Kapitalistische Marktwirtschafter panschen Milch - 

(nicht nur) in China

Von rws (Berlin)

kommunisten-online vom  20. September 2008 - In der Marktwirtschaft des „harmomischen“ (sprich: dem der neuen Bourgoisie) Sozialismus gibt es keine (zukünftige) gesellschaftspolitische Harmonie; ebenso wenig in Japan, USA, Neuseeland*, Deutschland und EU-Europa!

Profitorientierte Milchpanscherei, stand und steht überall und zu allen Zeiten in hoher Konjunktur, so auch in Europa!

Mit Melamin, eine Chemikalie, die in der Herstellung von Plastik, in Reinigungsmitteln und als Kunstharz (auch in der Möbelindustrie) Verwendung findet, lässt sich minderwertige oder verwässerte Milch aufwerten: der enthaltene Stickstoff täuscht einen hohen Proteingehalt des kontaminierten Materials vor. Die Milch gilt damit als hochwertig und kann profitabel verkauft werden!

Als Beimengung zu Hunde- und Katzennahrung ist Melamin im Frühjahr 2007 auffällig geworden, die in die USA exportiert worden war. Auch hatte eine Verfütterung von Melamin an tausenden Schweinen stattgefunden und ist somit fortgesetzt in die damit kontaminierte Nahrungskette, als zukünftig noch gesundheitlich folgenschwerer Wirkstoff, geraten. Auch muss man (weltweit) damit rechnen, dass die Substanz als illegale Beimengung zu Kraftfutter dient. Der profitablen und bewusst mörderischen realen Praxis sind keine Grenzen gesetzt (die nüchterne Realität)!

Die „Beijing Rundschau“ schreibt unter anderem: „In seinem Kommentar in der >China Daily< vom 15. September stellt der Journalist You Nuo die Wirksamkeit des Systems der Lebensmittelkontrolle in Zweifel und macht sich für eine Ergänzung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen stark“. You Nuo, in seinem Kommentar in der „China Daily“ schreibt: „Es sollte eine dritte Kraft der Qualitätskontrolle ins Leben gerufen werden, die durch unabhängige Experten, Verbraucherorganisationen und Industrieverbände gebildet wird. Sie sollte immer auf der Hut sein und direkte Kontakte zur landesweiten Presse unterhalten, damit Regierung und Gesellschaft rechtzeitig alarmiert werden können.“

Meine Meinung hierzu: Alleine mit sozialdemokratischen Reformen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und analogen Gesetzgebung und Kontrolle, nicht nur in China, kann man das Problem der bewussten Nahrungsmittelvergiftung, aus Profit-, Absatz- und Konkurrenzgründen, nicht lösen. Auch in China, ebenso in den USA, Japan, Russland, Deutschland und EU-Europa, bedarf es einer gesellschaftspolitischen - sozialen, ökologischen und ökonomischen - Umwälzung und Aufhebung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Nur auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums aller entwickelten Produktionsmittel und Produktionsverhältnisse, auch in der Nahrungsmittelindustrie - auf der Grundlage gesunder (gesellschaftlicher) Nahrungsmittel, gibt es für die Zukunft eine Lösung.

Anmerkung zum möglichen Gegenargument: Natürlich muss man schnelle und wirksame durchgreifende Lösungen sofort gezielt umsetzen, ohne Rücksicht auf die beteiligten Personen und Kapitalinteressen!
Der Weg des „harmonischen“ Bourgeoissozialismus, des Kapitalismus und Imperialismus, dient ausschließlich den privaten Eigentums, Kapital und Profitinteressen einer gesellschaftlichen Minderheit, zum Nachteil der Mehrheit der werktätigen Bevölkerungen; dient der Bourgeoisie, deren Administration und Kollaborateuren; - so auch den deutschen „harmonischen“ Freundschafts-Ideologen, Antikommunisten und Faschisten.
Für die „Beijing Rundschau“ - am 18.09.2008 - hat Matthias Mersch einen lesenswerten Bericht geschrieben: „Milchskandal und das Vertrauen der Verbraucher“ - 
*An den Verbrechen in China und anderen Ländern sind auch neuseeländische Milch-Profiteure beteiligt. - Bericht aus der „Beijing Rundschau“ lesen

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Milchskandal und das Vertrauen der Verbraucher

von Matthias Mersch

Quelle: Beijing Rundschau vom 18.09. 2008

Der Skandal um Melamin in Milchpulver aus China weitet sich aus: bislang sind drei Babys nach der Bildung von Nierensteinen an akutem Nierenversagen gestorben, 6244 Säuglinge sind erkrankt. Mit Melamin verseuchtes Milchpulver des Marktführers Sanlu steht dabei als Verursacher nicht allein am Pranger. Von einer Rückrufaktion sind mittlerweile 22 Hersteller von Milchpulver betroffen, darunter Mengniu (und sein skandinavischer Partner Arla), Yili, Yashili, Qingdao Suokang und Bright Dairy. In einer Pressekonferenz gab Chinas oberster Lebensmittelwächter Li Changjiang am Mittwoch bekannt, dass Gebinde des kontaminierten Pulvers auch in den Export geraten sind: Bangladesch, Jemen, Myanmar, Burundi und Gabun stünden auf den Lieferlisten. Bisher seien in China tonnenweise Milchpulver vor allem der Firma Sanlu aus dem Verkehr gezogen worden. Rund 5 000 Inspekteure seien landesweit auf der Suche nach Ladenbeständen des tödlichen Milchpulvers, 10 000 Kinder sollen bislang in Reihenuntersuchungen untersucht worden sein.

Angeblich wurden bereits vier Molkereibesitzer oder Bauern verhaftet, die gestanden haben sollen, große Mengen Milch mit der Chemikalie versetzt zu haben. Andere Quellen sprechen von insgesamt 19 Verhaftungen, unter den Festgesetzten befindet sich auch die Generalmanagerin von Sanlu,Tian Wenhua. Ihrer Ämter enthoben wurden Ji Chuntang, der Bürgermeister von Shijiazhuang, Zhang Fawang, stellvertretender Bürgermeister und verantwortlich für die Landwirtschaft, sowie Zhang Yi, Direktor der örtlichen Lebensmittelkontrolle. Shijiazhuang ist die Hauptstadt der nordchinesischen Provinz Hebei und Sitz der Sanlu Gruppe.

Was hier wie rasches und entschlossenes Handeln der chinesischen Regierung aussieht, hat in Wirklichkeit aber eine erstaunlich lange Vorgeschichte.

Yang Chongyong, Vizegouverneur von Hebei, wirft den Lokalbehörden von Shijiazhuang vor, „die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig von diesem gravierenden Fall mangelnder Lebensmittelsicherheit unterrichtet zu haben.” Sanlu habe den Behörden Details des Vorfalls bereits am 2. August, also kurz vor Beginn der Olympischen Spiele, mitgeteilt,so hieß es in der Zeitung „The New Zealand Harald”. Sanlu seinerseits hat es jedoch ebenfalls vorgezogen, gegenüber der Öffentlichkeit zu schweigen. Es erging aber lediglich eine Rückrufaktion an den Einzelhandel.

Fonterra, der neuseeländische Erzeuger von Milchprodukten, der mit 43 Prozent an Sanlu beteiligt ist, sitzt mit drei Mitgliedern im Aufsichtsrat des chinesischen Unternehmens, von dem es am 2. August über den Nachweis von Melamin im Milchpulver in Kenntnis gesetzt wurde. Den Weg nach Neuseeland scheint diese Nachricht aber nicht leicht gefunden zu haben: die neuseeländische Botschaft in Beijing habe zwar am 14. August vom Vorfall Kenntnis erlangt, sich jedoch nicht veranlasst gesehen, dies nach Auckland durchzureichen. Fonterra wandte sich erst am 5. September an das Büro der neuseeländischen Premierministerin Helen Clark, die nach einer Regierungssitzung am 8. September den Botschafter des Landes in Beijing angewiesen hat, die chinesische Regierung zu informieren.

Nicht nur die „Grünen” im Parlament in Auckland fragen nun Fonterra, warum es die Schadensmeldung über einen Monat unter der Decke gehalten habe.

Andrew Ferrier, CEO von Fonterra, antwortet in der Art eines antiken Orakels: man habe, so zitiert ihn der ”New Zealand Herald”, „nicht gesehen, wie wir einen angemessenen Einfluss auf die Entscheidung hätten nehmen können, die Ware aus den Regalen der Supermärkte zu räumen. Wir hatten keine Gewähr dafür, dass wir bei einer Aktion außerhalb des Systems irgendetwas hätten ausrichten können.“

Die Erklärung, was es mit diesem ominösen „System“ auf sich hat, liefert vielleicht Steve Dickinson in der neuseeländischen Zeitung „The Dominion Post“. Der erfahrene Anwalt ist seit den frühen achtziger Jahren mit den Gepflogenheiten der chinesischen Lebensmittelindustrie vertraut: „Die Wirklichkeit sieht doch so aus: wenn du eine 43-prozentige Beteiligung an einem Betrieb in China hast, bist du ein Nichts. Du weißt nichts, du hast keinerlei Macht.“

Doch damit nicht genug: der Fall scheint eine noch viel längere Inkubationszeit zu haben, seine Ursprünge liegen weit vor Anfang August und sollen auf Februar oder März 2008 zu datieren sein. Die „Dominion Post” stützt sich dabei auf Angaben von Jamil Anderlini, Beijinger Korrespondent der „Financial Times”. Dieser schätzt Berichte als glaubwürdig ein, in denen davon die Rede ist, dass eine betroffene Familie in einer Internet-Aktion auf das verdächtige Milchpulver hingewiesen habe, von Sanlu und chinesischen Behörden aber eingeschüchtert worden sei. „Offensichtlich gab es ein paar chinesische Reporter, die darüber schon vor Monaten recherchiert haben, aber von der Regierung zurückgepfiffen worden sind. Die inzwischen verhaftete Generalmanagerin von Sanlu Tian Wenhua soll die Behörden bereits Anfang Juli über die Verunreinigung informiert haben.

Die Äußerung des Parteisekretärs und stellvertretenden Gesundheitsminister Gao Qiang, man habe schnell gehandelt, scheint also mehr einem frommen Wunsch zu entspringen, als den Realitäten. Der Chef der obersten Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit, Li Changjing, schätzt es stets, die Sicherheit von Lebensmitteln in Prozentzahlen auszudrücken: mochte nach seiner Rechnung letztes Jahr wenigstens „nur” ein Konsument von hundert durch chinesische Lebensmittel gefährdet sein, sind es seit diesem Mittwoch schon zwanzig: „Ungefähr 80 Prozent der überprüften Milchpulver sind in einwandfreiem Zustand.”

Der Einfluss Fonterras auf seinen Joint-Venture Partner Sanlu mag begrenzt sein, aber auch im ureigenen Haus scheint es Probleme zu geben: am 16. September veröffentlichte Fonterra China, eine hundertprozentige Tochter des neuseeländischen Stammhauses, eine Mitteilung über eine „freiwillige Rückrufaktion“, die ein unter dem Markennamen ANMUM Materna vertriebenes kurioses Produkt betrifft: „prenatal milk“, also eine Art „Vorgeburtsmilch“. Ihre Einnahme wird schwangeren Frauen empfohlen, zu welchem Zweck, bleibt im Dunklen. Die rückgerufene Ware sei in Lizenz von Sanlu wahrscheinlich auf der Grundlage verseuchter Milch hergestellt und auf Chinas Festland vertrieben worden. Andere Artikel des Unternehmens seien von der Rückrufaktion nicht betroffen, da sie ausschließlich mit neuseeländischer Milch hergestellt worden seien.

Es lohnt sich, einen etwas genaueren Blick auf den Erzeuger „pränataler Milch“ zu werfen. Fonterra ist ein ungewöhnliches Unternehmen: seit Dezember 2005 besteht das Joint-Venture mit Sanlu. Für rund 88 Mio. Euro haben sich die Neuseeländer in die Milch von Hebei eingekauft. Heute gilt Fonterra als weltgrößter Händler von Milchprodukten, das mit rund 5,6 Mrd. Euro umsatzstärkste Unternehmen Neuseelands hat sich zum Ziel gesetzt, mittelfristig 10 Prozent seines Umsatzes in China zu realisieren. Südamerika ist ein weiteres Feld seiner geschäftlichen Expansion. In letzter Zeit aber lief nicht alles so rund für das Unternehmen, das eine ungewöhnliche Geschichte hat: es ist eigentlich eine Kooperative von 11 000 milcherzeugenden Landwirten, die über ganz Neuseeland verteilt sind. Seit knapp einem Jahr gibt es heftig umstrittene Pläne, die Kooperative unter Wahrung gewisser Privilegien der Genossen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Schon Ende August, also vor der offiziellen Bekanntgabe des Milchskandals in China, wurde ein entsprechender Vorschlag von der Unternehmensleitung zurückgezogen, da keine Aussicht auf Zustimmung durch die Genossen bestand. Jetzt steht zu fragen, welche Auswirkungen der Skandal auf den Umbau von Fonterra haben wird. Ohne Börsengang werden die nötigen Mittel für eine weitere Expansion auf dem Weltmarkt fehlen.

Aber zurück nach China und zur Milchpanscherei, die überall und zu allen Zeiten in hoher Konjunktur gestanden ist: durch Melamin, eine Chemikalie, die in der Herstellung von Plastik, in Reinigungsmitteln und als Kunstharz Verwendung findet, lässt sich minderwertige oder verwässerte Milch enorm aufwerten: der im Melamin enthaltene Stickstoff täuscht einen hohen Proteingehalt des damit kontaminierten Materials vor. Die Milch gilt somit als hochwertig.

Im Frühjahr 2007 ist Melamin schon einmal auffällig geworden als Beimengung zu Hunde- und Katzennahrung, die aus China in die USA exportiert worden war. Auch in die Nahrungskette ist der Wirkstoff geraten, da eine Verfütterung an mehreren tausend Schweinen stattgefunden hat. Zudem muss man damit rechnen, dass die Substanz als illegale Beimengung zu Kraftfutter dient. Auch wenn sich die amerikanischen Behörden damals zunächst zurückhaltend zu den Gesundheitsrisiken durch Melamin äußerten, wurde ein Importverbot von Tiernahrung aus China verfügt, das sich durch den Tod etlicher Haustiere durch Nierenversagen als gerechtfertigt erwies. Dem üblichen Reflex der „Schadensbegrenzung“ durch Zurückweisung eines Zusammenhangs mit dem eigenen Produkt folgte die chinesische Regierung auch damals. Am 29. April 2007 zitiert „USA Today“ eine Verlautbarung des chinesischen Außenministeriums: „Es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, dass Melamin in Zusammenhang mit der Vergiftung oder dem Tod von Haustieren steht.“

In seinem Kommentar in der „China Daily“ vom 15. September stellt der Journalist You Nuo die Wirksamkeit des Systems der Lebensmittelkontrolle in Zweifel und macht sich für eine Ergänzung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen stark: „Es sollte eine dritte Kraft der Qualitätskontrolle ins Leben gerufen werden, die durch unabhängige Experten, Verbraucherorganisationen und Industrieverbände gebildet wird. Sie sollte immer auf der Hut sein und direkte Kontakte zur landesweiten Presse unterhalten, damit Regierung und Gesellschaft rechtzeitig alarmiert werden können.“

Es mangelt nicht an Gesetzen, Vorschriften und Ausführungsbestimmungen zur Lebensmittelsicherheit in China. Das System krankt vielmehr an unklar definierten Zuständigkeiten, überlappenden Kompetenzen und Schwerfälligkeit der Verwaltung. Allein auf der Ebene der Zentralregierung gibt es fünf Ministerien und Behörden, die jeweils einen Zipfel der Zuständigkeit für Fragen der Lebensmittelsicherheit in Händen halten. Während der Olympischen Spiele konnte für Beijing ein aufwändiges aber wirksames System der Lebensmittelüberwachung implementiert werden. Den Babys aus der armen Provinz Gansu und dem wohlhabenden Zhejiang hat dieses System nicht das Leben retten können.