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Der
staatsmonopolistische Kapitalismus
faschistischer Prägung
Quelle:
Der Imperialismus der BRD. Dietz Verlag Berlin 1971. Institut für
Gesellschaftswissenschaften Berlin. [Auszug]
Reinhold
Schramm (Bereitstellung) 19.11.2011,
Auf
Kommunisten-online am 21. November 2011 –
»Während des Faschismus erlebte der staatsmonopolistische Kapitalismus
in Deutschland eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht gekannte Entwicklung.
Zur Durchsetzung seiner Autarkiebestrebungen, seiner ungeheuren Rüstungsvorgaben
und zur Organisierung einer allumfassenden Kriegswirtschaft entstand ein
staatsmonopolistisches System, das mit brutaler Gewalt alle Ressourcen
den verbrecherischen Revanchezielen des deutschen Imperialismus
unterordnete.
Mit
dem Faschismus errichteten die „reaktionärsten, am meisten
chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des
Finanzkapitals“ [1/73]
in Deutschland ihre offene terroristische Diktatur mit dem Ziel,
ihr Streben nach brutaler Unterdrückung nach innen und Aggression nach
außen in die Tat umzusetzen. Die herrschende Klasse vermochte nur
dadurch aus der Krise ihres gesamten Systems zeitweilig herauszukommen,
dass sie die staatsmonopolistische Entwicklung mit faschistischen
Herrschaftsformen in bisher nie dagewesener Weise vorantrieb. Ihr Ziel
war, damit die Neuaufteilung der Welt, das heißt den zweiten Weltkrieg,
vorzubereiten und zu führen. Im Eroberungskrieg sah das Monopolkapital
zugleich das Mittel zur Lösung seiner inneren Widersprüche und damit
zur zeitweiligen Stabilisierung seiner Herrschaft.
Es
zeigte sich, wie berechtigt die Warnung der Kommunisten war: Hitler -
das ist der Krieg. Im Oktober 1933 – Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund,
1935 – Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, 1936 – Besetzung des
Rheinlandes und Beginn der Aggression in Spanien, 1938 – Annexion Österreichs
und von Teilen der Tschechoslowakischen Republik, 1939 – völlige
Liquidierung dieses Staates durch die Faschisten und Raub des
Memelgebietes – das sind nur einige Etappen der aggressiven Politik
des deutschen Imperialismus zur Zeit des Faschismus.
Offen
und unverhohlen errichteten die Monopolherren und Militaristen ihre
Diktatur gegenüber dem werktätigen Volk. Die Kommunistische Partei
Deutschlands als konsequenteste Vertreterin der Interessen der
Arbeiterklasse wurde verboten; das gleiche Schicksal erlitten später
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Gewerkschaften und
andere Organisationen der Werktätigen. Hunderttausende von
Antifaschisten wurden in die Zuchthäuser und Konzentrationslager
geworfen. Unzählige kamen während der faschistischen Barbarei ums
Leben.«
Diktatur
der Ausbeuter wurde Staatsgesetz
»Jahrzehntelang
hatten Arbeiter und Angestellte einen erbitterten Kampf gegen die
Diktatur der Ausbeuter geführt und, vor allem in der
Novemberrevolution, eine Anzahl demokratischer Rechte erkämpft. Die
Faschisten raubten sie ihnen ohne Ausnahme wieder. Die Betriebsräte
wurden aufgelöst. Die Nazis setzten sogenannte Treuhänder der Arbeit
ein (Syndizi der ehemaligen Arbeitgeberverbände und andere
Monopolvertreter), die im Interesse der Unternehmer diktatorische
Regelungen in Lohn- und Arbeitsfragen durchsetzten. Das Gesetz zur
Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 erhob die Diktatur der
Ausbeuter zum Staatsgesetz.«
Verlängerung
der Arbeitszeit, Abbau der Sozialleistungen und Renten
»Die
Tarifverträge sowie die Freizügigkeit der Arbeiter wurden aufgehoben,
und es wurde faktisch die Zwangsarbeit eingeführt. Bereits im Jahre
1938 gab es rund eine Million Dienstverpflichtete, die gezwungen wurden,
in Rüstungsbetrieben, beim Bau des sogenannten Westwalles usw. zu
arbeiten. Verlängerung der Arbeitszeit, Zunahme der Betriebsunfälle,
Abbau der Sozialleistungen, der Renten und andere Faktoren führten
bereits in den ersten Jahren des Faschismus, vor allem aber in der
Kriegszeit, zur raschen Verschlechterung der Lebenslage der Arbeiter.
Durch einen Lohnstopp wurden die Löhne auf dem niedrigsten Niveau
stabilisiert« {...}
Militärzuchthaus
und Kriegsmaschinerie
»Politisch
entrechtet und ihrer Organisationen beraubt, wurde die Arbeiterklasse im
Faschismus Objekt der wachsenden Ausbeutung durch die Unternehmer zu
deren Bereicherung und durch den Staat zur Finanzierung von Aufrüstung
und Krieg. Zunächst in Deutschland, später auch in den besetzten
Gebieten, wurde für die Arbeiter ein Militärzuchthaus ungeheurer
Brutalität und riesigen Ausmaßes errichtet mit dem Ziel der verstärkten
Ausbeutung der Werktätigen und ihrer Einbeziehung in die faschistische
Kriegsmaschinerie.
Doch
nicht nur die Arbeiterklasse wurde einer brutalen Diktatur unterworfen;
auch die Bauernschaft und die Mittelschichten spürten die Auswirkungen
der imperialistischen Politik des faschistischen Regimes. Von 1933 bis
1939 verschwanden in Deutschland 217.500 Bauernwirtschaften
(insbesondere kleinbäuerliche Betriebe), während die Zahl der großen
Güter (über 1.000 ha) [über 10 km²] um 891 anstieg. In der gleichen
Zeit waren etwa 700.000 Handwerker gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben.
-
Dabei
versuchten die Faschisten, ihre Diktatur den breiten Volksmassen mit
demagogischen Mitteln schmackhaft zu machen. Mit einem umfangreichen System
der ideologischen Beeinflussung, ihren Lügen vom angeblich
fehlenden Lebensraum, von der „Bedrohung Deutschlands“ durch andere
Staaten usw. gelang es ihnen, breite Schichten der Bevölkerung irrezuführen.
In
der Zeit des Faschismus schritt der Prozess der Konzentration und
Zentralisation der Produktion besonders rasch weiter ...« {...}
Monopolisierung
und „Arisierung“ von Industriebetrieben
»Die
Monopole realisierten mit Hilfe der faschistischen Wirtschaftspolitik
riesige Rüstungs- und Kriegsprofite und vergrößerten damit ihre
Kapitale. Außerdem ergriff der Staat eine Vielzahl von Maßnahmen, die
der weiteren Zentralisation des Kapitals dienten. Hier sei vor allem auf
das Gesetz über die Bildung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933
verwiesen. Eine im Jahre 1937 durchgeführte Aktienrechtsreform förderte
die Monopolbetriebe.
Die
Monopole vergrößerten ihre Macht durch den Diebstahl jüdischen
Eigentums, durch die „Arisierung“ von Banken und Industriebetrieben,
im Kriege durch den Raub von Industriebetrieben, Bergwerken, Banken usw.
in den von den Faschisten okkupierten Ländern. Der Göring-Konzern
beispielsweise, der sich bei diesen Räubereien besonders hervortat, zählte
schließlich 177 Industriebetriebe, 69 Bergwerke und Hütten, 156
Handelsgesellschaften, 46 Verkehrsbetriebe und 15 Baufirmen und sonstige
Firmen.«
Verschmelzung
der Macht der Monopole und des Staates
»Die
Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates schritt
rasch voran. Die Monopolisten erhielten mehr und mehr unmittelbare
staatliche Vollmachten. Am 15. Juni 1933 berief Hitler den Generalrat
der deutschen Wirtschaft. Zu ihm gehörten Krupp, Thyssen, Vögler,
Bosch, Siemens, Schröder und andere Monopolisten sowie Ley und
Backe. Diese Institution bemühte sich um eine straffe Organisation der
gesamten Wirtschaft im Interesse der Kriegsvorbereitung. Das im Februar
1934 erlassene Gesetz zur Vorbereitung des organischen Neuaufbaues der
deutschen Wirtschaft verfügte dementsprechend die Bildung von sechs
Reichsgruppen, die sich weiter untergliederten. Alle Unternehmer waren
verpflichtet, diesen Gruppen beizutreten. Das Gesetz verwandelte die
Unternehmerorganisationen praktisch in einen Teil des faschistischen
Staatsapparates, gab ihnen auf solchen Gebieten wie der Rohstoffversorgung,
der Verteilung von Rüstungsaufträgen, der Kreditgewährung,
der Preisbildung usw. bedeutende Befugnisse.
Mehr
und mehr erhielten Monopolvertreter, nachdem sie zum Teil bereits als „Betriebsführer“
zu unumschränkter Herrschaft in den Betrieben ernannt worden waren,
auch in anderen Bereichen staatliche Machtbefugnisse und wichtige
Positionen. So wurden ab Dezember 1937 etwa 400 führende
Monopolvertreter zu Wehrwirtschaftsführern ernannt.«
Kriegsvorbereitung
und Rohstoffversorgung
»Dem
Anfang 1938 von Göring als Beauftragten für den „Vierjahresplan“
gebildeten Kriegswirtschaftsrat gehörten so bekannte
Monopolvertreter an wie Klöckner, Borsig, Warlimont von den I. G.
Farben. -
Die
Mächtigsten der Monopole und die Repräsentanten des Militarismus
lenkten bereits ab 1933 ihr besonderes Augenmerk auf die ökonomische
Kriegsvorbereitung. Um die Rohstoffversorgung für den Kriegsfall zu
sichern, unternahmen sie große Anstrengungen zur Erringung der Autarkie
und fassten die entsprechenden Maßnahmen in dem berüchtigten
„Vierjahresplan“ zusammen. Diese Bemühungen waren besonders auf die
Versorgung mit Treibstoffen, Gummi, Eisenerzen, Textilrohstoffen,
Leichtmetallen, Fetten usw. gerichtet.
-
Daneben
wurden die Rohstoffbewirtschaftung eingeführt und staatliche
Rohstoffreserven angelegt. Um auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse die eigene Rohstoffproduktion zu erweitern (Kohleverflüssigung,
Buna-, Zellwollproduktion usw.), ging man daran, entsprechende neue
Kapazitäten zu schaffen.
Während
durch ein straffes System der Investitionskontrolle Investitionen
in einzelnen Zweigen der Wirtschaft eingeschränkt oder verboten wurden,
erfolgten in wichtigen Sphären Zwangsinvestitionen, unter anderem auf
dem Wege der Bildung sogenannter Pflichtgemeinschaften. Die erste dieses
Art wurde durch eine Verordnung vom 28. September 1934 geschaffen. Sie
erhob von jeder Braunkohlengrube pro Tonne Braunkohle eine Pflichtabgabe
von 2 Reichsmark und finanzierte damit einen beträchtlichen Anteil der
Braunkohlen-Benzin-AG (Brabag). Dieser Betrieb errichtete in der
Folgezeit eine Anzahl Hydrierwerke. [2/76]«
Arbeitskräftelenkung
und Lohnstopp
»Weiter
wurden Anstrengungen unternommen, um die Industrieproduktion durch
Rationalisierung zu steigern. Verstärkte Ausbeutung in allen Bereichen,
eine rücksichtslose Arbeitskräftelenkung, Lohn- und Preisstopp - das
waren einige der weiteren Maßnahmen zur Vorbereitung des zweiten
Weltkrieges durch den deutschen Imperialismus. -
Der
wesentlich von Schacht ausgehende sogenannte Neue Plan sah bereits im
Jahre 1934 eine straffe Lenkung des Außenhandels und verschärfte
Devisenbewirtschaftung im Interesse der raschen Aufrüstung vor. Dazu
wurden immer größere Bereiche der Wirtschaft auf Rüstungsproduktion
und die Erzeugung von Bedarfsgütern für die Wehrmacht umgestellt.
Zur
Finanzierung der Aufrüstung behielt man die in der Weltwirtschaftskrise
gestiegenen Steuern und Abgaben bei, erhöhte sie teilweise sogar noch
und führte neue ein. Daneben bediente man sich langfristiger Anleihen
und, in Anlehnung an entsprechende Methoden des Jahres 1932, nunmehr in
sehr breitem Umfang des Mittels der Defizitfinanzierung.« -
Notenpresse
zur Verwirklichung der Finanzierung
»Rüstungsbetriebe
legten zum Teil zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufträge der 1933
mit einem Kapital von einer Million Reichsmark gegründeten
Metallforschungsgesellschaft mbH Wechsel vor (Mefo-Wechsel). Mit dem
Akzept dieser Scheinfirma versehen, wurden diese Wechsel von der
Reichsbank übernommen und eingelöst. Für die Reichsbank waren sie,
wie der ehemalige faschistische Finanzminister ausdrücklich betonte, „Deckung
für den Druck von Banknoten“ [3/77] -
Bereits
frühzeitig bediente man sich also der Notenpresse zur Finanzierung der
Aufrüstung und trieb so die inflationistischen Tendenzen kräftig
voran. Insgesamt wurden von 1934 bis 1937 Mefo-Wechsel in Höhe von rund
12 Milliarden Reichsmark ausgegeben.
Zur
Verwirklichung dieser Vorhaben wurden bestehende Institutionen mit neuen
Vollmachten ausgestattet, es entstanden neue Leitungsgremien und
Instrumente zur Lenkung der Wirtschaft.
Diese
gesamte Entwicklung ging keineswegs reibungslos vonstatten, im
Gegenteil, es tauchten die vielfältigsten objektiven und subjektiven
Gegensätze auf. Unbeschadet dessen gelang es dem deutschen
Imperialismus, sich auf den zweiten Weltkrieg ökonomisch besser
vorzubereiten als auf den ersten. -
General
Thomas, der Chef des Wehrwirtschaftsstabes, konnte 1939 nicht
unberechtigt feststellen: „Die Geschichte kennt nur wenige Fälle, in
denen ein Land in Friedenszeiten all seine wirtschaftlichen Kräfte
bewusst und systematisch auf die Kriegserfordernisse abgestellt hat, wie
es Deutschland ... tat.“ [4/78] «
[Ein
Auszug.]
Anmerkungen
1/73
Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben
der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der
Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Wilhelm Pieck / Georgi
Dimitroff / Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die
Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und
Faschismus, Berlin 1960, S. 87.
2/76
Siehe: Der deutsche Imperialismus und der zweite Weltkrieg, Bd.
3, Berlin 1962.
3/77
Lutz Graf Schwerin von Krosigk: Wie wurde der zweite Weltkrieg
finanziert? In: Bilanz des zweiten Weltkrieges, Oldenburg, Hamburg 1953,
S. 316.
4/78
Zit. In: Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem
Internationalen Militärgerichtshof, Bd. 2, Nürnberg 1947, S. 249.
Vgl.:
Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland
und seine Entwicklung in der BRD (Historischer Abriss). - 1.1.6.
Staatsmonopolistischer Kapitalismus faschistischer Prägung (1933 bis
1939).
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