Acht Thesen und viele Fragen zu einem längst verfaulten Justizsystem

DIE MEXIKANER TÖTENDEN KUGELN VERKAUFT MAN FRÖHLICH IN DEN USA

von Ignacio Taibo II, La Jornada, Mexiko

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 16. Januar 2011, Cubadebate / La Jornada. (auf Kommunisten-online  am 18. Januar 2011) – Seit über drei Jahren hat der die Geschicke Mexiko leitende Mann den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärt. Im Verlauf dieses seit über drei Jahren geführten Kriegs in Mexiko bezahlten diesen Krieg über 31.000 Mexikaner mit ihrem Leben. Dies sind die amtlichen Zahlen.

Hinzu kommt eine unbezifferte Anzahl von Verletzten. Der Großteil der Einwohnerschaften solcher Großstädte wie Ciudad Juárez, Chihuahua, Monterrey, Tampico, Morelia, Culiacán, Mazatlán lebt in ständiger Angst und Schrecken unter Bedingungen des Ausnahmezustands. Ganze Gebiete wurden von ihren Bewohnern verlassen. Etliche ländliche Gegenden sind heute Niemandsland. Etliche Landstraßen sind unbefahrbar. 17 Bundesstaaten Mexikos befinden sich in einer schweren Krise voller Unsicherheit.

Es gibt eine vierstellige Zahl an Beschwerden, die bei den Menschenrechtskommissionen vorliegen. Und dies bezieht sich nur auf die öffentlich zugänglichen Klagen. Sie bilden die Spitze des Eisbergs. Der weitaus größere Teil der Beschwerden über die Menschenrechtslage kann nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weil die Beschwerdeführer Angst vor Vergewaltigungen, gewaltsam erzwungenen Entführungen, Geiselnahmen mit Schutzgelderpressung, rechtswidrigen Razzien, Raubüberfällen und allen Arten von Misshandlungen auch seitens der Polizei, der Regierungsstreitkräfte und in geringerem Maße auch der Marine in ihren städtischen Siedlungen oder Industriegebieten haben, wohin sich weder Steuerprüfer noch Gesundheitsbehörden trauen, weil die Droge zum alltäglichen Zustand geworden ist.

Wie ist es dazu gekommen?

Wie kann diese Dynamik gestoppt werden, bevor Mexiko sich entleert von Menschen inmitten der Angst und des Terrors in einem Holocaust der abgetrennten Köpfe, der Schießereien mit unschuldigen Bürgern als Kollateraler Opfern, der Haus- und Wohnungstüren eintretenden Polizeikommandos und deren Plünderungen bis hin zum letzten Stück Käse auf dem Küchentisch, der Gefängnissen unter Herrschaft der Mafiabosse mit systematischer Folter an den gewöhnlichen Gefangenen, der amtlichen Verlautbarungen über Fortschritte und Erfolge ohne jede Glaubhaftigkeit bei nicht mal den Söhnen aus großbürgerlichen Familienverhältnissen in den mexikanischen Großstädten, der geschlossenen Fabriken und Geschäften, der im Protest gegen den Mord ihrer eigenen Töchtern ermordeten Mütter?

Mexikos Staatschef Calderón handelte diesen „Krieg gegen die Drogen“ mit US-Präsident Bush zu dessen Amtszeit aus. Dieser Krieg geht also nicht auf den zuletzt zum US-Präsidenten gewählten Obama zurück. Calderón handelte ihn unter Bedingungen aus, dass er im Aktentaschenfach angeboten werden konnte.

Er handelte absurde Bedingungen aus. Der Krieg gegen die Drogen war weder ein mexikanischer Krieg noch sollte er dies jemals sein. Denn er ist dem Wesen nach ein US-Krieg. Er wird verursacht durch den weltweiten Hauptkonsum von Drogen auf dem Territorium der USA.

Somit musste der Vorschlag der mexikanischen Seite nicht über ein Angebot zur Unterstützung eines Kriegs auf US-Territorium hinausgehen, um die Verteilernetze, Finanzstrukturen und grenzüberschreitenden Aktivitäten unter Kontrolle zu bringen. Auf deren US-Staatsgebiet, und nicht auf unserem mexikanischen Staatsgebiet!

Aber so lief es eben nicht. In den drei Kriegsjahren gab es nicht mehr als ein halbes Dutzend wichtiger Einsätze auf nur einer Seite der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie die blutigsten Auseinandersetzungen in Mexiko seit der Christianisierung.

Eindrücke: Ich schaffe es, einiges aufzudecken. Ich lese alle Lokalzeitungen von Acapulco mit ihren Behauptungen, den Meldungen zuvor ... von den 15 geköpften Männern sind zwei noch Minderjährige: ein Autowäscher, ein Müllfahrer, ein Mechaniker, zwei Arbeitslose, ein Ortspolizist, drei Maurer, Infanterie-Angehörige der Garnison von Acapulco ... sie alle massakriert von der Gruppe eines Chapo Guzmán laut von den Inspektoren jenes Tatorts neben den Leichen gefundenen Kärtchen.

Für die Regierung Calderón dauerte es ein Jahr lang, bis sie die US-Amerikaner darum bat, den Waffenhandel zu kontrollieren. Und seit sie die US-Seite darum bittet, hat sie keinerlei Ergebnis erreicht.

Laut amtlichen Zahlen geht es da um ca. 50.000 schwere Feuerwaffen (wer sie wohl „amtlich gezählt“ hat?), Munition, Artilleriewerfer, schwere Maschinengewehre. All dies kam nach Mexiko hinein und stattete die Mafia-Kartelle mit einer Feuerkraft aus, welche den regulären Streitkräften überlegen ist. Noch heute können Lakaien der Drogenbosse Munition in jedem Baumarkt in Houston kaufen gehen, als handele es sich da um Tiermedikamente für die Ziege. Die die Mexikaner tötenden Kugeln verkauft man fröhlich in den USA.

Man muss keinen Sun Tsu oder Friedrich Engels gelesen haben, um zu wissen, dass vor Beginn eines Krieges der Staat über Ergebnisse einer soliden geheimdienstlichen Aufklärungsarbeit verfügen muss. Was aber lag da denn vor? Wo sind diese Erkenntnisse? Wo sind die geheimdienstlichen Verbindungen? Wie ist die Finanzstruktur? 1001 Fragen, die einer Antwort harren.

Heute wissen wir, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Drogenkriegs von Calderón die gesamte oder der Großteil der mexikanischen Staatsorgane bereits in den Händen von Drogenmafiosi waren, welche die höchsten Polizeichefs für ihre Ziele einsetzten und so die Einsätze gegen rivalisierende Banden leiteten, so dass da ständig in ein Hornissennest gestochen wurde. Und das scheint kein Ende zu nehmen.

Wie groß ist der Teil des Polizei-Apparates, welcher direkt für die Mafiabosse tätig ist? Polizeichefs, Einsatzgruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die SIEDO, AFI-Kommandeure, Ermittler, usw. Bis zum heutigen Datum weiß es der mexikanische Staat selbst nicht und will es auch gar nicht wissen. Bis heute ist der gesamte Sicherheitsapparat durchsetzt mit Drogenmafia, arbeitet umgedreht, zerstückelt. Und er ist nach seinen eigenen Darstellungen völlig handlungsunfähig.

Die Justiz ist verrottet. Sie verrottet schon seit vielen Jahren. Disqualifizierte Staatsanwälte, korrupte Richter, absolute Wirkungslosigkeit gegenüber dem organisierten Verbrechen bis hin zu völliger Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität kennzeichnen die Justiz Mexikos heute. Mit einer derartigen Struktur ist kein Krieg gegen die Drogenmafia möglich.

Wie viele Schwerverbrecher sind in den vergangenen drei Jahren freigekommen? Wie viele Schwerverbrecher haben lächerlich geringe Strafen angesichts der Schwere ihrer Verbrechen erhalten?

Pepe Reveles erzählte am nächsten Tag, wie jene, die die Leichen in das Leichenhaus brachten (und wir sprechen von über hundert Toten) bald wieder freien Fußes herumliefen, weil der Staatsanwalt sie nach oberflächlicher Ermittlung nur wegen unerlaubten Waffen- und Drogenbesitz anklagte. Es herrscht ein schlimmes Chaos, wie es durchaus in der Justiz Mexikos üblich ist. Und es besteht aus Unfällen und Zufälligkeiten. Wir leben in einem Territorium des Rückstaus jeglicher Anfragen, der verwirrenden Meldungen, ohne wissenschaftlich gestützte Ermittlung, des Fehlens einer Fingerabdruck-Datenbank, des Fehlens eines für alle Polizeistellen zugänglichen Informationssystems.

Wie oft haben wir in der Presse gelesen, dass der Festgenommene noch kürzlich im Gefängnis gewesen ist? Wer ließ ihn frei?

Im Gefängnis von Torreón folterte die Leiterin die Gefangenen. In einem anderen Gefängnis hatten die in Banden organisierten Gefangenen die Genehmigung, nachts rauszugehen und Rivalen zu erschießen. In weiteren 10 Gefängnissen sind Massenausbrüche der Häftlinge organisiert worden.

Es gibt Klagen über die Macht und die Privilegien der Mafia in allen Haftanstalten einschließlich jener mit höchster Sicherheitsstufe. Über ein Dutzend Gefängnisleiter wurden in den letzten Monaten entlassen.

Hat sich die innere Lage dadurch verändert? Ohne vorherige Säuberung des Gefängniswesens kann man in keinen Krieg gegen die Drogenkartelle gehen.

Eindrücke, erschreckende Geschichten: in Torreón stoppt ein Mann im Licht eines Scheinwerfers. Als das Licht vor ihm grün wird, hält das Auto vor ihm an. Er hupt und beginnt zu zweifeln. Das sind keine Zeiten, um mit Hupen etwas zu erreichen. Der Verkehr steht still. Es vergeht einige Zeit, das Licht leuchtet wieder rot. Er entschließt sich und steigt aus dem Auto aus. Er fragt freundlich jene im anhaltenden Auto, ob er ihnen irgendwie helfen kann. Der Fahrer jenes Autos zeigt ihm eine Pistole und gibt ihm 200 Pesos. Er sagt: „Man sieht, dass Sie ein anständiger Mensch sind. Ich habe gerade eine Wette mit diesem Kerl hier verloren (und er zeigt auf seinen Beifahrer, der ihm mit strahlendem Lächeln seine Uzi-Maschinenpistole zeigt). Dass Sie wegen uns hupen würden und ich auf Sie schieße. Das ist Ihr Glückstag, mein Freund.“ Ihr Auto springt wieder an. Der freundliche Mann bleibt zurück, mit kaltem Schweißausbruch.

Dollarpakete

Conan Doyle pflegte aus dem Mund von Sherlock Holmes zu sagen, wenn eine Geschichte nicht klar war: „Folge dem Geld!“ Man muss dem Geld folgen, der ökonomischen Spur. Der Drogenhandel, wie der Alkoholschmuggel in den USA in der Zeit der Prohibition oder der Autodiebstahl in Mexiko sind ein kriminelles Geschäft unter teils sichtbaren Regeln mit Investitionen in die Produktion und die Verteilung.

Ein Teil des Geldes, der Milliarden an Dollars, bewegt sich in Form von Päckchen voller Dollarnoten in Zeitungspapier im Samsonite-Koffer. Aber ein anderer vielleicht noch viel wichtigerer Teil des Geldes wird zur Investition in Häuser, Luxuswagen, Büros, Hotels, Geschäfte und Restaurants.

In der Zeit von Caro Quinterón wurde eine Siedlung in Ciudad Juárez scherzhafterweise Disneylandia genannt. Sie war voller extravaganter Villen und Märchenschlösser im gehobenen kalifornischen Stil und teils verkitscht als Kopie von 1001 Nacht oder buddhistischer Tempel. Die ganze Stadt wusste, dass dies die Wohngegend der Drogenbarone war. Das Geld ist zu sehen.

Und die Route dieses Geldes, seine Routen aus den USA, ist etwa nicht zu sehen? Die US-Finanzbehörde SAT als Steuerbehörde ist sehr bemüht, jedem US-Amerikaner Steuern aufzuerlegen, der sich darum nicht weiter kümmert. Ist es etwa nicht fähig, die Millionen an Dollars aufzuspüren, die von der US-Seite der Grenze her nach Mexiko fließen?

Die mexikanische Regierung hat tausende Barrieren in den Bankgeschäften für die Bürger eingerichtet, die da ihr Geld bewegen. Aber sie hat keine Großuntersuchung über die Bankbewegungen eingeleitet, welche das Riesengeschäft der Drogenmafia begleiten.

Bei den hunderten Beschlagnahme-Fällen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen haben keine Scheckbücher und Bankkonten Spuren und Beweise von Geldbewegungen offengelegt? Warum wird davon nie gesprochen? Warum hat die mexikanische Regierung die US-Behörden nie um deren Eingreifen gebeten, um den Geldzufluss an die Drogenmafia zu unterbinden?

Ohne eine solide Finanzmitteluntersuchung und einen zweiseitigen Vertrag zwischen Mexiko und den USA zur Blockierung des Drogengeldes kann man in keinen Drogenkrieg gehen.

Eindrücke: Ein Geschäftsführer der Santander-Bank informierte vor zwei Jahren seinen Regionalleiter, dass er ungeklärte Gelder erhielt. Als Antwort hieß es nur: „Money is money.“

Ein Armee-Konvoi in La Laguna fährt zu einem Hochsicherheitsgefängnis. Sie transportieren einen wichtigen Gefangenen dorthin. Weil sie die Gegend nicht kennen, hat man ihnen eine Patrouille der örtlichen Polizei zugewiesen, die vor ihnen fährt, sowie eine weitere, welche hinter ihnen fährt.

An einer Ampel hält die Patrouille an. Das Ampellicht leuchtet dreimal auf. Gleich darauf flüchtet die Patrouille an der Konvoispitze mit einer Geschwindigkeit von 150 km/h. Die Patrouille hinter dem Gefangenentransporter macht dasselbe, aber in entgegen gesetzte Richtung. Aus den Seitenstraßen laufen bewaffnete Männer herbei und schießen auf den Armee-Konvoi.

Die Patrouillen tauchten nie wieder in der Öffentlichkeit auf. In diesem großartigen Drogenkrieg von Calderón gibt es über sie nichts weiter zu berichten.

Zwischen Monterrey und Tampico ist ein Konvoi von Leih-Lastern auf dem Rückweg und wird von der Polizei um eine Lücke herum über eine Landstraße umgeleitet. Am Ende der Schotterpiste lauert eine Gruppe von schwerbewaffneten Männern mit Maschinenpistolen auf sie. Die Fahrer werden misshandelt, gefoltert und ausgeraubt.

Heute wissen wir dank der Aussagen geschützter Zeugen, dass jahrelang hohe Polizeifunktionäre die Drogentransporte eskortieren ließen und selbst Einfluss nahmen, um sie vor Kontrollen zu schützen. Aber nicht nur die Polizei, die Polizeiverbände, viele Polizeistellen handeln da als Kollaborateure, unterstützen, informieren, beschützen das Drogengeschäft. Der Staat hat es mit Kadern versorgt.

Tagtäglich neu ist in den Zeitungen nachzulesen, dass einer von drei Gefangenen ein Polizist oder ehemaliger Polizist bzw. Militärangehöriger ist. Vor einigen Jahren fragte ich den Leiter einer Tageszeitung in Tijuana, warum in den Tagen zuvor bei Schießereien unter Polizisten ein Dutzend Polizisten bei einem Zusammenstoß rivalisierender Banden getötet worden war.

Er antwortete mir, dass es billiger ist, einen Polizisten zu kaufen, als einen Auftragskiller auszubilden. Wie ist es möglich, dass die mexikanische Armee (und auch die US Army) militärische Elitekräfte ausgebildet haben, die später gruppen- und blockweise paramilitärische Mafiabanden bilden? Wenn schon alle Mexikaner wissen, dass die organisierte Kriminalität in tausenden Fällen eine Kriminalität von Polizeikräften ist, - weiß dies dann der mexikanische Staat nicht?

Kann man seinen Lohn verheimlichen, wenn er von 15.000 Pesos plötzlich auf 250.000 Pesos monatlich steigt? Wie viele Stunden Untersuchung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Polizei-Angehöriger widerstehen, bevor aufgedeckt ist, dass er sechs Häuser in Siedlungen des Staates Mexiko hat?

Gibt es niemanden in Mexiko, der mit dem Lügendetektor umzugehen versteht? Oder scheut der mexikanische Staat nur davor zurück, diesen Lügendetektor einzusetzen, weil er sich selbst damit dem Risiko aussetzt, dass die große Mehrheit seiner eigenen Angehörigen damit sofort der Lüge überführt wäre? Die Mehrheit? 10%? 90%? Gibt es überhaupt einen funktionierenden Lügendetektor in einem Polizeibüro? Oder ist er verkauft worden, um Getränke im nächsten Supermarkt zu kaufen?

Alles stammt aus einigen Ordnungskräften, deren Moral einfach nur pervertiert ist. Und dies ist eine alte mexikanische Geschichte. Sie erreichte ihren Höhepunkten zur Zeit von Alemán.

Ihr Schlüssel ist die Straflosigkeit. Wir Mexikaner wissen, dass die Polizei und die Streitkräfte historisch keine Ordnungskräfte sind, sondern sie sind halblegalisierte kriminelle Unterdrückungskräfte. Die Regierung Calderón weiß dies und muss es wissen, sonst könnte man sich ihren Grad an Verblödung schon nicht mehr vorstellen.

Wie kann sie einen Drogenkrieg mit diesen Leuten führen? Einen Krieg, der nicht nur nicht gewonnen werden kann, sondern der erst gar nicht begonnen werden kann, ohne die Ordnungskräfte zu säubern. Aber wie sollen sie zu säubern sein, ohne zugleich das Unterdrückungswesen des Staates in Mexiko zu schwächen?

Ein General a.D. erzählte mir, dass er keine Zweifel daran hat, dass es in der Armee etwa hundert ehrliche Hauptleute und höhere Offiziere gibt. Aber genau diese ehrlichen Militärs haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse.

Mit solchen Leuten kann man keinen Drogenkrieg führen. Die Lage lässt sich gar nicht verändern, wenn die vorherrschende Moral in den Streitkräften wie die heutige ist.

Eindrücke: Jeder Bürger mit Handy kann sie aufzeichnen. Auf der Schnellstraße von Tampico nach Matamoros fahren Konvois aus jeweils vier oder fünf schwarzen Lastern. Sie sind seitlich mit den Initialen CG markiert, Cártel del Golfo, Golfkartell!

Firmen, die Schutzgeld erpressen

Heute ist das Drogengeschäft nicht nur ein Dutzend bewaffnete Gruppe, die einen der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche Mexikos beherrschen. Es sind Firmen, die Schutzgeld erpressen.

So zum Beispiel im Fall aller Kaufleute von Cancún. Sie beherrschen alle Straßenverkäufer in Monterrey. Sie sind die Justiz in ganzen Siedlungsgegenden von Michoacán, wo La Familia misshandelnde Ehemänner und Schäden verursachende Schuldner unter Druck setzt (lest bitte die Meldungen von Arturo Cano in La Jornada). Sie üben die Kontrolle auf den großen Bundesstraßen aus, wo Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden. Sie bieten Restaurant-Betreibern in Ciudad Juárez an und stellen gegen Schutzgeld für sie sicher, dass weder Hygiene- noch Steuerkontrollen bei ihnen stattfinden.

Sie beherrschen den Menschenhandel und die Schleusungen sowie die schlimmsten Entführungen weltweit. Sie bieten Jugendlichen in grenznahen Gegenden bestbezahlte Jobs. In einem sehr großen Teil des Territoriums Mexikos sind sie der Staat im Staate! Sie ersetzen einen misshandelnden und unterdrückenden Staat durch einen anderen misshandelnden und unterdrückenden Staat. Jeder dieser Staaten gründet sich auf Missbrauch und Korruption.

Ein Mechaniker der Rolltreppe in Chihuahua zahlte dem Drogenhändler 200 Pesos pro Woche für die Benutzung des Gehwegs mit seinem Wagen. Vorher zahlte er 300 Pesos an die Polizei dafür. Wer kostet wie viel.

Warum soll ein Uniformierter im Gefängnis sein, wenn er doch gar nicht den Wahlbetrug begangen hat, welcher dem Volk seine Bestimmung nahm? Wenn er mit seinem spärlichen Gehalt keine drei Schlösser in Frankreich kaufte. Solange der mexikanische Staat seinen Bürgern keine ehrliche Beziehung gewährleisten kann, kann man keinen Krieg gegen die Drogenbarone führen.

Eindrücke: Einige Kinder auf einem Foto auf der ersten Seite von La Jornada zeigen ein Plakat, auf welchem steht: „Liebe Könige, wir wollen nicht den Krieg von Calderón.“

Aber es reicht nicht, ihn nicht zu wollen. Man muss ihn stoppen. Und dies bedeutet, unter anderem, die acht Probleme zu lösen, die hier dargelegt sind.

Foto: Nach einer Verfolgungsjagd von über zwei Kilometern töteten Polizisten aus Coahuila gestern auf der Schnellstraße Saltillo-Torreón einen Menschen von 24 Jahren, welcher einen Laster von Saúl Vara Rivera fuhr, dem kürzlich ermordeten Bürgermeister von Zaragoza aus dem gleichen mexikanischen Bundesstaat

Foto Alberto Puente

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/