Crime Control e.V. (BCC). Auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminologie leisten Prof. Dr. Hans See, Dr. Werner Rügemer, Dieter Schenk und andere hervorragende Pionierarbeit. Die Internetseite von BCC ist eine Fundgrube zu diesem Thema. Sie ist empfehlenswert, obwohl sie einige unqualifizierte Angriffe gegen Kommunismus im Allgemeinen enthält.[7]

Marxisten qualifizieren die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen generell als kriminell. Der Kapitalismus besteht in der privaten Aneignung der gesellschaftlichen Mehrarbeit durch die Kapitalistenklasse. Das ist sein konstituierendes Element.

Ein Aspekt, der praktisch in keiner Publikation vorkommt, kann aus dem unscheinbaren Wörtchen „arbeitsteilig“ entwickelt werden, welches in der obigen offiziellen Definition der OK genannt wird.

Seit dem Sieg der Konterrevolution im wichtigsten Sozialistischen Land erlebt die Menschheit eine hemmungslos, kriminelle Offensive der Imperialistischen Länder rund um den Erdball. In der BRD trampeln die Imperialisten in der Außenpolitik Grundgesetz und Völkerrecht nieder. In der Innenpolitik zertrümmern sie in allen Bereichen (Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Rente usw.) die Reste der während einer ganzen Generation hart erkämpften Arbeiterrechte. Ihre Wasserträger in Politik, Justiz und Staat setzen eifrig ihre Forderungen um.

Der Kahlschlag auf allen sozialpolitischen Feldern ist nicht denkbar und schon gar nicht praktisch umsetzbar ohne die Assistenz durch die Gesetzgebung des bürgerlichen Parlaments, die Durchsetzung durch die Regierung und ihre Organe sowie die Absicherung durch die Justiz.

Im Internet sind zahllose Berichte über die kriminellen Folgen der Hartz-Gesetze zu finden, über Kinderarmut, Hunger, Suppenküchen für bedürftige Menschen, Mobbing, Druck und Erpressung in den Betrieben, Überstunden und Überlastung bis zum gesundheitlichen Ruin auf der einen Seite und psychische Vernichtung von Menschen und Familien durch Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, Lohndrückerei, unsichere Arbeitsverhältnisse und herabdrücken der Arbeiterklasse in den Betrieben in die Nähe des Existenzminimums [8] usw.

Das kann nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes[9] und der darin enthaltenen Verpflichtung des Staates in Einklang gebracht werden. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe weiterer Artikel des GG.[10]

Hier wird offensichtlich, was die wohlklingenden Verkündigungen der Bourgeoisie wirklich wert sind und es wird offenbar, wer die Macht in dem angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat hat.

Zum anderen werden die tatsächlichen Funktionen der Organe des „freiheitlich, demokratischen Rechtsstaats“ in der Diktatur der Bourgeoisie vollständig klar.

Der Kapitalismus erzeugt für eine kleine Clique von Ausbeutern unermesslichen Reichtum, der auf Ausbeutung beruht. Gleichzeitig erzeugt er eine riesige Zahl von Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren muss. Das bezeichnen Marxisten als kriminell.

Die Staatsorgane der Bourgeoisie sind nichts anderes als ihr verlängerter Arm. Eine Agentur der Kapitalistenklasse, die unter anderem Namen auftritt. Am Beispiel des Sozialkahlschlags wird das arbeitsteilige Vorgehen der Kapitalistenklasse und ihrer Agentur greifbar.

Die Zusammenhänge zu den Verbrechen (Siemens usw.) sollten etwas klarer geworden sein.

Weitere Schlussfolgerungen kann jeder interessierte Leser leicht selbst entwickeln.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?
Was ist ein Einbruch in eine Bank
gegen die Gründung einer Bank?“
B. Brecht, Dreigroschenoper

Lob des Kommunismus
Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.
Du bist doch kein Ausbeuter, Du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen
nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen.
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
das Ende der Tollheit.
Er ist nicht das Rätsel
sondern die Lösung.
Er ist das Einfache
Das schwer zu machen ist.

[1] „… glauben viele, Wirtschaftskriminalität sei keine Organisierte Kriminalität. Falsch. Auch sie ist organisiert. Und meist viel besser als die mit Organisierter Kriminalität bezeichneten und gemeinten Verbrechensarten.“ Siehe

[2] „Erst in der so genannten „Wendezeit“, der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands, die im Zusammenhang mit dem Ende der UdSSR und dem Zerfall des Ostblocks gesehen werden muss, wurde mit Rücksicht auf die fatale Rolle, die westliche Wirtschaftsunternehmen, Kapitalanleger und kriminelle Spekulanten bei der Umwandlung des Staats- in Privatkapital gespielt haben, das Bedürfnis der politischen Klasse deutlich, zwischen Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität auch im strafrechtlichen Sinne einen Unterschied zu machen. Wie üblich, hat man die erfahrenen Experten aus den USA eingeflogen und befragt. Dann wurde der Begriff „organized crime“ importiert und es entstand neben dem 1976 und 1986 in zwei Etappen verwirklichten Wirtschaftsstrafgesetz ein eigenständiger, freilich äußerst schwammig definierter Deliktbereich mit Namen Organisierter Kriminalität. Seitdem glauben viele, Wirtschaftskriminalität sei keine Organisierte Kriminalität. Falsch. Auch sie ist organisiert. Und meist viel besser als die mit Organisierter Kriminalität bezeichneten und gemeinten Verbrechensarten.“

ib. = ibidem = ebenda

[3] Jörg Kinzig, in: Angewandte Sozialforschung 1-2/2003, S. 28, zit. n. siehe

[4] „Die Komplementärfunktion von Wikri und OK wird sicher nicht zufällig von den Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft übersehen. Sie wird aus ideologischen Gründen ignoriert.

Es ist verständlich, dass die rechtmäßige, gewöhnlich als „seriös“ bezeichnete Wirtschaft nicht mit der unternehmerischen Unterwelt in einen Topf geworfen und verwechselt werden möchte. Sie möchte nicht einmal durch bloße gemeinsame Erwähnung mit ihr in Zusammenhang gebracht werden. So lange aber auf diese Vornehme Abgrenzung von der kapitalistischen Unterwelt Rücksicht genommen wird und es gelingt, diesen äußerst wichtigen Zusammenhang vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, wird es und kann es nicht gelingen, eine problemgerechte Analyse des Phänomens Wirtschaftsverbrechen zu erstellen.“ Siehe

[5] Äquivalent = gleicher Wert, Gegenwert, Ausgleich, Entschädigung

[6] Die Epoche der offenen kolonialen Plünderung liegt noch keine 50 Jahre zurück. Sie wurde abgelöst von der weltweiten Hegemonie insbesondere der USA. Sie dient in neuer Verkleidung dem gleichen Zweck. Momentan finden Versuche statt, wieder offenere koloniale Ausbeutungsstrukturen zu installieren (Irak, Sudan, Kongo usw.), die nur notdürftig durch Marionettenregime kaschiert werden sollen.

[7] Unter der Überschrift „der kriminelle Kapitalismus“ formuliert BCC eine pauschale Kritik an kommunistischen Schlussfolgerungen, die auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus basieren:

„So richtig es ist, dass der Kapitalismus Wirtschaftsverbrechen sehr leicht macht, sie geradezu herausfordert, so falsch ist es, den Kapitalismus, der ja nur ein System ist, als „kriminell“ zu bezeichnen, wie es häufig bei Kommunisten geschieht. Kein Wirtschaftssystem der Welt kann als kriminell bezeichnet werden, das sich, wenn auch nur indirekt, über freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert. Dies ist aber beim demokratischen Kapitalismus (obgleich Meinungsmanipulationen und Wahlfälschungen auch hier nicht selten sind) der Fall.“ Siehe

Mit dieser Formulierung machen die ansonsten kritischen Wissenschaftler es sich gar zu leicht. Sie tun die marxistischen Schlussfolgerungen mit den Worten „nur ein System“ ab. Damit ist erstens Nichts belegt und zweitens unterschlagen die Worte, das der Kapitalismus ganz sicher mehr ist als nur eine bestimmte organisatorische Form des Wirtschaftens. Der Kapitalismus ist eine komplette Ideologie und ein vollständiges System von Verhältnissen, die sich über der Art und Weise seiner Produktionsverhältnisse aufbaut. Marx schrieb dazu: „… daß Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der so genannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, …“ und weiter „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.
Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“

Bereits die Entstehungsgeschichte des Kapitals ist eine einzige kriminelle Orgie. Das beschrieb Marx besonders anschaulich im 24.Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im Kapital Bd.I. siehe

BCC versucht die Behauptung zu retten, indem die Legitimation über bürgerliche Wahlen angeführt wird und muss sofort wieder mit den Worten Meinungsmanipulationen und Wahlfälschungen einschränken. Exemplarisch sollen einige hervorstechende Merkmale des bürgerlichen Parlamentarismus genannt werden, die jetzt im erstarkenden Imperialismus auch in der BRD offensichtlich werden: Täuschen, Lügen, Betrügen, Fälschen und Bestechen. Und das sind nur die weniger brutalen Methoden in der Werkzeugkiste der Kapitalisten (einige der brutaleren Folterwerkzeuge wendet die Kapitalistenklasse permanent gegen die Arbeiterklasse in den Betrieben an, die bereits für sich genommen das zweite Kriterium „Einschüchterung“ in der Definition erfüllen). Im Übrigen kommen Meinungsmanipulationen nicht nur „nicht selten“ vor, sondern immer. Sowohl geschichtlich als auch vor, während und nach aktuellen Wahlen wird pausenlos die Meinung manipuliert. Eine ganze hoch bezahlte Industrie von Wissenschaftlern, Medien, Stiftungen usw. liefern nicht nur Meinungsmanipulation, sondern ganze, langfristig angelegte Methoden zur Wahrnehmungssteuerung der Menschen. Es bleibt nichts übrig, was das kapitalistische System legitimiert.

[8] Die praktische Umsetzung gelingt vor allem deswegen, weil der Staat die Schwachen (z.B. Arbeitslose) direkt auf das Existenzminimum oder darunter drückt.

[9] Art. 1 GG

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
….

[10] Als weiteres Beispiel sei der Art. 12 Abs.2 genannt:

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.