Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine der Ökonomie

Von Adam Antinus

Quelle: rote notizen Februar 2012

Auf Kommunisten-online am 3. Februar 2012 – In den Medien wird die derzeitige Krise vor allem als eine Krise der Ökonomie, insbesondere der Finanzwirtschaft, dargestellt. Das verwundert aus zwei Gründen nicht. Zum einen steht in dieser Gesellschaft die Jagd nach dem Profit, also das ökonomische Interesse im Vordergrund, zum anderen haben die bürgerlichen Meinungsmacher kein Interesse daran, die Krise als eine politische Krise, oder gar allgemeine Krise des Kapitalismus erkennbar werden zu lassen. Sie müssen die Illusion aufrechterhalten, daß die bürgerliche Politik, der bürgerliche Staat, in der Lage ist, die Probleme zu lösen.

Was sich gegenwärtig in der kapitalistischen Welt abspielt, ist aber weit mehr als eine der sich periodisch wiederholenden ökonomischen Krisen, es ist die sich gerade rasant verschärfende allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die alle, sämtlich alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst hat. Sie zeigt sich in der Zerrüttung der Staatsfinanzen, in den politischen „Fieberanfällen“, die zahlreiche bürgerliche Regierungen stürzen lassen und Politiker reihenweise zu Rücktritten veranlasst (freilich ohne daß dadurch irgend etwas „besser“ wird), es zeigt sich im kulturellen und moralischen Verfall, die die bürgerliche Gesellschaft immer dekadenter erscheinen lässt, in der Zerstörung der inneren sozialen Zusammenhänge. Es zeigt sich in der immer hemmungsloseren Vernichtung der Lebensgrundlagen der Zivilisation im Wettrennen der imperialistischen Mächte um die noch zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen. Der Profit war und ist der Maßstab, der „Messbecher“ des „Erfolgs“ für Banken und Konzerne, nur ist diese maßlose Gier inzwischen auf einem Niveau angekommen, in der nicht nur die militärische Vernichtung, sondern die generelle Vernichtung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Grundlagen der menschlichen Existenz an sich billigend in Kauf genommen wird. Nach uns die Sintflut ist zum Motto einer unübersehbar im Abstieg befindlichen kapitalistischen Gesellschaft geworden.

Die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft tritt somit immer zwingender und dringender auf die historische Tagesordnung. Die Alternative wäre die Fortsetzung der Auspressung vom Imperialismus unterdrückten Völker, der Ausbeutung der werktätigen Massen, der Vernichtung von Ressourcen und Lebensgrundlagen für den Profit bis zum völligen Zusammenbruch der Gesellschaft und das Versinken in der Barbarei.

Auch wer die inneren Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Auswirkungen noch nicht erkennt, spürt an den Erscheinungen, daß die Gesellschaft immer kränker wird. Es ist ja nicht zu übersehen, daß trotz aller Beteuerungen und heuchlerischer Bekundungen, „gegen die Armut“ hierzulande wie in der Welt etwas zu unternehmen, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Der kapitalistische Raubbau vernichtet Wälder und Fluren und macht die Weltmeere zu ausgeplünderten Abfallgruben, vergiftet die Luft und heizt mit Milliarden und aber Milliarden Tonnen Emissionen unseren Planeten immer weiter auf. Inhaltsleere Umwelt-Konferenzen bringen nicht mehr zustande als unverbindliche Absichtserklärungen.

Das kapitalistische System hat die Eigenheit, Alles und Jedes dem Profit unterzuordnen. Auch das Gesundheitswesen. Bis vor einiger Zeit hat man sich wenigstens noch bemüht, so zu tun, als ob die Behandlung von Kranken, die Gesunderhaltung von Menschen eine „soziale Aufgabe“ sei. Nach diversen „Gesundheitsreformen“ spricht man nun ohne jede Scham von Arztpraxen und Krankenhäusern so, als ob man dort Werkstoffe verarbeite und Waren umsetze. Patienten erscheinen nur noch als Kostenfaktor oder Gewinnquelle.

Nehmen wir die Kultur. Die Massenmedien sind auf einem derart unterirdischen Niveau angekommen, daß selbst die bürgerliche „Zeit“ vom Fernsehen als „vom Volk bezahlte Verblödung“ sprach. (1) Die herrschenden Klassen waren schon immer der Ansicht, daß ein aufgeklärtes und gebildetes Volk für sie eine Gefahr darstellt und es daher möglichst dumm zu halten sei. Genau so sehen dann auch die für den Massenkonsum produzierten Medien und Programme aus. Gelegentliche „Ausrutscher“ mit Anflügen von Niveau und Kultur verschwinden in kleinen Spartenprogrammen oder im Nachtprogramm. Kindern aus „einfachen Verhältnissen“ stellt der Staat große Hürden in den Weg, wenn es um höhere Bildung, um Studienplätze geht und welche Geringverdiener haben schon Geld übrig für teure Theaterkarten oder Bücher? Zuerst müssen einmal Miete, Strom, Essen und Kleidung, die grundsätzlichen Dinge des Lebens bezahlt werden, alles andere ist „Luxus“. Die Klassenschranken gelten eben für alle Bereiche des Lebens. Dieselbe „Elite“, die verhindert, daß Menschen aus ärmeren Verhältnissen einen besseren Zugang zu Bildung und Kultur erhalten (gleichwohl sie es alle Jahre wieder verspricht), hat dann noch die Frechheit, sich über eine unzivilisierte „Hartz-IV-Kultur“ zu mokieren und zum „Beweis“ dafür zu nehmen, daß es sich ohnehin nicht lohne, Armen mehr Geld zu geben, die es dann eh nur „versaufen“ würden. Ja, neben den vielen Anständigen, die sich in dieser Gesellschaft arbeitslos oder mies bezahlt redlich und mühevoll durchs Leben schlagen müssen, gibt in der Arbeiterklasse eine kleine Schicht, die schon Marx und Engels „Lumpenproletariat“ nannte, die sich den Verhältnisse ergeben, dem Alkohol, der Kriminalität verfallen, statt klassenbewusst gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse anzukämpfen. Aber es gibt auch die „Lumpenbourgeosie“, deren dekadenter Lebenswandel, deren Saufgelage sich nur dadurch unterscheiden, daß die da „unten“ sich mit billigem Schnaps zufrieden geben müssen, und die da „oben“ im Champagner schwimmen. Und was die Kriminalität anbelangt, wie hieß es bei Brecht? „„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (2) Minimale Verfehlungen kosten sehr leicht einfachen Arbeiterinnen und Arbeitern den Job. Milliardenverluste, verursacht von raffgierigen Bank- und Konzernbossen führen schlimmstenfalls zum „Rauswurf“ mit millionenschweren Abfindungen.

Der Imperialismus verfügt heute über den höchsten Stand an technischen Mitteln und wissenschaftlichen Methoden, doch er kann und will sie nicht zum Wohle der Völker nutzen. Allein was Profit bringt, zählt. Er verfügt über Waffen, die mörderischer sind, als alles, was die Welt je gesehen hat, aber er kann die Völker, gegen die er Krieg führt, nicht auf Dauer unterjochen. Und obwohl das Beispiel Afghanistan zeigt, daß der Imperialismus diese Kriege letztlich nicht gewinnen kann, plant er bereits die nächsten und bedroht so z.B. den Iran, Venezuela, Kuba, die KDVR... Die Imperialisten reden von Abrüstung und tun nichts als altes Gerät unter großem propagandistischen Aufwand auf dem Müll zu werfen, während in ihren Waffenschmieden längst neue, noch furchtbarere Vernichtungswaffen erdacht und gebaut werden.

Es ist ihnen gelungen, vor zwei Jahrzehnten durch die Konterrevolution den Sozialismus im Bunde mit ihren verräterischen Gesinnungsgenossen in den europäischen sozialistischen Staaten zu zerschlagen. Doch dem Siegesgeheul folgte der Katzenjammer. Die imperialistische Welt hat sich nicht als der „ewige Sieger“ erwiesen. Sie versinkt krisengeschüttelt im immer rascheren Tempo in allgemeiner Dekadenz auf allen gesellschaftlichen Gebieten. Der Herrscherthron, den sie nach der Zerstörung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder glaubten nun für immer besetzen zu können, zerkrümelt ihnen unter dem Hintern.

Freiwillig räumen werden sie ihn freilich nicht. Eher ist der Imperialismus bereit, die ganze Menschheit mit in den Abgrund zu reißen, als von Profit und Macht zu lassen.

Das macht ihn in der fortschreitenden Krise so gefährlich, weil zunehmend unberechenbarer. Als der deutsche Imperialismus in Gestalt des Faschismus offenkundig den Krieg verloren hatte, sprach er dem deutschen Volk das Recht auf eine weitere Existenz ab, es sollte mit ihm untergehen, so wie er am liebsten den ganzen Erdball in die Luft gejagt hätte, wenn er es angesichts seiner Niederlage noch gekonnt hätte.

Der heutige Imperialismus wäre im wortwörtlichen Sinne in der Lage, die Erde zu vernichten, um sie im Zuge seines Untergangs mit ins Grab zu reißen.

Deshalb ist es wichtig, den Menschen zu erklären, daß die allgemeine Krise des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen zu einer Existenzkrise der Menschheit wird, wenn sich die antiimperialistischen Kräfte nicht zusammenschließen, um die untergehende kapitalistische Gesellschaft daran zu hindern, die Menschheit in eine vernichtende Barbarei zu stürzen.

Der Ausweg liegt allein in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung sozialistischer Verhältnisse. Eine Aufgabe, die nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen lösen kann. Niemand sonst wird für einen Ausweg aus kapitalistischer Krise und Zerstörung sorgen. Den Kommunisten als bewusstester Teil der Arbeiterbewegung kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen in diesem Kampf für eine neue, sozialistische Zukunft die politische Führung übernehmen. Die Schaffung der nationalen wie internationalen Einheit und Geschlossenheit ist dafür Voraussetzung!

Adam Antinus

(1) Zeit Online, 29.07.2010, Vom Volk bezahlte Verblödung

(2) Bertold Brecht, aus „Dreigroschenoper“

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His Masters' Loyal Opposition

Über zu Tode reformierten „Kommunismus” und die Rolle der Europäischen Linkspartei

Ein Beitrag übernommen von der Seite der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) vom 2, Februar 2012 (auf Kommunisten-online am 3. Februar 2012) – Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist die raison d’être, also der Grund des Seins jeder kommunistischen Organisation. No-na, möchte man hier sagen. Was aber auf den ersten Blick klar scheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen oftmals als Trugschluss. Doch warum ist nicht überall Kommunismus drinnen, wo Kommunismus drauf steht und welche Rolle spielt die Europäische Linkspartei dabei?

Etikettenschwindel

„Kommunistische“ Parteien, die imperialistische Angriffskriege als Regierungsparteien mittragen? „Kommunistische“ Zeitungen, an denen Rüstungskonzerne Aktien halten? Und „linke“ Parteien, die Privatisierungen durchführen? Gibt’s nicht? Der Blick auf „linke“ oder „reformkommunistische” Regierungsbeteiligungen in Frankreich, Italien oder Deutschland zeigt leider anderes. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) trug in der Regierung Jospin den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 mit, ihre Minister beteiligten sich am Ausverkauf staatlichen Eigentums. Die Zeitung der PCF, die „L’humanité“, gehört gar zu 20 Prozent einem Konzern, der wiederum einen 15-prozentigen Anteil am Rüstungskonzern und Eurofighter-Hersteller EADS hält. Sozialabbau und Privatisierungen trugen während ihrer Regierungstage auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC) bzw. die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) an der Seite Romano Prodis mit. Und in Berlin privatisierte der „rot-rote“ Senat unter tatkräftiger Mitwirkung der Linkspartei unzählige städtische Wohnungen.

Für diese Politik wurden die Parteien deutlich abgestraft: In Frankreich, dem Mutterland der Revolution, spielt die einst so mächtige PCF heute eine marginale Rolle im Widerstand gegen Sozialabbau und Belastungspakete. Der SPD/Linke-Senat in Berlin wurde im September 2011 abgewählt. Und die früher so starke kommunistische Bewegung Italiens ist heute nicht einmal mehr mit einem Sitz im Parlament vertreten.[1]

Schadenfreude ist angesichts dessen aber nicht angebracht. Es gilt vielmehr zu begreifen, dass ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der kommunistischen Bewegung kein Zeitvertreib für I-Tüpfelreiterinnen und Korinthenkacker sind. Wo opportunistische Strömungen[2] Überhand gewinnen, hat dies nämlich sehr wohl ganz praktische Auswirkungen auf die Politik einer Partei – etwa wenn sie Kriege, Privatisierungen oder Sozialabbau unterstützt. Linke Organisationen, die zu nützlichen Idioten des Kapitals werden, brechen mit ihrer raison d’être. Sie werden für die arbeitenden Menschen, die Jugend und die arme Bevölkerung nutzlos.

Warum kann es aber dazu kommen, dass kommunistische Parteien all ihre Ideale über Bord werfen? Bereits in den 1970er-Jahren machte eine Reihe kommunistischer Parteien unter dem Schlagwort „Eurokommunismus“ ihren Frieden mit dem Kapitalismus. Man wollte in der bürgerlichen „Demokratie“ mitspielen, die Regeln waren freilich vorgegeben und verbunden mit faulen Kompromissen auf Kosten der werktätigen und armen Bevölkerungsschichten.

In dieser Tradition steht ein Projekt, dass 2004 in Rom aus der Taufe gehoben wurde: Die „Europäische Linkspartei“ (ELP). In der ELP spielen bezeichnenderweise die oben genannten Parteien – PCF, Die Linke, Rifondazione – eine führende Rolle. Starke, revolutionäre Parteien wie die portugiesische PCP oder die griechische KKE gehören ihr wiederum aus gutem Grund nicht an. Aus gutem Grund? So wie ihre Mitgliedsparteien in den jeweiligen Staaten halbherzige Politik betreiben, macht das die ELP auf EU-Ebene.

Von der Wirklichkeit überholt

Wenn die ELP positiv Bezug nimmt auf die „europäische Integration“, offenbart sie ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen, die EU als das zu begreifen, was sie in Wirklichkeit ist – ein Projekt der Banken, Konzerne und Generäle. Sie stimmt in den Chor der leeren Propagandafloskeln der kapitalistischen EU-Einpeitscher ein und ordnet sich deren Spielregeln unter. Damit fällt sie zusehends hinter die Wirklichkeit zurück: Bereits in der ersten tieferen Krise war all das schöne Gerede von der „europäischen Einigung“ vergessen. Stattdessen hörte und las man allerorts über „faule“ SüdländerInnen im Allgemeinen und „faule“ GriechInnen im Besonderen. Für die Eliten ist ihre EU nämlich keineswegs in Stein gemeißelt. Wenn sie sich bei ihrem Streben nach globaler Dominanz als Hemmnis erweist, werden die Eliten sie eher heute als morgen in die Luft sprengen. Die „Europäische Linkspartei“ trabt dieser Entwicklung hinterher, unfähig ihr eigenes Schlamassel zu erkennen, vielleicht gewillt, aber nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen die Diktatur der Banken und Konzerne zu entfalten. Sie erinnert damit in tragischer Weise an die österreichische Sozialdemokratie des Habsburgerreiches, die diesen zerbröselnden feudalen Völkerkerker letztlich nicht überwinden, sondern zu einem „k.u.k.-Sozialstaat“ reformieren wollte. Auch sie wurde von der Wirklichkeit überholt.

Briefe ans Christkind

Die „Europäische Linkspartei“ will nun also die imperialistische EU mit sozialen und demokratischen Inhalten füllen. Sehen wir uns die Tatsachen an: Die einzige formell demokratische, weil von den BürgerInnen gewählte, Ebene der EU ist ihr Parlament, das noch nicht einmal Gesetzesanträge stellen kann. Ein Parlament, das aber nur abnicken darf, ist kein Parlament, sondern ein Feigenblatt. Demgegenüber steht die geballte Macht der Kommission, des Rates, der Europäischen Zentralbank, der Wirtschaftslobbys und die immer offensichtlichere Dominanz Deutschlands und Frankreichs. Die den Mitgliedsstaaten auferlegte und von den Regierungen willfährig umgesetzte Privatisierungs-, Kürzungs- und Aufrüstungspolitik ist fest in Verträge gegossen. Diese Verträge – etwa die von Lissabon oder Maastricht – machen aber den Charakter der EU aus. Wer sie ändern will, darf keine Kosmetik betreiben, sondern muss das Problem an der Wurzel packen – und damit die EU grundsätzlich in Frage stellen. Davon ist die „Europäische Linke“ aber weit entfernt. Wer angesichts der oben skizzierten Übermacht des Kapitals in der EU von einer Transformation dieser in eine „Sozialunion“ träumt, sollte eher Briefe ans Christkind als politische Programme verfassen.

Dies gilt vor allem dann, wenn die Mitgliedsparteien der „Europäischen Linken“ statt über außerparlamentarische Aktionen, Arbeitskämpfe und Streiks eine Gegenmacht in den einzelnen Staaten sowie länderübergreifend aufzubauen, sich in hohlen Phrasen und Bürokratismus verlieren. Wer aber keine klaren Strategien für die Überwindung des kapitalistischen Systems entwickelt, verschiebt diese auf den St. Nimmerleinstag.

Dabei schreien die aktuellen Entwicklungen geradezu nach Antworten, die so radikal sind wie die Wirklichkeit. Die „Europäische Linkspartei“ gibt diese aber nicht. Im Gegenteil! In Wahrheit setzt sie einen Integrationsprozess oppositioneller Kräfte in das imperialistische System fort: Widerstandspotentiale werden so gebündelt und in eine für das Kapital unschädliche Richtung gelenkt. Tibor Zenker charakterisiert die Rolle der Europäischen Linkspartei folgendermaßen: „Hier soll, analog zu den Vorgaben der imperialistischen EU, eine “kooperative”, kapitalismuskompatible, pseudolinke Sammlung geschehen, deren vorrangigstes Ziel ebenfalls die Liquidierung des Marxismus und möglichst der kommunistischen Parteien ist.“ Der langjährige Vorsitzende der steirischen KPÖ, Franz Parteder, sieht die Aufgabe der ELP darin, „den kommunistischen Parteien den marxistischen Giftzahn zu ziehen“.

Die „Europäische Linkspartei“ ist damit die loyale Opposition ihrer Herren, die zwar den einen oder anderen Missstand kritisiert, aber weder an den Grundfesten der kapitalistischen Herrschaft rüttelt, noch Wege zu deren Überwindung aufzeigt. Wir haben es also mit einer Linken zu tun, die mitspielt, aber die Spielregeln nicht in Frage stellt. Das Phänomen ist nicht neu: Der Integrationsprozess der einst revolutionären Sozialdemokratie wurde auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges endgültig vollzogen, bei den Grünen geschah dies in den Trümmern des zerbombten Belgrad.

Den Angriff abwehren!

Gerade in einer Zeit gewaltiger Krisen braucht es dringend konsequente Strategien und gemeinsame Aktionen. Die EU schickt sich unter der Führung von Merkel und Sarkozy an, mit dem „sozialstaatlichen Schutt“ der Nachkriegszeit konsequent aufzuräumen um in der weltweiten Konkurrenz imperialistischer Mächte zu bestehen. Dazu wird die Last der Krise auf die breite Masse abgewälzt ja sogar die Demokratie wird unter dem Vorwand des Schutzes vor den Finanzmärkten ausgehebelt. Aktuell gibt es mit Griechenland und Italien gleich zwei Staaten, in denen nicht gewählte Regierungen die EU-Vorgaben auf Kosten der Bevölkerung durchpeitschen. Entwickelt sich dagegen nicht europaweit Widerstand von unten, bleibt am Ende ein wesentlich geringerer Lebensstandard samt Verarmung breiter Bevölkerungsteile sowie ein repressiver Staat, der zwar noch ein parlamentarisches Mäntelchen trägt, aber kaum noch demokratische Substanz hat. Das klingt nach Gruselgeschichte? Das wurde über die Warnungen vor einer Weltwirtschaftskrise vor 2007 auch gesagt…

Macht deine Wut zu Widerstand!

Wohin dieser Integrationsprozess hier und heute führt, lässt sich deutlich an der Entwicklung der Bundes-KPÖ ablesen. Stück um Stück wurde der Marxismus und damit Grundprinzipien kommunistischer Politik entsorgt. Während die Bundes-KPÖ damit hofiertes Mitglied in der „Europäisch Linken“ wurde, ist sie hierzulande am Nullpunkt gesellschaftlicher Relevanz angelangt.

Die Kommunistische Jugend Österreichs und der Kommunistischen StudentInnenverband halten demgegenüber am Marxismus-Leninismus fest und sind bemüht, eine revolutionäre Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend, der ArbeiterInnenklasse und der armen Bevölkerung zu entwickeln – ohne faule Kompromisse. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler begehen, mit den Führungen der opportunistischen Parteien – ob sozialdemokratisch, „reformkommunistisch“ oder auch grün – auch deren Mitglieder zu verurteilen. Wir müssen sie von der Notwendigkeit konsequenten Handelns überzeugen und mit ihnen antikapitalistische Praxis entwickeln – als revolutionäre Kraft, nicht als loyale Opposition.

Anmerkungen

[1] Freilich gibt es in der PCF wie in den italienischen kommunistischen Parteien aber auch viele aufrechte GenossInnen, die sich für eine marxistische Erneuerung ihrer Parteien einsetzen, mit denen wir in freundschaftlicher Verbindung stehen und denen unsere volle Solidarität gilt.

[2] Unter Opportunismus verstehen wir alle Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung, die sich den herrschenden Verhältnissen anbiedern und sich aus dem Verzicht auf radikale Kritik und Kämpfe politische oder persönliche Vorteile erwarten. Als klassisches Beispiel des Opportunismus kann die Sozialdemokratie gelten, deren Beispiel viele „reformkommunistische“ Parteien nacheifern.