Immobilienspekulanten in Sachsen nach 1990:

Sumpf aus Kinderprostitution und Korruption – nur da?

Kindervergewaltiger in hohen Staatsämtern der BRD?

Von Gerd Höhne/26. Mai 2007

Ich beziehe mich auf unten stehende Meldung von german-foreign-policy und Internetrecherchen und verschiedene andere Quellen.

1989/1990 wurde die DDR zunächst  destabilisiert und wurde dann der BRD zugeschlagen. Es gab keine Wiedervereinigung, denn nicht die DDR vereinigte sich mit der BRD, sondern die BRD verleibte sich die DDR ein.

Das gesamte Volkseigentum der DDR, angefangen von den landwirtschaftlichen Flächen der Volkseigenen Güter (VEG), die Volkseigenen Betriebe (VEB), Hotels, Ferienanlagen, Gesundheits- und Bildungswesen, die Banken wurden an Spekulanten verscherbelt. Die Treuhand hat hier bleibende traurige Berühmtheit erlangt.

Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die LPG’s, wurden ebenso, wie viele Produktionsbetriebe mit Tricks in die Pleite getrieben.

So mit dem: In der DDR war es üblich, dass die Betriebe die Investitionen mit staatlichen Geldern finanzierten, die formal als  Kredite ausgewiesen wurden. Rückzahlungen aber wurden nicht verlangt und waren auch nicht üblich. Sie waren reines Buchgeld.

Anders nach dem Anschluss der DDR an die BRD und der Einführung der Deutschen Mark. Jetzt war das Buchgeld auf einmal richtiges Geld und die westdeutschen Banken, die die DDR-Banken übernommen hatten, forderten die Rückzahlung von Krediten, die sie nie gegeben hatten. Allein die Deutsche Bank, die die DDR-Staatsbank übernommen hatte, verdiente sich eine goldene Nase. Die Unternehmen der DDR, die kein Kapital hatten – das waren fast alle – standen vor einem Berg von Schulden und gingen pleite, wurden „abgewickelt“. Dazu gehört die ehemalige DDR-Fluggesellschaft Interflug, das traditionsreiche Kamerawerk in Dresden VEB Pentacon, die Autowerke in Eisenach und Zwickau, die Ostseewerften usw.

In den Städten gab es eine Menge Immobilien, die zum Teil volkseigen waren, zum Teil städtisch, aber auch privat, aber mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen usw. Teilweise waren die Gebäude in schlechten baulichen Zustand, teilweise auch unter Denkmalschutz, aber ungenutzt. Es gab 1990 eine Menge ungenutzter Immobilien, auf die sich Spekulanten stürzen konnten – und es gab lokale Politikgrüßen, die bereit waren diesen, gegen mehr oder weniger kleinen Zuwendungen, dabei zu helfen.

Jetzt wird ein kleiner Zipfel dieses Korruptionssumpfes sichtbar! Ausgerechnet aus Kreisen der Verfassungsschutzes wird folgende bekannt:

Geködert wurden diese, indem sie zu kleinen intimen Parties eingeladen wurden. Die Mädchen, die ihnen zur „Benutzung“ zur Verfügung gestellt wurden, waren oft minderjährige Osteuropäerinnen, „importiert“ von mafiösen Vereinigungen aus dem Rotlichtbereich, die ihrerseits von den Spekulanten bezahlt wurden, willige, meist willig gemachte, Mädchen für die Ostpolitiker zu liefern. Ziel war es einerseits diese Politiker – fast ausschließlich SPD und CDU-Lokalmatadoren – sich gefügig, anderseits sie erpressbar zu machen. Hinzu kam üppiges Schmiergeld.

Die Spekulanten schmierten ihre Gönner nicht nur durch üppige Zahlungen, auch durch Naturalien. Die Spuren der Nutznießer reichen bis in die Bundesregierung. So ist der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und jetzige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), aber auch sein  Amtsvorgänger Hinrich Lehmann-Grube (SPD), mitverandwortlich für Geschäfte der Stadt mit Bauspekulanten. „Die Organisatoren der zu „Sexparties“ verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach „höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig“.“[1]

Es heißt in einem internen Gutachten des LKA-Sachsen, dass der „Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD)[2], als eventueller Tatbeteiligter genannt – wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.“[3]   

Kleiner Treppenwitz am Rande: Die Stadtratsfraktion, von der PDS zur Linkspartei mutiert, fordern: „Unverzügliches Handeln des Oberbürgermeisters ist jetzt dringend notwendig“.[4] Ob sie damit nicht den Bock zum Gärtner machen wollen. Nur Naivität dieser sog. Linken?

Soweit die Polizei in der Kinderprostitutionsaffäre tätig wurde, verliefen die Ermittlungen alle im Sande. Beamte der Polizei, die sich zu weit vorwagten, wurden gemaßregelt, Akten wurden vernichtet.

Der Verfassungsschutz, der hier Material sammelte, meint: „systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern.“ Und mit Beteiligung regionaler und lokaler Politiker aus SPD und CDU.

Einer soll der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt in Leipzig, Norbert Röger, sein, gegen den Ermittlungen eingeleitet wurden. Röger ist einer der Leipziger CDU-Promis und gilt als Schlüsselfigur der reichen und neureichen Leipziger High Society.

Profiteure und Paten

25.05.2007

DRESDEN/LEIPZIG/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy vom 25. Mai 2007

(Eigener Bericht) - Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens.

Nach neuesten Informationen wurden unter anderem „,Zigeuner-Kinder’ im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt „und danach sexuell missbraucht.“[1] Die Anlieferung von „Frischfleisch“, heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu „Sexparties“ verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach „höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig“. Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt – wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.

Billig

Nach Erkenntnissen dieser Redaktion waren Bauunternehmer, Banker und Immobilienhändler seit Angliederung der DDR erfolgreich bemüht, die politischen Verwaltungsspitzen bei genehmigungspflichtigen Grundstücksübertragungen zu bestechen oder erpressbar zu machen – mittels sexueller Angebote, die ins Gossenmilieu der Zwangsprostitution führen. Um vergesellschaftetes DDR-Eigentum oder private Liegenschaften trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse billig erwerben zu können, wurden die politischen Entscheidungsträger nach 1990 mit Kindern aus den deutschen Nachbarländern geködert.

Schlüsselfigur

Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.

Großzügigkeit

Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. „Schattenmänner“ der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt.

Transformationsprozesse

Auf dem Gebiet der Zwangsprostitution und des sexuellen Menschenhandels mit Angeboten jeder Art ist Deutschland führend. Die Bundesrepublik sei zu einer „international agierende(n) Drehscheibe“ geworden, heißt es in Fachberichten.[2] Nach Angaben von Hilfsorganisationen arbeiten in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Ausländerinnen als Prostituierte, „davon ein wachsender Teil Osteuropäerinnen“; als Herkunftsländer nennt das Bundeskriminalamt (BKA) insbesondere Russland, gefolgt von Litauen, Bulgarien, der Ukraine, Polen, Rumänien, Belarus und Lettland.[3] In diesen Herkunftsgebieten hätten die „gewaltigen wirtschaftlichen Transformationsprozesse“ zu einer „Verringerung des Lebensstandards, (zu) Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und (zum) Abbau von sozialen Leistungen“ geführt, analysiert das BKA.

Kurze Wege

Geschätzt wird, dass 10.000 bis 20.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland als Prostituierte tätig sind. Die Zahl dieser Minderjährigen nimmt Jahr für Jahr zu und der Anteil der Jüngeren steigt. So war jede elfte Prostituierte, die 2002 Kontakt mit der Hilfsorganisation „Mitternachtsmission Dortmund“ hatte, unter 18 Jahre alt. Besonders in den deutschen Grenzgebieten zur Tschechischen Republik und Polen floriert das Geschäft mit den Kindern, die in den Nachbarländern billig eingekauft und auf kurzen Wegen in die entsprechenden Bordelle verschleppt werden. Für die informelle Durchlöcherung des Grenzsaums sorgen die aus Deutschland gesteuerten „Euroregionen“.[4] Während die deutschen Grenzbehörden mit ausgefeilter Technik Jagd auf Migranten und Asylbewerber machen [5], gelingt es ihnen nicht, schwerwiegende Verstöße gegen elementare Menschenrechte zu unterbinden und die Organisatoren der Kinderprostitution, ihre Profiteure sowie die politischen Paten dingfest zu machen – warum, zeigen die Ereignisse in Sachsen.

[1] Der Sachsensumpf V; www.juergen-roth.com 20.05.2007
[2] Soraya Levin: Rezension von: Alexandra Geisler: Gehandelte Frauen. Menschenhandel zum Zweck der Prostitution mit Frauen aus Osteuropa. Trafo Verlag (Berlin) 2005
[3] Bundeskriminalamt: Bundeslagebild Menschenhandel 2005. Pressefreie Kurzfassung. Juli 2006
[4] s. dazu Synchronpersonal, Räumliche Progression und Logik der Dekomposition
[5] s. dazu unser EXTRA-Dossier Festung Europa