Über Heinz Marohn, die KPF (Kommunistische Plattform der PDS), Peter Hartz und die Ehrenbürger von Berlin

Von Helmut Lucas/26. Februar 2007

Es ist nicht leicht über Elend zu schreiben, schon gleich gar nicht über das Elend der kommunistischen Bewegung in Deutschland, aber manchmal geht es nicht anders.

Da schreibt Dr. Heinz Marohn, Chefredakteur der „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS“, im Februarheft in seiner monatlichen Kolumne:

„Es ist höchste Zeit, die anstößig gewordene Bezeichnung Hartz IV abzuschaffen. Wie lange noch sollen ehrliche Frauen und Männer diese Bezeichnung ertragen?“

Zuvor lamentiert er darüber, dass den früheren VW-Manager seine Bewährungs- und Geldstrafe nicht kratzt, und auch nicht die schlechten Daten von Geschäftsklimaindex und Kaufklimaindex. Man merkt, da macht sich einer schwer Gedanken.

Marohns Vorschlag ist nicht gerade neu. Führende Sozialdemokraten und IG-Metaller, sind schon längst vor ihm auf diese Idee gekommen, weil ihnen ihr Peter peinlich geworden ist. Nun fragen wir uns, warum soll diese schöne Bezeichnung abgeschafft werden? Sie ist kurz und praktisch. Und Vorschläge macht er auch keine.

Wie wäre es mit „Verelendungsgesetz IV“? Oder können das Marohns ehrliche Frauen und Männer auch nicht ertragen? Dann nennen wir es doch „Wohlfahrtsgesetz IV“. Dann wäre doch alles prima. Oder?

Den Chefredakteur plagen noch andere dräuende Fragen. Nachdem er sich darüber gefreut hat, dass Berlin nun eine Rudi-Dutschke-Straße hat (Rudi Dutschke war Antikommunist!), kommt dieses:

„Jene die Biermann zum Ehrenbürger kreieren wollen, weise ich auf die Erinnerungs-Leerstellen hin, auf Biermanns antipazifistische Äußerungen, auf seine Befürwortung des Kosovo-Krieges der NATO (1999) und des von Bush und seinen Verbündeten geführten Überfalls auf den Irak ( 2003). Sollen die bisherigen Ehrenbürger Berlins beleidigt und das Andenken an sie beschädigt werden?“ (Hervorhebungen von mir, H.L.)

Die Fragestellungen sind schon arg verwunderlich, fallen sie doch in den klassischen Zuständigkeitsbereich des bekannten Fachblatts für niedrige Instinkte. Die BILD hat sich schon immer als Anwalt beleidigter Interessen verstanden und seien sie noch so dumm!

Kommen wir aber nun zur Sache! Wir haben schon an anderer Stelle mehrfach gesagt, die Hartz-Gesetze sind, mit der „Gesundheitsreform“, das größte soziale Verbrechen seit 1945! An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Wie denn auch, wenn Hartz IV noch ständig verschärft wird? Zuletzt mit Zwang, erwerbslosen jungen Menschen bis zum Alter von 25 Jahren, den Auszug aus dem Elternhaus zu verwehren und bei kleinsten Kleinigkeiten, Zahlungssperren von ALG II zu verhängen. Und jetzt soll ganz aktuell die Pflicht zur  Zwangsarbeit verschärft werden.

Die größte Unverschämtheit von Hartz IV aber ist nach wie vor die programmierte Armut bei Erwerbslosigkeit. Auch wer dreißig Jahre lang und länger geschuftet hat, landet nach spätestens zwei Jahren beim Existenzminimum. Und wer fleißig gespart hat, muß bis auf einen kleinen Rest erst das Ersparte für seinen Lebensunterhalt aufwenden, bevor er Anspruch auf ALG II hat.

Und da kommt Heinz Marohn daher und meint, der Name sei  nicht zu ertragen, als machte es irgendeinen qualitativen Unterschied, ob man das Verbrechen Hartz oder Hutzliputzli nennt! Ganz im Gegenteil! Wir müssen uns fragen, was führt jemand im Schilde, der einer schlechten Sache einen guten Namen geben will?

Wie viele Kriegsminister gibt es heute noch? Keinen einzigen, weltweit! Dafür gibt es jede Menge Kriege, deren ausführende Kriegsherren Verteidigungsminister heißen. Die Verwendung dieser Euphemismen[1] ist Methode. Soll bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden, um profitablere Büroflächen oder Luxuswohnungen zu schaffen, belegt man seit einigen Jahren auch den schlichten Abriss eines Hauses mit dem schönen Wort Rückbau und das hässliche Wort Entlassung wurde schon längst durch Freisetzung ausgetauscht. Die Beispiele gegen ins Unendliche.

Peter Hartz ist genau die Charaktermaske, die Kapitalisten für die Führung ihrer Geschäfte brauchen und für die sie gerne Extramillionen zur Verfügung stellen. Als er vor einigen Jahren die VW-Arbeiter und gleich auch noch die IG Metall mit seinem Vorschlag „5000 mal 5000“ über den Tisch zog, wurde er schon öffentlich gefeiert. Dabei wurde der Haustarifvertrag unterlaufen, die Bezahlung Neueingestellter gesenkt und „flexible“ Arbeitszeit ganz nach den Bedürfnissen von VW organisiert, das einem schlecht werden konnte. Und das selbstverständlich mit Flankenschutz und Einflussnahme auf die Gewerkschaften von Kanzler Gerhard-Genosse-der-Bosse Schröder. (Der GegenStandpunkt äußerte sich in seiner Ausgabe 3-01 umfassend dazu)[2]

Der öffentliche Skandalfall Peter Hartz hängt sich aber gar nicht an diesen Verbrechen auf, sondern belegt Nebenkriegsschauplätze. Kapitalistische Verarmung und Verelendung soll und darf  auch nicht zu Aufsehen führen, sondern Normalität im praktischen Leben und Denken werden. Da passt es doch gut, dass er den Betriebsratsvorsitzenden bestochen (so mussten es nicht die Aktionäre tun) und ihn und andere zum Ficken, Fressen und Saufen mit Edelhuren in Fünf-Sterne-Hotels nach Bangkok und anderswo eingeladen hat. Davon haben Aufsichtsrat und Vorstand selbstverständlich nichts gewusst – wie denn auch bei ihrer schweren Arbeit und Verantwortung?

Die Klassenjustiz setzte noch eins drauf. Noch vor Prozessbeginn machte ihm das Gericht ein Angebot. Sollte er geständig sein, würde nicht nur keine Beweisaufnahme stattfinden, sondern auch keine Verurteilung über zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung plus Geldstrafe ergehen. Sogar die Höchstzahl der Tagessätze der Geldstrafe wurde ihm zugesichert. Nach diesem freundlichen Angebot konnte es für ihn nur noch besser werden. Ein Angeklagter allererster Klasse eben. Kein Ladendieb hat bislang eine solche Vorzugsbehandlung bekommen.

Und gerade weil es so ist, weil Peter Hartz für Untreue, Betrug, Bestechung, schlimmste Ausbeutung, Armut und Verelendung steht, ist die Bezeichnung „Hartz IV“ für das Verelendungsprogramm auch eine angemessene Bezeichnung! Noch einmal deutlich, damit keine Missverständnisse entstehen: Aufgabe von uns Kommunisten ist es hier, für die Abschaffung dieser Sozialverbrechen und für eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, zu kämpfen, nicht uns den Kopf des Klassenfeindes über euphemistische Namensgebungen zu zerbrechen! Das fehlte noch, dass ausgerechnet wir ihnen helfen, ihre Widerwärtigkeiten zu verschleiern!

Kommen wir nun zu den Ehrenbürgern[3] von Berlin. Und vorweg können wir da gleich sagen, hätte Peter Hartz einen hübschen Betriebsteil von VW Wolfsburg nach Berlin verlegt, er wäre ganz sicher Ehrenbürger geworden. Aber jetzt zu Biermann.

„Sollen die bisherigen Ehrenbürger Berlins beleidigt und das Andenken an sie beschädigt werden?“

Es widerstrebt mir, mich mit der Person Wolf Biermann im Einzelnen zu befassen, er ist als Reaktionär, Antikommunist und Kriegshetzer hinlänglich bekannt. Aber seit wann soll das ein Grund sein, nicht Ehrenbürger von Berlin zu werden? Er befände sich dort in ausgesprochen guter Gesellschaft.

Da gehören die Bundespräsidenten Theodor Heuss, Gustav Heinemann und Heinrich Lübke ebenso dazu, wie Generalfeldmarschall und Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler den Weg an die Macht geebnet hat, Reichskanzler Otto von Bismarck wie Zar Nikolaus der I.. Auf keinen Fall sollten wir die US-Präsidenten George Bush (sen.) und Ronald Reagan vergessen, die ja weltweit für ganz besondere Friedfertigkeit stehen.

Wir müssen uns also fragen, welche Ehrenbürger von Berlin, denn mit Biermann beleidigt werden würden? Es sind auch ordentliche Leute unter den Ehrenbürgern, die echte Verdienste haben, wie etwa die Ärzte Robert Koch und Rudolph Virchow oder der Zeichner Heinrich Zille.

Allerdings gibt es nicht wenige, die mal Ehrenbürger von Berlin waren, zum Beispiel:

Wilhelm Pieck, Erster Präsident der DDR, aberkannt in West-Berlin am 16.12.1948, in Berlin geführt bis 1992,

Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, aberkannt 29.9.1992,

Erich Honnecker, Staatsratsvorsitzender der DDR, aberkannt 1989,

auch die beiden Soldaten, die am 8. Mai 1945 die rote Flagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst hatten, sind der Säuberungsaktion des Berliner Senats zum Opfer gefallen.

Halten wir hier mal als Zwischenergebnis fest, dass es Heinz Marohn mehr auf die Ehrenbürger von Berlin und deren Gedenken ankommt, als um die „Nicht-mehr-Ehrenbürger“, die ihm in seiner Zeit als DDR-Bürger und Kommunist als vorbildlich galten.

Wenn man schreibt und veröffentlicht, möchte man natürlich, dass das Geschriebene auch gelesen wird. Die Tätigkeit des Lesens wird nun vorzugsweise von Lebenden ausgeführt, deshalb wenden wir uns jetzt mal den lebenden Ehrenbürgern von Berlin zu.

Von George Bush, ehem. Präsident der USA und CIA-Chef, war schon die Rede. An ehemaligen Bundespräsidenten wären da Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau zu nennen, an Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl, als führende Politiker ihrer Zeit sind da noch Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher. Nicht vergessen wollen wir aber auch Michail Gorbatschow, der die Sowjetunion von innen aufgemischt hat und Edzard Reuter, der als Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz für explodierende Profite, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit gleichermaßen steht. Ein illustrer Kreis.

Und darum, das sich diese ganze Bagage durch die Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann beleidigt fühlen könnte, sorgt sich ein führender Kopf der „Kommunisten Plattform der Linkspartei.PDS“! Geht’s noch?

Mit Gorbatschow (Konterrevolution in der Sowjetunion), George Bush (2. Golfkrieg) und  Hans-Dietrich Genscher (Zerlegung und Kriege in Jugoslawien) haben wir schon drei der übelsten Vertreter des Imperialismus. Das macht aber die Herren Helmut Schmidt, Helmut Kohl und die anderen eben Genannten auch nicht besser. Es ist mir zu mühsam, all die Verbrechen dieser Ehrenbürger von Berlin hier im Einzelnen zu dokumentieren. Darum geht es in diesem Artikel auch nicht.

Keiner dieser Herrschaften hat auch nur den geringsten Respekt von Kommunisten verdient und damit geht es um die Verkommenheit der Kommunistischen Plattform! Hartz IV umbenennen zur Verschleierung des Elendsprogramms und sich sorgen um die Reputation von Charaktermasken. Was soll man dazu noch sagen?

Ich kann nur das Wiederholen, was ich schon mehrfach geäußert habe. Die KPF ist nichts weiter als der linke Schwanz der Bourgeoisie!