|
Rechtsanspruch
Da
jaulen die Täter und die Opfer grinsen
Von
Anna Heinzberger/26. Januar 2007
Die
junge Welt berichtet am 24.01.2007, dass im Büro eines
Bundestagsabgeordneten Mikrofone gefunden wurden.
Interessant an dem Vorgang sind die Reaktionen von verschiedenen
Abgeordneten.
Röttgen
(CDU) und Scholz (SPD) beantragen eine Sondersitzung des parlamentarischen
Kontrollgremiums. Der Vorsitzende des Gremiums Stadler (FDP) setzt für
den 31.Januar die Sondersitzung an. Der Vorsitzende des BND-Ausschusses
Kauder (CDU) unterrichtete alle Ausschussmitglieder von dem Fund, um ihnen
die Möglichkeit zu geben ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen zu
lassen.
In
einem Gespräch mit der jungen Welt äußerte sich Stadler (FDP): „Die
Abgeordneten haben verständlicherweise ein Interesse daran, dass dieser
Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird. Man kann sich ja
vorstellen, dass sie sich fragen, ob man in den eigenen Büroräumen noch
unbelauscht Gespräche führen kann.“
Wie
aufgescheuchte, gackernde Hühner laufen die Damen und Herren Abgeordneten
durch die Hallen des Bundestags.
Es
sind die Gleichen, die sonst bedenkenlos Überwachungsgesetzen und Aktivitäten
diverser staatlicher Spitzeldienste gegen die Bürger zustimmen. Es sind
die Gleichen, die keinerlei Skrupel empfinden, wenn der Spitzelstaat
Menschen bis in ihre Wohnungen und ins Schlafzimmer verfolgt.
Bespitzelung,
die sie sonst vollmundig als Sicherheitspaket verkaufen empfinden sie plötzlich
als Bedrohung der Sicherheit, wenn sie sich gegen sie persönlich richten
könnte.
Es
ist nicht richtig, wenn Stadler von eigenen Büroräumen der Abgeordneten
spricht. Diese Räume werden aus Steuergeldern bezahlt. Den Abgeordneten
wurden sie nicht überlassen, um darin geheime Gespräche zu führen,
krumme Geschäfte zu verabreden oder Schäferstündchen zu veranstalten.
Die Abgeordneten sollen doch Vertreter des Volkes sein und in diesen Büros
für das Volk arbeiten. Das Volk zahlt ihnen schließlich eine Menge dafür.
Und
was tun sie? Sie wollen unbelauschte Gespräche führen. Wozu nur? Was
wollen sie vor dem Volk verheimlichen?
Eine
lange Kette bekannt gewordener Gaunereien von Abgeordneten belegt, dass es
so nicht weiter gehen kann. (extrem hohe Dunkelziffer) Die Betrügereien
am Volk müssen gestoppt werden!
Wie
wäre es damit? Jeder Abgeordnete erhält ein modisches elektronisches
Halsband und eine schickes elektronisches Fußkettchen. Damit wird rund um
die Uhr öffentlich für jeden Bürger übertragen, wo sich der
Abgeordnete gerade befindet, was er gerade spricht und gezeigt was er
gerade tut.
Dadurch
würden die Bürgernähe der Abgeordneten und die Transparenz ihrer Arbeit
ganz erheblich erhöht.
Ich
finde, dass die Bürger und das Volk als Souverän einen Rechtsanspruch
darauf haben.
Wir
Arbeiter müssen schließlich auch stempeln und die Bosse gucken und
lauschen den ganzen Tag darauf, dass wir fleißig, permanent und ohne
Fehler arbeiten.
Die
Fälle Kohl, Schröder, Fischer, Scharping, Steinmeier, Nehm usw. legen
nahe mit gewissen anderen Amtsinhabern und Staatsdienern entsprechend zu
verfahren.
Für
Einzelne, die sich langfristig bewähren und ohne Schuld und Tadel leben,
könnte das Volk auf begründeten Antrag befristete Genehmigungen
erteilen, die Geräte (Bürgernähemaximator und Transparenzverstärker)
abzulegen, wenn sie das Schlafzimmer des Partners betreten für die Dauer
des Aufenthalts in diesem Schlafzimmer.
Anna
Heinzberger
|
