Partei die Linke bootet in Meckpom Linke aus

Wundert Euch das, Genossen?

Einige Anmerkungen zum Wahlputsch von Holter und Kumpane in Mecklenburg-Vorpommern

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 15. April 2011 – Im Meckpom hat der mit dem Parteivorstand in Berlin verbandelte rechte Parteiflügel bei der Bestimmung der Landesliste den Durchmarsch erfolgreich geprobt. Alle, die im Geruch standen, Linke zu sein, wurden entsorgt, die Parteirechten feiern ihren Triumph.

Dahinter steckt unter anderen der berüchtigte ehemaliger Arbeitsminister des Landes, Helmut Holter. Holter ist in die Affäre um Staatsknete für die Yachthafen-Residenz Hohe Düne verwickelt. Als das Land die Fördergelder genehmigte, war er nicht nur Arbeitsminister, sondern auch zuständig für Bau und Landesentwicklung. Der zuständige Wirtschaftsminister war zwar von der SPD, aber es dürfte Holter bekannt gewesen sein, dass hier Gelder flossen. Heute ist das ein  Fall für die Staatsanwaltschaft. Die ermittelt wegen Subventionsbetrug.

Auch war er als Minister ins Gerede gekommen, weil der begründete Verdacht bestand, dass er Staatsgelder und Staatsaufträge an Verwandte verschoben haben soll.

Die Genossen aus MeckPom, die sich heute zu Recht über den Duschmarsch von Holter und Kumpane beschweren, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei sind. Die Holters genießen doch die aktive Unterstützung von Gregor Gysi. Holter selbst, der als Spitzenkandidat antritt, wurde immerhin mit 106 Delegiertenstimmen als Listenführer gewählt, sechs stimmten gegen ihn, es gab eine Stimmenthaltung.

Ich frage die linken Genossen in der rechtssozialdemokratischen Partei die Linke, was denn ein rechter Landesverband mit Linken anstellen soll, die in den letzten Jahren alles taten, um überflüssig zu werden. Ihr werdet von denen nicht mehr gebraucht, so einfach ist das. Noch nicht einmal als linkes Feigenblatt benötigen sie Euch. Warum also, sollen sie so gnädig sein und Euch Landtagsmandate verschaffen. Die sind doch nicht blöd, die wissen genau, was sie machen.

Fragt Euch doch selbst, ob Ihr Euch in der Vergangenheit nicht von Gysi, Holter und Kumpane vor deren Karren habt spannen lassen. Ihr seid willkommen gewesen, als man linke Feigenblätter brauchte. Das ist offenbar nicht mehr der Fall; also bootet man Euch aus.

Jammert nicht wegen der undemokratischen Verhaltens der Holters. So sind sie eben. Das haben die Linken in der SPD nach den Godesberger Parteitag schmerzhaft erfahren. Damals bereitete sich die SPD vor, für das Monopolkapital regierungsfähig zu werden. Man warf aale, die links was bewegen konnten, aus der Partei, man zerrte sie teilweise sogar vor den Staatsanwalt. So zum Beispiel den Linken Viktor Agartz, gegen den sogar die Bundesanwaltschaft ermittelte und der sogar im Knast saß. Das macht Eure Partei nicht, warum auch, sie wollen Euch nicht aufwerten,

Also nicht jammern, werdet offensiv und fragt Euch ernsthaft, ob die Holter-Partei überhaupt links ist. Ich meine nämlich, dass der Name Etikettenschwindel ist um Naive anzulocken und sie vor dem Karren des Kapitalismus spannen zu können. Gebt Euch dazu nicht mehr her.

G.A.

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Maske fallen gelassen

Quelle: jungeWelt vom 14. April 2011 – Unter dem Titel »Linke Mecklemburg-Vorpommern wird zur bloßen Mehrheitsbeschafferin für die SPD« faßten die Mitglieder des Kreisvorstandes Bad Doberan der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern am Montag folgenden Beschluß:

Liebe GenossInnen, unsere Landespartei ist in der Hand karrieregeiler, machtbesessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen, sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf Ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten. Diese Menschen haben ihre Maske fallen gelassen. Politischer und menschlicher Anstand kommt in ihrem Handeln nicht vor. Nach diesem Wahlparteitag vom 09./10.04.2011 ist ist die Linke in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr dieselbe Partei.

Dieser Parteitag hatte zum Ziel, Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Landesebene ihre Stimme zu erheben. Es muß festgestellt werden, daß dieses Vorhaben auf ganzer Linie gelungen ist. Maßgebliche Protagonisten sind Herr Holter, Herr Bockhahn, Herr Ritter. (Das Wort Genossen erscheint in Zusammenhang mit diesen Personen nicht mehr angemessen). Flankiert werden sie u.A. von Frau Grambkow, Herrn Andre Brie und Herrn Bartsch. Inwieweit letzterer mit dem dem Segen des Bundesvorstandes agiert hat, ist nicht klar erkennbar. Das Ausbleiben jeglicher Kommentare spricht indes Bände. Der Verlauf und das Ergebnis des Parteitages kann nur als ein politisches Abschlachten aller kritischen Stimmen in unserem Landesverband bezeichnet werden, als Demontage von allem an politischer Kultur, was unsere Partei einmal ausgezeichnet hat. Die Führungsriege hat es geschafft, sich in der künftigen Fraktion (mit voraussichtlich zwei Ausnahmen) mit Menschen zu umgeben, mit denen sie Inhalte linker Landespolitik nach ihrer Definition nicht mehr zu diskutieren braucht. (…)

Der Listenvorschlag des Landesausschusses (immerhin das höchste Parteigrenium zwischen den Parteitagen) ist mit kaltem Kalkül und von langer Hand vorbereitet mit einem zufriedenen Lächeln entsorgt worden. Es ist eine Fraktion gebastelt worden, die dem von Herrn Sellering öffentlich angemahnten Anforderungskatalog stromlinienförmig entspricht. Die Linke ist mit dem gestrigen Tag ein verläßlicher Mehrheitenbeschaffer für die SPD geworden – mehr nicht. Dafür hat sie als eigenständige politische Kraft auf Landesebene im Land Mecklenburg-Vorpommern als Konsequenz des Handelns ihres Vorsitzenden und seiner Verbündeten faktisch aufgehört zu existieren. Bockhahn, Holter und Ritter führen die Partei nicht, sie benutzen sie und nehmen dafür eine Spaltung in Kauf. Ihre Loyalität gegenüber der Partei besteht nur aus der Loyalität gegenüber sich selbst.

Der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Vorgang begleitet, unterstützt und mitgetragen. Er war in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen, ohne ihn wäre ein so beispielloser Vorgang nicht möglich gewesen. Er hat damit das Vertrauen als Vertretung der Genossen im Land verspielt und mit Füßen getreten. (...)

Im Internet: www.antikapitalistische-linke.de