Achtung! Wir bringen keine Links auf die Nazi-Seiten!

Wir wollen für diesen Dreck nicht werben.

MLPD-Zentralpostille  „Rote“ Fahne adelt Nazis als Linke

von Gerd Höhne

Das Zentralorgan der MLPD „Rote“ Fahne brachte in ihrer Ausgabe Nr.46/04 11.11.2004 einen Artikel eines „gis“ mit dem Titel: „Genügt noch ein Tritt, damit der Kapitalismus zusammenbricht?“[1] Darin setzt sich die MLPD-Postille mit einem Aufruf auseinander, in dem recht abenteuerliche Thesen vertreten werden. So sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II ihre Anträge verspätetet abgeben, grundsätzlich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen usw. Allein diese verrückte Position hätte eigentlich den Schreiber des RF-Artikels hellhörig machen müssen. Aber nichts da. Die nehmen sie als Anlass, ihre Partei als Alternative anzupreisen.

Quelle dieses dubiosen Aufrufes ist allerdings keine etwas schräge Gruppe aus der halblinken oder linken Bewegung, sondern ein dubioses „Sozialistisches Büro Bernburg“, dass seinerseits nur ein anderer Name einer „Kampagne „Keine Agenda 2010“ des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Mitteldeutschlands (NSAM)“ ist.

Diese „Kampagne“ vertritt nämlich die abenteuerliche These, mit solchen Verweigerungen könne man den Kapitalismus zum Zusammenbruch bringen. Und genau mit dieser verrückten Ansicht befasst sich ganz ernsthaft – wenn auch kritisch – das Zentralorgan einer Partei, die sich marxistisch und leninistisch nennt. Dabei hätten bei den MLPDlern die Alarmsirenen heulen müssen – das taten sie aber nicht.

Immerhin drängt sich doch der Verdacht auf, wenn diese Typen des  „Sozialistisches Büro Bernburg“ nicht Spinner sind, sind es Agent provovateur. Mit denen aber setzt man sich dann auch nicht solidarisch auseinander. Die MLPD tut es!

„Übersehen“ hat der RF-Schreiber auch, dass diese Kampagne sich den „Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!“ zur Aufgabe gemacht hat. Auch sonst findet man auf der Internetseite dieser Kämpfer für „zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen“ massenhaft Hinweise, dass es sich um Neonazis handelt. Nur absolut Bescheuerte oder Blinde können das übersehen.

So z.B. die Seite mit den Links. Einige Beispiele, für wen diese von der MLPD als Sozialisten angesehenen Anhänger der „Volksgemeinschaft“ werben:

Ich glaube, das sind genug Beispiele, wir wollen die Leser ja nicht unbedingt zum Kotzen bringen.

Und mit denen, die diesen Dreck vertreten, befasst sich ganz ernsthaft und solidarisch die MLPD.

Nach rechts offen

Dass die MLPD recht vielseitig ist, was ihre politische Farbgebung betrifft, weiß jeder, der sie schon einmal erlebt hat.

Es gibt eine Vielzahl von Organisationen, bei denen nicht MLPD drauf steht, aber MLPD drin ist. Erwähnt sei nur „Solidarität International“, Frauenorganisation Courage, aber auch in der Friedensbewegung versucht sie – mit mäßigem Erfolg – rein zukommen. Auch in der Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV mischte die MLPD mit. Es gelang ihr sogar die Spaltung der Bewegung.

Nie tritt sie in diesen Bewegung mit originär linken oder gar kommunistischen Positionen auf. Es genügt ihr, wenn eine verwaschene Formulierung in die Aufrufe kommt, aus der sie dann das Recht ableitet, für alle ihre Unterorganisationen einen Redner zu haben, was dann dazu führt, dass die MLPD auf einmal vier oder fünf Redner stellt. Aber die sagen auch nichts Revolutionäres.

Bei den Kommunalwahlen in NRW trat die MLPD als Partei nicht an. Sie nannte sich „AUF“. Diese AUF ist bis zur Unkenntlichkeit auf bürgerlich getarnt. Selbst die Bösartigsten hätten AUF nicht unterstellen können, es mache sozialistische, geschweige kommunistische, Politik – nein, stinkbürgerliches Gesülze mit leichtem Einschlag zu „Sozialer Gerechtigkeit“.

Die PDS, trotz ihrer klar sozialdemokratischen Praxis in der Kommunalpolitik, wirkt gegen AUF linksradikal. Insofern wird in Gelsenkirchen die Ratsarbeit von AUF eher links beeinflusst werden. Dort bildet AUF/MLPD eine gemeinsame Ratsfraktion mit der PDS. Das kann allerdings daran liegen, dass Fraktionen mit nicht unerheblichen Geldmitteln (bis an die Zehntausend Euro im Monat) ausgestattet werden. Das können dann beide Parteien mitnehmen und sich teilen.

Je nach Bedarf gibt sich die MLPD mal kommunistisch, mal antikommunistisch, mal sozialdemokratisch-reformistisch, mal rechts, mal links, mal mitte. Ein wahres Chamäleon also. Rot kommt dabei recht selten vor.

Muster des AUF ist Gelsenkirchen, wo die Zentrale der MLPD ist. Monika Gärtner-Engel, die Frau des MLPD-Führers Stefan Engel, führt hier AUF an und kandidierte hier sogar für das Amt des Oberbürgermeisters.

Besonders hervor getan hat sich Monika Gärtner-Engel als Umweltschützerin. Sie ist Chefin einer „Initiative für Kryo-Recycling“.

Auch hier tummeln sich Rechte: Diese „Initiative“ wird neben der MLPD getragen von den Rechts-Grünen der ÖDP. Also einer Partei, die eher rechts gestrickt ist.

Der Kreis schließt sich

Oben habe ich dargelegt, dass sich die Zentralpostille kritisch-solidarisch mit eine Nazi-Gruppe befasste. Ob Zufall oder nicht, Dummheit oder bewusstes Kalkül, muss offen bleiben. Aber diese „Dummheiten“ und „Zufälle“ häufen sich, ich mag es nicht mehr so recht glauben. Schon allein deshalb, weil der Nazi-Charakter dieses „Sozialistischen Büros Bernburg“ unübersehbar ist. Die vertretenen Thesen sind so abenteuerlich und provokativ, dass jedem tiefstes Misstrauen erfassen musste. Nicht aber die MLPD! Sie empfiehlt sich als Alternative:

„Wenn jetzt viele Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der MLPD werden, dann ist dies ein entscheidender Schritt, um dieser Zukunft näher zu kommen. Die MLPD setzt sich mit all ihren Kräften für die Vorbereitung der internationalen Revolution ein - und braucht dafür noch viele tausend Mitstreiterinnen und Mitstreiter!“

Können wir demnächst mit einer Namensänderung in National Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands rechnen? Dass dieser Name ein Widerspruch an sich ist, wird Stefan Engel und seinen Mitstreitern sicher kein Hinderungsgrund sein, denn marxistisch-leninistisch ist seine Partei schon lange nicht mehr – wenn sie es denn je war.

Warum geht die "Rote Fahne" auf ein sog. "Sozialistisches Büro Bernburg" ein, verliert dabei aber kein Wort darüber, daß es Propaganda der Neonazis verbreitet ?

Quelle: www.neue-einheit.com

In "Rote Fahne" der MLPD Nr.46/04 vom 11.11.04 gibt es einen Artikel, der sich unter dem Titel "Genügt noch ein Tritt, damit der Kapitalismus zusammenbricht?" mit einem Aufruf eines sog. "Sozialistischen Büros Bernburg" auseinandersetzt. Deren "Ratschläge" zu den Anträgen auf ALG II werden als abenteuerlich verworfen, und die These "Die BRD ist jetzt schon am Ende, der Kapitalismus siecht langsam aber sicher dahin. Ein Tritt noch, und der tönernde Riese fällt auf die Schnauze" wird als falsch kritisiert.

Das Wesentliche an diesem sog. "Sozialistischen Büro Bernburg" ist allerdings etwas ganz anderes, nämlich daß es die Propaganda der Neonazis verbreitet, und zwar des sog. "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschlands" (NSAM). Darüber erfährt man in dem ganzen Artikel der Rote Fahne rein gar nichts, obwohl das eigentlich nicht zu übersehen ist, wenn man sich damit auseinandersetzt.

Diese Mail des sog. "SBB", mit der sich der Artikel der "Rote Fahne" auseinandersetzt, ging am 26.10.04 auch über Mailinglisten z.B. "[BI Widerstand gegen Ungleichbehandlung]" und hatte den Betreff "Hartz IV muß weg!". Gleich im ersten Satz heißt es darin:

"Die unabhängige Arbeitsgruppe "Keine Agenda 2010" (www. keine- agenda2010) fordert alle Arbeitslosen auf, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember abzugeben (Anlage). Das Sozialistische Büro Bernburg (SBB) unterstützt diesen Aufruf."

Auch im weiteren Text der Mail geht es um diesen Aufruf und wird dazu aufgefordert, diesen weiterzuverbreiten. Schaut man sich dann den als Anlage mitgeschickten Aufruf an, kann man schon sehen, daß das eine Sache der NSAM ist, denn das steht unübersehbar am Ende des Aufrufs, der damit beginnt:

"AUFRUF AN ALLE ARBEITSLOSEN Wir, die Initiative "Keine-Agenda2010" fordern alle arbeitslosen Landsleute auf, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember 2004 abzugeben!"

und der damit endet:

"Das wäre ein erster kleiner Sieg im Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!"

Was wohl deutlich genug zeigt, wer hier Propaganda macht. Dann aber steht unten noch in einem großen fetten schwarzem Balken, wirklich unübersehbar:

"- www. keine-agenda2010 - Eine Kampagne des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschlands"

Darüber verliert der Artikel in der "Rote Fahne" nicht ein Wort. Stattdessen behandeln er diese Kräfte und setzt sich mit ihnen auseinander, als wären das Kräfte wie viele andere in der derzeitigen sozialen Bewegung auch und keine Neonazis. Das passt durchaus dazu, daß neonazistische Kräfte zur Zeit aus den etablierten Parteien heraus, wie in Sachsen oder Brandenburg, eine Aufwertung erfahren.

Wenn man auch noch auf den link zu dieser Seite "keine- agenda2010" klickt, braucht man auch nicht lange, um feststellen zu können, daß das eine Seite der NSAM, von Neonazis ist, die noch mit weiteren vernetzt sind. Sie haben übrigens auch alles mögliche schmarotzerhaft von der Bewegung gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze kopiert und propagieren ihre ultarechten, kaum versteckten rassistischen Vorstellungen in Verbindung damit.

Klas Ber, 18.11.04 IS 2004-71

verlag@neue-einheit.com www.neue-einheit.com

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Die Rote Fahne vom 11.11.04

Genügt noch ein Tritt, damit der Kapitalismus zusammenbricht?

In vielen Organisationsformen werden zurzeit die Massen aktiv gegen die herrschenden Zustände - ob beim Frauenpolitischen Ratschlag, bei den Montagsdemonstrationen, der rebellischen Jugend oder der MLPD. 

Unter der Überschrift "Hartz IV muss weg" fordert das "Sozialistische Büro Bernburg" am 26.10.04 alle Arbeitslosen dazu auf, ihre Anträge auf ALG II erst Mitte Dezember abzugeben. Weiter gelte es, gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen, keine Termine wahrzunehmen etc. Das ist ein abenteuerlicher Ratschlag - ausbaden müssten das diejenigen, die auf das Arbeitslosengeld angewiesen sind. Von einer Vergrößerung des Chaos verspricht sich das "Sozialistische Büro Bernburg" nicht nur, dass Hartz IV gekippt würde, sondern gar den Untergang des Kapitalismus überhaupt: "Die BRD ist jetzt schon am Ende, der Kapitalismus siecht langsam, aber sicher dahin. Ein Tritt noch, und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze."

Die inneren Widersprüche des Imperialismus sind tatsächlich unlösbar ...

Die Vorstellung, das kapitalistische System ersticke buchstäblich an den Problemen und Widersprüchen, die es selbst hervorbringt, taucht immer wieder auf. Tatsächlich sind Hartz IV und die ganze Regierungspolitik ein Beispiel dafür, dass der Kapitalismus mit jeder Maßnahme seine Probleme vertieft. Es solle endlich wieder mehr gekauft werden, lamentieren Politiker und Wirtschaftsverbände, damit die Wirtschaft in Schwung komme. Gleichzeitig wird mit Hartz IV eine weitere Verarmung der Masse der Bevölkerung vorprogrammiert, eine Erhöhung der Massenkaufkraft ist also nirgends in Sicht.

Nicht nur in Deutschland, weltweit stehen stagnierende Märkte im Widerspruch zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Das beschleunigt die erbitterte Vernichtungsschlacht zwischen den internationalen Monopolen und wird einen weiteren Schub der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen auslösen. Dies ist nur ein Beispiel für den Widersinn der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Dass sich eine Handvoll internationaler Monopole die Früchte der hoch entwickelten internationalen Produktion von Millionenmassen privat aneignet, stemmt sich dem gesellschaftlichen Fortschritt für die gesamte Menschheit entgegen.

... er bricht jedoch nicht von alleine zusammen

Lenin setzte sich auf dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale 1920 mit der Vorstellung von der absoluten Ausweglosigkeit des Kapitalismus auseinander:

"Andererseits versuchen Revolutionäre zuweilen den Beweis zu führen, daß es absolut keinen Ausweg aus der Krise gebe. Das ist ein Irrtum. Absolut ausweglose Lagen gibt es nicht. Die Bourgeoisie benimmt sich wie ein frech gewordener Räuber, der den Kopf verloren hat, sie macht eine Dummheit nach der anderen, verschärft die Lage und beschleunigt den eigenen Untergang. Das ist alles richtig. Aber man kann nicht ,beweisen`, daß es für die Bourgeoisie absolut keine Möglichkeit gibt, irgendeine Minderheit der Ausgebeuteten durch irgendwelche kleinen Zugeständnisse einzulullen, irgendeine Bewegung oder einen Aufstand irgendeines Teils der Unterdrückten und Ausgebeuteten niederzuschlagen. (...) Wir müssen jetzt durch die Praxis der revolutionären Parteien ,beweisen`, daß sie genügend Bewußtheit, Organisiertheit, Verbindung mit den ausgebeuteten Massen, Entschlossenheit und Fähigkeit besitzt, um diese Krise für eine erfolgreiche, für eine siegreiche Revolution auszunutzen." (Lenin, Werke, Bd.31, S.215)

Die vom Imperialismus eingeleitete Neuorganisation der internationalen Produktion schreit regelrecht nach gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese gewaltige Kraft zum Nutzen der Menschheit einsetzen. Die internationalen Monopole werden aber, solange sie über die Macht verfügen, alles tun, um der Destabilisierung ihrer Herrschaft Einhalt zu gebieten - und Kriege, Massenelend und barbarische Zustände hervorbringen, wenn ihnen nicht das Handwerk gelegt wird.

Die Theorie, dass "noch ein Tritt genügt" bis zum Zusammenbruch, ist falsch. Der Kapitalismus wird nur dann durch eine neue, höhere Gesellschaftsform abgelöst werden können, wenn die Massen lernen, sich selbst zu befreien. Viele Menschen suchen heute nach einer ernsthaften Antwort auf die Frage: "Wie soll das alles weitergehen?" Und sie wenden sich auch praktisch zunehmend Methoden und Organisationsformen zu, die im Sozialismus massenhaft ausreifen und zu einer Säule der neuen Gesellschaft werden: in Bürgerinitiativen, in Selbstorganisationen, bei demokratischen, öffentlichen Massendebatten usw. Vor allem müssen immer mehr Menschen es lernen, sich dauerhaft für ihre Zukunftsinteressen zu organisieren und den Kampf um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu führen.

Wenn jetzt viele Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der MLPD werden, dann ist dies ein entscheidender Schritt, um dieser Zukunft näher zu kommen. Die MLPD setzt sich mit all ihren Kräften für die Vorbereitung der internationalen Revolution ein - und braucht dafür noch viele tausend Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

(gis)

Naziaufruf, auf dem die MLPD eingeht

Wir, die Initiative „Keine-Agenda2010“ fordern alle arbeitslosen Landsleute auf, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember 2004 abzugeben!

Gründe:

Mit dem Verelendungsprogramm „HIV“ (Hartz IV) strebt das liberal-kapitalistische System nunmehr die schon lange geplante weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft an. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden. Der Kern des Hartz-Konzeptes besteht in der Ausweitung der Leiharbeit, durch Zwang forciert. Bis zu 1.000.000 Arbeitslose sollen so als moderne "Leihsklaven" vermittelt werden. Unter Druck kommen dann die noch bestehenden Arbeitsplätze. Lohnkürzungen durch Arbeitszeitverlängerung wird dann der Regelfall sein, mit dem Ergebnis, daß noch weniger Personal gebraucht wird. Und bei der Abarbeitung von Großaufträgen greift man auf das preiswerte Fachpersonal zu, daß Leiharbeitsfirmen dann gerne „für'n Appel und Ei“ anbieten werden.

Aus festen Stellen werden rasch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie es z. B. im Gaststättengewerbe heute schon zu sehen ist. Noch mehr Unternehmen werden künftig lieber einen Beschäftigten ausleihen statt ihn anzustellen, wozu viele Großbetrieben jetzt schon übergehen. Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt und Lohndumping macht sich breit. Die geltenden Tarifverträge werden nicht mehr standhalten können. Der Tagelöhner feiert dann seine Rückkehr.

Diejenigen, für die es dann in der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie immer noch kein Platz gibt, müssen dann für den Wert einer Bockwurst „gemeinnützig“ arbeiten. Diejenigen, die einen Partner haben, der noch tariflich beschäftigt ist, werden ebenso überhaupt nichts bekommen, wie diejenigen, die sich etwas „Vermögen“ mühsam angespart haben. 100.000 Arbeitslose werden ihre Wohnungen aufgeben müssen, und in Ghettos mit unterstem sozialen Standard ziehen müssen.

Das wäre ein erster kleiner Sieg im Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!