Anmerkung Roter Webmaster

Der smarte Stefan Liebich oder

Der Sarrazin der Linkspartei macht von sich wieder mal Reden

Von Günter Ackerman

Kommunisten-online 11. Oktober 2010 – Er war Landeschef der PDS, dann Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Und immer machte er von sich negativ reden. Damals. Als Landeschef der PDS,  entsprang seinem angeblich linken Hirn die Idee, die städtischen Kindergärten zu privatisieren. Koalitionspartner SPD griff die Idee begierig auf. Heute sind die Kindergärten in ganz Berlin weitgehend von Wohlfahrtskonzernen, vor allem der Kirchen, beherrscht. Und das in  ein er Zeit, in der rauskam, wie die Kirchen pädagogisch „Qualifiziert“ sind. Selbst im überwiegend protestantischen Berlin gab es einen großen Missbrauchsskandal der katholischen Schwarzkittel.

Zumindest verdienen sie dabei sich goldene Kruzifixe und indoktrinieren die Kinder in ihrem reaktionären Sinne. Für mich auch eine Fall von Kindesmissbrauch.

Jetzt tritt der Kerl doch tatsächlich für kriegerische Einsätze – wenn sie von der UNO gedeckt werden. Meint nicht nur Liebich.

Er  und andere schwafeln vom Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates. Wer hat ihm dieses Monopol gegeben? Die Völker? Die Regierungen? Noch nicht ein mal letzteres. Es gibt dieses Gewaltmonopol nicht. Lt. UN-Charta gilt immer noch die territoriale Integrität als Grundlage. Niemand – auch nicht die UNO – darf sich danach in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein mischen, schon gar nicht militärisch intervenieren. Dass das vielfach verletzt wurde, ist klar. Wir haben eben eine Weltordnung, in der der Imperialismus wieder und immer noch den Ton angibt.

Wer dem Sicherheitsrat das Recht einräumt, die territoriale Integrität eines Landes zu verletzen, der macht nichts mehr und nichts weniger, als z.B. den Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen und auch zukünftigen Präventivkriegen Vorschub zu leisten. Genau das aber will Herr Liebich und wird von den Oberen seiner Partei gestützt.

Mich wundert es nicht, das ist eben die Truppe von Gysi und Lafontaine, die ehemalige PDS, ergänzt von westdeutschen Sozialdemokraten, die auf links machen, gestützt  und unterstützt von Trotzkisten und von Scheinkommunisten der Kommunistischen Plattform.

Was da abläuft ist, wie fast immer bei der Partei „Die Linke“ mehr oder weniger getarnter Betrug an den Menschen, die meinen, diese Partei sei links oder gar kommunistisch und spie deshalb wählen.

In Wirklichkeit sollen diese Menschen dazu missbraucht werden, Kriegen und den Abbau von Sozialleistungen entweder zuzustimmen oder sie zumindest von Aktionen dagegen abhalten.

G.A.

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Missionar des Tages: Stefan Liebich

Quelle: jungeWelt vom 11.10.2010

Linke-Politiker Stefan Liebich, Mitbegründer der parteirechten Strömung fds (Forum demokratischer Sozialismus), weiß: Will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl mit SPD und Grünen eine Regierung stellen, muß sie kriegsbereit sein. Es gilt mithin, den friedenspolitischen »Markenkern« wie er etwa im Entwurf zum neuen Parteiprogramm weiter verankert ist, zu schleifen.
Der Linke-Basis die Kriegsgegnerschaft auszutreiben, ist für Liebich und Co. mühselig. Die Mainstreampresse jubelt über die »Pragmatiker« und »Realos«, die Basis verweigert partout die Gefolgschaft. In Pankow ist gerade ein Leitantrag des Bezirksvorstands, dem Liebich angehört, komplett durchgefallen. Offensichtlich war die Handschrift des fds doch zu deutlich. Wie schon die »13 Thesen« des Forums demokratischer Sozialismus bildet auch die »Pankower Wortmeldung« in ihrer Substanz in weiten Teilen einen Gegenantrag zum Programmentwurf. Liebich argumentierte bei der fraglichen Hauptversammlung am 2. Oktober wie kurz zuvor auf einer Regionalkonferenz seiner Partei in Kassel. Die Süddeutsche Zeitung hatte seinen dortigen Auftritt mit der Überschrift gefeiert »Streiten über Krieg und Frieden – Reformer in der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus und verabschieden sich sogar vom Feindbild NATO«. Allein, in Pankow kam keine Feierstimmung auf. In einer Kampfabstimmung wurde die »Wortmeldung« à la Liebich/fds lediglich »zur Kenntnis« genommen – und damit nicht einmal als Grundlage für eine weitere Antragsberatung akzeptiert.

Die Niederlage ist nur eine halbe. Auf der Webseite der Partei Die Linke ist die durchgefallene »Wortmeldung« mit dem Vermerk »Beschluß der Hauptversammlung der Linken Berlin-Pankow« versehen und als »eine geeignete Grundlage für die weitere Debatte« gewürdigt.

(rg)