|
Wichtige
Rubriken und Beiträge
+++Neu+++
Newsletter
bestellen
zur
Homepage
Der
Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk
Kampf
den ideologischen Diversanten
Für
den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands
Gegen
den
imperialistischen Krieg
Black
Channel
Betrieb&Gewerkschaft
Bildung, Kultur & Wissen
Wider
den Block der
Rechten und Trotzkisten
zur
Geschichte
der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung
Wissenschaftlicher
Sozialismus
Aus
den Ländern
Links
Impressum
Archiv
Intern
Proletarischer
Internationalismus
| |
zurück
|
Die
Kumpanei der Ganoven I
Deutsche
Regierung bildet Folterer und Mörder aus
Von
Günter Ackermann
Kommunisten-online
vom 24. Februar 2011 – Sie sind so superdemokratisch, sie helfen
dem tunesischen und ägyptischen Volk bei der Errichtung der Demokratie,
der Pressefreiheit, der rechtsstaatlichen Justiz und, und, und.
Der
ölige Westerwelle, seine Chefin, der sprechende Hosenanzug, die Dame
Merkel, sie überschlagen sich in Freudebekundungen wegen des Sieges der
Tunesier und Ägypter über ihre Diktatoren.
Dabei
führen sie nichts Gutes im Schilde. Sie wollen verhindern, dass diese Länder
dem Einfluss des Imperialismus entgleiten, die Marionetten Washingtons,
Berlins, Londons und von Paris bleiben. Es steht für sie zu viel auf
dem Spiel.
Viele
Jahre haben sie eben diese Diktatoren unterstützt – nicht nur
propagandistisch. Sondern vor allem finanziell, mit Waffenlieferungen
und, indem sie Sicherheitskräfte ausbildeten. Also die Büttel, die das
Volk unterjochten und Regimegegner einsperrten, folterten und mordeten.
Auch
wenn jetzt Ghaddafi stürzt, werden sie auf Distanz gehen um
vergessen zu machen, dass sie diesen Diktator mit blutigen Händen
viele Jahre hofiert haben.
So hatte der Ex-Grüne und SPD-Innenminister Otto Schily die Idee, in
Nordafrika Konzentrationslager,
vor allem in Libyen, für Flüchtlinge einzurichten, die in die EU
wollten
Damit die Flüchtlinge gleich hygienischen „entsorgen“ konnte, begann die
deutsche SPD-Regierung eintausend Leichensäcke nach Libyen zu liefern.
Krematorien, wie sie in Deutschland in den KZs üblich waren, wären
wohl doch zu auffällig gewesen. Daneben wurden an Ghaddafi
Hochtechnologie für die Polizei geliefert und auch Ghaddafis Polizeibüttel
in Deutschland ausgebildet – also die gleichen, die derzeit
Demonstranten niederschießen.
Heuchlerisch
forderte Frau Merkel und das Backpfeifengesicht Westerwelle Ghaddafi
auf, nicht auf das Volk schießen zu lassen.
Dabei
schießen genau die auf friedliche Demonstranten, die mit deutschem
Wissen von deutschen Experten ausgebildet und mit deutscher Technik –
und wohl auch Waffen – ausgerüstet sind. Die deutsche Regierung schießt
also mit!
Es
steht für sie viel auf dem Spiel.
Deutsche Konzerne fördern dort Öl und machen riesige Gewinne mit
libyschem Erdöl. Das will man auch in Zukunft. Und wenn Ghaddafi schon
nicht zu halten ist, was soll’s? Nur danach muss es so weitergehen,
wie bei Ghaddafi. Demokratie? Paperlabap!
G.A.
|
|
Presseerklärung
von PRO ASYL vor 3 Jahren, vom 08.04.2008:
Es
begann mit 1000 Leichensäcken
Der
Libyenskandal:
Die
europäische Polizeikooperation mit .
nicht ausblenden
PRO
ASYL: Die Kooperation ist nicht nur ein sicherheitspolitischer, sondern
ein menschenrechtlicher Albtraum
PRO
ASYL begrüßt die Forderungen nach Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe der Schulungen libyscher
Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten lückenlos aufzuklären.
Die deutschen Parlamentarier sollten dabei die Polizeikooperationen
zwischen EU-Staaten und Ghaddafi nicht außer Acht lassen. Unter der früheren
wie unter der jetzigen Bundesregierung wurde die Zusammenarbeit mit
Libyen zur Flucht- und Migrationsverhinderung immer enger. Wenn Wolfgang
Bosbach bezogen auf den bundesdeutschen „Libyenskandal“ von einem
„sicherheitspolitischen Albtraum“ spricht, so ist für Flüchtlinge
und Migranten Libyen längst ein „menschenrechtlicher Albtraum“. Es
ist höchste Zeit, die deutsche und europäische Komplizenschaft mit dem
Regime in Tripolis zu beenden.
Vorreiter
der Strategie, Ghaddafi von einer persona non grata zum Türsteher der
EU-Außengrenze zu machen, war u.a. der frühere Bundesinnenminister
Otto Schily mit seinen Vorschlägen zu „Lagern für Asylsuchende in
Nordafrika“ im Sommer 2004. Skrupel vor dem Hintergrund der
Menschenrechtssituation in Libyen oder Sorge um das Schicksal der Flüchtlinge
hatte er nicht. Seitdem wird Ghaddafi von der EU hofiert und mit Geld,
Grenzüberwachungstechnik und Know-How ausgestattet. Bezeichnenderweise
begann die Kooperation im Jahre 2004 mit der Lieferung von u.a. tausend
Leichensäcken (EU 2004: S.60). Zugleich begann der Einstieg in
Schulungen für libysche Polizisten (EU 2004: S.63).
Die
europäische Grenzschutzagentur Frontex hat dokumentiert, dass zum
Zeitpunkt eines Delegationsaufenthaltes im Frühsommer 2007 etwa 60.000
Flüchtlinge und Migranten in Libyen inhaftiert waren. (Frontex
2007/S.10). Der EU waren die Berichte von Menschenrechtsorganisationen
bekannt, nach denen Libyen eritreische Flüchtlinge in ihren
Verfolgerstaat abgeschoben hat und gewalttätiges Vorgehen gegen
Migranten von Seiten der „Sicherheitskräfte“ Ghaddafis an der
Tagesordnung ist. Dennoch wurde Libyen von der europäischen Delegation
um eine Wunschliste all dessen gebeten, was ein hochgerüstetes Regime
gebrauchen kann: Kommandostände, Überwachungsradars, Nachtsichtgeräte,
Fingerabdruck- und Bilderkennungssysteme („one complete system for
each detention center or border check point“), satellitengestützte
Kommunikation, Navigationsgeräte, Lastwagen („for desert intruders
displacing“ - für die Entfernung von Wüsteneindringlingen) sowie
Patrouillenboote. (Vgl. Frontex 2007/Annex 6)
gez.
Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Die
erwähnten EU-Dokumente zur Polizeikooperation mit Libyen können Sie
per email bestellen:
1)FRONTEX:
FRONTEX-led EU illegal
immigration technical mission to Libya (28 May - 5 June 2007)
2)European
Commission: Technical mission to Libya on illegal immigration (27
November - 6 December 2004)
http://www.proasyl.de/
zurück
|
|
Die
Kumpanei der Ganoven II
Ein
ausgezeichneter Partner (II)
RABAT/BERLIN
Quelle;
german-foreign-policy
vom 24.02.2011 – Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für
die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die
Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in
Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine
deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine
gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des
marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht. In erster Linie
geht es darum, dem milliardenschweren Desertec-Projekt, mit dem deutsche
Energiekonzerne in der Sahara Strom für Europa erzeugen wollen, den
notwendigen politischen Rahmen zu verleihen. Das Vorhaben soll nicht nur
hohe Beträge in deutsche Firmenkassen spülen, es ist zudem geeignet,
den deutschen Rückstand gegenüber dem französischen
Wirtschaftseinfluss in Rabat zu verringern. Außenminister Westerwelle
nennt die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko
"exzellent". Das nordafrikanische Land, in deutschen
Wirtschaftskreisen für seine "Stabilität" gelobt, ist für
schwere Menschenrechtsverbrechen bekannt; in Rabat wurde vor Jahren ein
deutscher Staatsbürger in Folterhaft verschleppt. Am vergangenen
Wochenende kam es auch in Marokko zu ersten Massendemonstrationen.
Folter
Im
aus deutscher Sicht "stabilen" Marokko, wo am Sonntag wie
zuvor in Tunesien und Ägypten Zehntausende gegen das Regime auf die
Straße gingen, unterscheidet sich die soziale und politische Lage kaum
von der Situation in anderen Staaten der Region. Laut offiziellen Schätzungen
liegt die Arbeitslosenquote bei knapp zehn, unter den 25- bis 34-jährigen
sogar bei 21 Prozent. Fünfzehn Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Die gesellschaftliche Opposition ist massiver Repression seitens des
autoritären Regimes von König Mohammad VI. ausgesetzt. So ist etwa die
Bildung nicht-regierungskonformer Gewerkschaften de facto erheblich
eingeschränkt, kritische Medien wurden in der Vergangenheit wiederholt
verboten. Politische Gefangene werden nicht selten an geheime Orte
verschleppt, wo ihnen mit brutalen Methoden Geständnisse abgepresst
werden. Rabat war Teil des weltweiten CIA-Verschleppungssystems; in der
marokkanischen Hauptstadt wurde Ende 2001 ein deutscher Staatsbürger
gefangengenommen und zur Folter nach Syrien verschleppt - nach
vorheriger Zuarbeit deutscher Behörden (german-foreign-policy.com
berichtete [1]). Zuletzt offenbarte der marokkanische Staat seinen
despotischen Charakter Anfang November 2010, als er mit 2.000 Soldaten
ein Protestcamp von Sahrauis räumen ließ. Danach kam es im
westsaharischen Laôyoune zu Straßenkämpfen, bei deren Niederschlagung
723 Menschen verletzt und zwischen 19 und 37 Menschen getötet wurden.
Niedriglöhne
Abgesichert
durch ihr repressives Vorgehen realisiert die marokkanische Regierung
seit Jahren eine forcierte Austeritätspolitik, wie sie westliche
Wirtschaftskreise schätzen. So lobt die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft
gtai ausdrücklich die Niedriglöhne in Marokko.[2] 2008 hat die EU dem
Land den sogenannten Statut Avancé ("Advanced Status") eingeräumt,
der Staaten zugebilligt wird, die sich wirtschaftspolitisch den Vorgaben
der EU weitgehend angenähert haben. Noch für dieses Jahr ist ein
umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko anvisiert.
Weil Niedriglöhne und Armut seit Beginn der nordafrikanischen Aufstände
auch in Marokko zu sozialen Protesten führen, werden inzwischen
allerdings in Deutschland Befürchtungen laut, wirtschaftliche Vorhaben,
insbesondere Desertec, könnten darunter leiden. Marokko ist zur Zeit
das Schwerpunktland der Desertec Industrie Initiative (DII). Der
DII-Geschäftsführer wirbt, man trage mit dem Milliardenprojekt zur
Beilegung der sozialen Kämpfe bei, "weil dadurch Arbeitsplätze
entstehen und die Industrialisierung vorankommt".[3] Die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina
Reiche, preist die gewinnbringende Nutzung des Standorts Marokko durch
Desertec gar als "Win-Win-Situation".[4] Beim Vorstand des
DII-Konsortialmitglieds Munich Re hofft man angesichts der bisher
erfolgreichen marokkanischen Repression, eine Gefahr drohe nicht - die
Lage sei letztlich, anders als in Tunesien oder Ägypten,
"stabil".[5]
Deutsch-französische
Konkurrenz
Von
besonderer Bedeutung ist das Desertec-Projekt nicht nur, weil es künftig
große Strommengen nach Europa liefern soll, sondern auch, weil es
geeignet ist, den Rückstand deutscher Unternehmen gegenüber ihrer
französischen Konkurrenz in Marokko zu verringern. Rabat investiert
gegenwärtig in großem Maßstab in den Ausbau seiner Infrastruktur, um
mehr ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Der Containerhafen
Tanger Med etwa soll zum größten Tiefseehafen Afrikas ausgebaut
werden. Nutzen wird ihn nicht zuletzt der französische Renault-Konzern,
der ab 2012 rund 170.000, ab 2014 sogar 400.000 Autos vom Typ Dacia pro
Jahr in Marokko produzieren will. Zwar ist unter anderem die deutsche
Eurogate Gruppe in Tanger Med vertreten - gemeinsam mit Contship aus
Italien betreibt sie dort ein Containerterminal -; insgesamt ist dort
jedoch, wie auch sonst in Marokko, der deutsche Einfluss noch deutlich
geringer als der französische. Infrastrukturvorhaben im Rahmen von
Desertec können dies ändern. Geplant ist unter anderem ein
Kraftwerkspark, der Windkraft und Solarthermie umfasst und 500 Megawatt
Stromleistung erbringen soll; 80 Prozent davon sind für Europa
vorgesehen. Die Investitionen dafür werden auf zwei Milliarden Euro
geschätzt. Schon jetzt fördert die deutsche Kreditanstalt für
Wiederaufbau (Kfw) zwei Windparks in Essaouira und Tanger mit jeweils 50
Millionen Euro.
Marktöffnung
Um
das strategisch hochbedeutende Desertec-Projekt zu stützen, hat das
Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Tagen die Einrichtung einer
gemischten deutsch-marokkanischen Wirtschaftskommission vereinbart; das
deutsche Umwelt- und das marokkanische Energieministerium
unterzeichneten außerdem eine Kooperationserklärung. Über das Ziel
der vertieften Zusammenarbeit mit Rabat erklärt das
Bundeswirtschaftsministerium, durch eine "umfassende
Energiepartnerschaft mit Marokko" solle "der nordafrikanische
Markt für deutsche Unternehmen, auch über die Desertec-Gesellschafter
hinaus, geöffnet werden".[6] In diesem Sinne hat der deutsche Außenminister
Marokko bei seinem Besuch am 15. November 2010 Unterstützungsgelder für
die Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 43 Millionen Euro
zugesagt.
Profitable
Stabilität
Damals
handelte Westerwelle die blutige Eskalation des Westsaharakonflikts nur
wenige Tage zuvor mit den belanglosen Worten ab, man sei sich
"einig" gewesen, "dass nicht Gewalt, sondern eine
friedliche und konsensuale Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen der
richtige Weg" [7] zur Lösung der Auseinandersetzungen sei. Die
sonstige Repression in Marokko und die verbreitete Armut, gegen die am
Wochenende zahlreiche Protestdemonstranten auf die Straße gingen, waren
bei seinen Gesprächen kein Thema; vielmehr lobte er ausdrücklich die
"exzellenten Beziehungen" [8] zwischen den beiden Ländern.
Politische "Stabilität" gilt Berlin in Marokko - ganz wie
zuvor in Tunesien und Ägypten - so lange als prioritär, wie sie
zugunsten profitabler Geschäfte aufrecht erhalten werden kann. Auf die
Seite der Demokratiebewegung wird sich die Bundesrepublik auch in Rabat
nur dann schlagen, wenn es den Protestdemonstranten dort gelingt, das
Regime zu vertreiben.
[1]
s. dazu Oktober
2001
[2] Wirtschaftstrends Marokko Jahresmitte 2010; www.gtai.de
[3] Desertec: Wüstenstromplaner bleiben optimistisch; www.verivox.de
04.02.2011
[4] Katherina Reiche: Gute Perspektiven für Solarstrom aus Marokko;
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit vom 27. Januar 2011
[5] Desertec soll Nordafrika stabilisieren; Financial Times Deutschland
04.02.2011
[6] Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei
Desertec für erforderlich; Pressemitteilung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie vom 10. Februar 2011
[7], [8] Exzellente Beziehungen; junge Welt 17.11.2010
Siehe
auch: Europa
braucht Kolonien in Nordafrika? Oder Die
Rote Sonne im Herzen des MLPD-Chefs Stefan der Engel – Von
Günter Ackermann/28. Dez. 2006 mehr
zurück
|
|
Die
Kumpanei der Ganoven III
Der
Zerfall eines Partnerregimes (II)
TRIPOLIS/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy.com
vom 25.02.2011(auf Kommunisten-online am 28.02 2011)

Die
Kumpanei der Ganoven III
Der
Zerfall eines Partnerregimes (II)
TRIPOLIS/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy.com
vom 25.02.2011(auf Kommunisten-online am 28.02 2011) –
Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das
Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen
Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg
versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung
deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher
Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz,
die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt werden kann.
Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche
Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird,
auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu
greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die
deutschen Kriegsschiffe bilden eine militärisch recht flexible Basis für
die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zusätzlich
eine Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht. Aus deutscher Sicht
steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer
der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; deutsche
Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem fällt mit dem al
Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU
gegen Armutsflüchtlinge.
Truppen
vor Ort
Wie
das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es bereits am
Mittwoch mehrere Kriegsschiffe nach Libyen entsandt. Der
Einsatzgruppenversorger "Berlin" sowie die Fregatten
"Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz", die am 15.
Februar Wilhelmshaven zu einer regulären Ausbildungsfahrt Richtung
Mittelmeer verließen, befinden sich inzwischen auf dem Weg vor die
libysche Küste. An Bord sind rund 600 Soldaten. Offizieller Auftrag ist
die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen. Bislang steht dafür
ein Hubschrauber - Typ: Sea King – bereit, ein zweiter soll in Kürze
eintreffen. Bereits zuvor hatte die deutsche Luftwaffe zwei
Transall-Maschinen in das im Bürgerkrieg versinkende Land geschickt,
die einige hundert Deutsche ausflogen. Laut Berichten wurde die
Evakuierung von bewaffneten Sondereinheiten der Bundeswehr, möglicherweise
dem Kommando Spezialkräfte (KSK), begleitet.[1] Die Luftwaffe steht
weiterhin auf Malta bereit. Wie Beobachter mitteilen, operieren im
Mittelmeer im NATO-Rahmen gegenwärtig auch die Fregatte "Lübeck",
das Minenjagdboot "Datteln" und das Aufklärungsschiff "Oker".
Alle drei Schiffe können bei Bedarf zur Verstärkung herangezogen
werden.
Militäreinsatz:
"Möglich"
Unter
dem Vorwand, jeweils die eigenen Staatsbürger evakuieren zu wollen,
ziehen tatsächlich mehrere europäische Staaten Kriegsschiffe vor der
libyschen Küste zusammen. Italien hat einen Zerstörer und zwei
Landungsschiffe geschickt, Großbritannien und Griechenland je eine
Fregatte. Großbritannien zieht außerdem die Entsendung von Flugzeugen
der Royal Air Force in Betracht. Die Türkei führt ihre Evakuierung mit
zivilen Fähren durch, lässt diese jedoch von drei Fregatten begleiten.
Möglicherweise stoßen auch US-Flugzeugträger hinzu. Sogar Indien will
sich mit zwei Kriegsschiffen am Marineeinsatz vor Libyen beteiligen. Während
der NATO-Generalsekretär gestern erklärt hat, das westliche Kriegsbündnis
plane gegenwärtig keine Intervention, werden in der EU militärische
Aktivitäten nicht ausgeschlossen. Ein Militäreinsatz sei tatsächlich
"eine der Möglichkeiten", die in Frage kämen, heißt es beim
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).[2]
Kriegsoptionen
Für
eine mögliche Militärintervention liegen inzwischen mehrere Optionen
vor. Eine besteht darin, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen.
Damit ließe sich die Luftwaffe des Landes, soweit sie überhaupt noch
vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, ausschalten; dadurch wiederum wären
die Gegner des zerfallenden Regimes von einem militärisch gravierenden
Nachteil befreit. Günstig für den Westen wäre dabei, dass die eigenen
militärischen Kapazitäten nicht allzusehr beansprucht würden –
schließlich sind sie in Afghanistan und an den anderen aktuellen
Kriegsschauplätzen recht stark gebunden. In deutschen Leitmedien wird
inzwischen ein umfassender Kampfeinsatz in Libyen gefordert; als
Beispiel gilt etwa die Intervention in Somalia 1992, die von den
Vereinten Nationen beschlossen wurde – und scheiterte.[3] Erwogen wird
nicht zuletzt, das ägyptische – und womöglich auch das tunesische
– Militär in Libyen einmarschieren zu lassen, um westliche
Bodentruppen nicht zu verheizen. In der Tat finden sich zumindest in der
ägyptischen Demokratiebewegung eine Reihe von Befürwortern dieses
Konzepts, das darüber hinaus geeignet wäre, die Position des ägyptischen
Militärs zu stärken [4] – und damit zugleich das Entgleiten der
westlichen Kontrolle über Ägypten zu verhindern.
Flexible
Basis See
Mit
den drei Schiffen der Kriegsmarine, die Berlin jetzt vor die libysche Küste
entsendet, verfügt die Bundesregierung über eine flexible militärische
Ausgangsposition. Zu den Kriegsstrategien, die in den Zukunftsplänen
der Bundeswehr einen deutlichen Schwerpunkt bilden, gehören seegestützte
Operationen gegen Ziele an Land. Kern der dafür vorgesehenen
Einsatzverbände sind die sogenannten Einsatzgruppenversorger,
schwimmende Versorgungsplattformen, die den Nachschub für die kämpfenden
Einheiten stellen.[5] Um sie herum gruppieren sich etwa Fregatten, die für
den Beschuss der Landziele zuständig sind; zudem können von den
maritimen Einsatzgruppen jederzeit Spezialkräfte zu Kommandoaktionen
starten. Die "Basis See" hat dabei den Vorteil, nicht so
leicht angreifbar zu sein wie Militärstützpunkte auf dem Land.
Letztlich ziele das Konzept darauf ab, "die See als Basis zu
nutzen, um in einem Einsatzland eine gewünschte Wirkung zu
erzielen", erläuterte der damalige Marineinspekteur Wolfgang
Nolting bereits 2006.[6] Die möglichen Maßnahmen reichten von
"demonstrativer Präsenz und Aufklärung" über die
"Unterstützung verbündeter Kräfte an Land" bis zur "direkte(n)
Waffenwirkung".
Deutsche
Interessen
Die
militärische Flexibilität ist vor allem mit Blick auf die deutschen
Interessen hilfreich, die es aus Sicht Berlins in Libyen zu schützen
gilt. Libyen war lange Zeit der wichtigste außereuropäische Erdöllieferant
der Bundesrepublik und fiel erst im vergangenen Jahr hinter Kasachstan
auf Platz zwei. Die BASF-Tochter Wintershall ist mit einem
Investitionsvolumen von zwei Milliarden US-Dollar der größte ausländische
Erdölproduzent in Libyen. RWE verfügt über riesige Konzessionen für
die Öl- und Gasförderung. All das versucht die Bundesrepublik zu
sichern – während Muammar al-Gaddafi angekündigt haben soll, womöglich
Erdölanlagen und Pipelines zu sprengen.[7] Zudem sind die vor der
libyschen Küste eintreffenden Kriegsschiffe in ihrer Gesamtheit
durchaus geeignet, Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer
abzuschrecken und damit die westeuropäischen Wohlstandszentren auch
weiterhin gegen unerwünschte Migranten abzuschotten. Die Präsenz der
deutschen Kriegsschiffe gilt Berlin als geeignet, eine Grundlage für
die Durchsetzung deutscher Interessen zu schaffen. Weitere Schritte
werden folgen.
Bitte
lesen Sie zu den blutigen Auseinandersetzungen in Libyen auch Der Zerfall eines Partnerregimes.
[1]
Evakuierung läuft - Länder fliegen Bürger aus; www.tagesschau.de
23.02.2011
[2] EU schließt Militäreinsatz nicht aus; www.faz.net 24.02.2011
[3] Wir sind den Libyern einen Militäreinsatz schuldig; www.welt.de
23.02.2011
[4] s. auch Garant der Stabilität (I), Garant der Stabilität (II) und Das türkische Modell
[5], [6] s. dazu Einsatzgruppen und Seekrieger (II)
[7] Gaddafi's Next Move: Sabotage Oil and Sow Chaos?; www.time.com
22.02.2011 |
zurück |