Der Große Vorsitzende an den kleinen Vorsitzenden

MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief

Von Günter Ackermann/1. Juni 2005

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Der Große Vorsitzende schreibt an den kleinen Vorsitzenden

MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief

Von Günter Ackermann/1. Juni 2005

Stefan Engel, Vorsitznder der MLPD, schreibt an den umtriebigen Klosterschüler Oskar Lafontaine:

„Wir würden diese Kandidatur (die der MLPD), Red. K-online) allerdings zurückstellen, wenn es tatsächlich gelänge, ein linkes Wahlbündnis aller relevanten linken Parteien mit Ihnen an der Spitze zustande zu bringen.“

Oskar Lafontaine wird vom Ex-Vorsitzenden der SPD zum Quasi-Vorsitzenden der MLPD befördert. Das alles zusammen mit der PDS und WASG, wobei allerdings noch die DKP kommen soll – jedenfalls folgt man dem DKP-Chef Stehr (siehe). Dieser MLPD-WASG-PDS-DKP werden noch jene kommen, sie simpel genug denken, hier käme unter der Herrschaft des Bäckersohns Lafontaine wirklich etwas Linkes heraus.

Der Große Vorsitzende Engel sieht zwischen ihm und Oskar „wesentliche Übereinstimmungen im Kampf gegen Hartz IV, das als Ganzes zurückgezogen werden muss, einer tatsächlichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Kosten der Unternehmergewinne, einer Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, einer aktiven Friedenspolitik, einem aktiven Schutz der natürlichen Umwelt und einem Vorrang für Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie, einem aktiven Kampf für wirkliche Gleichberechtigung der Frauen, im antifaschistischen Kampf usw.“

Also das ganze politische Spektrum wird abgedeckt. Da sind die Unterschiede zweitrangig:

„Zwischen den Parteien gibt es selbstverständlich auch wesentliche strategische Unterschiede, die allerdings in der jetzigen Situation zur Schaffung einer neuen linken Opposition zurückgestellt werden müssten.“

Was meint er wohl damit? Was will Engel einfach mal unter den Teppich kehren? Nehmen wir zwei Beispiele aus dem Programm der MLPD, die Engel „zurückstellen“ müsste und es wohl auch will:

„Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft. Die Wirtschaftskrisen und die Kriegstreiberei werden überwunden, die Produktivkräfte von den kapitalistischen Fesseln befreit und die Einheit von Mensch und Natur wiederhergestellt und höherentwickelt.“

Das müsste Engel garantiert zurückstellen – wenn er es nicht bereits getan hat. Denn weder Oskar, noch die PDS und schon gar nicht WASG haben vor, den Kapitalismus zu stürzen. Im Gegenteil, sie wollen – und sollen – dazu beitragen, den Kapitalismus zu erhalten.

Auch zurückgestellt werden müsste dieses im Programm formulierte Ziel der MLPD:

„Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen.“

Wir wollen Oskar und den anderen ja nicht Böses unterstellen. Jedoch weder mit Revolution, schon gar nicht mit der Diktatur des Proletariats und die Übereignung der Produktionsmittel in die Hände des Proletariats haben sie was am Hut.

Stefan Engel meint. Man könne es im Zuge der Einheit aller mal eben zurückstellen.

Geht das überhaupt, kann eine kommunistische Partei mal eben das Ziel der proletarischen Revolution „zurückstellen“?

Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest:

„In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.

Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.[1]

Stefan Engel preist Oskar Lafontaine die parlamentarischen Erfahrungen in der Kommunalpolitik an. Er meint, dass es in verschiedenen Kommunalparlamenten eine AUF gibt. AUF gibt an, nichts mit der MLPD zu tun zu haben und vollkommen selbständig zu sein – auch, wenn z.B. in Gelsenkirchen das MLPD-ZK-Mitglied und Ehefrau des Großen Vorsitzenden Monika Gärtner-Engel sowohl AUF-Oberbürgermeister-Kandidatin war, wie auch AUF-Ratsfrau ist.

Meint Engel im Rahmen der engen Familienbande da von den Erfahrungen seiner Frau für die Partei etwas abbekommen zu haben oder meint er, AUF sei eigentlich nur eine Tarnorganisation der MLPD? Jedenfalls weder in der Wahlwerbung während der Kommunalwahlen 2004 und auch nicht in der aktiven Kommunalpolitik hat sich AUF bisher als besonders links präsentiert. Der unbefangene Beobachter hält AUF für eine Art WASG in der Kommunalpolitik.

Meint Engel etwa, sein Liebesbrief an Oskar solle so etwas wie AUF nun auch auf Bundesebene werden?. Oskar als Spitzenmann, daneben Bisky, Gysi von der PDS und Engel mit Stehr von der DKP gemeinsam im Bundestag. Die große Einheitsfront von Reformisten Revisionisten, Klassenversöhnlern und kleinbürgerlichen Träumern.

Das könnte spannend werden. Noch 2004 hat die MLPD zwei Montagsdemonstrierer aus Leipzig wegen Beleidigung verklagt. Die könnte Engel und seine Gattin nun wiedertreffen.

Zum Schluss des Liebesbriefes nach Saarbrücken schreibt der MLPD-Vorsitzende:

„Ich glaube, dass es Millionen gibt, die die Einheit der Linken bei den Bundestagswahlen begrüßen würden.“

Darin sind gleich mehrere Denkfehler.

1. Dass die „Millionen“ im Kapitalismus der Manipulation der Medien ausgesetzt sind und ihnen wichtiges Hindergrundwissen verwehrt bleibt, führt – Engel mag’s bei Lenin nachlesen – dazu, dass sie nur-gewerkschaftliches Bewusstsein entwickeln, aber noch lange kein kommunistisches. Das müsste der Vorsitzende einer Partei, die sich marxistisch-leninistisch nennt, eigentlich wissen. Folglich halten sie das für links und oppositionell, was ihnen die bürgerlichen Medien als solche verkaufen.

2. Aus einem Bündnis MLPD-WASG-PDS-DKP unter dem Vorsitz Oskar Lafontaines muss nichts Linkes herauskommen. Es ist eher unwahrscheinlich. Dass da nichts herauskommt, was auch nur die Ausgangslage für Kommunisten verbessert, halte ich für sicher.

3. Der dritte Denkfehler ist, dass es nicht um die Einheit der Linken geht. Sie sind ein buntscheckiges Konglomorat der verschiedensten Richtungen. Deren Einheit kann es nicht geben und, wenn überhaupt, dann eine Aktionseinheit. Aber dazu bedarf es eines Kerns, der weiß, wo es lang geht, eines kommunistischen Kerns. Also einer starken Kommunistischen Partei. Das aber kann und wird die MLPD nicht sein, denn diese kommunistische Partei  wird ihre revolutionären Ziele nicht je nach Bedarf rausholen oder zurückstellen können und wollen.

4. Engel erweckt in seinem Brief den Eindruck, durch die von ihm beschworene Einheit der Linken könne man die sozialen Schweinereien der Schröder-Regierung und die neuen der Merkel-Regierung zurücknehmen oder verhindern. Er meint, das könne durch die  durch eine MLPD-WASG-PDS-DKP-Bundestagsfraktion erreicht werden. Sicher, wenn sich eine entschiedene Opposition im Parlament mit einer ebenso entschiedenen kämpferischen Massenbewegung außerhalb des Parlaments ergänzen würden, wäre das von Nutzen. Aber das müsste eine kommunistische Partei sein.

Ich habe da gelinde Zweifel, ob das bei diesem Kreis gewollt ist. Nicht nur, weil weder Oskar, noch die PDS und WASG das wirklich wollen. Sie wollen brav im Parlament dagegen stimmen, aber nichts dagegen machen.

Die DKP ist in weiten Teilen kaum politikfähig und steht unter einer revisionistischen Führung, die ihre Partei im Schlepptau der PDS halten möchte.

Und die MLPD hat 2004 zwar einen Teil der Montagsdemos beeinflusst, aber das unter reformistischen Losungen und Zielen. Das hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Massenbewegung mehr und mehr versandete und schließlich sanft entschlief.

Die MLPD-WASG-PDS-DKP soll, folgt man Stefan Engel, dann die Bewegung gegen den Sozialraub anführen? Nein, danke, lieber nicht. Die Niederlage ist vorprogrammiert.

Kommunisten sollten stattdessen diese Einheitsbesoffenheit nicht mitmachen und sie auch nicht fördern. Sie sollten mit richtigen Argumenten an die Öffentlichkeit gehen und sich zusammenraufen. Sie müssen Massenkampf, Massenwiderstand und die Organisierung des Klassenkampfs auf ihre Fahne schreiben. So gehört es sich und nicht der Vereinsmeierei frönen. 

Massenkampf, Massenwiderstand und die Organisierung des Klassenkampfs aller Kommunisten wäre auch die Aufgabe der MLPD, wäre sie das, was sie vorgibt, nämlich marxistisch-leninistisch. Ich zweifle aber immer mehr daran.

Das würde zehnmal mehr für die Menschen unseres Landes einbringen, als tausend Oskars Hand in Hand mit tausend Stefan Engels. 

Wir brauchen keinen Club von Reformisten, Revisionisten und Rechtsopportunisten, wir brauchen eine KPD!