Die superreichen Leistungs(weg)träger:

Immer mit einem Bein im Knast – 

aber nie mit beiden

Von Günter Ackermann/21. Februar 2008

Die Medien überschlagen sich wegen der Steueraffäre des deutschen Generalpostmeisters Zumwinkel, der schlappe 1 Million Euros nach Liechtenstein ins Exil schickte. Natürlich an der Steuer vorbei.

Die Propaganda der Bourgeoisie in allen Medien versucht jetzt den Spieß umzudrehen. Einer von ihnen, steigerte sich sogar da hinein, dass er die Oberschicht als das Opfer der Globalisierung hinstellte, die immer mit einem Bein im Knast wäre. Das Steuerrecht sei so kompliziert, das man sich kaum noch auskenne. Da bleibe es eben nicht aus, wenn seinesgleichen etwas von der Knete ins landschaftlich schöne Duodezfürstentum Liechtenstein transferierten. Die Bedauernswerten! Und Steuerberater sind ja so teuer.

Man müsse, tönt es, das Steuerrecht vereinfachen. Damit ist gemeint, die Steuern für die, die weniger verdienen, weiter zu erhöhen, für die Großverdiener aber noch weiter zu senken. Um die damit sinkenden Staatseinnahmen abzufangen, müsse man eben die Subventionen abbauen (aber bitte nicht jene, von denen der jeweilige Jammerlappen seine Steuern sparenden Millionen verdient) und natürlich den Sozialbereich abspecken. Das hat dann noch den Vorteil, dass die Betroffenen größere Bereitschaft zeigen, auch für Hungerlöhne eine Arbeitsstelle anzunehmen. Das wiederum tut den Nummerkonten in Liechtenstein gut.

Es sind eh nicht die Leistungsträger, die von Sozialleistungen leben oder die, die tagtäglich zur Arbeit gehen. Leistungsträger sind nach kapitalistischer Schreibweise nicht jene, die was leisten, also durch Arbeit Werte schaffen, sondern es sind jene, die diese Werte sich aneignen und dann auf Nummernkonten in Liechtenstein wegtragen. Daher eben Leistungsträger – eigentlich Leistungswegträger.

Das mit Zumwinkel war ein Fehler in der Regie. Eigentlich weiß man, dass Superreiche ihre Millionen in der Schweiz und Liechtenstein an der Steuer vorbei parken. Das ist den Regierenden bekannt, den Steuerbehörden auch und nicht zuletzt auch der Justiz – die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Solche Steueroasen gibt es in Europa mehrere. So gibt es einige britische Inseln, auf denen ähnliche Bestimmungen herrschen, wie in Liechtenstein. Auch Luxemburg, also eines der Gründungs- und Kernländer der EU, gilt als Steueroase und auch Österreich, Monaco – alles EU-Länder.

Man will den Superreichen solche Steuerschlupflöcher offen halten. Wenn man ernsthaft dagegen vorgehen wollte, hätte man innerhalb der EU schon längst etwas machen können. Das jetzt ist reiner Theaterdonner.

Da gibt es den „Liechtenstein Global Trust“, die LGT-Bank. Mehrheitsaktionär ist der blaublütige Fürst von Gottes Gnaden Johannes Adam Ferdinand Alois Josef Maria Marko d'Aviano Pius von und zu Liechtenstein, genannt Hans Adam II. Seine Durchlaucht persönlich ist auch der nominelle Chef der LGT-Finanzgruppe. Das Vermögen des Fürsten wird auf 4,4 Milliarden Euro beziffert, der damit einer der reichsten von Gott begnadeten Herrscher Europas ist – allerdings einer der kleinsten an Land und Untertanen.

Nur zur Klarstellung: Die deutschen und anderen Leistungsträger tragen die sich angeeigneten Leistungen nicht zum Fürsten persönlich weg, aber natürlich profitiert der davon.

Aber dann passierte vor ein paar Jahren eine Panne. Einer, der bei der Bank beschäftigten Untertanen des Fürsten Johannes Adam Ferdinand Alois Josef Maria Marko d'Aviano Pius von und zu Liechtenstein, klaute Daten reicher Deutscher, die den deutschen Fiskus betuppt hatten und versilberte jetzt die silberne Datenscheibe an den deutschen Auslandsgeheimdienst. Eigentlich eine peinliche Sache für die Bank des Fürsten und die deutschen Behörden.

Was aber sollten die braven deutschen Beamten mit Schlapphut tun? Sie kauften im guten Glauben, dem Vaterland zu dienen und auch um ihre Gehälter zu sichern. Die Offiziellen in Berlin mussten das Geld locker machen. Damit hatte man die Information unter Kontrolle, womöglich wäre alles in die falschen Hände geraten und hätte zu Erpressungen genutzt werden können oder. schlimmer noch, wäre womöglich noch publiziert worden.

Was aber machen mit der brisanten silbernen Datenscheibe? Ein Sprecher des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück sagte, es werde gegen „sehr, sehr viele bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt“. Das Finanzministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige, was das deutsche Strafrecht vorsieht.

Das war natürlich nicht so ernst gemeint, wie es scheint. Man wollte nur richtig Theaterdonner machen und ein Bauernopfer bringen. Das Bauernopfer war der oberste Herr der gelben Briefkastenfirma Deutsche Post AG. Sein Laden befindet sich (noch) in Staatsbesitz, er geht demnächst in Rente, gehört nicht zu den Superreichen, auch nicht zum hohen Geldadel der Nation. Also wie geschaffen zum Sündenbock. Auch war die Summe, um die es sich handelt, Peanuts von nur einer schlappen  Million Euro. Das haben die ganz Großen des Geldadels in ihrer Portokasse.

Jetzt veranstalteten die Ermittlungsbehörden eine spektakuläre Haussuchung und posaunten alles durch die Medien. Die anderen, die ganz reichen Steuerhinterzieher, waren jetzt gewarnt und konnten belastendes Material schnell im Schredder zu Konfetti verarbeiten und im Kamin verbrennen. Eine Hausdurchsuchung – wenn sie denn käme – können sie mit Gelassenheit entgegen sehen. Das belastende Material auf der Datenträgerscheibe ist vor Gericht nichts wert: Es wurde illegal und strafrechtlich relevant beschafft.

Das war Sinn und Zweck der spektakulären Medienkampagne. Die Täter können jetzt auch noch die Medienkampagne durchziehen, sich als Opfer der Globalisierung aufspielen und sich über die ach so hohen Steuern in Deutschland auslassen.

Eigentlich genial. So wird im Moment der scheinbaren Niederlage ein Sieg gemacht, aus Verbrechern werden Gutmenschen, aus Steuerschwindlern werden arme Schlucker, die in Notwehr handelten, Und Medien, die sich als seriös aufspielen, machen treudoof mit. Wenn die braven millionenschweren Globalisierungsopfer Glück haben, werden die Steuergesetze geändert, was ihnen weitere Millionen zum Wegtragen nach Liechtenstein beschert.

G.A.

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Nur kurz, zu Zumwikel!

von O.W.

Kommunisten-online vom 26. Januar 2009 – Alles schon bekannt! Ob nun Hartz oder Zumwinkel deren Winkelzüge und Machenschaften kann und will man nicht wirklich ahnden!
Werden sie versehentlich ertappt, glänzen sie mit „schonungsloser Offenheit“. Wie „ehrlich“ die doch sind! Das muss sich doch strafmildernd auswirken!
Wie tragisch, dass alle aufgedeckten „älteren Vergehen“ verjährt sind! Ob sich das trotz der „Millionenstrafe“ immer noch „gelohnt“ hat?
Sicher doch!
Wie ich gerade im TV gehört habe, meint ein Steuerfander (sinngemäß): Er koste dem Staat jährlich ca. 80.000 Euro und „erwirtschafte“ aus Steuerbetrug mehrere Millionen. Trotz dem werden nicht mehr Steuerfander zum Einsatz gebracht. Seine wohlweisliche Vermutung: „Man wolle verhindern, dass jemand erwischt wird, den man nicht erwischen möchte!“
Also soll doch endlich aufgehört werden den Staat mit selbstgebrannten CDs zum handeln zu zwingen! Auch der „Parasitenstaat“ Lichtenstein wäre für die Verhinderung von Störungen gutnachbarschaftlicher Beziehungen zum deutschen Staat sehr dankbar! Außerdem, wie sieht denn das aus, wenn man die gesamte Wirtschaft nebst Verbindungsmänner zur Politik vor Gericht zerrt? Da enthebt man sich doch der eigenen „Glaubwürdigkeit“, dass darf doch nicht sein!
O.W.