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Die Kumpanei der Ganoven I  

Deutsche Regierung bildet Folterer und Mörder aus

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 24. Februar 2011 – Sie sind so superdemokratisch, sie helfen dem tunesischen und ägyptischen Volk bei der Errichtung der Demokratie, der Pressefreiheit, der rechtsstaatlichen Justiz und, und, und.

Der ölige Westerwelle, seine Chefin, der sprechende Hosenanzug, die Dame Merkel, sie überschlagen sich in Freudebekundungen wegen des Sieges der Tunesier und Ägypter über ihre Diktatoren.

Dabei führen sie nichts Gutes im Schilde. Sie wollen verhindern, dass diese Länder dem Einfluss des Imperialismus entgleiten, die Marionetten Washingtons, Berlins, Londons und von Paris bleiben. Es steht für sie zu viel auf dem Spiel.

Viele Jahre haben sie eben diese Diktatoren unterstützt – nicht nur propagandistisch. Sondern vor allem finanziell, mit Waffenlieferungen und, indem sie Sicherheitskräfte ausbildeten. Also die Büttel, die das Volk unterjochten und Regimegegner einsperrten, folterten und mordeten.

Auch wenn jetzt Ghaddafi stürzt, werden sie auf Distanz gehen um vergessen zu machen, dass sie diesen Diktator mit blutigen Händen  viele Jahre hofiert haben.

So hatte der Ex-Grüne und SPD-Innenminister Otto Schily die Idee, in Nordafrika Konzentrationslager[1], vor allem in Libyen, für Flüchtlinge einzurichten, die in die EU wollten

Damit die Flüchtlinge gleich hygienischen „entsorgen“ konnte, begann die deutsche SPD-Regierung eintausend Leichensäcke nach Libyen zu liefern. Krematorien, wie sie in Deutschland in den KZs üblich waren, wären wohl doch zu auffällig gewesen. Daneben wurden an Ghaddafi Hochtechnologie für die Polizei geliefert und auch Ghaddafis Polizeibüttel in Deutschland ausgebildet – also die gleichen, die derzeit Demonstranten niederschießen.

Heuchlerisch forderte Frau Merkel und das Backpfeifengesicht Westerwelle Ghaddafi auf, nicht auf das Volk schießen zu lassen.

Dabei schießen genau die auf friedliche Demonstranten, die mit deutschem Wissen von deutschen Experten ausgebildet und mit deutscher Technik – und wohl auch Waffen – ausgerüstet sind. Die deutsche Regierung schießt also mit!

Es steht für sie viel auf dem  Spiel. Deutsche Konzerne fördern dort Öl und machen riesige Gewinne mit libyschem Erdöl. Das will man auch in Zukunft. Und wenn Ghaddafi schon nicht zu halten ist, was soll’s? Nur danach muss es so weitergehen, wie bei Ghaddafi. Demokratie? Paperlabap!

G.A.


[1]  Schily nannte die aber nicht Konzentrationslager, sondern „Lager für Asylsuchende“

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Presseerklärung von PRO ASYL vor 3 Jahren, vom 08.04.2008:

Es begann mit 1000 Leichensäcken

Der Libyenskandal:

Die europäische Polizeikooperation mit . nicht ausblenden

PRO ASYL: Die Kooperation ist nicht nur ein sicherheitspolitischer, sondern ein menschenrechtlicher Albtraum

PRO ASYL begrüßt die Forderungen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe der Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten lückenlos aufzuklären. Die deutschen Parlamentarier sollten dabei die Polizeikooperationen zwischen EU-Staaten und Ghaddafi nicht außer Acht lassen. Unter der früheren wie unter der jetzigen Bundesregierung wurde die Zusammenarbeit mit Libyen zur Flucht- und Migrationsverhinderung immer enger. Wenn Wolfgang Bosbach bezogen auf den bundesdeutschen „Libyenskandal“ von einem „sicherheitspolitischen Albtraum“ spricht, so ist für Flüchtlinge und Migranten Libyen längst ein „menschenrechtlicher Albtraum“. Es ist höchste Zeit, die deutsche und europäische Komplizenschaft mit dem Regime in Tripolis zu beenden.

Vorreiter der Strategie, Ghaddafi von einer persona non grata zum Türsteher der EU-Außengrenze zu machen, war u.a. der frühere Bundesinnenminister Otto Schily mit seinen Vorschlägen zu „Lagern für Asylsuchende in Nordafrika“ im Sommer 2004. Skrupel vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Libyen oder Sorge um das Schicksal der Flüchtlinge hatte er nicht. Seitdem wird Ghaddafi von der EU hofiert und mit Geld, Grenzüberwachungstechnik und Know-How ausgestattet. Bezeichnenderweise begann die Kooperation im Jahre 2004 mit der Lieferung von u.a. tausend Leichensäcken (EU 2004: S.60). Zugleich begann der Einstieg in Schulungen für libysche Polizisten (EU 2004: S.63).

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat dokumentiert, dass zum Zeitpunkt eines Delegationsaufenthaltes im Frühsommer 2007 etwa 60.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen inhaftiert waren. (Frontex 2007/S.10). Der EU waren die Berichte von Menschenrechtsorganisationen bekannt, nach denen Libyen eritreische Flüchtlinge in ihren Verfolgerstaat abgeschoben hat und gewalttätiges Vorgehen gegen Migranten von Seiten der „Sicherheitskräfte“ Ghaddafis an der Tagesordnung ist. Dennoch wurde Libyen von der europäischen Delegation um eine Wunschliste all dessen gebeten, was ein hochgerüstetes Regime gebrauchen kann: Kommandostände, Überwachungsradars, Nachtsichtgeräte, Fingerabdruck- und Bilderkennungssysteme („one complete system for each detention center or border check point“), satellitengestützte Kommunikation, Navigationsgeräte, Lastwagen („for desert intruders displacing“ - für die Entfernung von Wüsteneindringlingen) sowie Patrouillenboote. (Vgl. Frontex 2007/Annex 6)

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL

Die erwähnten EU-Dokumente zur Polizeikooperation mit Libyen können Sie per email bestellen:

1)FRONTEX: FRONTEX-led EU illegal immigration technical mission to Libya (28 May - 5 June 2007)

2)European Commission: Technical mission to Libya on illegal immigration (27 November - 6 December 2004)

http://www.proasyl.de/  

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Die Kumpanei der Ganoven II

Ein ausgezeichneter Partner (II)

RABAT/BERLIN

Quelle; german-foreign-policy vom 24.02.2011 – Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht. In erster Linie geht es darum, dem milliardenschweren Desertec-Projekt, mit dem deutsche Energiekonzerne in der Sahara Strom für Europa erzeugen wollen, den notwendigen politischen Rahmen zu verleihen. Das Vorhaben soll nicht nur hohe Beträge in deutsche Firmenkassen spülen, es ist zudem geeignet, den deutschen Rückstand gegenüber dem französischen Wirtschaftseinfluss in Rabat zu verringern. Außenminister Westerwelle nennt die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko "exzellent". Das nordafrikanische Land, in deutschen Wirtschaftskreisen für seine "Stabilität" gelobt, ist für schwere Menschenrechtsverbrechen bekannt; in Rabat wurde vor Jahren ein deutscher Staatsbürger in Folterhaft verschleppt. Am vergangenen Wochenende kam es auch in Marokko zu ersten Massendemonstrationen.

Folter

Im aus deutscher Sicht "stabilen" Marokko, wo am Sonntag wie zuvor in Tunesien und Ägypten Zehntausende gegen das Regime auf die Straße gingen, unterscheidet sich die soziale und politische Lage kaum von der Situation in anderen Staaten der Region. Laut offiziellen Schätzungen liegt die Arbeitslosenquote bei knapp zehn, unter den 25- bis 34-jährigen sogar bei 21 Prozent. Fünfzehn Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die gesellschaftliche Opposition ist massiver Repression seitens des autoritären Regimes von König Mohammad VI. ausgesetzt. So ist etwa die Bildung nicht-regierungskonformer Gewerkschaften de facto erheblich eingeschränkt, kritische Medien wurden in der Vergangenheit wiederholt verboten. Politische Gefangene werden nicht selten an geheime Orte verschleppt, wo ihnen mit brutalen Methoden Geständnisse abgepresst werden. Rabat war Teil des weltweiten CIA-Verschleppungssystems; in der marokkanischen Hauptstadt wurde Ende 2001 ein deutscher Staatsbürger gefangengenommen und zur Folter nach Syrien verschleppt - nach vorheriger Zuarbeit deutscher Behörden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zuletzt offenbarte der marokkanische Staat seinen despotischen Charakter Anfang November 2010, als er mit 2.000 Soldaten ein Protestcamp von Sahrauis räumen ließ. Danach kam es im westsaharischen Laôyoune zu Straßenkämpfen, bei deren Niederschlagung 723 Menschen verletzt und zwischen 19 und 37 Menschen getötet wurden.

Niedriglöhne

Abgesichert durch ihr repressives Vorgehen realisiert die marokkanische Regierung seit Jahren eine forcierte Austeritätspolitik, wie sie westliche Wirtschaftskreise schätzen. So lobt die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gtai ausdrücklich die Niedriglöhne in Marokko.[2] 2008 hat die EU dem Land den sogenannten Statut Avancé ("Advanced Status") eingeräumt, der Staaten zugebilligt wird, die sich wirtschaftspolitisch den Vorgaben der EU weitgehend angenähert haben. Noch für dieses Jahr ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko anvisiert. Weil Niedriglöhne und Armut seit Beginn der nordafrikanischen Aufstände auch in Marokko zu sozialen Protesten führen, werden inzwischen allerdings in Deutschland Befürchtungen laut, wirtschaftliche Vorhaben, insbesondere Desertec, könnten darunter leiden. Marokko ist zur Zeit das Schwerpunktland der Desertec Industrie Initiative (DII). Der DII-Geschäftsführer wirbt, man trage mit dem Milliardenprojekt zur Beilegung der sozialen Kämpfe bei, "weil dadurch Arbeitsplätze entstehen und die Industrialisierung vorankommt".[3] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, preist die gewinnbringende Nutzung des Standorts Marokko durch Desertec gar als "Win-Win-Situation".[4] Beim Vorstand des DII-Konsortialmitglieds Munich Re hofft man angesichts der bisher erfolgreichen marokkanischen Repression, eine Gefahr drohe nicht - die Lage sei letztlich, anders als in Tunesien oder Ägypten, "stabil".[5]

Deutsch-französische Konkurrenz

Von besonderer Bedeutung ist das Desertec-Projekt nicht nur, weil es künftig große Strommengen nach Europa liefern soll, sondern auch, weil es geeignet ist, den Rückstand deutscher Unternehmen gegenüber ihrer französischen Konkurrenz in Marokko zu verringern. Rabat investiert gegenwärtig in großem Maßstab in den Ausbau seiner Infrastruktur, um mehr ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Der Containerhafen Tanger Med etwa soll zum größten Tiefseehafen Afrikas ausgebaut werden. Nutzen wird ihn nicht zuletzt der französische Renault-Konzern, der ab 2012 rund 170.000, ab 2014 sogar 400.000 Autos vom Typ Dacia pro Jahr in Marokko produzieren will. Zwar ist unter anderem die deutsche Eurogate Gruppe in Tanger Med vertreten - gemeinsam mit Contship aus Italien betreibt sie dort ein Containerterminal -; insgesamt ist dort jedoch, wie auch sonst in Marokko, der deutsche Einfluss noch deutlich geringer als der französische. Infrastrukturvorhaben im Rahmen von Desertec können dies ändern. Geplant ist unter anderem ein Kraftwerkspark, der Windkraft und Solarthermie umfasst und 500 Megawatt Stromleistung erbringen soll; 80 Prozent davon sind für Europa vorgesehen. Die Investitionen dafür werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Schon jetzt fördert die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) zwei Windparks in Essaouira und Tanger mit jeweils 50 Millionen Euro.

Marktöffnung

Um das strategisch hochbedeutende Desertec-Projekt zu stützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Tagen die Einrichtung einer gemischten deutsch-marokkanischen Wirtschaftskommission vereinbart; das deutsche Umwelt- und das marokkanische Energieministerium unterzeichneten außerdem eine Kooperationserklärung. Über das Ziel der vertieften Zusammenarbeit mit Rabat erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, durch eine "umfassende Energiepartnerschaft mit Marokko" solle "der nordafrikanische Markt für deutsche Unternehmen, auch über die Desertec-Gesellschafter hinaus, geöffnet werden".[6] In diesem Sinne hat der deutsche Außenminister Marokko bei seinem Besuch am 15. November 2010 Unterstützungsgelder für die Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 43 Millionen Euro zugesagt.

Profitable Stabilität

Damals handelte Westerwelle die blutige Eskalation des Westsaharakonflikts nur wenige Tage zuvor mit den belanglosen Worten ab, man sei sich "einig" gewesen, "dass nicht Gewalt, sondern eine friedliche und konsensuale Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen der richtige Weg" [7] zur Lösung der Auseinandersetzungen sei. Die sonstige Repression in Marokko und die verbreitete Armut, gegen die am Wochenende zahlreiche Protestdemonstranten auf die Straße gingen, waren bei seinen Gesprächen kein Thema; vielmehr lobte er ausdrücklich die "exzellenten Beziehungen" [8] zwischen den beiden Ländern. Politische "Stabilität" gilt Berlin in Marokko - ganz wie zuvor in Tunesien und Ägypten - so lange als prioritär, wie sie zugunsten profitabler Geschäfte aufrecht erhalten werden kann. Auf die Seite der Demokratiebewegung wird sich die Bundesrepublik auch in Rabat nur dann schlagen, wenn es den Protestdemonstranten dort gelingt, das Regime zu vertreiben.

[1] s. dazu Oktober 2001
[2] Wirtschaftstrends Marokko Jahresmitte 2010; www.gtai.de
[3] Desertec: Wüstenstromplaner bleiben optimistisch; www.verivox.de 04.02.2011
[4] Katherina Reiche: Gute Perspektiven für Solarstrom aus Marokko; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. Januar 2011
[5] Desertec soll Nordafrika stabilisieren; Financial Times Deutschland 04.02.2011
[6] Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei Desertec für erforderlich; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 10. Februar 2011
[7], [8] Exzellente Beziehungen; junge Welt 17.11.2010

Siehe auch: Europa braucht Kolonien in Nordafrika? Oder Die Rote Sonne im Herzen des MLPD-Chefs Stefan der Engel – Von Günter Ackermann/28. Dez. 2006 mehr  

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Die Kumpanei der Ganoven III

Der Zerfall eines Partnerregimes (II)

TRIPOLIS/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy.com vom 25.02.2011(auf Kommunisten-online am 28.02 2011)

Die Kumpanei der Ganoven III

Der Zerfall eines Partnerregimes (II)

TRIPOLIS/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy.com vom 25.02.2011(auf Kommunisten-online am 28.02 2011) – Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz, die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt werden kann. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine militärisch recht flexible Basis für die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zusätzlich eine Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht. Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem fällt mit dem al Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.

Truppen vor Ort

Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es bereits am Mittwoch mehrere Kriegsschiffe nach Libyen entsandt. Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" sowie die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz", die am 15. Februar Wilhelmshaven zu einer regulären Ausbildungsfahrt Richtung Mittelmeer verließen, befinden sich inzwischen auf dem Weg vor die libysche Küste. An Bord sind rund 600 Soldaten. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen. Bislang steht dafür ein Hubschrauber - Typ: Sea King – bereit, ein zweiter soll in Kürze eintreffen. Bereits zuvor hatte die deutsche Luftwaffe zwei Transall-Maschinen in das im Bürgerkrieg versinkende Land geschickt, die einige hundert Deutsche ausflogen. Laut Berichten wurde die Evakuierung von bewaffneten Sondereinheiten der Bundeswehr, möglicherweise dem Kommando Spezialkräfte (KSK), begleitet.[1] Die Luftwaffe steht weiterhin auf Malta bereit. Wie Beobachter mitteilen, operieren im Mittelmeer im NATO-Rahmen gegenwärtig auch die Fregatte "Lübeck", das Minenjagdboot "Datteln" und das Aufklärungsschiff "Oker". Alle drei Schiffe können bei Bedarf zur Verstärkung herangezogen werden.

Militäreinsatz: "Möglich"

Unter dem Vorwand, jeweils die eigenen Staatsbürger evakuieren zu wollen, ziehen tatsächlich mehrere europäische Staaten Kriegsschiffe vor der libyschen Küste zusammen. Italien hat einen Zerstörer und zwei Landungsschiffe geschickt, Großbritannien und Griechenland je eine Fregatte. Großbritannien zieht außerdem die Entsendung von Flugzeugen der Royal Air Force in Betracht. Die Türkei führt ihre Evakuierung mit zivilen Fähren durch, lässt diese jedoch von drei Fregatten begleiten. Möglicherweise stoßen auch US-Flugzeugträger hinzu. Sogar Indien will sich mit zwei Kriegsschiffen am Marineeinsatz vor Libyen beteiligen. Während der NATO-Generalsekretär gestern erklärt hat, das westliche Kriegsbündnis plane gegenwärtig keine Intervention, werden in der EU militärische Aktivitäten nicht ausgeschlossen. Ein Militäreinsatz sei tatsächlich "eine der Möglichkeiten", die in Frage kämen, heißt es beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).[2]

Kriegsoptionen

Für eine mögliche Militärintervention liegen inzwischen mehrere Optionen vor. Eine besteht darin, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Damit ließe sich die Luftwaffe des Landes, soweit sie überhaupt noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, ausschalten; dadurch wiederum wären die Gegner des zerfallenden Regimes von einem militärisch gravierenden Nachteil befreit. Günstig für den Westen wäre dabei, dass die eigenen militärischen Kapazitäten nicht allzusehr beansprucht würden – schließlich sind sie in Afghanistan und an den anderen aktuellen Kriegsschauplätzen recht stark gebunden. In deutschen Leitmedien wird inzwischen ein umfassender Kampfeinsatz in Libyen gefordert; als Beispiel gilt etwa die Intervention in Somalia 1992, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurde – und scheiterte.[3] Erwogen wird nicht zuletzt, das ägyptische – und womöglich auch das tunesische – Militär in Libyen einmarschieren zu lassen, um westliche Bodentruppen nicht zu verheizen. In der Tat finden sich zumindest in der ägyptischen Demokratiebewegung eine Reihe von Befürwortern dieses Konzepts, das darüber hinaus geeignet wäre, die Position des ägyptischen Militärs zu stärken [4] – und damit zugleich das Entgleiten der westlichen Kontrolle über Ägypten zu verhindern.

Flexible Basis See

Mit den drei Schiffen der Kriegsmarine, die Berlin jetzt vor die libysche Küste entsendet, verfügt die Bundesregierung über eine flexible militärische Ausgangsposition. Zu den Kriegsstrategien, die in den Zukunftsplänen der Bundeswehr einen deutlichen Schwerpunkt bilden, gehören seegestützte Operationen gegen Ziele an Land. Kern der dafür vorgesehenen Einsatzverbände sind die sogenannten Einsatzgruppenversorger, schwimmende Versorgungsplattformen, die den Nachschub für die kämpfenden Einheiten stellen.[5] Um sie herum gruppieren sich etwa Fregatten, die für den Beschuss der Landziele zuständig sind; zudem können von den maritimen Einsatzgruppen jederzeit Spezialkräfte zu Kommandoaktionen starten. Die "Basis See" hat dabei den Vorteil, nicht so leicht angreifbar zu sein wie Militärstützpunkte auf dem Land. Letztlich ziele das Konzept darauf ab, "die See als Basis zu nutzen, um in einem Einsatzland eine gewünschte Wirkung zu erzielen", erläuterte der damalige Marineinspekteur Wolfgang Nolting bereits 2006.[6] Die möglichen Maßnahmen reichten von "demonstrativer Präsenz und Aufklärung" über die "Unterstützung verbündeter Kräfte an Land" bis zur "direkte(n) Waffenwirkung".

Deutsche Interessen

Die militärische Flexibilität ist vor allem mit Blick auf die deutschen Interessen hilfreich, die es aus Sicht Berlins in Libyen zu schützen gilt. Libyen war lange Zeit der wichtigste außereuropäische Erdöllieferant der Bundesrepublik und fiel erst im vergangenen Jahr hinter Kasachstan auf Platz zwei. Die BASF-Tochter Wintershall ist mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden US-Dollar der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. RWE verfügt über riesige Konzessionen für die Öl- und Gasförderung. All das versucht die Bundesrepublik zu sichern – während Muammar al-Gaddafi angekündigt haben soll, womöglich Erdölanlagen und Pipelines zu sprengen.[7] Zudem sind die vor der libyschen Küste eintreffenden Kriegsschiffe in ihrer Gesamtheit durchaus geeignet, Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuschrecken und damit die westeuropäischen Wohlstandszentren auch weiterhin gegen unerwünschte Migranten abzuschotten. Die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe gilt Berlin als geeignet, eine Grundlage für die Durchsetzung deutscher Interessen zu schaffen. Weitere Schritte werden folgen.

Bitte lesen Sie zu den blutigen Auseinandersetzungen in Libyen auch Der Zerfall eines Partnerregimes.

[1] Evakuierung läuft - Länder fliegen Bürger aus; www.tagesschau.de 23.02.2011
[2] EU schließt Militäreinsatz nicht aus; www.faz.net 24.02.2011
[3] Wir sind den Libyern einen Militäreinsatz schuldig; www.welt.de 23.02.2011
[4] s. auch Garant der Stabilität (I), Garant der Stabilität (II) und Das türkische Modell
[5], [6] s. dazu Einsatzgruppen und Seekrieger (II)
[7] Gaddafi's Next Move: Sabotage Oil and Sow Chaos?; www.time.com 22.02.2011

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