Kein Bedarf

Quelle: german-foreign-policy vom 14.06.2007

DRESDEN/PLAUEN

(Eigener Bericht) - Nach den ersten personellen Konsequenzen aus dem sächsischen Justiz- und Politskandal nimmt der Druck auf den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maizière, zu. De Maizière hat während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister geheimdienstliche Akten, die hochrangige Politiker und Juristen aus ganz Sachsen schwer belasten, nicht an die Staatsanwaltschaft und die zuständigen parlamentarischen Gremien weitergeleitet. Derselbe Vorwurf hat jetzt zur Abberufung des Dresdner Verfassungsschutz-Präsidenten geführt. Das Dresdner Innenministerium steht im Mittelpunkt weiterer Vorkommnisse, die den Themenkomplex Zwangsprostitution und Frauenhandel betreffen - und damit den Kern des aktuellen Skandals. Das Ministerium hat einem Verein die finanzielle Unterstützung entzogen, als er Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet öffentlich anprangerte. Zur Begründung hieß es, an Maßnahmen gegen Frauenhandel gebe es „in Sachsen keinen Bedarf“. Die dem Innenminister unterstellte Polizei erreicht im Kampf gegen Frauenhandel Aufklärungsquoten, die den bundesweiten Durchschnitt um ein Vielfaches unterschreiten. Nach Einschätzung von Beobachterinnen ist Sachsen ein Schwerpunktgebiet des Frauenhandels in Deutschland.

Zahlreiche Sachsen

Zwangsprostitution und Frauen- und Kinderhandel in Sachsen sind ein Ausfluss der Entwicklung in Europa seit den Umbrüchen 1989/90. In der Tschechischen Republik entstand in den 1990er Jahren ein „30 Kilometer breite(r) und hunderte Kilometer lange(r) 'Bordellgürtel' entlang der gesamten Grenze“ zu Deutschland und Österreich, berichtet die Freiburger Organisation ECPAT, die gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht.[1] Die Ursache erläutert Cathrin Schauer, die Geschäftsführerin des Plauener Vereins KARO, der Zwangsprostitution und Kinderhandel bekämpft. „Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs und der daraus resultierenden Armut breiteten sich Prostitution, kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und der Handel mit Frauen und Kindern aus“, schreibt Cathrin Schauer in einer Darstellung der Lage in den Grenzgebieten der Tschechischen Republik.[2] Sie nennt auch diejenigen, die Zwangsprostituierte und Kinder zur Erfüllung ihrer sexuellen Phantasien damals nutzten und heute immer noch nutzen: In den meisten Fällen deutsche Männer, „überwiegend aus den Freistaaten Sachsen und Bayern“.[3]

Hohe Fluktuation

Die Ringe der Frauen- und Kinderhändler überschritten schon zu Beginn der 1990er Jahre auch die Grenze in die Bundesrepublik. Über die bis heute gängige Menschenhandelspraxis berichtet Cathrin Schauer im Gespräch mit dieser Redaktion: „Viele Frauen und Mädchen werden aus den tschechischen Grenzgebieten heraus in die deutschen Grenzgebiete verkauft“. Einige werden dort festgehalten, andere „weiter ins Landesinnere Deutschlands oder in andere EU-Länder gehandelt“. Dabei stellen Beobachterinnen eine hohe Fluktuation fest. „Die Frauen werden regelmäßig 'ausgetauscht'„, berichtet die KARO-Geschäftsführerin: „Sie werden dann aus den deutschen Grenzgebieten in die tschechischen Grenzgebiete zurückgebracht, neue Frauen rücken an ihre Stelle.“[4] „Frischfleisch“, lautet der Ausdruck einer Quelle über den aktuellen Polit-Skandal; ihr zufolge ist die Anlieferung neuer Frauen von einem Staatsanwalt gedeckt worden.[5]

Missbrauch

Lässt die hohe Fluktuation des Frauen- und Kinderhandels Sensibilität für die Thematik und Hilfe für die Verbrechensopfer als dringend nötig erscheinen, so ist in Sachsen offenbar das Gegenteil der Fall. Wie Cathrin Schauer gegenüber german-foreign-policy.com bestätigt, hat die Landesregierung ihrem Verein KARO jegliche Unterstützung entzogen, seit sie im Jahr 2003 mit einem Buch die Öffentlichkeit über den skandalösen Missbrauch tschechischer Kinder durch meist deutsche Männer informierte. Herausgeber der Schrift war das deutsche UNICEF-Komitee. UNICEF hat im vergangenen Jahr erneut auf die skandalösen Zustände „(i)n den östlichen Grenzregionen Deutschlands“ hingewiesen und unter expliziter Nennung Sachsens den Vorwurf bekräftigt, dort würden in großem Umfang „Minderjährige von deutschen Männern missbraucht“.[6]

Gestrichen

Im Gegensatz zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen will die sächsische Landesregierung Cathrin Schauer zufolge „keinen Bedarf“ am Kampf des Vereins gegen Frauenhandel erkennen. Nach dem Erscheinen ihres Buches 2003 „gab es im sächsischen Innenministerium einen riesigen Aufschrei“, berichtet sie im Gespräch mit dieser Redaktion: „Ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der für den Bereich Prävention zuständig war, unterstützte mich, bestätigte meine Recherchen“ [7] - und wurde postwendend aus einer Arbeitsgruppe entfernt, die sich dem Kampf gegen Frauenhandel widmen sollte. Die Landesmittel für KARO wurden gestrichen, der Verein ist bis heute auf Spenden und wohlwollende Fördermitglieder angewiesen. Der Affront der Dresdner Landesregierung gegenüber der Organisation und ihrer Aufklärungsarbeit schlägt immer noch Wellen und wurde inzwischen auch im Bundestag und im Europaparlament thematisiert. (Anmerkung k-online: Thomas de Maizière war von 2002 bis 2004 Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern.)

Aufklärung

In Dresden hingegen, berichtet Cathrin Schauer, ist man nach wie vor der Ansicht, ihre „Berichte über Zwangsprostitution und Menschenhandel würden nicht stimmen“.[8] Die Aufklärungserfolge der sächsischen Polizei scheinen diese Vermutung zu bestätigen: Für das vergangene Jahr verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats ganze sechs Fälle von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung - drei Fälle nach Paragraph 232 Absatz 1 StGB („Ausnutzung einer Zwangslage“), drei weitere Fälle nach Paragraph 232 Absatz 4 StGB („mit Gewalt, durch Drohung oder List“). Unter dem entsprechenden Schlüssel (PKS-Zahl 2360) führt die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, die das gesamte Bundesgebiet erfasst, für das Jahr 2006 unverhältnismäßig mehr Fälle auf - insgesamt 712. Die geringe Aufklärungsquote der sächsischen Kriminalpolizei wird nachvollziehbar, wenn man den Akten des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz glaubt. Demnach wurden die Prostituierten hohen Verwaltungsbeamten im Leipziger Rathaus zur Verfügung gestellt und durch den Hintereingang auf die Führungsebene gebracht. Die Namen der an den sexuellen Zwangsveranstaltungen beteiligten Beamten nennt der Verfassungsschutzbericht auf der Basis dreier voneinander unabhängiger Quellen. Bisher vermeidet die deutsche Presse, aus dem Bericht zu zitieren, da die hohe Stellung der betroffenen Personen auch bundespolitische Konflikte im Kabinett Merkel eröffnen könnte.

Bedroht

Die geringe Aufklärungsquote der sächsischen Polizei beim Delikt Frauenhandel entspricht dem Unwillen beinahe sämtlicher Verantwortlicher in der sächsischen Politik und Justiz, den Skandal aufzuklären. Berichten zufolge sind erste belastende Aktenbestände inzwischen vernichtet worden, recherchierende Journalisten werden bedroht. Nach der Abberufung des Verfassungsschutz-Präsidenten wächst nun der Druck auf den ehemaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière, der inzwischen als Staatsminister im Bundeskanzleramt der oberste Dienstherr der deutschen Geheimdienste ist. Auch ein weiterer Berliner Politiker, der seine Karriere in Sachsen begann, muss um sein Amt fürchten.

Textmarkierungen von Kommunisten-online

Bitte lesen Sie auch das vollständige Interview mit Cathrin Schauer.

[1] ECPAT Deutschland e.V.: Kinderhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Länderbericht Tschechische Republik. ECPAT Deutschland e.V. - Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung - ist ein bundesweiter Zusammenschluss von 28 Institutionen und Gruppen.
[2], [3] Cathrin Schauer: Kinder auf dem Strich. Bericht von der deutsch-tschechischen Grenze. Herausgegeben von Deutsches Komitee für UNICEF, ECPAT Deutschland, Bad Honnef 2003
[4] s. dazu Frauenhandel in Sachsen
[5] s. dazu Profiteure und Paten
[6] Kinder- und Zwangsprostitution entschiedener bekämpfen!; www.unicef.de 13.07.2006
[7], [8] s. dazu Frauenhandel in Sachsen

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Aus Wikipedia:

„Thomas de Maizière und die Korruptionsaffäre in Sachsen

Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle die Thomas de Mazière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreiche Unterlagen (rd. 15 600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.

Abgeordnete des sächsischen Landtags warfen de Maizière vor, in seiner Zeit als Innenminister seine Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, verletzt zu haben. Die Unterlagen des Verfassungsschutzes waren als „geheim“ eingestuft worden. Nach den gesetzlichen Regelungen zum Landesverfassungsschutz hat der Innenminister, als oberster Dienstherr des Landesamts für Verfassungsschutz jedoch „die Pflicht“ , die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) über „Vorgänge von erheblicher Bedeutung“ zu informieren. Im Fall dieser Datensammlung war dies aber erst im Herbst 2006 geschehen, obwohl die sächsischen Verfassungsschützer bereits jahrelang - seit dem Jahre 2003 - Informationen über die kriminellen Netzwerke gesammelt hatten.“[1]

Frauenhandel in Sachsen

Quelle: german-foreign-policy 14.06.2007

PLAUEN

Über Zwangsprostitution und Frauen- und Kinderhandel in den deutsch-tschechischen Grenzgebieten sprach german-foreign-policy.com mit Cathrin Schauer. Sie arbeitet für und leitet den Verein KARO in Plauen, der gegen Zwangsprostitution, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen Frauen- und Kinderhandel in Sachsen und den tschechischen Grenzgebieten eintritt, Gewalt- und Gesundheitsvorsorge leistet sowie den Betroffenen mit verschiedenen sozialpädagogischen Angeboten hilft. Seit 2004 erhält KARO e.V. keine Unterstützung des Freistaates Sachsen mehr und ist auf private Spenden angewiesen.

german-foreign-policy.com: Der jüngste Skandal in Sachsen dreht sich unter anderem um Zwangsprostitution und Frauen- und Kinderhandel. Welchen Umfang haben diese Verbrechen in den deutschen Grenzgebieten zur Tschechischen Republik?

Cathrin Schauer: Die Dimensionen sind schwer zu beschreiben, weil es ein großes Dunkelfeld gibt und sich die Aktivitäten auf beiden Seiten der Grenze vermischen; wir arbeiten deshalb sowohl in Deutschland als auch in Tschechien. Viele Frauen und Mädchen werden aus den tschechischen Grenzgebieten heraus in die deutschen Grenzgebiete verkauft, gehen dort häufig der Wohnungsprostitution nach oder sind in so genannten bordellähnlichen Einrichtungen anzutreffen. Von den Grenzgebieten aus werden sie auch weiter ins Landesinnere Deutschlands oder in andere EU-Länder gehandelt. Betroffen sind vor allem Tschechinnen, Slowakinnen und Ukrainerinnen. Die Fluktuation ist sehr hoch. Die Frauen werden regelmäßig "ausgetauscht". Sie werden dann aus den deutschen Grenzgebieten in die tschechischen Grenzgebiete zurückgebracht, neue Frauen rücken an ihre Stelle. Die Fluktuation trägt auch dazu bei, dass es schwer ist, Zwangsprostitution und Frauen- und Kinderhandel zahlenmäßig zu erfassen.

gfp.com: Das sächsische Landeskriminalamt hat im Jahr 2006 nur sechs Fälle von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung festgestellt. Die Zahl gibt die Wirklichkeit aber wohl nicht richtig wieder...

Schauer: Auf keinen Fall. Das liegt auch daran, dass es sich bei Zwangsprostitution und Frauenhandel um ein so genanntes Kontrolldelikt handelt. In diesem Bereich geht kaum jemand zur Polizei und erstattet Anzeige. Die Verbrechen kommen fast nur ans Tageslicht, wenn Razzien stattfinden. Schwierigkeiten entstehen auch, weil Prostitution speziell in Deutschland nicht verboten ist. Wir kennen aus unserer Arbeit Fälle, bei denen die Zuhälter Frauen in Zwangsprostitution halten, sie aber ganz dreist den Vorschriften entsprechend bei den Behörden anmelden. Die Frauen werden beim Finanzamt eingetragen, bekommen eine Steuernummer, werden beim Einwohnermeldeamt registriert - und wenn eine Kontrolle kommt, ist alles in Ordnung. Die Frauen sprechen dann gegenüber den Behörden nicht über ihre Zwangssituation. Das liegt an der Angst vor den Zuhältern, an deren Drohung mit Gewalt, an Traumatisierungen, die bereits in der Kindheit und später dann in der Zwangsprostitution entstanden sind.

gfp.com: Sind auch Kinder von den Verbrechen betroffen?

Schauer: Ja. Das ist allerdings ein Bereich, der sehr versteckt gehalten wird. Wir hatten etwa während der Fußball-WM konkrete Hinweise von Frauen, die in Tschechien auf dem Straßenstrich standen, dass Minderjährige zur Zwangsprostitution nach Deutschland gebracht wurden. Das geschieht aber in aller Regel in speziellen Wohnungen, zu denen wir keinen Zugang haben. Außerdem hat sich die Szene in den letzten Jahren gewandelt. Die Absprachen werden mit Hilfe von Internet und Handys anders getroffen als noch vor wenigen Jahren. Punktuell sieht man schon in Tschechien noch Kinder, die offen auf der Straße zur Prostitution angeboten werden, aber nicht mehr in dem Ausmaß, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Das bedeutet leider nicht, dass die Kinderprostitution nachgelassen hat. Wie gesagt - die Szene hat sich verändert, sie arbeitet jetzt sehr häufig über Mittelsmänner, oft Familienangehörige, die die Kontakte knüpfen.

gfp.com: Lassen sich die Männer, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen oder Kinder missbrauchen, einem bestimmten sozialen Milieu zuordnen?

Schauer: Uns fällt bei der Arbeit auf, dass die Männer überwiegend in Mittelklassewagen anfahren, auch in Pkws der gehobeneren Klasse. Nach der Kleidung zu urteilen müsste man ebenfalls sagen: Mittelklasse bis Oberschicht. Unterschichtmänner sind kaum anzutreffen. Auf jeden Fall handelt es sich in den deutsch-tschechischen Grenzgebieten zum überwiegenden Teil um Deutsche.

gfp.com: Das Wohlstandsgefälle wirkt sich also immer noch aus...

Schauer: In der Tat. Auch der EU-Beitritt hat daran nichts gebessert. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in den Grenzregionen immer größer, was uns auch dort lebende Menschen bestätigen. Dieses Wohlstandsgefälle stützt kriminelle Machenschaften wie Zwangsprostitution, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern.

gfp.com: Können Sie an einem Beispiel die Folgen von Zwangsprostitution und Kindesmissbrauch beschreiben?

Schauer: Ich könnte so viele Beispiele nennen... Wir hatten Kontakt zu einer jungen Frau, die wir kennen gelernt hatten, als sie zwölf Jahre alt war. Sie wurde von ihrem Stiefvater zur Prostitution gezwungen, wurde auch nach Deutschland verkauft, konnte mit Hilfe der Polizei aber zurückkehren. Dieses Mädchen bekam mit 13 Jahren ein Kind. Sie stand bis zur letzten Minute vor der Entbindung auf der Straße, und das war kein Einzelfall. Es kommt oft vor, dass tschechische Zwangsprostituierte gezielt geschwängert werden, weil deutsche Männer für schwangere Frauen einen höheren Preis zahlen. Das erwähnte Mädchen ist nach der Entbindung sofort wieder auf die Straße gegangen. Mit 16 hat sie das nächste Kind bekommen, hat einen Deutschen kennen gelernt und ist mit ihm nach Deutschland. In einem Fernsehbeitrag habe ich sie wieder erkannt - sie hat jetzt selbst Kinder in den Missbrauch verkauft. Die jahrelange unsägliche Gewalt hat ihre Emotionen gänzlich getötet. Ein Mann, den wir als kleinen Jungen in der Prostitution kennen gelernt haben und der dabei ebenfalls sehr viel Gewalt erfahren hat, arbeitet heute als Zuhälter ebenfalls mit extremer Brutalität. Seine hochschwangere Freundin stellt er den ganzen Tag zur Prostitution auf die Straße, schlägt sie regelmäßig, so dass diese Gewaltauswirkungen auch für jeden sichtbar sind. Das sind unter anderem Folgen der psychischen und physischen Gewalt, die viele tschechische Frauen und Kinder in den Grenzgebieten erleiden - eine Katastrophe, für die Betroffenen, aber auch für die gesamte Gesellschaft.

gfp.com: Stimmt es, dass Sie seit dem Jahr 2004 für Ihre Arbeit keine Zuschüsse vom Freistaat Sachsen mehr bekommen?

Schauer: Wir bekommen nach wie vor kein Geld von der Landesregierung. Wir führen zwei EU-Programme durch, das sind aber Projektarbeiten, die mit der normalen Alltagsarbeit nur wenig zu tun haben. Außerdem enden diese beiden Programme zu Jahresende. Wir sind daher weitestgehend auf Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen, um die wichtige und notwendige Präventionsarbeit fortführen zu können. Von der Landesregierung bekommen wir nicht einmal für die Gesundheitsprävention in Sachsen Mittel. Die Ablehnungsbescheide, die wir erhalten haben, begründen das mit der Behauptung, unsere Arbeit sei nicht notwendig, die Missstände lägen auf der tschechischen Seite, es gebe in Sachsen keinen Bedarf. Nach Erscheinen meines Buches über Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet im Jahr 2003 gab es im sächsischen Innenministerium einen riesigen Aufschrei. Dort tagte damals eine Arbeitsgruppe, die die Missstände bekämpfen sollte. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der für den Bereich Prävention zuständig war, unterstützte mich, bestätigte meine Recherchen - und wurde sofort, noch in derselben Minute, aus der Arbeitsgruppe hinausgeworfen. Das Sächsische Innenministerium hat sich daraufhin bei der Tschechischen Regierung entschuldigt, war in der Presse zu lesen.

gfp.com: Vielleicht wollte man sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik einmischen?

Schauer: Diese Argumentation habe ich nie gehört. Es wurde immer nur gesagt, meine Berichte über Zwangsprostitution und Menschenhandel würden nicht stimmen. In der Euroregion wird völlig ohne Probleme grenzüberschreitend zusammengearbeitet. Es gibt dazu auch ein spezielles Programm, Interreg. Selbst der Euregio-Chef in unserer Region hatte sich dafür eingesetzt, dass wir Mittel aus dem Programm bekommen, und fuhr mit mir ins Ministerium, um die Gelder zu beantragen. Das Ministerium hat abgelehnt. Es geht ohnehin gar nicht um Einmischung, sondern im Gegenteil um die Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Tschechien. Denn die Probleme, die dort in den Bereichen Zwangsprostitution und Menschenhandel entstanden sind, sind von deutschen Männern verursacht worden. Auch im Gesundheitsbereich. Man kann das ganz einfach im Internet nachlesen: Deutsche Männer propagieren immer wieder Sex ohne Kondom, erklären, wie sie das gewaltsam durchsetzen. Umso verwunderlicher ist es, dass das Sächsische Gesundheitsministerium diese Probleme nicht erkennen möchte.

Man muss sich wirklich klarmachen, worüber man bei dieser Thematik eigentlich spricht. Wir reden, wenn wir von Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern reden, von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, von Quälerei, von Folter. Es ist ein Skandal, dass unsere Gesellschaft in einem hoch entwickelten Zeitalter derartige Menschenrechtsverletzungen noch immer toleriert.