„Ein wenig mehr Steuergerechtigkeit und ein undefinierbares Grundeinkommen, welches von der Kassenlage abhängig ist soll die „Wende“ bringen, dass ich nicht lache.“

Leserbrief von Emil König/30. Dezember 2007

Lieber Günter,

dieser Leserbrief macht mich sehr traurig, ein wenig mehr Steuergerechtigkeit und ein undefinierbares Grundeinkommen, welches von der Kassenlage abhängig ist soll die „Wende“ bringen, dass ich nicht lache.

Schlimmstes Hinderniss auf dem Weg zu einer sozialen Gesellschaft ist und bleibt die Sozialdemokratie, und genau auf diese setzt doch die „Linke“ ihre Hoffnung. Seid um die Jahrhundertwende die Kaisertreuen feststellten dass es auch Sozialdemokraten gibt mit denen man „reden“ kann, begreift sich die SPD als staatstragende Einrichtung die jegliche soziale revolutionäre Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur radikal ablehnt und sich unbedingt vor die kapitalistische Wirtschaft stellt.

Mir steht im Moment nicht der Sinn eine ausführliche Zusammenfassung und Würdigung der Vorstellungen M. Robespierres zu verfassen, wenn ich aber in seinen Reden aus den Jahren 1792 und 1793 über die Menschenrechte die Verfassung und da vor allem über die Eigentumsfrage bzw. dessen Einordnung in einen gesetzlich bestimmten Rahmen, nachlese, dann frage ich mich, ob die Gesellschaft sich nicht seid 1793 zurückentwickelt hat, noch hinter die Vorstellungen gewisser Feudalherrn.

Bert Brecht hat doch auch genüsslich aus diesen Reden zitiert, „wenn ich den Sklavenhändler frage was sein Eigentum ist .....“

Auch wundere ich mich das die Vorgänge des Jahres 1871 wo die Pariser Kommune als eine Musterdemokratische und mit hoher Verantwortung für das ganze Staatswesen und die Nation wirkende Bewegung sowenig aufgegriffen wird, wo die Niederschlagung dieser vorbildlichen Volksbewegung als Gemeinschaftswerk aller Sozialverbrecher unter Zurücklassung des sonst so hehren Nationalgefühls so offen geschah.

Hier hätte der Wendepunkt für die Sozialdemokratie aufgrund der Erkenntnisse kommen müssen, aber das Gegenteil war der Fall.

Es geht eben kein Weg daran vorbei, die kapitalistische Lüge muss an der Gurgel gepackt werden, die kapitalistische Farce muss ihrer inneren Logik beraubt werden, wozu die offenbar tiefgreifende Sinnkrise mit den von vornherein kriminell konzipierten Immobilienkrediten einen Anlass bietet, aber was geschieht ? die „Linke“ gefällt sich darin nun nach mehr Kosmetik im Staatshaushalt zu rufen.

Was Deine Einrede gegen noch höhere Besteuerung der Primärenergie betrifft, so möchte ich darauf einmal sachbezogen antworten.

Das Mineralölsteuergesetz ist eher ein löchriger Käse als ein gerechtes Gesetz, da werden also Transformatorenöle, oder Kühlöle und Weichmacheröle wie Hydrauliköle und vieles mehr nicht besteuert, sinngemäß müsste aber der Verbrauch von Rohöl verringert werden, was durch Steuererhebung möglich ist. Auch die beliebten und teuren Synthetiköle sind Produkte der chemischen Industrie und damit Mineralölsteuerfrei.

Schlimmer noch, die gesamte Produktion von Kunststoff einschließlich der Prozesswärme in den chemischen Fabriken und den Raffinerien wird nicht besteuert, verschlimmert wird dieser Wahn noch dadurch das die gängige Müllverbrennung derart abläuft, dass der eingesammelte Müll direkt in den der Verbrennung vorgeschalteten Bunker geworfen wird, jedwede Aussortierung von Wertstoff, vor allem Kunststoff unterbleibt.

Es gibt vollwertige Systeme die auch laufen (aber eben nicht vom RWE stammen) die erst sortieren und dann verbrennen, dabei einen extrem hohen Anteil an Wertstoffen kostenneutral herausholen, verbände man diese Systeme mit einer Umwandlung des Restes in Äthanol dann wäre viel gewonnen, solche Anlagen stehen, und laufen auch in Deutschland.

Nebeneffekt wäre das der Müll endlich nicht mehr so peinlich sortiert werden müsste und damit die Abfuhr günstiger würde, verbindet man dieses System mit der Verpflichtung für die Industrie recycelten Kunststoff einzusetzen oder zu zahlen würde eine regelrechte Wende im Ölverbrauch der Industrie eingeläutet.

Ich breche hier ab, weil es nicht gewollt ist, dass man darüber redet, als PDS Mann habe ich den hiesigen Landrat mal damit konfrontiert: Ergebnis, eine beinahe hilflose Geste „unser Geld steckt doch in der Müllverbrennung da kommen wir nicht mehr raus“

Was die PDS angeht, so bin nur auf organisiertes Unverständniss gestoßen, geradeso als hätte eine linke Politik nicht auch die Aufgabe, die gesamte Wirtschaft neu auszurichten, und eben nicht nur Forderungen an die Unternehmer zu stellen, die diese - nicht zu Unrecht - als Garantiereklärung für ihren Fortbestand ansehen, denn wer soll denn diese Forderungen erfüllen, wenn die Linken und die SPD nicht bereit sind, eine andere Wirtschafts-, Gesellschafts-, vor allem aber Eigentumsform, zu errichten.

Hier in R. haben wir einmal einen Kampf mit der RWE Wassersparte ausgefochten, dabei ging es darum, dass mehrere Eifeler Talsperren (auf Kosten der Wasserverbraucher- angeblich zu deren Sicherheit) zusammengeschaltet werden sollten. Dafür hatte die Clement Regierung in NRWein Gesetz erlassen, das sogar Enteignungen vorsah (WVER Gesetz). In ihrer grässlichen Dummheit hatten sie aber eine Talsperre nicht mit einbezogen, nur wenn diese aber wegfiel, war die Sache irgendwie vermittelbar.

Dann fanden die Inspektoren ständig Keime im Wasser dieser Talsperre (Perlenbachverband). Der Leiter des staatlichen Umweltamtes machte sich dabei besonders nützlich, in wirklich pragmatischer Zusammenarbeit zwischen drei CDU Bürgermeistern, dem Chef des Perlenbachverbandes und dem technischen Direktor, den Grünen; (nur ) in Roetgen haben wir diesen Plan des RWE scheitern lassen.

Auf dem Höhepunkt flog die mit viel Aufwand zwangsweise errichtete Baypass Reserveleitung, die die eine Talsperre überflüssig machen sollte, in die Luft und es musste ein umständliches gerichtliches Beweissicherungsverfahren gemacht werden. Darüber kam der feine Herr vom staatl. Umweltamt in die Klapsmühle und der Herr Regierungspräsident Antwerpes wurde entthront.

Die PDS hatte sich ebenfalls gut eingebracht, indem ich ein zurückgehaltenes wichtiges Gutachten von einem abtrünnigen Grünen besorgt habe.  Ergebnis : die PDS hat noch nicht einmal begriffen, dass hier ein richtiger Kampf stattgefunden hatte.

Übrigens der SPD Bürgermeister von Roetgen und auch die übrige SPD stand auf der Seite des RWE, wenn sie es auch nicht offen tun konnte.

Hätte das RWE die Nutzung des Eifeler Wasseraufkommens optimieren können, wären riesige Mengen zum Verkauf in die Niederlande frei geworden und die Eifeler Bürger wären mit teuren Reinhaltungsauflagen traktiert worden.

Vom „Wassserverband Erft“  könnte ich eine ebenso unerquickliche Geschichte erzählen wobei es um noch viel mehr Geld geht, aber lassen wir das.

Jedenfalls wer als Linker nicht bereit ist auch an diesen Fronten zu kämpfen wird die soziaile Sache vermasseln.

E.K.