Lafontaine verkündet via F.A.Z.

„Freiheit durch Sozialismus“

Hat die Partei „Die Linke“ ein neues Zentralorgan?

Von Günter Ackermann/11. Juli 2007

Jeder, der meinte, der liebe Oskar verriete hier dem aufmerksamen Lesen, was er unter Sozialismus versteht, sieht sich enttäuscht. Lafontaine überschüttet dagegen seine Leser mit Allgemeinplätzen haufenweise.

Kostprobe: „Sie versteht darunter mehr als eine Wirtschaftsordnung. Demokratischer Sozialismus setzt aber eine Wirtschaftsordnung voraus, die dem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht…“[1]

Ich lese daraus: Sozialismus ist sozialer Kapitalismus, oder Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ist Sozialismus. Noch genauer: Mit viel Tünche und Schminke wird aus der alten Schimäre rechte Sozialdemokratie mit ihrer gescheiterten Politik der Klassenverbrüderung und der Überwindung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die rote sozialistische Zukunft montiert. Denn, was Lafontaine überhaupt nicht will ist, die Besitzverhältnisse grundlegend zu verändern. Da schreibt er: „Schlüsselbereiche der Wirtschaft einer demokratischen und gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen.“[2]

Stammvater seines „Sozialismus“ ist kein anderer als der alte Ludwig Erhard, denn der meinte, lt Lafontaine: „Die Politik des Staates sollte deshalb darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen. Deshalb trat Ludwig Erhard damals für ein Fusionsverbot im Kartellgesetz ein. Er konnte sich aber nicht durchsetzen.“[3]

Der dreht sich im Grabe herum, vom Apostel der Marktwirtschaft zum sozialistischen Klassiker geheiligt zu werden.

Was nämlich Lafontaine vollkommen außer Acht lässt ist die Tatsache, dass Politik nichts über den sozialen Klassen stehendes Phänomen ist, sondern die Durchsetzung von Klasseninteressen. Der Staat macht immer die Politik, die die herrschende Klasse verlangt. Der kapitalistische Staat eben die Politik des Kapitals.

Der Staat hat die Funktion alles, was nach Veränderung und Beseitigung des Systems riecht, zu bekämpfen und zu unterdrücken. Mit einem Gesetz, das Fusionen verbietet, wären wir keinen Schritt weiter – auch, wenn es Kapitalgruppen gäbe, die das will und ein solches Gesetz erlassen würde.

Wenn Lafontaine schwadroniert: „Die Linke will das Primat der Politik.“[4] so frage ich ihn: Welche Politik meint er denn? Klassenpolitik muss er meinen, denn es gibt keine andere. Er kann nur eine Politik im Interesse des Kapitals meinen und er macht und weiß, man könne mit Kosmetik und Appellen an die Vernunft des Kapitals dieses dazu bringen, sozialer zu werden. Also nährt er die uralte Illusion der rechten Sozialdemokratie, man könne mit Reformen dauerhaft etwas erreichen. Ein Trugschluss, wie die Jahre seit 1990 gezeigt haben.

Primat der Politik, nach Lafontaine, kann nicht das Primat der Politik der Arbeiterklasse sein, denn die müsste sich erst die politische Macht erkämpft haben. Aber da sei der Oskar, der Liebhaber von Seidenhemden vor.

Weiter Lafontaine: „Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden.“

Das ist eigentlich die Kernthese des „linken“ Oskar. Man entflechte etwas, verschärfe die Kartellgesetze und alles ist gut. Aber: Die westlichen Alliierten „entflochten“ in ihren Besatzungszonen einen „konzentrierten Wirtschaftsbereich“, die chemische Industrie, jedenfalls dessen wichtigstem Konzern, die IG-Farben. Ergebnis: Es änderte sich gar nichts. Aus dem Superkonzern IG-Farben entstanden mehrere Superkonzerne der chemischen Industrie, die noch heute sich den Markt aufteilen und mächtiger sind, wie die IG-Farben je war.

Oskar singt aber auch ein Loblied auf die freie Marktwirtschaft: „Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht.“

Westerwelle müsste den lieben Oskar jetzt eigentlich die Ehrenmitgliedschaft in der FDP anbieten. Was hier Lafontaine in die Welt posaunt, ist schlimmster liberaler Unsinn. Jeder kapitalistische Markt, jeder Konkurrenzkampf sind ihrem Wesen nach der Kampf um Marktanteile und die Verdrängung von Mitbewerbern. Entweder werden sie kaputt konkurriert oder durch Fusionierungen geschluckt. Das wird beschönigend und verschleiernd „Marktbereinigung“ genannt und letztlich weniger Wettbewerb bedingt. Das ist der Marktwirtschaft immanent innewohnend und kann nicht beseitigt werden. Fressen oder gefressen werden, dieses Gesetz des Dschungels ist auch das des kapitalistischen Marktes. Marktwirtschaft schränkt politische Macht nicht nur nicht ein, sondern sie bedingt sie.

Lafontaine beruft sich in seinem Artikel auf alle möglichen Größen der Geschichte. Er will dabei wohl zeigen, dass er ein Bildungsbürger ist. So zitiert er den Philosophen Rousseau, Ludwig Erhard erwähnte ich schon, den altgriechischen athenischen Politiker Perikles findet auch die Ehre von Lafontaine zitiert zu werden. Hier aber hat ein Blick in ein Lexikon ausgereicht um festzustellen, dass Lafontaine diese historischen Größen polemisch zitiert, aber kaum Ahnung von denen hat. Den Perikles versetzt er in eine ganz andere Epoche. Nämlich in die Zeit des Augustus. Da war aber Perikles schon 500 Jahre tot und die athenische Demokratie bestand schon längst nicht mehr.

Lafontaine: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden“, sagte der athenische Staatsmann Perikles vor über 2000 Jahren.“[5]

Aber genau diese Demokratie haben wir doch! Athen war damals ein Sklavenhalterstaat, die Mehrheit der Bewohner Athens waren Sklaven, die keinerlei Rechte hatten, noch nicht einmal das Rechts auf Leben. Perikles aber meinte die Mehrheit der Bürger, der Sklavenhalter, also der Minderheit, denn Sklaven zählten nicht. Zählen etwa im modernen Kapitalismus die modernen Sklaven, die Lohnabhängigen? Deren Interessen haben in der Politik nicht das Primat, das müssen die sich erst erkämpfen.

Lafontaine zitiert dann noch einen der schlimmsten und übelsten kalten Krieger der 50er und 60er Jahre, USA-Präsident Dwight D. Eisenhower. Dem aber unterstellt Oskar wenigstens nicht, er sei zum sozialistischen Klassiker mutiert. Aber als Friedensfürst verkauft er diesen kalten und heißen Krieger gegen den Kommunismus alle mal.

Fazit: Die Besoffenheit mancher Linker hat unvorstellbare Ausmaße angenommen, wenn sie an den smarten Oskar Lafontaine denken. Dieser FAZ-Artikel verschicken sie ohne auch nur kleinste kritische Anmerkung durch die Gegend. Dabei hätten bei ihnen die Alarmsirenen angehen müssen. Eine rechte Gazette FAZ, hinter dem immer ein kluge Kopf stecken soll, das Leib- und Magenblatt in den Vorstandsetagen im Frankfurter Bankenviertel und in den Managements der Konzerne, bringt keine linken Autoren. Wer da schreibt, steht auf der anderen Seite – wie eben Oskar Lafontaine. Alles andere ist Dummheit.

G.A.